500.000 abgelehnte Asylanten: Die Berliner Regierung will dennoch Abschiebungen verhindern

Quelle: alfahir.hu

Es ist Wahlkampf. Das Merkel-Regime gibt vor die Abschiebepraxis und Ausweisung abge­lehn­ter Asylbewerber in Deutschland zu ver­schär­fen. „Im Jahr 2017 wer­den in Deutschland vor­aus­sicht­lich eine halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht leben“, beklagt der baden-würt­tem­ber­gi­sche Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der „Bild am Sonntag“. „Hier braucht es einen natio­na­len Kraftakt! Wir kön­nen nicht 500.000 Ausländer ohne Bleiberecht in unse­rem Land dul­den“, sagte er.

„Neue Hebel nut­zen“ um Abschiebungen zu ver­hin­dern

Doch wäh­rend sich die CDU auf­grund des bevor­ste­hen­den Bundestagswahlkampfes dazu durch­ge­run­gen hat, mehr Abschiebungen zu for­dern, stem­men sich die Landesregierung dage­gen. Vor allem die rot-rot-grüne Regierung in Berlin.

In ihrer aktu­el­len Koalitionsvereinbarung schrei­ben SPD, Linke und Grüne, dass „die bun­des­recht­li­chen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im lan­des­recht­li­chen Vollzug so aus­ge­legt und ange­wen­det wer­den, dass sie die Integration erleich­tern und Bleibeperspektiven auch in bis­lang unge­lös­ten Fällen ermög­li­chen,“ berich­tet „Focus-Online“.

Linken-Politikerin Katina Schubert sagte dem­nach, die Mitarbeiter in der Flüchtlingshilfe soll­ten nun alle „neuen Hebel nut­zen“ um Abschiebungen zu ver­hin­dern.

Auch aus­rei­se­pflich­tige Ausländer erhal­ten Aufenthaltserlaubnis

In der Koalitionsvereinbarung der Berliner Regierung heißt es laut „Focus“, dass an „Stelle einer rei­nen Abschiebepolitik die Förderung einer unter­stütz­ten Rückkehr“ durch­ge­führt wer­den soll.

Dazu schreibt die „Welt“:

„Die Formulierung ist beacht­lich, zumal in die­sem Jahr bis Ende Oktober laut Senatssozialverwaltung mit 7100 wesent­lich mehr Ausreisepflichtige frei­wil­lig aus­ge­reist sind, als abge­scho­ben wur­den (1748). Allerdings leb­ten noch 14.000 Ausreisepflichtige, davon 8000 mit Duldung, laut den aktu­ells­ten Zahlen von Ende Juni in der Bundeshauptstadt.“

Aktuell laufe es in Deutschland so, dass wenn „die Rückführung aus­rei­se­pflich­ti­ger Ausländer, dar­un­ter viele abge­lehnte Asylbewerber, lange nicht gelingt, erhal­ten sie trotz­dem eine Aufenthaltserlaubnis“.

Dadurch erhal­ten ille­gale Zuwanderer letzt­end­lich „die unbe­fris­tete Niederlassungserlaubnis und nach acht Jahren ‚recht­mä­ßi­gem‘ Aufenthalt die deut­sche Staatsangehörigkeit“.

Dem Bericht zufolge leb­ten in Berlin zur Jahresmitte 39.000 „noch nicht ein­ge­bür­gerte, aber teil­weise schon vor vie­len Jahren abge­lehnte Asylbewerber“.

Rot-rot-grün for­dert Ende der Abschiebehaft

Die rot-rot-grüne Koalition for­dern auch das Ende der Abschiebehaft und des Abschiebegewahrsam, schreibt „Focus“ wei­ter. Dies seien „unan­ge­mes­sene Maßnahmen“. Auch Abschiebungen in Regionen, „in die Rückführungen aus huma­ni­tä­ren Gründen nicht trag­bar sind“, soll es nicht mehr geben.

Weiterlesen: www.anonymousnews.ru/2016/11/28/500–000-abgelehnte-asylanten-rot-rot-gruen-in-berlin-will-dennoch-abschiebungen-erschweren/

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