Wie der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár am Donnerstag auf einer Pressekonferenz erklärte, versuche Brüssel bei der Frage der EU-Quotenregelung für Einwanderer Ungarn in die Knie zu zwingen. Die ungarische Regierung werde jedoch – egal ob mit oder ohne Verbündeten – auf ihrer bisherigen Position beharren.
Laut Lázár hätte man in Brüssel bereits alle Vorbereitungen getroffen, um Ungarn nächste Woche anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in die Knie zu zwingen. Mehrere große Staaten wollen während der Sitzung am kommenden Freitag in zwei Punkten eine Entscheidung von Ungarn erzwingen, wobei diejenigen Kräfte, welche die Migration befürworten, einen Durchbruch erzielen wollen.
Es seien, so der Kanzleramtsminister, zwei neue Begriffe in den EU-Dokumenten erschienen, die “verbindliche Umverteilung” und die “verbindliche Solidarität”.
Die ungarische Position sei laut Lázár völlig klar: Ungarn akzeptiere in keinerlei Form eine obligatorische Ansiedlung oder verbindliche Umverteilung, wie es nunmehr genannt wird.
Die Europäische Kommission möchte die Einwanderung nämlich nicht stoppen, sondern vielmehr “organisieren”, was für Ungarn in jeglicher Form unakzeptabel ist, da die ungarische Regierung den deklarierten Willen von 3.300.000 Menschen zu vertreten habe. (Anm.d.Übers.: das ist die Zahl der abgegebenen Stimmen für das “geplatzte” ungarische Referendum über die EU-Quotenregelung.)
Seit dem Referendum und der Entscheidung des Verfassungsgerichts habe die ungarische Regierung weder die Absicht noch die Möglichkeit, eine obligatorische Ansiedlung von Migranten zu akzeptieren.
Die ungarische Regierung sei vielmehr der Ansicht, dass illegale Einwanderer nicht in die EU hereingelassen werden dürfen und dass diejenigen, welche schon da sind, gesammelt und außerhalb des Gebietes der EU gebracht werden müssen, wo man über allfällige Flüchtlingsanträge entscheiden könne. Der Schwerpunkt solle auf den EU-Grenzschutz gelegt werden.
Die ungarische Position sei es, dass jede Nation das Recht habe, über die Aufnahme von Migranten selber zu entscheiden. Beispielsweise hätte Ungarn 150 Milliarden Forint für den Grenzschutz und andere Maßnahmen aufgewendet, was berücksichtigt werden müsse, wenn man über Solidarität redet. Laut Lázár seien nur freiwillige Mechanismen geeignet, d.h. jeder Staat solle selbst festlegen können, wie viele Einwanderer er aufnehmen möchte. Unter Bezug auf die Stellungnahme des ungarischen Verfassungsgerichtes in der vergangenen Woche betonte Lázár, dass die Frage der Umverteilung von Migranten eine Frage der staatlichen Souveränität sei und dass schon aus diesem Grunde die ungarische Regierung an einer solchen Regelung nicht teilnehmen könne.
Quelle: http://magyaridok.hu/belfold/lazar-janos-magyarorszagot-sarokba-akarjak-szoritani-1239112/
