RFS-Wien präsentiert umfassendes Konzept gegen Linksextremismus an der Universität Wien

screenshot/facebook

Der Ring Freiheitlicher Studenten Wien, die Studentenorganisation der FPÖ, präsen­tierte jetzt seine umfassenden Forderungen gegen den Linksextremismus an der Universität Wien.

Aufgrund des immer stärker wer­den­den Linksextremismus und, weil die Universität – ins­beson­dere die Uni Wien – als die Quelle des Linksextremismus gilt, präsen­tiert der RFS im Zuge der Kampagne „Stoppt den Wahnsinn“ einen 5-Punkte-Plan gegen Linksextremismus.

In den näch­sten Wochen wer­den auch Flugblätter an der Uni Wien verteilt. Nachfolgend erfolgt eine Auflistung und Erläuterung der Forderungen im Einzelnen.

Offenlegung aller direk­ten und indi­rek­ten Förderungen des ÖH-Vorsitzes für poli­tis­che Organisationen!

Rund 2.000.000 Euro nimmt die ÖH Uni Wien jedes Jahr durch die Einhebung von ÖH-Zwangsbeiträgen von den Studenten ein. In etwa die Hälfte des Geldes geht an die Studienvertretungen, die aber – wie die Studienvertretung Politikwissenschaften – zum Teil eben­falls link­sex­treme Politik machen (im Impressum der mil­i­tan­ten Offensive gegen Rechts steht die Studienvertretung Politikwissenschaften). Über die restliche Million ver­fügt der ÖH-Vorsitz, der derzeit in den Händen der Gras und des VSSTÖ ist. Mit der­lei Mitteln an der Hand wer­den diverse linksste­hende Organisationen und Personen direkt oder indi­rekt gefördert. So hat jedes Referat Mitarbeiter und Referenten, welche selb­stver­ständlich ide­ol­o­gisch besetzt sind und dafür Geld bekom­men. Aber auch Organsiationen wie die Rote Hilfe Berlin oder die „autonome antifa w“ prof­i­tieren davon, da sie Geld für Vorträge, leichter Hörsäle, Material etc. bekom­men. Die finanzielle Transparenz findet seit­ens des ÖH-Vorsitzes prak­tisch nicht statt, sodass man nur schwierig nachvol­lziehen kann, wohin die Gelder konkret fließen. Auf Bundesebene weigerte sich die ÖH sogar, auf Anfrage des RFS die son­sti­gen Ausgaben für einen link­sex­trem­istis­chen Kongress konkret aufzuschlüs­seln. Mit dieser Verschleierungstaktik muss endlich Schluss sein, alle Studenten haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert!

Verbot von Veranstaltungen mit ver­fas­sungs­feindlichen Gruppen auf dem Universitätsgelände!

Linksextremistische Gruppen nutzen das Universitätsgelände und dor­tige Räumlichkeiten ver­stärkt als Rückzugsort und pla­nen dort ihr weit­eres aktion­is­tis­ches und agi­ta­torisches Vorgehen. So fir­miert die „Offensive gegen Rechts“ ganz offiziell an der Anschrift der Studienvertretung Politikwissenschaften, ohne, dass Universitäts-Offizielle gegen diesen offenkundi­gen Missbrauch von Räumlichkeiten vorge­hen. Beim extrem­istis­chen „In Zeiten wie diesen“-Kongress durften Vertreter der bun­des­deutschen „Roten Hilfe“, welche seit den 1920er Jahren kom­mu­nis­tis­che Verbrecher finanziell unter­stützt und während der link­sex­tremen Terrorzeit der RAF Solidarität und Hilfe für Kapitalverbrecher aus dem linken Spektrum anbot, ganz offen als Vortragende – mit Bezahlung – ihre Propaganda ver­bre­iten. Derlei Umtriebe schaden dem inter­na­tionalen Ansehen der Universität mas­siv und müssen dementsprechend kon­se­quent unter­bun­den wer­den.

Abschaffung der Referate für „Antirassismus“ und „antifaschis­tis­che Gesellschaftskritik“!

Diverse ÖH-Referate haben kein­er­lei rel­e­van­ten Nutzen für die Mehrheit der Studentenschaft und dienen teil­weise zur Alimentierung von Linksextremisten in ihrem Kampf gegen „Rechts“ bzw. gegen den öster­re­ichis­chen Staat. Besonders ein­schlägig agieren die oben genan­nten Referate für Antirassismus bzw. für antifaschis­tis­che Gesellschaftskritik. Mittels aufwand­sentschädigter Referenten- und Sachbearbeiterstellen kann link­sex­tremer Aktivismus mit Studentengeldern pro­fes­sion­al­isiert und organ­isiert wer­den. Zudem bear­beiten diese Referate wenn über­haupt, dann nur peripher essen­tielle Studenteninteressen. Um Gelder einzus­paren muss hier eine entsprechende Rationalisierung erfol­gen. Studentische Gelder soll­ten zu allererst direkt für die Mehrheitsinteressen aller Studenten investiert wer­den. Wir fordern daher ein eigen­ständi­ges Sportreferat und ein extra Familienreferat.

Verstärkte Fokussierung der geis­teswis­senschaftlichen Lehre auf kom­mu­nis­tis­che und sozial­is­tis­che Unrechtsregime!

Die Gründe für die immer weiter zunehmende Ausbreitung link­sex­trem­istis­cher Gewalt und Ideologie liegen in einer bis­lang zu ein­seit­i­gen Fokussierung der geis­teswis­senschaftlichen Lehre. Fächerübergreifend sollte ver­stärkt auf die grausame und blutige Historie des real existieren­den Sozialismus und Kommunismus hingewiesen und aufgek­lärt wer­den. Dem „Schwarzbuch des Kommunismus“ zufolge wur­den bspw. alleine in der Sowjetunion über 60.000.000 Menschen sys­tem­a­tisch und gezielt ermordet, teil­weise auf per­fideste Art und Weise (wie geschehen im Rahmen des ukrainis­chen „Holodomor“). Aufklärung und ver­stärkte Wissensvermittlung kön­nen dazu beitra­gen, ein Abdriften junger Menschen in link­sex­trem­istis­che Kreise zu ver­hin­dern und sie zu kri­tis­chen Demokraten zu erziehen.

Weg mit dem all­ge­mein­poli­tis­chen Mandat!

Die Möglichkeit zur generellen gesellschaft­spoli­tis­chen Agitation seit­ens der ÖH ergibt sich einzig und allein durch das all­ge­mein­poli­tis­che Mandat. Dieses sorgt dafür, dass sich die ÖH nicht nur hin­sichtlich stu­den­ten­rel­e­van­ter Themen äußern darf, son­dern ebenso all­ge­mein­poli­tis­che Positionen vertreten und propagieren darf. So wurde zB teil­weise offen während der ver­gan­genen Bundespräsidentschaftwahl für den grü­nen Kandidaten Alexander van der Bellen gewor­ben. Der RFS fordert, dass die ÖH einzig und allein die Interessen der Studenten vertreten soll und sich nicht in die nationale Politik einzu­mis­chen hat.

Quelle: rfs.wien

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