RFS-Wien präsentiert umfassendes Konzept gegen Linksextremismus an der Universität Wien

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Der Ring Freiheitlicher Studenten Wien, die Studentenorganisation der FPÖ, präsentierte jetzt seine umfassenden Forderungen gegen den Linksextremismus an der Universität Wien.

Aufgrund des immer stärker werdenden Linksextremismus und, weil die Universität – insbesondere die Uni Wien – als die Quelle des Linksextremismus gilt, präsentiert der RFS im Zuge der Kampagne „Stoppt den Wahnsinn“ einen 5-Punkte-Plan gegen Linksextremismus.

In den nächsten Wochen werden auch Flugblätter an der Uni Wien verteilt. Nachfolgend erfolgt eine Auflistung und Erläuterung der Forderungen im Einzelnen.

Offenlegung aller direkten und indirekten Förderungen des ÖH-Vorsitzes für politische Organisationen!

Rund 2.000.000 Euro nimmt die ÖH Uni Wien jedes Jahr durch die Einhebung von ÖH-Zwangsbeiträgen von den Studenten ein. In etwa die Hälfte des Geldes geht an die Studienvertretungen, die aber – wie die Studienvertretung Politikwissenschaften – zum Teil ebenfalls linksextreme Politik machen (im Impressum der militanten Offensive gegen Rechts steht die Studienvertretung Politikwissenschaften). Über die restliche Million verfügt der ÖH-Vorsitz, der derzeit in den Händen der Gras und des VSSTÖ ist. Mit derlei Mitteln an der Hand werden diverse linksstehende Organisationen und Personen direkt oder indirekt gefördert. So hat jedes Referat Mitarbeiter und Referenten, welche selbstverständlich ideologisch besetzt sind und dafür Geld bekommen. Aber auch Organsiationen wie die Rote Hilfe Berlin oder die „autonome antifa w“ profitieren davon, da sie Geld für Vorträge, leichter Hörsäle, Material etc. bekommen. Die finanzielle Transparenz findet seitens des ÖH-Vorsitzes praktisch nicht statt, sodass man nur schwierig nachvollziehen kann, wohin die Gelder konkret fließen. Auf Bundesebene weigerte sich die ÖH sogar, auf Anfrage des RFS die sonstigen Ausgaben für einen linksextremistischen Kongress konkret aufzuschlüsseln. Mit dieser Verschleierungstaktik muss endlich Schluss sein, alle Studenten haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert!

Verbot von Veranstaltungen mit verfassungsfeindlichen Gruppen auf dem Universitätsgelände!

Linksextremistische Gruppen nutzen das Universitätsgelände und dortige Räumlichkeiten verstärkt als Rückzugsort und planen dort ihr weiteres aktionistisches und agitatorisches Vorgehen. So firmiert die „Offensive gegen Rechts“ ganz offiziell an der Anschrift der Studienvertretung Politikwissenschaften, ohne, dass Universitäts-Offizielle gegen diesen offenkundigen Missbrauch von Räumlichkeiten vorgehen. Beim extremistischen „In Zeiten wie diesen“-Kongress durften Vertreter der bundesdeutschen „Roten Hilfe“, welche seit den 1920er Jahren kommunistische Verbrecher finanziell unterstützt und während der linksextremen Terrorzeit der RAF Solidarität und Hilfe für Kapitalverbrecher aus dem linken Spektrum anbot, ganz offen als Vortragende – mit Bezahlung – ihre Propaganda verbreiten. Derlei Umtriebe schaden dem internationalen Ansehen der Universität massiv und müssen dementsprechend konsequent unterbunden werden.

Abschaffung der Referate für „Antirassismus“ und „antifaschistische Gesellschaftskritik“!

Diverse ÖH-Referate haben keinerlei relevanten Nutzen für die Mehrheit der Studentenschaft und dienen teilweise zur Alimentierung von Linksextremisten in ihrem Kampf gegen „Rechts“ bzw. gegen den österreichischen Staat. Besonders einschlägig agieren die oben genannten Referate für Antirassismus bzw. für antifaschistische Gesellschaftskritik. Mittels aufwandsentschädigter Referenten- und Sachbearbeiterstellen kann linksextremer Aktivismus mit Studentengeldern professionalisiert und organisiert werden. Zudem bearbeiten diese Referate wenn überhaupt, dann nur peripher essentielle Studenteninteressen. Um Gelder einzusparen muss hier eine entsprechende Rationalisierung erfolgen. Studentische Gelder sollten zu allererst direkt für die Mehrheitsinteressen aller Studenten investiert werden. Wir fordern daher ein eigenständiges Sportreferat und ein extra Familienreferat.

Verstärkte Fokussierung der geisteswissenschaftlichen Lehre auf kommunistische und sozialistische Unrechtsregime!

Die Gründe für die immer weiter zunehmende Ausbreitung linksextremistischer Gewalt und Ideologie liegen in einer bislang zu einseitigen Fokussierung der geisteswissenschaftlichen Lehre. Fächerübergreifend sollte verstärkt auf die grausame und blutige Historie des real existierenden Sozialismus und Kommunismus hingewiesen und aufgeklärt werden. Dem „Schwarzbuch des Kommunismus“ zufolge wurden bspw. alleine in der Sowjetunion über 60.000.000 Menschen systematisch und gezielt ermordet, teilweise auf perfideste Art und Weise (wie geschehen im Rahmen des ukrainischen „Holodomor“). Aufklärung und verstärkte Wissensvermittlung können dazu beitragen, ein Abdriften junger Menschen in linksextremistische Kreise zu verhindern und sie zu kritischen Demokraten zu erziehen.

Weg mit dem allgemeinpolitischen Mandat!

Die Möglichkeit zur generellen gesellschaftspolitischen Agitation seitens der ÖH ergibt sich einzig und allein durch das allgemeinpolitische Mandat. Dieses sorgt dafür, dass sich die ÖH nicht nur hinsichtlich studentenrelevanter Themen äußern darf, sondern ebenso allgemeinpolitische Positionen vertreten und propagieren darf. So wurde zB teilweise offen während der vergangenen Bundespräsidentschaftwahl für den grünen Kandidaten Alexander van der Bellen geworben. Der RFS fordert, dass die ÖH einzig und allein die Interessen der Studenten vertreten soll und sich nicht in die nationale Politik einzumischen hat.

Quelle: rfs.wien