Freunde oder Feinde: Der Hintergrund der Soros-Orbán Beziehung

In Ungarn ist es überall bekannt, in Westeuropa wissen es hingegen noch wenige: Viktor Orbán, der nach seinem Wahlsieg 2010 George Soros den Krieg erklärte, war selbst ein Stipendiat der Soros-Stiftung, ebenso, wie sehr viele andere einflussreiche Persönlichkeiten in der Fidesz. Im Folgenden eine informative Zusammenstellung von „Unser Mitteleuropa”:

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Vorsitzende von NGOs bzw. aller Gesellschaftsformen in Ungarn verpflichtet sind, eine Vermögenserklärung abzugeben. Eine Regelung, die davor nur für Politiker galt. Diese Neuerung wurde aufgrund der Soros Organisationen erarbeitet, die die ungarische Regierung für eine Scheingruppierung hält.

Der Sieg Donald Trumps ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass die ungarische Regierung sehr selbstsicher auftritt, denn es ist allgemein bekannt, dass die Beziehung zwischen Trump und dem in Ungarn geborenen Multimilliardär jüdischer Abstammung George Soros nicht die beste ist. Kennt man aber die ganze Geschichte, so weiß man, dass das Verhältnis zwischen Orbán und Soros nicht immer so feindselig war. Immerhin wurden sehr viele der derzeitigen hochrangigen Politiker der Fidesz mittels Stipendien von Soros ausgebildet und während des Untergangs des Sozialismus zu bekannten Gesichtern der demokratischen Opposition.

Die Aufnahme der Partei in die internationale Fraktion der Liberalen erfolgte 1992 und bis 1993 galt die Fidesz auch als liberale Partei. Im Jahre 1993, mit der Wahl Orbáns zum Parteichef, nahm die Fidesz dann eine Wendung nach rechts und alle Liberalen wurden entweder entfernt oder verließen die Partei freiwillig. 1998 gewann die mittlerweile konservative Fidesz sodann die Nationalratswahlen und bildete eine Koalitionsregierung. Zwischen 2002 und 2010, die Fidesz war wieder Oppositionspartei, machte die Partei unter der Führung von Orbán einen weiteren Schritt von der konservativen Ausrichtung hin zu einer volksparteilichen Richtung. Die Orbán-Soros-Beziehung verschlechterte sich, als der amerikanische Geschäftsmann vor der Wahl 2014 die Stiftung „Haza és Haladás” (dt. „Vaterland und Fortschritt”) als Institution für die in der Opposition befindlichen Linksparteien gründete. Der Höhepunkt dieser Spannungen wurde dann mit der Flüchtlingskrise 2015 erreicht.

Hier nun eine Auflistung, all derjenigen, die sich im Umfeld der jetzigen Regierungspartei befinden und früher von Soros unterstützt wurden:

1. Viktor Orbán: Gründer der Fidesz, Ministerpräsident Ungarns. Ab 1988 war er Mitarbeiter der Forschungsgruppe „Mitteleuropa”, die von der Soros-Stiftung gefördert wurde, danach, ab September 1989, erforschte Orbán im Pembroke College Oxford mit Unterstützung der Soros-Stiftung die Geschichte der englischen liberalen Philosophie.

2. József Szájer: Gründer der Fidesz, von 1993 bis 1994 war er Präsident des Landeswahlamtes der Partei. Zwischen 1990 und 2004 war er Parlamentsabgeordneter und von 1994 bis 2002 übte er das Amt des Fraktionschefs aus. Seit 2004 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er studierte an der Oxford Universität mit einem Soros-Stipendium.

3. Zsolt Németh: Fidesz-Gründer und von 1993 bis 1994 Präsident des Landeswahlamtes der Partei. Zwischen 1993-2003 war er Vizevorsitzender der Fidesz und von 1998 bis 2002 und von 2010 bis 2014 war er Staatssekretär des Außenministeriums. Er studierte an der Oxford-Universität, ebenfalls finanziert durch ein Soros-Stipendium.

4. László Kövér: Fidesz-Gründer, seit 1990 Parlamentsabgeordneter und Vize-Fraktionsvorsitzender und ab 2010 Präsident des Ungarischen Parlaments. Zwischen 1987 und 1988 beschäftigte er sich, als Soros-Stipendiat, mit der Forschung der gesellschaftlichen Bewegungen in Mitteleuropa.

5. Károly Grúber: Außenpolitischer Abteilungsleiter, ehemaliger Botschafter und Leiter des außen- und sicherheitspolitischen Amtes der ständigen Vertretung in Brüssel. Er diplomierte als Politologe an der von Soros geförderten Central European University (CEU), sowie an der University New York.

6. Ferenc Kumin: Zwischen 2012-2014 Vize-Staatssekretär für die internationale Kommunikation der zweiten Orbán-Regierung und ab 2014 Hauptkonsul in New York. Zwischen 2000 und 2004 nahm er am politikwissenschaftlichen PhD-Programm der CEU (Central European University) teil, die von Soros gefördert wird.

7. Zotán Kovács: Ehemaliger Staatssekretär für Verwaltung und ab 2014 internationaler Sprecher der dritten Orbán-Regierung. Im Jahre 1992 war er einer der ersten Studenten an der neu gegründeten CEU (Central European University), wo er 2002 den Doktortitel erwarb. Die finanzielle Unterstützung von Soros ermöglichte ihm mehrere Studienreisen. Zwischen 1994 und 1995 konnte er am Queen’s College in Oxford studieren, 1996 am University College in London und 1997 im Woodrow-Wilson-Center.

Mit Hilfe der Soros-Gelder wurde auch Gábor Orbán, der ehemalige Staatssekretär des Nationalen Wirtschaftsministeriums ausgebildet (St. Mark’s School of Texas), ebenso wie Géza Jeszenszky, der ungarische Botschafter in Oslo der zweiten Orbán-Regierung (im Kuratorium der Soros-Stiftung beschäftigte er sich mit Hochschulprogrammen). Auch Attila Chikán, der Wirtschaftsminister der ersten Orbán-Regierung (er ist auch heute noch Mitglied im Kuratorium der CEU), Iván Bába, ehemaliger Staatssekretär des Äußeren, Zoltán Cséfalvay, früherer Staatssekretär für Nationalwirtschaft und jetziger UNESCO-Botschafter, Richárd Hörcsik, Parlamentsabgeordneter und der Vize-Fraktionschef der Fidesz, und Zoltán Illés, Staatssekretär für Umweltschutz der zweiten Orbán-Regierung, der als Fidesz-Politiker noch 1997 Professor der CEU wurde, erhielten ihre Ausbildungen durch Unterstützung der Soros Stiftung.

Wenn man sich diese Liste zu Gemüte führt, so ist es nicht verwunderlich, dass sich die damalige Fidesz-Partei voll und ganz für die Soros-Stiftung engagierte. Die am 28. September 1992 veröffentlichte Erklärung wirkt 25 Jahren später fast unglaublich:

„Mit Bestürzung beobachten wir die gezielt gegen die Soros-Stiftung einerseits und gegen die Person George Soros andererseits gerichteten unehrenhaften Angriffe. Soros trug aktiv zu einer Weiterentwicklung der freien, offenen und intellektuellen Atmosphäre in Ungarn bei und liberalisierte die junge Generation und die geheimen fachstudentischen Bewegungen. Diese gespannte Lage des Hochschulwesens betrachtend, sind wir sicher, dass die neue Generation diese selbstlose Unterstützung benötigt, die die Soros-Stiftung hoffentlich auch in Zukunft bereit zu geben sein wird. Daher stellen wir uns entschieden gegen die Einbeziehung der Soros Stiftung in politische Streitereien!”

Mátyás Fürjesi

(Unser Beitrag wurde auf Grundlage dieses Blogs erarbeitet und mit weiterer eigener Recherche ergänzt.)

VIDEOUPDATE! (24. 01. 2017)

In diesem Video (0:11) gesteht der junge Viktor Orbán, dass er durch eine Soros-Stiftung unterstützt wurde: