Freunde oder Feinde: Der Hintergrund der Soros-Orbán Beziehung

In Ungarn ist es über­all bekannt, in Westeuropa wis­sen es hin­ge­gen noch wenige: Viktor Orbán, der nach sei­nem Wahlsieg 2010 George Soros den Krieg erklärte, war selbst ein Stipendiat der Soros-Stiftung, ebenso, wie sehr viele andere ein­fluss­rei­che Persönlichkeiten in der Fidesz. Im Folgenden eine infor­ma­tive Zusammenstellung von „Unser Mitteleuropa”:

Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass Vorsitzende von NGOs bzw. aller Gesellschaftsformen in Ungarn ver­pflich­tet sind, eine Vermögenserklärung abzu­ge­ben. Eine Regelung, die davor nur für Politiker galt. Diese Neuerung wurde auf­grund der Soros Organisationen erar­bei­tet, die die unga­ri­sche Regierung für eine Scheingruppierung hält.

Der Sieg Donald Trumps ist wahr­schein­lich der Grund dafür, dass die unga­ri­sche Regierung sehr selbst­si­cher auf­tritt, denn es ist all­ge­mein bekannt, dass die Beziehung zwi­schen Trump und dem in Ungarn gebo­re­nen Multimilliardär jüdi­scher Abstammung George Soros nicht die beste ist. Kennt man aber die ganze Geschichte, so weiß man, dass das Verhältnis zwi­schen Orbán und Soros nicht immer so feind­se­lig war. Immerhin wur­den sehr viele der der­zei­ti­gen hoch­ran­gi­gen Politiker der Fidesz mit­tels Stipendien von Soros aus­ge­bil­det und wäh­rend des Untergangs des Sozialismus zu bekann­ten Gesichtern der demo­kra­ti­schen Opposition.

Die Aufnahme der Partei in die inter­na­tio­nale Fraktion der Liberalen erfolgte 1992 und bis 1993 galt die Fidesz auch als libe­rale Partei. Im Jahre 1993, mit der Wahl Orbáns zum Parteichef, nahm die Fidesz dann eine Wendung nach rechts und alle Liberalen wur­den ent­we­der ent­fernt oder ver­lie­ßen die Partei frei­wil­lig. 1998 gewann die mitt­ler­weile kon­ser­va­tive Fidesz sodann die Nationalratswahlen und bil­dete eine Koalitionsregierung. Zwischen 2002 und 2010, die Fidesz war wie­der Oppositionspartei, machte die Partei unter der Führung von Orbán einen wei­te­ren Schritt von der kon­ser­va­ti­ven Ausrichtung hin zu einer volks­par­tei­li­chen Richtung. Die Orbán-Soros-Beziehung ver­schlech­terte sich, als der ame­ri­ka­ni­sche Geschäftsmann vor der Wahl 2014 die Stiftung „Haza és Haladás” (dt. „Vaterland und Fortschritt”) als Institution für die in der Opposition befind­li­chen Linksparteien grün­dete. Der Höhepunkt die­ser Spannungen wurde dann mit der Flüchtlingskrise 2015 erreicht.

Hier nun eine Auflistung, all der­je­ni­gen, die sich im Umfeld der jet­zi­gen Regierungspartei befin­den und frü­her von Soros unter­stützt wur­den:

1. Viktor Orbán: Gründer der Fidesz, Ministerpräsident Ungarns. Ab 1988 war er Mitarbeiter der Forschungsgruppe „Mitteleuropa”, die von der Soros-Stiftung geför­dert wurde, danach, ab September 1989, erforschte Orbán im Pembroke College Oxford mit Unterstützung der Soros-Stiftung die Geschichte der eng­li­schen libe­ra­len Philosophie.

2. József Szájer: Gründer der Fidesz, von 1993 bis 1994 war er Präsident des Landeswahlamtes der Partei. Zwischen 1990 und 2004 war er Parlamentsabgeordneter und von 1994 bis 2002 übte er das Amt des Fraktionschefs aus. Seit 2004 ist er Abgeordneter im Europäischen Parlament. Er stu­dierte an der Oxford Universität mit einem Soros-Stipendium.

3. Zsolt Németh: Fidesz-Gründer und von 1993 bis 1994 Präsident des Landeswahlamtes der Partei. Zwischen 1993–2003 war er Vizevorsitzender der Fidesz und von 1998 bis 2002 und von 2010 bis 2014 war er Staatssekretär des Außenministeriums. Er stu­dierte an der Oxford-Universität, eben­falls finan­ziert durch ein Soros-Stipendium.

4. László Kövér: Fidesz-Gründer, seit 1990 Parlamentsabgeordneter und Vize-Fraktionsvorsitzender und ab 2010 Präsident des Ungarischen Parlaments. Zwischen 1987 und 1988 beschäf­tigte er sich, als Soros-Stipendiat, mit der Forschung der gesell­schaft­li­chen Bewegungen in Mitteleuropa.

5. Károly Grúber: Außenpolitischer Abteilungsleiter, ehe­ma­li­ger Botschafter und Leiter des außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Amtes der stän­di­gen Vertretung in Brüssel. Er diplo­mierte als Politologe an der von Soros geför­der­ten Central European University (CEU), sowie an der University New York.

6. Ferenc Kumin: Zwischen 2012–2014 Vize-Staatssekretär für die inter­na­tio­nale Kommunikation der zwei­ten Orbán-Regierung und ab 2014 Hauptkonsul in New York. Zwischen 2000 und 2004 nahm er am poli­tik­wis­sen­schaft­li­chen PhD-Programm der CEU (Central European University) teil, die von Soros geför­dert wird.

7. Zotán Kovács: Ehemaliger Staatssekretär für Verwaltung und ab 2014 inter­na­tio­na­ler Sprecher der drit­ten Orbán-Regierung. Im Jahre 1992 war er einer der ers­ten Studenten an der neu gegrün­de­ten CEU (Central European University), wo er 2002 den Doktortitel erwarb. Die finan­zi­elle Unterstützung von Soros ermög­lichte ihm meh­rere Studienreisen. Zwischen 1994 und 1995 konnte er am Queen’s College in Oxford stu­die­ren, 1996 am University College in London und 1997 im Woodrow-Wilson-Center.

Mit Hilfe der Soros-Gelder wurde auch Gábor Orbán, der ehe­ma­lige Staatssekretär des Nationalen Wirtschaftsministeriums aus­ge­bil­det (St. Mark’s School of Texas), ebenso wie Géza Jeszenszky, der unga­ri­sche Botschafter in Oslo der zwei­ten Orbán-Regierung (im Kuratorium der Soros-Stiftung beschäf­tigte er sich mit Hochschulprogrammen). Auch Attila Chikán, der Wirtschaftsminister der ers­ten Orbán-Regierung (er ist auch heute noch Mitglied im Kuratorium der CEU), Iván Bába, ehe­ma­li­ger Staatssekretär des Äußeren, Zoltán Cséfalvay, frü­he­rer Staatssekretär für Nationalwirtschaft und jet­zi­ger UNESCO-Botschafter, Richárd Hörcsik, Parlamentsabgeordneter und der Vize-Fraktionschef der Fidesz, und Zoltán Illés, Staatssekretär für Umweltschutz der zwei­ten Orbán-Regierung, der als Fidesz-Politiker noch 1997 Professor der CEU wurde, erhiel­ten ihre Ausbildungen durch Unterstützung der Soros Stiftung.

Wenn man sich diese Liste zu Gemüte führt, so ist es nicht ver­wun­der­lich, dass sich die dama­lige Fidesz-Partei voll und ganz für die Soros-Stiftung enga­gierte. Die am 28. September 1992 ver­öf­fent­lichte Erklärung wirkt 25 Jahren spä­ter fast unglaub­lich:

„Mit Bestürzung beob­ach­ten wir die gezielt gegen die Soros-Stiftung einer­seits und gegen die Person George Soros ande­rer­seits gerich­te­ten uneh­ren­haf­ten Angriffe. Soros trug aktiv zu einer Weiterentwicklung der freien, offe­nen und intel­lek­tu­el­len Atmosphäre in Ungarn bei und libe­ra­li­sierte die junge Generation und die gehei­men fach­stu­den­ti­schen Bewegungen. Diese gespannte Lage des Hochschulwesens betrach­tend, sind wir sicher, dass die neue Generation diese selbst­lose Unterstützung benö­tigt, die die Soros-Stiftung hof­fent­lich auch in Zukunft bereit zu geben sein wird. Daher stel­len wir uns ent­schie­den gegen die Einbeziehung der Soros Stiftung in poli­ti­sche Streitereien!”

Mátyás Fürjesi

(Unser Beitrag wurde auf Grundlage die­ses Blogs erar­bei­tet und mit wei­te­rer eige­ner Recherche ergänzt.)

VIDEOUPDATE! (24. 01. 2017)

In die­sem Video (0:11) gesteht der junge Viktor Orbán, dass er durch eine Soros-Stiftung unter­stützt wurde:

Print Friendly