Bundesweite Überwachung minderjähriger Islamisten.

flickr.com/ Erich Ferdinand (CC BY 2.0)

Joachim Herrmann möchte die Altersgrenze für die Überwachung des islamistis­chen Umfelds durch den Verfassungsschutz fallen lassen. Der CSU-Politiker will eine solche Regelung bun­desweit durch­set­zen, in Bayern wird es bere­its so gehand­habt.

Im Normalfall beobachte der bay­erische Verfassungsschutz keine Kinder, sagte er. „Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistis­chen Gruppe ein Zwölfjähriger unter­wegs ist, müssen wir den auch beobachten kön­nen“.

Vor allem angesichts des, in Europa ums sich greifenden Terrors wäre eine solche Maßnahme sin­nvoll. Noch sin­nvoller wäre allerd­ings ein Einwanderungsstopp und ein Ausweisestart. Wenn näm­lich nichts poten­tiell Gefährliches hier ist, gibt es auch nichts, was man überwachen kann oder muss.

Thomas de Maizière ist gegen die angestrebte Regelung von Herrmann und findet eine Zentralisierung des V-Schutzes über­flüs­sig. Der Verfassungsschutz sei im Bund und in den meis­ten Ländern „gut aufgestellt“. Der Informationsaustausch müsse sicher noch verbessert wer­den; aber eine „Zentralisierung ist keine Lösung“.

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