Kritik von Macron und Merkel – Reaktionen der osteuropäischen Länder

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik des neuen fran­zö­si­schen Präsidenten Emmanuel Macron an man­geln­der Solidarität der ost­eu­ro­päi­schen Länder aus­drück­lich unter­stützt. Empörte Reaktionen aus Ungarn, Polen und Tschechien sind die Antwort.

Vor sei­nem ers­ten EU-Gipfel hat der fran­zö­si­sche Präsident Emmanuel Macron für acht euro­päi­schen Tageszeitungen dar­über gespro­chen, dass er sich wün­sche, man würde wie­der zum Geist der Kooperation zurück­keh­ren, wie er einst zwi­schen François Mitterrand und Helmut Kohl herrschte, sonst drohe der EU der Zerfall. „Manche poli­ti­sche Führer aus Osteuropa“ offen­bar­ten „eine zyni­sche Herangehensweise gegen­über der EU: Die dient ihnen dazu, Geld zu ver­tei­len – ohne ihre Werte zu respek­tie­ren. Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!“ erklärte er. Mit die­ser Aussage rügte er die ost­eu­ro­päi­schen Länder, ohne sie aus­drück­lich zu nen­nen.

Auf Macrons Kritik reflek­tie­rend sagte Angela Merkel, die Europäische Union sei eine „Wertegemeinschaft”, sie unter­stütze, die Entscheidung der EU-Kommission, wegen man­geln­der Solidarität in der Flüchtlingspolitik gegen Polen, Ungarn und Tschechien Vertragsverletzungsverfahren ein­zu­lei­ten. „Es ist heute nicht der Tag der Drohungen, aber es muss per­ma­nent gespro­chen wer­den“ erklärte die Kanzlerin in Brüssel.

Polen, Ungarn und Tschechien reagier­ten empört auf die Kritik. Der unga­ri­sche Ministerpräsident, Viktor Orbán sagte „Der neue fran­zö­si­sche Präsident ist ein Frischling“. Macrons Eintritt sei gar nicht viel­ver­spre­chend, wenn er denke, der beste Form der Freundschaft sei die ost­eu­ro­päi­schen Ländern zu belei­di­gen, betonte Orbán. „Sein Einstand war wenig ermu­ti­gend.“ erklärte er. Laut Orbán soll beim EU-Gipfel über sol­che Fragen ent­schie­den wer­den, bei denen die Mitgliedstaaten Einigkeit demons­trie­ren kön­nen. Bei der Migrationspolitik gebe es aber immer Zwietracht, sagte der Präsident.

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