So werden „Flüchtlinge“ illegal ihre Stimme abgeben

flickr.com/ Marco Verch (CC BY 2.0)

Das Internetportal „VoteBuddy“ ruft offen zum Gesetzesbruch auf. Auf der Seite macht der Betreiber klar, was sein Ziel ist: Die Seite „ver­bin­det Menschen, die nicht wäh­len wol­len – mit Menschen, die nicht wäh­len kön­nen. Melden Sie sich an und wir ver­mit­teln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.“

„Ein Drittel aller stimm­be­rech­tig­ten Erwachsenen in Deutschland gehen nicht wäh­len – weil sie keine Zeit haben oder nicht wis­sen, wen sie wäh­len sol­len. Auf der ande­ren Seite leben in Deutschland mehr als acht Millionen Erwachsene, die nicht stimm­be­rech­tigt sind. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, die von der reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie aus­ge­schlos­sen sind, aber mit­ent­schei­den wol­len. VoteBuddy bringt diese Menschen zusam­men und schafft durch Stimmentausch eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.“

Diese „Win-Win-Situation“ stellt einen offen­sicht­li­chen Gesetzesbruch da. Denn tat­säch­lich ist ein Stimmentausch unge­fähr so, als würde man für einen Minderjährigen Alkohol oder Tabak kau­fen.  Sogar der Betreiber der Seite, Timo Meisner, der sich seit März 2017 als CEO von VoteBuddy bezeich­net, gibt zu: „Nach deut­schem Recht ist Stimmentausch ille­gal. Unser Geschäftssitz ist daher in New York und wir betrei­ben die Webseite auf Servern in den USA.“

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