Das Internetportal “VoteBuddy” ruft offen zum Gesetzesbruch auf. Auf der Seite macht der Betreiber klar, was sein Ziel ist: Die Seite “verbindet Menschen, die nicht wählen wollen – mit Menschen, die nicht wählen können. Melden Sie sich an und wir vermitteln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.”
“Ein Drittel aller stimmberechtigten Erwachsenen in Deutschland gehen nicht wählen – weil sie keine Zeit haben oder nicht wissen, wen sie wählen sollen. Auf der anderen Seite leben in Deutschland mehr als acht Millionen Erwachsene, die nicht stimmberechtigt sind. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, die von der repräsentativen Demokratie ausgeschlossen sind, aber mitentscheiden wollen. VoteBuddy bringt diese Menschen zusammen und schafft durch Stimmentausch eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.”
Diese “Win-Win-Situation” stellt einen offensichtlichen Gesetzesbruch da. Denn tatsächlich ist ein Stimmentausch ungefähr so, als würde man für einen Minderjährigen Alkohol oder Tabak kaufen. Sogar der Betreiber der Seite, Timo Meisner, der sich seit März 2017 als CEO von VoteBuddy bezeichnet, gibt zu: “Nach deutschem Recht ist Stimmentausch illegal. Unser Geschäftssitz ist daher in New York und wir betreiben die Webseite auf Servern in den USA.”
