So werden „Flüchtlinge“ illegal ihre Stimme abgeben

flickr.com/ Marco Verch (CC BY 2.0)

Das Internetportal „VoteBuddy“ ruft offen zum Gesetzesbruch auf. Auf der Seite macht der Betreiber klar, was sein Ziel ist: Die Seite „verbindet Menschen, die nicht wählen wollen – mit Menschen, die nicht wählen kön­nen. Melden Sie sich an und wir ver­mit­teln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.“

„Ein Drittel aller stimm­berechtigten Erwachsenen in Deutschland gehen nicht wählen – weil sie keine Zeit haben oder nicht wis­sen, wen sie wählen sollen. Auf der anderen Seite leben in Deutschland mehr als acht Millionen Erwachsene, die nicht stimm­berechtigt sind. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, die von der repräsen­ta­tiven Demokratie aus­geschlossen sind, aber mitentschei­den wollen. VoteBuddy bringt diese Menschen zusam­men und schafft durch Stimmentausch eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.“

Diese „Win-Win-Situation“ stellt einen offen­sichtlichen Gesetzesbruch da. Denn tat­säch­lich ist ein Stimmentausch unge­fähr so, als würde man für einen Minderjährigen Alkohol oder Tabak kaufen.  Sogar der Betreiber der Seite, Timo Meisner, der sich seit März 2017 als CEO von VoteBuddy beze­ich­net, gibt zu: „Nach deutschem Recht ist Stimmentausch ille­gal. Unser Geschäftssitz ist daher in New York und wir betreiben die Webseite auf Servern in den USA.“

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