Mit 170 JA-Stimmen und ohne Gegenstimme nahm das ungarische Parlament den Antrag der Jobbik auf Gesetzänderung in Bezug auf die Anhebung der Verjährungsfrist bei Korruptionsverbrechen auf 12 Jahre an.
Der Antrag mit den Unterzeichnern Gábor Vona, István Apáti und Gábor Staudt wurde am Montag vor einer Woche im Parlament eingereicht. Diese Gesetzesänderung ist notwendig um eine Anklageerhebung in jedem Fall zu sichern.
Es war ein markantes politisches Manöver, da die Fidesz, wie gewohnt, keine Freude mit dem Instrument einer Volksabstimmung hat, sprach der linke Aktivist Márton Gulyás darüber, dass die Fidesz bereit ist, jegliche Verschärfungen zu unterstützen, nur um das Referendum zu vermeiden.
Die Jobbik brachte danach die Abgeordneten der Regierungspartei in einer Zwangssituation. „Sind Sie damit einverstanden, dass die Strafbarkeit von Korruptionsverbrechen erst nach 12 Jahren verjährt?“
Diese Frage wurde vom ehemaligen LMP-Parlamentsabgeordneten Gábor Vágó, dem Sekretär des Anti-Korruptionsbundes eingereicht. Bereits am Sonntag vereinten sich 5 Oppositionsparteien zu der Kampagne: die MSZP, die LMP, die Együtt („Gemeinsam”), die Momentum-Bewegung, und der Párbeszéd (Dialog). Die Unterschriftensammlung wurde sofort am Wochenende gestartet und zur Ausschreibung des Referendums brachte man bereits 200.000 gültige Unterschriften mit.
Die Fidesz erschrak in Anbetracht dieser Referendum-Initiative und nahm schließlich den Antrag der Jobbik an (neben der größten Oppositionspartei standen auch die Együtt/Gemeinsam, sowie die LMP mit auf dem Antrag).
So wird für die Politiker der Fidesz-KDNP die Misere 2018 ziemlich groß werden…
Quelle: https://alfahir.hu/2017/09/19/jobbik_elevulesi_ido_korrupcio_parlament
