Visegrad-Gruppe: Nationale Parlamente sollen mehr Gewicht im politischen Entscheidungsprozess der EU erhalten

Die Fahnen der Visegrád-Staaten.

Die Stellung der nationalen Parlamente sollte im poli­tis­chen Entscheidungsprozess der EU gestärkt wer­den, fordert die gemein­same Erklärung der V4-Staaten. Auch bezüglich der Brexit-Verhandlungen erk­lärten die Visegrád-Staaten ihre Forderungen. Sie erwarten von den EU-Repräsentanten, dass sie die Interessen von Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei bei den Brexit-Verhandlungen effek­tiv wahren.

Dies ist der Inhalt der Schluss Erklärung, welche am Montag von den V4 Staaten in Sárospatak (Kom. Borsod-Abaúj-Zemplén) abgegeben und an den Rat der ungarischen Parlamentskommissionen für Europäische Angelegenheiten über­mit­telt wurde.

Richard Hörcsik (Fidesz), Vorsitzende der ungarischen Parlamentskommission für Europäische Angelegenheiten, sagte bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der V4 Staaten:“ Am 1. Juli über­nahm Ungarn das V4-Präsidium für 4 Jahre und das erste Parlamentstreffen dieses Zyklus fand in Sárospatak statt.“

Er führte aus, dass die Visegrád-Staaten mehrfach erk­lärten, dass die Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente im EU-Entscheidungsprozess ein entschei­den­der Punkt ist. Es gibt eine Möglichkeit, die im Lissaboner Vertrag zweimal ver­ankert ist, mit der man gegen die „stille Legislative” in Brüssel inter­ve­nieren kann.

Laut Hörcsik war der zweite wichtige Punkt der Tagesordnung der Brexit, da der Austritt des Vereinigten Königreiches „jedem“ wehtun wird. „Die Minimierung der bere­its einge­trete­nen Schäden liegt im Interesse aller EU Länder“, sagte er. Laut der Erklärung wer­den die V4-Staaten keine sep­a­raten Vereinbarungen mit den Briten unter­schreiben, da die Verhandlungen im Name der 27 Mitgliedstaaten stat­tfinden müssen. Daher erwarten die V4 Staaten auch, dass die EU während der Einigungsgespräche auch die Interessen der V4 Länder kon­se­quent wahren. „Sollte sich jedoch zeigen, dass die Interessen der V4 während der Brexit-Verhandlungen mis­sachtet wer­den, so wer­den sich die 4 Staaten gemein­sam erheben, um ihre Anliegen zu schützen“, so Richárd Hörcsik.

Quelle: visegradpost.com/en/2017/09/27/visegrad-group-national-parliaments-shall-have-more-weight-in-the-eus-political-decision-making-process/

 

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