Visegrad-Gruppe: Nationale Parlamente sollen mehr Gewicht im politischen Entscheidungsprozess der EU erhalten

Die Fahnen der Visegrád-Staaten.

Die Stellung der natio­na­len Parlamente sollte im poli­ti­schen Entscheidungsprozess der EU gestärkt wer­den, for­dert die gemein­same Erklärung der V4-Staaten. Auch bezüg­lich der Brexit-Verhandlungen erklär­ten die Visegrád-Staaten ihre Forderungen. Sie erwar­ten von den EU-Repräsentanten, dass sie die Interessen von Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei bei den Brexit-Verhandlungen effek­tiv wah­ren.

Dies ist der Inhalt der Schluss Erklärung, wel­che am Montag von den V4 Staaten in Sárospatak (Kom. Borsod-Abaúj-Zemplén) abge­ge­ben und an den Rat der unga­ri­schen Parlamentskommissionen für Europäische Angelegenheiten über­mit­telt wurde.

Richard Hörcsik (Fidesz), Vorsitzende der unga­ri­schen Parlamentskommission für Europäische Angelegenheiten, sagte bei der Pressekonferenz nach dem Treffen der V4 Staaten:“ Am 1. Juli über­nahm Ungarn das V4-Präsidium für 4 Jahre und das erste Parlamentstreffen die­ses Zyklus fand in Sárospatak statt.“

Er führte aus, dass die Visegrád-Staaten mehr­fach erklär­ten, dass die Stärkung der Rolle der natio­na­len Parlamente im EU-Entscheidungsprozess ein ent­schei­den­der Punkt ist. Es gibt eine Möglichkeit, die im Lissaboner Vertrag zwei­mal ver­an­kert ist, mit der man gegen die „stille Legislative” in Brüssel inter­ve­nie­ren kann.

Laut Hörcsik war der zweite wich­tige Punkt der Tagesordnung der Brexit, da der Austritt des Vereinigten Königreiches „jedem“ weh­tun wird. „Die Minimierung der bereits ein­ge­tre­te­nen Schäden liegt im Interesse aller EU Länder“, sagte er. Laut der Erklärung wer­den die V4-Staaten keine sepa­ra­ten Vereinbarungen mit den Briten unter­schrei­ben, da die Verhandlungen im Name der 27 Mitgliedstaaten statt­fin­den müs­sen. Daher erwar­ten die V4 Staaten auch, dass die EU wäh­rend der Einigungsgespräche auch die Interessen der V4 Länder kon­se­quent wah­ren. „Sollte sich jedoch zei­gen, dass die Interessen der V4 wäh­rend der Brexit-Verhandlungen miss­ach­tet wer­den, so wer­den sich die 4 Staaten gemein­sam erhe­ben, um ihre Anliegen zu schüt­zen“, so Richárd Hörcsik. 

Quelle: visegrad​post​.com/​e​n​/​2​0​1​7​/​0​9​/​2​7​/​v​i​s​e​g​r​a​d​-​g​r​o​u​p​-​n​a​t​i​o​n​a​l​-​p​a​r​l​i​a​m​e​n​t​s​-​s​h​a​l​l​-​h​a​v​e​-​m​o​r​e​-​w​e​i​g​h​t​-​i​n​-​t​h​e​-​e​u​s​-​p​o​l​i​t​i​c​a​l​-​d​e​c​i​s​i​o​n​-​m​a​k​i​n​g​-​p​r​o​cess/

 

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