Wer weiß, wie viele ausländische Geheimdienste Orbán und seine Kreise erpressen?

Erdogan und Orbán

„Diese Woche wird die Jobbik die Abänderung des Staatssicherheitsgesetzes ini­ti­ieren, da eine alle zwei Jahre stat­tfind­ende Überprüfung der Regierung nötig wäre”, sagte der Sprecher der Jobbik, Ádám Mirkóczki bei einer Pressekonferenz in Budapest.

Mirkóczki erk­lärte: Seit einem Jahr läuft in der ungarische Öffentlichkeit Gehirnwäsche und Hetze bezahlt durch öffentliche Gelder, bezüglich des ange­blichen Soros-Plans. Die Regierungspartei stellt die Lage so dar, als ob Ungarn eine beispiel­lose Gefahr seit­ens eines Mannes droht.

Laut dem Abgeordneten kom­men jedoch immer mehr tat­säch­liche staatssicher­heits­feindliche Fälle aus Fidesz-Kreisen ans Tageslicht, deren Wahrheitsgehalt nicht ansatzweise so frag­würdig sind, wie des Soros-Plans. Beispiele hier­für:
– Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Ansiedlungsanleihen
– Moskauer Visumfabrik und der Fall von Szilárd Kiss
– Gelder aus Aserbaidschan die unter mys­ter­iösen Umständen in Ungarn lan­de­ten
– berühmte Skandal „Professor Pharaon“ (der ehe­ma­lige, bere­its ver­stor­bene, Freund Orbáns, der auf der inter­na­tionalen Fahndungsliste stand)
– an der Anti-Terror-Prüfung gescheit­erte jor­danis­che Konsul

Der Jobbiker Politiker zeigte auf: „Unter den Akteuren der erwäh­n­ten Fällen gibt es nicht nur einen, der eine treuhän­derische Beziehung zum Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinen Familienangehörigen pflegte, und hier wurde die Recherche noch nicht auf die Regierungsmitglieder und deren Angehörigen erweit­ert.“

„Wie kann das sein, dass die jew­eili­gen Mitglieder der ungarischen Regierung von der Staatssicherheit nicht über­prüft wer­den?“ stellte Mirkóczki die Frage und er fügte hinzu, dass die genan­nten Beispiele die Gefahr von Erpressung, Beeinflussung und Machtgewinn aus­ländis­cher Geheimdienste bein­hal­ten, und daher effek­tiv geprüft wer­den muß.

Der Abgeordnete ver­riet, dass die geplante Abänderung des Staatssicherheitsgesetzes eine Überprüfung aller Regierungsmitglieder im Zweijahresrhythmus verbindlich ein­führen würde.

„Das ist deswe­gen so wichtig, da ein Regierungsmitglied inner­halb von 2 Jahren mit vie­len aus­ländis­chen Geheimdienst-Mitarbeitern in Kontakt treten kann. Im Hinblick auf die Sicherheit des Landes ist es daher unbe­d­ingt erforder­lich, dass diese Funktionäre alle zwei Jahre über­prüft wer­den“, fordert Mirkóczki.

Quelle: alfahir.hu/2017/10/16/jobbik_mirkoczki_adam_nemzetbiztonsag_nemzetbiztonsagi_atvilagitas_soros_terv

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