„Diese Woche wird die Jobbik die Abänderung des Staatssicherheitsgesetzes initiieren, da eine alle zwei Jahre stattfindende Überprüfung der Regierung nötig wäre”, sagte der Sprecher der Jobbik, Ádám Mirkóczki bei einer Pressekonferenz in Budapest.
Mirkóczki erklärte: Seit einem Jahr läuft in der ungarische Öffentlichkeit Gehirnwäsche und Hetze bezahlt durch öffentliche Gelder, bezüglich des angeblichen Soros-Plans. Die Regierungspartei stellt die Lage so dar, als ob Ungarn eine beispiellose Gefahr seitens eines Mannes droht.
Laut dem Abgeordneten kommen jedoch immer mehr tatsächliche staatssicherheitsfeindliche Fälle aus Fidesz-Kreisen ans Tageslicht, deren Wahrheitsgehalt nicht ansatzweise so fragwürdig sind, wie des Soros-Plans. Beispiele hierfür:
– Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Ansiedlungsanleihen
– Moskauer Visumfabrik und der Fall von Szilárd Kiss
– Gelder aus Aserbaidschan die unter mysteriösen Umständen in Ungarn landeten
– berühmte Skandal „Professor Pharaon“ (der ehemalige, bereits verstorbene, Freund Orbáns, der auf der internationalen Fahndungsliste stand)
– an der Anti-Terror-Prüfung gescheiterte jordanische Konsul
Der Jobbiker Politiker zeigte auf: „Unter den Akteuren der erwähnten Fällen gibt es nicht nur einen, der eine treuhänderische Beziehung zum Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seinen Familienangehörigen pflegte, und hier wurde die Recherche noch nicht auf die Regierungsmitglieder und deren Angehörigen erweitert.“
„Wie kann das sein, dass die jeweiligen Mitglieder der ungarischen Regierung von der Staatssicherheit nicht überprüft werden?“ stellte Mirkóczki die Frage und er fügte hinzu, dass die genannten Beispiele die Gefahr von Erpressung, Beeinflussung und Machtgewinn ausländischer Geheimdienste beinhalten, und daher effektiv geprüft werden muß.
Der Abgeordnete verriet, dass die geplante Abänderung des Staatssicherheitsgesetzes eine Überprüfung aller Regierungsmitglieder im Zweijahresrhythmus verbindlich einführen würde.
„Das ist deswegen so wichtig, da ein Regierungsmitglied innerhalb von 2 Jahren mit vielen ausländischen Geheimdienst-Mitarbeitern in Kontakt treten kann. Im Hinblick auf die Sicherheit des Landes ist es daher unbedingt erforderlich, dass diese Funktionäre alle zwei Jahre überprüft werden“, fordert Mirkóczki.
Quelle: https://alfahir.hu/2017/10/16/jobbik_mirkoczki_adam_nemzetbiztonsag_nemzetbiztonsagi_atvilagitas_soros_terv
