Wer weiß, wie viele ausländische Geheimdienste Orbán und seine Kreise erpressen?

Erdogan und Orbán

„Diese Woche wird die Jobbik die Abänderung des Staatssicherheitsgesetzes initi­ie­ren, da eine alle zwei Jahre statt­fin­dende Überprüfung der Regierung nötig wäre”, sagte der Sprecher der Jobbik, Ádám Mirkóczki bei einer Pressekonferenz in Budapest.

Mirkóczki erklärte: Seit einem Jahr läuft in der unga­ri­sche Öffentlichkeit Gehirnwäsche und Hetze bezahlt durch öffent­li­che Gelder, bezüg­lich des angeb­li­chen Soros-Plans. Die Regierungspartei stellt die Lage so dar, als ob Ungarn eine bei­spiel­lose Gefahr sei­tens eines Mannes droht.

Laut dem Abgeordneten kom­men jedoch immer mehr tat­säch­li­che staats­si­cher­heits­feind­li­che Fälle aus Fidesz-Kreisen ans Tageslicht, deren Wahrheitsgehalt nicht ansatz­weise so frag­wür­dig sind, wie des Soros-Plans. Beispiele hier­für:
– Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Ansiedlungsanleihen
– Moskauer Visumfabrik und der Fall von Szilárd Kiss
– Gelder aus Aserbaidschan die unter mys­te­riö­sen Umständen in Ungarn lan­de­ten
– berühmte Skandal „Professor Pharaon“ (der ehe­ma­lige, bereits ver­stor­bene, Freund Orbáns, der auf der inter­na­tio­na­len Fahndungsliste stand)
– an der Anti-Terror-Prüfung geschei­terte jor­da­ni­sche Konsul

Der Jobbiker Politiker zeigte auf: „Unter den Akteuren der erwähn­ten Fällen gibt es nicht nur einen, der eine treu­hän­de­ri­sche Beziehung zum Ministerpräsidenten Viktor Orbán und sei­nen Familienangehörigen pflegte, und hier wurde die Recherche noch nicht auf die Regierungsmitglieder und deren Angehörigen erwei­tert.“

„Wie kann das sein, dass die jewei­li­gen Mitglieder der unga­ri­schen Regierung von der Staatssicherheit nicht über­prüft wer­den?“ stellte Mirkóczki die Frage und er fügte hinzu, dass die genann­ten Beispiele die Gefahr von Erpressung, Beeinflussung und Machtgewinn aus­län­di­scher Geheimdienste beinhal­ten, und daher effek­tiv geprüft wer­den muß.

Der Abgeordnete ver­riet, dass die geplante Abänderung des Staatssicherheitsgesetzes eine Überprüfung aller Regierungsmitglieder im Zweijahresrhythmus ver­bind­lich ein­füh­ren würde.

„Das ist des­we­gen so wich­tig, da ein Regierungsmitglied inner­halb von 2 Jahren mit vie­len aus­län­di­schen Geheimdienst-Mitarbeitern in Kontakt tre­ten kann. Im Hinblick auf die Sicherheit des Landes ist es daher unbe­dingt erfor­der­lich, dass diese Funktionäre alle zwei Jahre über­prüft wer­den“, for­dert Mirkóczki.

Quelle: alfa​hir​.hu/​2​0​1​7​/​1​0​/​1​6​/​j​o​b​b​i​k​_​m​i​r​k​o​c​z​k​i​_​a​d​a​m​_​n​e​m​z​e​t​b​i​z​t​o​n​s​a​g​_​n​e​m​z​e​t​b​i​z​t​o​n​s​a​g​i​_​a​t​v​i​l​a​g​i​t​a​s​_​s​o​r​o​s​_terv

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