Orbáns Kabinett sieht „Hexenjagd“ aus Brüssel gegen Ungarn

Quelle: MTI

Die bevorste­hende Anhörung des Ausschusses für bürg­er­liche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments zu Ungarn wird die Kombination einer „rück­sicht­slosen Hexenjagd“ und eines „kom­mu­nis­tis­chen Schauprozesses“ sein, sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács am Montag.

Es ist schwer zu sagen, was das Endergebnis sein wird, aber es wird zeigen, dass die Mehrheit der Vorwürfe auf dop­pel­ten Standards basieren und poli­tisch motivierte Angriffe sind, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel bezüglich der geplanten LIBE-Anhörung am Donnerstag. Ungarn habe sich im Zusammenhang mit den EU-Verfahren und der Zusammenarbeit nicht zu schä­men, sagte er. Es wurde mehrfach fest­gestellt, dass Ungarn alle von der EU fest­gelegten Bedingungen erfüllt, und jede Kritik sei eher poli­tisch als rechtlich begrün­det, fügte er hinzu.

Es sei gefährlich, wenn offizielle EU-Verfahren oder -Maßnahmen wegen Meinungsverschiedenheiten gegen bes­timmte Mitgliedstaaten erlassen wür­den, sagte er. In den let­zten Gerichtsverfahren wurde deut­lich, dass Ungarn Opfer von Doppelmoral und poli­tisch motivierten Verfahren gewor­den war. Es ist wichtig, dass die Gerechtigkeit im Interesse des ungarischen Volkes dient, fügte er hinzu. In Bezug auf die Migration sagte er, Ungarn werde weit­er­hin gegen die Ziele kämpfen, die in dem nach dem Milliardär George Soros benan­nten „Plan“ enthal­ten sind.

Ungarn ist der Ansicht, dass Migration gestoppt wer­den muss, anstatt vor­angetrieben zu wer­den, sagte er. Ungarn wird keine europäis­chen Institutionen akzep­tieren, die eine verbindliche Quote für die Umsiedlung von Migranten dik­tieren. Einwanderungspolitik sei ein nationales Thema, fügte der Sprecher hinzu. Kommentar zu einem Vorschlag, den Estland let­zte Woche zur Reform der Migrationsvorschriften vorgelegt hat, der darauf besteht, dass das Dublin-System kün­ftig keine verbindlichen Umsiedlungsquoten vor­sieht, zeigte, dass dies in anderen Ländern als Ungarn und der Visegrad-Gruppe vorherrschend ist. Ungarn und die V4 sind nicht allein in Europa in Bezug auf die Migration und die damit ver­bun­de­nen Lösungen, fügte er hinzu.

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!