Orbáns Kabinett sieht „Hexenjagd“ aus Brüssel gegen Ungarn

Quelle: MTI

Die bevor­ste­hende Anhörung des Ausschusses für bür­ger­li­che Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments zu Ungarn wird die Kombination einer „rück­sichts­lo­sen Hexenjagd“ und eines „kom­mu­nis­ti­schen Schauprozesses“ sein, sagte Regierungssprecher Zoltán Kovács am Montag. 

Es ist schwer zu sagen, was das Endergebnis sein wird, aber es wird zei­gen, dass die Mehrheit der Vorwürfe auf dop­pel­ten Standards basie­ren und poli­tisch moti­vierte Angriffe sind, sagte er bei einer Pressekonferenz in Brüssel bezüg­lich der geplan­ten LIBE-Anhörung am Donnerstag. Ungarn habe sich im Zusammenhang mit den EU-Verfahren und der Zusammenarbeit nicht zu schä­men, sagte er. Es wurde mehr­fach fest­ge­stellt, dass Ungarn alle von der EU fest­ge­leg­ten Bedingungen erfüllt, und jede Kritik sei eher poli­tisch als recht­lich begrün­det, fügte er hinzu. 

Es sei gefähr­lich, wenn offi­zi­elle EU-Verfahren oder -Maßnahmen wegen Meinungsverschiedenheiten gegen bestimmte Mitgliedstaaten erlas­sen wür­den, sagte er. In den letz­ten Gerichtsverfahren wurde deut­lich, dass Ungarn Opfer von Doppelmoral und poli­tisch moti­vier­ten Verfahren gewor­den war. Es ist wich­tig, dass die Gerechtigkeit im Interesse des unga­ri­schen Volkes dient, fügte er hinzu. In Bezug auf die Migration sagte er, Ungarn werde wei­ter­hin gegen die Ziele kämp­fen, die in dem nach dem Milliardär George Soros benann­ten „Plan“ ent­hal­ten sind.

Ungarn ist der Ansicht, dass Migration gestoppt wer­den muss, anstatt vor­an­ge­trie­ben zu wer­den, sagte er. Ungarn wird keine euro­päi­schen Institutionen akzep­tie­ren, die eine ver­bind­li­che Quote für die Umsiedlung von Migranten dik­tie­ren. Einwanderungspolitik sei ein natio­na­les Thema, fügte der Sprecher hinzu. Kommentar zu einem Vorschlag, den Estland letzte Woche zur Reform der Migrationsvorschriften vor­ge­legt hat, der dar­auf besteht, dass das Dublin-System künf­tig keine ver­bind­li­chen Umsiedlungsquoten vor­sieht, zeigte, dass dies in ande­ren Ländern als Ungarn und der Visegrad-Gruppe vor­herr­schend ist. Ungarn und die V4 sind nicht allein in Europa in Bezug auf die Migration und die damit ver­bun­de­nen Lösungen, fügte er hinzu.

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