Der Trauertag der ungarischen Demokratie

Gábor Vona, Vorsitzender der Jobbik (Foto: alfahir.hu)

Wie es bekannt ist, ermit­telt das Europäische Parlament gegen Ungarn, ob die europäis­chen Grundrechte respek­tiert wer­den, darüber hin­aus studiert es die Lage der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, und der Grundrechte in Ungarn. Während ein Bericht für die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU – für den Europäischen Rat – ver­fasst wird, schal­tet in Ungarn die Orbán-Regierung die Demokratie aus. Der Ministerpräsidenten-Kandidat von Jobbik, Gábor Vona beze­ich­nete den vorige Woche gegen Jobbik geführten Angriff als den „Schwarzen Mittwoch” der ungarischen Demokratie.

Die Hintergrundinstitution der Fidesz-Regierung, der Staatliche Rechnungshof, beab­sichtigt die stärk­ste Oppositionspartei mit admin­is­tra­tiven Mitteln als Gegner auszuschal­ten. Der Parteikontrolle unter­liegende, von einem ehe­ma­li­gen Fidesz-Parlamentsabgeordneten geleit­ete Staatliche Rechnungshof ver­wehrte, alle ver­fas­sungsmäßi­gen und rechtlichen Rahmen ver­let­zend, das Recht der Jobbik auf eine angemessene Untersuchung und ein anständi­ges Verfahren. Der Rechnungshof verpflichtet Jobbik zu einer solch reko­rd­mäßig hohen Rückerstattung der Unterstützung und damit im Einklang zu der Zahlung eines 100% Strafgeldes (dessen Summe mehr als zwei Millionen Euro beträgt), dass somit Jobbiks Teilnahme an den Wahlen 2018 bedroht ist. Laut dem Vorsitzenden der Partei steht die aktuelle Regierung hin­ter dem Angriff des Staatlichen Rechnungshofes. Gábor Vona wollte die inter­na­tionale öffentliche Meinung unmit­tel­bar, aus authen­tis­chster Quelle darüber informieren, was mit der Jobbik in Ungarn passiert.

Bei der inter­na­tionalen Pressekonferenz erk­lärte Vona: was mit der Jobbik geschieht, bet­rifft nicht nur die Partei, son­dern die ungarische Demokratie und Ungarn. Im Rahmen von europäis­chen Demokratien ist es beispiel­los und unvorstell­bar, dass die amtierende Regierung vier Monate vor den Parlamentswahlen die größten Herausforderer der Opposition mit solchen Mitteln ruinieren will.

Der Chef der Jobbik ver­riet: in den let­zten Tagen erhiel­ten sie seit­ens der ungarischen Gesellschaft, der ungarischen Staatsbürger erstaunlich viel Ermutigung und Zuspruch. Die Wähler wis­sen, dass auch hin­sichtlich der ver­gan­genen 27 Jahre der ungarischen Demokratie eine außeror­dentliche Situation ent­stand.

Bezüglich der Übergriffe und des rechtswidri­gen Verfahrens des Staatlichen Rechungshofes betonte er: es ist schock­ierend, dass das in der Mitte Europas, im Herzen Europas geschehen kann, und laut Gesetz gibt es keine höhere Instanz, keinen Rechtsweg um gegen den Beschluss des Staatlichen Rechnungshofes vorzuge­hen.

Wegen der wider­rechtlich ver­hängten Geldstrafe wurde es fraglich, ob Jobbik an den Wahlen im April über­haupt teil­nehmen kann. Das Ziel von Fidesz war ein­deutig: vier Monate vor den Wahlen will sie ihren let­zten ungeschla­ge­nen Gegner von der poli­tis­chen Palette ent­fer­nen. Es scheint als wür­den das Mehrparteiensystem und die Demokratie Orbán stören.

In dieser unmöglichen Lage beschloss Jobbik, dass die einzige Chance, der einzige Durchbruch für Ungarn und die Partei es bedeutet sich an die Menschen zu wen­den. „Wir sind entschlossen, wir haben keine Angst vor Fidesz, und nehmen die Herausforderung an, aber wir kön­nen ohne die ungarische Bevölkerung nicht erfol­gre­ich sein. Deswegen beschlossen wir, dass wir eine gemein­schaftliche Spendensammlung starten. Schweren Herzens bit­ten wir die ungarischen Menschen, deren finanziellen Möglichkeiten beschränkt sind, zu spe­den. Dennoch müssen wir das tun, als Gegenleistung ver­sprechen wir den Menschen eine ehrliche, anständige und erfol­gre­iche Regierung.”-betonte Gábor Vona.

Bei seiner Pressekonferenz sagte der Parteichef: mit der gemein­schaftlichen Spendensammlung möchten sie die finanziellen Bedingungen der Nominierung an den Wahlen sich­ern. Alle, in Ungarn oder im Ausland leben­den ungarischen Staatsbürger kön­nen stiften, Ausländer kön­nen hinge­gen laut Gesetz über die Parteifinanzierung keine Spender sein.

Die kom­mende Zeit wird fol­gen­schwer: Viktor Orbán ruiniert die Jobbik radikal und setzt somit die Demokratie außer Kraft, oder die volksparteiliche Jobbik stoppt zusam­men mit der Mehrheit der ungarischen Menschen diesen Amoklauf. Laut dem Vorsitzenden wird die Allianz der Menschen und der Volkspartei im April die Regierung Viktor Orbáns abwählen.

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