Der Trauertag der ungarischen Demokratie

Gábor Vona, Vorsitzender der Jobbik (Foto: alfahir.hu)

Wie es bekannt ist, ermit­telt das Europäische Parlament gegen Ungarn, ob die euro­päi­schen Grundrechte respek­tiert wer­den, dar­über hin­aus stu­diert es die Lage der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, und der Grundrechte in Ungarn. Während ein Bericht für die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der EU – für den Europäischen Rat – ver­fasst wird, schal­tet in Ungarn die Orbán-Regierung die Demokratie aus. Der Ministerpräsidenten-Kandidat von Jobbik, Gábor Vona bezeich­nete den vorige Woche gegen Jobbik geführ­ten Angriff als den „Schwarzen Mittwoch” der unga­ri­schen Demokratie. 

Die Hintergrundinstitution der Fidesz-Regierung, der Staatliche Rechnungshof, beab­sich­tigt die stärkste Oppositionspartei mit admi­nis­tra­ti­ven Mitteln als Gegner aus­zu­schal­ten. Der Parteikontrolle unter­lie­gende, von einem ehe­ma­li­gen Fidesz-Parlamentsabgeordneten gelei­tete Staatliche Rechnungshof ver­wehrte, alle ver­fas­sungs­mä­ßi­gen und recht­li­chen Rahmen ver­let­zend, das Recht der Jobbik auf eine ange­mes­sene Untersuchung und ein anstän­di­ges Verfahren. Der Rechnungshof ver­pflich­tet Jobbik zu einer solch rekord­mä­ßig hohen Rückerstattung der Unterstützung und damit im Einklang zu der Zahlung eines 100% Strafgeldes (des­sen Summe mehr als zwei Millionen Euro beträgt), dass somit Jobbiks Teilnahme an den Wahlen 2018 bedroht ist. Laut dem Vorsitzenden der Partei steht die aktu­elle Regierung hin­ter dem Angriff des Staatlichen Rechnungshofes. Gábor Vona wollte die inter­na­tio­nale öffent­li­che Meinung unmit­tel­bar, aus authen­tischs­ter Quelle dar­über infor­mie­ren, was mit der Jobbik in Ungarn pas­siert.

Bei der inter­na­tio­na­len Pressekonferenz erklärte Vona: was mit der Jobbik geschieht, betrifft nicht nur die Partei, son­dern die unga­ri­sche Demokratie und Ungarn. Im Rahmen von euro­päi­schen Demokratien ist es bei­spiel­los und unvor­stell­bar, dass die amtie­rende Regierung vier Monate vor den Parlamentswahlen die größ­ten Herausforderer der Opposition mit sol­chen Mitteln rui­nie­ren will.

Der Chef der Jobbik ver­riet: in den letz­ten Tagen erhiel­ten sie sei­tens der unga­ri­schen Gesellschaft, der unga­ri­schen Staatsbürger erstaun­lich viel Ermutigung und Zuspruch. Die Wähler wis­sen, dass auch hin­sicht­lich der ver­gan­ge­nen 27 Jahre der unga­ri­schen Demokratie eine außer­or­dent­li­che Situation ent­stand.

Bezüglich der Übergriffe und des rechts­wid­ri­gen Verfahrens des Staatlichen Rechungshofes betonte er: es ist scho­ckie­rend, dass das in der Mitte Europas, im Herzen Europas gesche­hen kann, und laut Gesetz gibt es keine höhere Instanz, kei­nen Rechtsweg um gegen den Beschluss des Staatlichen Rechnungshofes vor­zu­ge­hen.

Wegen der wider­recht­lich ver­häng­ten Geldstrafe wurde es frag­lich, ob Jobbik an den Wahlen im April über­haupt teil­neh­men kann. Das Ziel von Fidesz war ein­deu­tig: vier Monate vor den Wahlen will sie ihren letz­ten unge­schla­ge­nen Gegner von der poli­ti­schen Palette ent­fer­nen. Es scheint als wür­den das Mehrparteiensystem und die Demokratie Orbán stö­ren.

In die­ser unmög­li­chen Lage beschloss Jobbik, dass die ein­zige Chance, der ein­zige Durchbruch für Ungarn und die Partei es bedeu­tet sich an die Menschen zu wen­den. „Wir sind ent­schlos­sen, wir haben keine Angst vor Fidesz, und neh­men die Herausforderung an, aber wir kön­nen ohne die unga­ri­sche Bevölkerung nicht erfolg­reich sein. Deswegen beschlos­sen wir, dass wir eine gemein­schaft­li­che Spendensammlung star­ten. Schweren Herzens bit­ten wir die unga­ri­schen Menschen, deren finan­zi­el­len Möglichkeiten beschränkt sind, zu spe­den. Dennoch müs­sen wir das tun, als Gegenleistung ver­spre­chen wir den Menschen eine ehr­li­che, anstän­dige und erfolg­rei­che Regierung.”-betonte Gábor Vona.

Bei sei­ner Pressekonferenz sagte der Parteichef: mit der gemein­schaft­li­chen Spendensammlung möch­ten sie die finan­zi­el­len Bedingungen der Nominierung an den Wahlen sichern. Alle, in Ungarn oder im Ausland leben­den unga­ri­schen Staatsbürger kön­nen stif­ten, Ausländer kön­nen hin­ge­gen laut Gesetz über die Parteifinanzierung keine Spender sein.

Die kom­mende Zeit wird fol­gen­schwer: Viktor Orbán rui­niert die Jobbik radi­kal und setzt somit die Demokratie außer Kraft, oder die volks­par­tei­li­che Jobbik stoppt zusam­men mit der Mehrheit der unga­ri­schen Menschen die­sen Amoklauf. Laut dem Vorsitzenden wird die Allianz der Menschen und der Volkspartei im April die Regierung Viktor Orbáns abwäh­len.

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