Da heimischen Medien die Kritik an innenpolitischen Vorgaben der neuen türkis-blauen Regierung auszugehen scheint, stürzt man sich seit einigen Wochen auf die Mitgliedschaft der FPÖ in der EU-Fraktion “Europa der Nationen und Freiheit (ENF), da in dieser auch der französische Front National vertreten ist. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat in einem Interview mit dem Standard nun etwaige Vorwürfe entkräftet.
Der ÖVP wird immer wieder gerne das Attribut der “Europapartei” attestiert. Vilimsky betont in dem Interview jedoch, dass sich die ÖVP gerade unter Kanzler Sebastian Kurz thematisch an die FPÖ angenähert und man sich in vielen Bereichen “gefunden habe”. Beispielsweise sei die FPÖ die erste wahre “Europapartei” in Österreich gewesen, da man immer für ein Europa der Vaterländer plädiert hat.
Die ÖVP nähere sich nun dem Subsidiaritäts- und Selbstbestimmungsprinzip an, das unter anderem weniger EU-Regeln auf nationaler Ebene vorsieht, und nehme schrittweise Abstand von radikalen Zentralisierungsplänen.
Der FPÖ-Generalsekretär spricht sich aber auch für eine vertiefte Integration innerhalb der Union aus, dort wo sie sinnvoll ist. Beispielsweise bei einem gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen oder in ökonomischen Sektoren.
Wichtig sei im Gegenzug aber auch, bestimmte Kompetenzen wieder an nationale Parlamente zurückzugeben. Auch gegen eine gemeinsame EU-Energieunion spricht sich Vilimsky aus, der im Verlaufe des Interviews auch lieber von einer “Kooperation der Staaten” als einer Union sprechen möchte, da diese immer mit mehr Macht für Brüssel verbunden ist.
