Europas Innenminister diskutieren Einwanderungsthemen in Sofia

Quelle: MTI

Am 25./26. Januar 2018 fand in Sofia ein infor­mel­les Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union statt. Am Tag des Treffens der Innenminister wurde die unga­ri­sche Delegation von Innenminister Dr. Sándor Pintér gelei­tet. Bei dem infor­mel­len Treffen erör­ter­ten die EU-Innenminister den künf­ti­gen Zeitplan für die Gespräche über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter beson­de­rer Berücksichtigung des Vorschlags für die Reform der Dublin-Verordnung.

In sei­ner Rede betonte Ungarn, dass das Ziel der Europäischen Union darin bestehen muss, den Migrationsfluss zu stop­pen, und dass die Prävention der ille­ga­len Migration bereits in den Herkunfts- und Transitländern begin­nen muss. Gemeinsame Anstrengungen der EU-Migrationspolitik müs­sen die­sem Ziel die­nen. Aus unga­ri­scher Sicht ist es wich­tig, dass die Formulierung der wich­tigs­ten Legislativvorschläge die­ser Art, wie die Reform des Dublin-Systems, erst dann erfolgt, wenn poli­ti­sche Vereinbarungen getrof­fen wur­den.

Die Europäische Kommission hat deut­lich gemacht, dass die Hauptziele in Bezug auf die Reform des Dublin-Systems auf Konsensbasis ent­wi­ckelt wer­den müs­sen. Die Innenminister erör­ter­ten den Global Compact für Migration im Rahmen eines Arbeitsessens. Ungarn ist kon­se­quent gegen die Herausgabe einer Aussage, die als Ermutigung für Menschen ver­stan­den wer­den könnte, die mit ihrem Leben nicht zufrie­den sind, nach Europa zu kom­men.

Nach unse­rem Standpunkt ist es das sou­ve­räne Recht jedes ein­zel­nen Landes zu ent­schei­den, wen es in sein Territorium zulas­sen wird. Auf der Grundlage der Erfahrung der vor­be­rei­ten­den Prozesse schenkt die UNO der Notwendigkeit, mit den Ursachen der irre­gu­lä­ren Migration umzu­ge­hen, oder den Verpflichtungen der Herkunftsländer nicht genug Aufmerksamkeit.

Die Minister erör­ter­ten auch Bemühungen zur Erleichterung der Umsetzung des Integrierten Grenzmanagementsystems. Ungarn betonte, dass es die EU-Außengrenzen auf der Grundlage der gel­ten­den EU-Normen schützt. Jeder EU-Mitgliedstaat hat die Aufgabe, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schüt­zen und gemäß den gel­ten­den Vorschriften undurch­läs­sig zu machen.

Aufgrund der Erfahrungen mit der Migrationskrise muss die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern bei der prak­ti­schen Umsetzung des Integrierten Grenzmanagementsystems jedoch vor­ran­gig behan­delt wer­den.

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