Europas Innenminister diskutieren Einwanderungsthemen in Sofia

Quelle: MTI

Am 25./26. Januar 2018 fand in Sofia ein informelles Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union statt. Am Tag des Treffens der Innenminister wurde die ungarische Delegation von Innenminister Dr. Sándor Pintér geleitet. Bei dem informellen Treffen erörterten die EU-Innenminister den kün­fti­gen Zeitplan für die Gespräche über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter beson­derer Berücksichtigung des Vorschlags für die Reform der Dublin-Verordnung.

In seiner Rede betonte Ungarn, dass das Ziel der Europäischen Union darin beste­hen muss, den Migrationsfluss zu stop­pen, und dass die Prävention der ille­galen Migration bere­its in den Herkunfts- und Transitländern begin­nen muss. Gemeinsame Anstrengungen der EU-Migrationspolitik müssen diesem Ziel dienen. Aus ungarischer Sicht ist es wichtig, dass die Formulierung der wichtig­sten Legislativvorschläge dieser Art, wie die Reform des Dublin-Systems, erst dann erfolgt, wenn poli­tis­che Vereinbarungen getrof­fen wur­den.

Die Europäische Kommission hat deut­lich gemacht, dass die Hauptziele in Bezug auf die Reform des Dublin-Systems auf Konsensbasis entwick­elt wer­den müssen. Die Innenminister erörterten den Global Compact für Migration im Rahmen eines Arbeitsessens. Ungarn ist kon­se­quent gegen die Herausgabe einer Aussage, die als Ermutigung für Menschen ver­standen wer­den kön­nte, die mit ihrem Leben nicht zufrieden sind, nach Europa zu kom­men.

Nach unserem Standpunkt ist es das sou­veräne Recht jedes einzel­nen Landes zu entschei­den, wen es in sein Territorium zulassen wird. Auf der Grundlage der Erfahrung der vor­bere­i­t­en­den Prozesse schenkt die UNO der Notwendigkeit, mit den Ursachen der irreg­ulären Migration umzuge­hen, oder den Verpflichtungen der Herkunftsländer nicht genug Aufmerksamkeit.

Die Minister erörterten auch Bemühungen zur Erleichterung der Umsetzung des Integrierten Grenzmanagementsystems. Ungarn betonte, dass es die EU-Außengrenzen auf der Grundlage der gel­tenden EU-Normen schützt. Jeder EU-Mitgliedstaat hat die Aufgabe, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen und gemäß den gel­tenden Vorschriften undurch­läs­sig zu machen.

Aufgrund der Erfahrungen mit der Migrationskrise muss die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern bei der prak­tis­chen Umsetzung des Integrierten Grenzmanagementsystems jedoch vor­rangig behan­delt wer­den.

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!