Am 25./26. Januar 2018 fand in Sofia ein informelles Treffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union statt. Am Tag des Treffens der Innenminister wurde die ungarische Delegation von Innenminister Dr. Sándor Pintér geleitet. Bei dem informellen Treffen erörterten die EU-Innenminister den künftigen Zeitplan für die Gespräche über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter besonderer Berücksichtigung des Vorschlags für die Reform der Dublin-Verordnung.
In seiner Rede betonte Ungarn, dass das Ziel der Europäischen Union darin bestehen muss, den Migrationsfluss zu stoppen, und dass die Prävention der illegalen Migration bereits in den Herkunfts- und Transitländern beginnen muss. Gemeinsame Anstrengungen der EU-Migrationspolitik müssen diesem Ziel dienen. Aus ungarischer Sicht ist es wichtig, dass die Formulierung der wichtigsten Legislativvorschläge dieser Art, wie die Reform des Dublin-Systems, erst dann erfolgt, wenn politische Vereinbarungen getroffen wurden.
Die Europäische Kommission hat deutlich gemacht, dass die Hauptziele in Bezug auf die Reform des Dublin-Systems auf Konsensbasis entwickelt werden müssen. Die Innenminister erörterten den Global Compact für Migration im Rahmen eines Arbeitsessens. Ungarn ist konsequent gegen die Herausgabe einer Aussage, die als Ermutigung für Menschen verstanden werden könnte, die mit ihrem Leben nicht zufrieden sind, nach Europa zu kommen.
Nach unserem Standpunkt ist es das souveräne Recht jedes einzelnen Landes zu entscheiden, wen es in sein Territorium zulassen wird. Auf der Grundlage der Erfahrung der vorbereitenden Prozesse schenkt die UNO der Notwendigkeit, mit den Ursachen der irregulären Migration umzugehen, oder den Verpflichtungen der Herkunftsländer nicht genug Aufmerksamkeit.
Die Minister erörterten auch Bemühungen zur Erleichterung der Umsetzung des Integrierten Grenzmanagementsystems. Ungarn betonte, dass es die EU-Außengrenzen auf der Grundlage der geltenden EU-Normen schützt. Jeder EU-Mitgliedstaat hat die Aufgabe, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen und gemäß den geltenden Vorschriften undurchlässig zu machen.
Aufgrund der Erfahrungen mit der Migrationskrise muss die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern bei der praktischen Umsetzung des Integrierten Grenzmanagementsystems jedoch vorrangig behandelt werden.
