Der Anti-Migranten-Mythos Orbáns geriet ins Wanken

Leserbrief aus Ungarn

Die Popularität der ungarischen Regierung zeigte bis zum Jahr 2015 eine abnehmende Tendenz, jedoch bekam Orbán – der sich stets darum bemühte, sich als die let­zte Bastei Europas zu definieren – durch die Flüchtlingskrise neuen Schwung. Durch die Migration wurde Orbán auf die Bühne der inter­na­tionalen Spitzenpolitik gestellt, daneben kon­nte er in der ungarischen Innenpolitik seine Beliebtheit zuerst sta­bil­isieren, später sogar steigern. Nun scheint jedoch der Luftballon in Ungarn zu platzen.

Die Orbán-Regierung vertei­digte ihren Standpunkt in der Sache der Migration so heftig, dass als es vor ein paar Tagen klar wurde, dass Migranten in Ungarn doch aufgenom­men wur­den, die Regierungskommunikation auf das selbst angelegte Minenfeld trat.

Forintmilliarden für den Anti-Migranten-Imagebau Orbáns ver­schwen­det

Seit 2015 propagieren die Orbán-Regierung und die dazu gehören­den Presseorgane, dass Pro-Migration-Organisationen die Einwanderung der Migranten mit Bargeld helfen wür­den. Sie führten eine Plakatenkampagne mit einem Kostenpunkt von mehreren Dutzend Forintmilliarden darüber, dass die Migranten die Arbeitsplätze der Ungarn gefährden wür­den. Bezüglich der Ansiedlung und Integration war Orbán um die christliche Kultur besorgt, er betonte mehrmals, dass die Ungarn darauf ein Anrecht hät­ten zu entschei­den, mit wem sie zusam­men­leben woll­ten.

Ebenfalls für mehrere Milliarden organ­isierten sie eine Volksabstimmung über die Frage, dass Ungarn der Massenmigration nicht zus­timmt. Obwohl die Volksabstimmung hin­sichtlich der Gültigkeit scheit­erte, deklar­i­erte die Regierungspropaganda trotz­dem eine „neue Mehrheit”.

Seit mehr als zwei Jahren wird die Regierungskommunikation darauf basiert, dass das Orbán-Kabinett keinen einzi­gen Flüchtling ins Land lässt, sie vertei­di­gen die Arbeitsplätze der Ungarn, und wer die Einwanderung unter­stützt, wird als Soros-Söldner ver­schrien.

Es wurde ver­heim­licht, dass Ungarn Migranten aufgenom­men hat

Plötzlich ent­deckte aber die Regierungskommunikation das Genfer Abkommen, worauf sich beziehend sie nun über geschützte Personen statt Flüchtlingen sprechen. Zuvor war dieser Begriff für die Orbán-Regierung nicht geläu­fig, und sie ver­pönte die das Genfer Abkommen erwäh­nen­den Zivil- und Rechtsschutzorganisationen als Agenten von György Soros.

Früher gebrauchte Viktor Orbán den Ausdruck Genfer Abkommen nie. Der Außenminister Péter Szijjártó wollte kein einziges Wort über die Beurteilung der Asylanträge ver­lieren, er hob lieber her­vor, dass nicht Ungarn das erste EU-Land sei, das von Migranten aufge­sucht wäre, laut des Dubliner Abkommens müsse auch das Asylverfahren in dem Land durchge­führt wer­den, wo sie die Grenze der Europäischen Union passierten. „Die Mehrheit betrat das Territorium der EU in Griechenland, dor­thin soll­ten sie zurück­geschickt wer­den”- for­mulierte 2015 Szijjártó. Wieso wurde nun eigentlich die Kommunikation der ungarischen Regierung geän­dert? Warum spricht sie von geschützten Personen statt Flüchtlingen? Warum spricht sie vom Genfer statt dem Dubliner Abkommen?

In diesen Tagen explodierte die Bombe, da sich der stel­lvertre­tende Staatssekretär, Kristóf Altusz, der Zeitung „Times of Malta” gegenüber ver­plap­pelte und sagte, dass die ungarische Regierung im Geheimen 1300 Migranten in das Land Einlass gewährte. Das stimmt mit der Zahl überein, die Ungarn entsprechend den Quotenbestimmungen sowieso aufnehmen sollte, aber dies wurde bis­lang von der Orbán-Regierung offen­siv abgelehnt.

Die ungarische Opposition und die nicht mit der Regierung ver­wobe­nen Presseorgane hacken bei der Regierung über die seit Jahren andauernde, mehrere Dutzende Milliarden kos­ten­den Kampagne ein­stim­mig nach, wodurch sie die Migration als eine Art Invasion darstell­ten, und sie damit die Migranten dehu­man­isierten. Gleichzeitig hiel­ten sie die Hysterie und Angst in der ungarischen Gesellschaft bewusst aufrecht. Laut der ungarischen Oppostion stelle nicht, dass die Regierung wirk­lich Flüchtlinge auf­nahm, das Problem dar, son­dern, dass das Wort „Flüchtling” im Wörterbuch Orbáns bis­lang vol­lkom­men fehlte.

Orbán hat sich in seiner eige­nen Kommunikationsfalle ver­fan­gen

Nun ver­sucht Viktor Orbán zu erk­lären: was der Unterschied zwis­chen Migranten und „echten” Flüchtlingen sei, trotz dessen, dass diese Differenzierung ger­adewegs durch die Kommunikation der Regierung aus den öffentlichen Diskussionen der ver­gan­genen Jahre ver­bannt wurde.

Der ungarische Premier sprach in seinem, dem Kossuth-Radio gegebe­nen, Interview am 19. Januar darüber, dass die Regierung geschützte Personen in Ungarn aufgenom­men hat. Laut ihm unter­schei­den sich die geschützten Personen von den die Landesgrenze ver­heeren­den Migranten darin, dass sie zuerst anklopfen und sich melden wür­den, dass sie Schutz brauchten. Die Frage lautet nur, ob hier­bei eine Obergrenze vorge­se­hen ist?

Damals wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Orbán-Regierung per­ma­nent kri­tisiert, sie sagte noch am 5. September 2015 im Zeichen der Willkommenskultur: „es gibt keine Obergrenze des Einlasses der zum Asylrecht Berechtigten”. Darauf basierend läge die Frage auf der Hand, ob es laut Orbán und seinem Kreis eine Obergrenze des friedlichen Anklopfens existiere?

Die Verwirrung der Regierungskommunikation bestärkte ferner, dass es in den ver­gan­genen Tagen klar wurde: Mehrere von den durch Viktor Orbán als „Schutzsuchenden” beze­ich­neten aufgenomme­nen Flüchtlingen beg­in­gen in Ungarn Straftaten, wie z. B. Diebstahl, Störung der öffentlichen Ordnung des sit­tlichen Anstandes, Raubüberfall, Gewalt-Exzesse, aber es gab auch Personen, die an Gefangenenmeuterei teil­nah­men. Hinzu kam, was die recht­skon­ser­vatie Tageszeitung „Magyar Nemzet” (Ungarische Nation) aufdeckte: seit August 2016  wurde ein geheimes Wohnungsprogramm –  EU-Gelder nutzend –  für die aufgenomme­nen Flüchtlingen ges­tartet.

Das ungarische Innenministerium reagierte auf beide Nachrichten fast verzweifelt. Das Ministerium betonte, dass nie­mand, auch die unter inter­na­tionalem Schutz Stehenden, die Gerichtsbarkeit ver­mei­den könne, falls sie eine Straftat bege­hen. Sie wür­den des Landes ver­wiesen oder ins Gefängnis gesteckt. Im Eigentlichen bedeutete dies die Bestätigung, die „geschützten Personen” Orbáns beg­in­gen in Ungarn tat­säch­lich Straftaten.

Das Innenministerium bekan­nte auch, dass der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union durch ein im Jahre 2013 ges­tartetes Programm auch für ungarische Selbstverwaltungen zur Vermessung des Wohnungsbedarfes für inter­na­tionale Schutzberechtigte außer­halb der Flüchtlingsheime sowie zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Unterstützung bot. Das Innenministerium bestätigte: es sei nicht ihre Aufgabe, die Fördermaßnahmen der EU zu beurteilen, somit sicherte das Ministerium die Bedingungen des Zugangs zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für die sich zu bewer­ben beab­sichti­gen­den Selbstverwaltungen. Das Regierungsorgan wehrte ab: es sei trau­rig, dass die Europäische Union zur Verpflegung der Schutzberechtigten Gelder sichere, aber sie ignoriere regelmäßig  die für Ausgaben des Grenzschutzes gerichteten Bitten seit­ens der ungarischen Regierung.

Die Orbán-Regierung hat sich eine gefährliche Rechtfertigungsspirale geschaf­fen, und ihr wohl aus­gek­lügeltes Anti-Migrantenbild erlitt schwere Brüche. Die Opposition rief eine außeror­dentliche Parlamentssitzung zusam­men, damit Viktor Orbán per­sön­lich über die durch seine Regierung im Geheimen aufgenomme­nen Migranten berichte. Die Sitzung erfolgt am 30. Januar , aber genau an diesem Tag trifft sich Orbán mit seinem öster­re­ichis­chen Amtskollegen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, in Wien . So wird es sicher, dass er an der außeror­dentlichen Sitzung nicht teil­nimmt, dies sollte aber erneut Munition für die Opposition bedeuten.

 

 

 

 

 

 

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