Der Anti-Migranten-Mythos Orbáns geriet ins Wanken

Leserbrief aus Ungarn

Die Popularität der unga­ri­schen Regierung zeigte bis zum Jahr 2015 eine abneh­mende Tendenz, jedoch bekam Orbán – der sich stets darum bemühte, sich als die letzte Bastei Europas zu defi­nie­ren – durch die Flüchtlingskrise neuen Schwung. Durch die Migration wurde Orbán auf die Bühne der inter­na­tio­na­len Spitzenpolitik gestellt, dane­ben konnte er in der unga­ri­schen Innenpolitik seine Beliebtheit zuerst sta­bi­li­sie­ren, spä­ter sogar stei­gern. Nun scheint jedoch der Luftballon in Ungarn zu plat­zen.

Die Orbán-Regierung ver­tei­digte ihren Standpunkt in der Sache der Migration so hef­tig, dass als es vor ein paar Tagen klar wurde, dass Migranten in Ungarn doch auf­ge­nom­men wur­den, die Regierungskommunikation auf das selbst ange­legte Minenfeld trat.

Forintmilliarden für den Anti-Migranten-Imagebau Orbáns ver­schwen­det

Seit 2015 pro­pa­gie­ren die Orbán-Regierung und die dazu gehö­ren­den Presseorgane, dass Pro-Migration-Organisationen die Einwanderung der Migranten mit Bargeld hel­fen wür­den. Sie führ­ten eine Plakatenkampagne mit einem Kostenpunkt von meh­re­ren Dutzend Forintmilliarden dar­über, dass die Migranten die Arbeitsplätze der Ungarn gefähr­den wür­den. Bezüglich der Ansiedlung und Integration war Orbán um die christ­li­che Kultur besorgt, er betonte mehr­mals, dass die Ungarn dar­auf ein Anrecht hät­ten zu ent­schei­den, mit wem sie zusam­men­le­ben woll­ten.

Ebenfalls für meh­rere Milliarden orga­ni­sier­ten sie eine Volksabstimmung über die Frage, dass Ungarn der Massenmigration nicht zustimmt. Obwohl die Volksabstimmung hin­sicht­lich der Gültigkeit schei­terte, dekla­rierte die Regierungspropaganda trotz­dem eine „neue Mehrheit”.

Seit mehr als zwei Jahren wird die Regierungskommunikation dar­auf basiert, dass das Orbán-Kabinett kei­nen ein­zi­gen Flüchtling ins Land lässt, sie ver­tei­di­gen die Arbeitsplätze der Ungarn, und wer die Einwanderung unter­stützt, wird als Soros-Söldner ver­schrien.

Es wurde ver­heim­licht, dass Ungarn Migranten auf­ge­nom­men hat

Plötzlich ent­deckte aber die Regierungskommunikation das Genfer Abkommen, wor­auf sich bezie­hend sie nun über geschützte Personen statt Flüchtlingen spre­chen. Zuvor war die­ser Begriff für die Orbán-Regierung nicht geläu­fig, und sie ver­pönte die das Genfer Abkommen erwäh­nen­den Zivil- und Rechtsschutzorganisationen als Agenten von György Soros.

Früher gebrauchte Viktor Orbán den Ausdruck Genfer Abkommen nie. Der Außenminister Péter Szijjártó wollte kein ein­zi­ges Wort über die Beurteilung der Asylanträge ver­lie­ren, er hob lie­ber her­vor, dass nicht Ungarn das erste EU-Land sei, das von Migranten auf­ge­sucht wäre, laut des Dubliner Abkommens müsse auch das Asylverfahren in dem Land durch­ge­führt wer­den, wo sie die Grenze der Europäischen Union pas­sier­ten. „Die Mehrheit betrat das Territorium der EU in Griechenland, dort­hin soll­ten sie zurück­ge­schickt wer­den”- for­mu­lierte 2015 Szijjártó. Wieso wurde nun eigent­lich die Kommunikation der unga­ri­schen Regierung geän­dert? Warum spricht sie von geschütz­ten Personen statt Flüchtlingen? Warum spricht sie vom Genfer statt dem Dubliner Abkommen?

In die­sen Tagen explo­dierte die Bombe, da sich der stell­ver­tre­tende Staatssekretär, Kristóf Altusz, der Zeitung „Times of Malta” gegen­über ver­plap­pelte und sagte, dass die unga­ri­sche Regierung im Geheimen 1300 Migranten in das Land Einlass gewährte. Das stimmt mit der Zahl über­ein, die Ungarn ent­spre­chend den Quotenbestimmungen sowieso auf­neh­men sollte, aber dies wurde bis­lang von der Orbán-Regierung offen­siv abge­lehnt.

Die unga­ri­sche Opposition und die nicht mit der Regierung ver­wo­be­nen Presseorgane hacken bei der Regierung über die seit Jahren andau­ernde, meh­rere Dutzende Milliarden kos­ten­den Kampagne ein­stim­mig nach, wodurch sie die Migration als eine Art Invasion dar­stell­ten, und sie damit die Migranten dehu­ma­ni­sier­ten. Gleichzeitig hiel­ten sie die Hysterie und Angst in der unga­ri­schen Gesellschaft bewusst auf­recht. Laut der unga­ri­schen Oppostion stelle nicht, dass die Regierung wirk­lich Flüchtlinge auf­nahm, das Problem dar, son­dern, dass das Wort „Flüchtling” im Wörterbuch Orbáns bis­lang voll­kom­men fehlte.

Orbán hat sich in sei­ner eige­nen Kommunikationsfalle ver­fan­gen

Nun ver­sucht Viktor Orbán zu erklä­ren: was der Unterschied zwi­schen Migranten und „ech­ten” Flüchtlingen sei, trotz des­sen, dass diese Differenzierung gera­de­wegs durch die Kommunikation der Regierung aus den öffent­li­chen Diskussionen der ver­gan­ge­nen Jahre ver­bannt wurde.

Der unga­ri­sche Premier sprach in sei­nem, dem Kossuth-Radio gege­be­nen, Interview am 19. Januar dar­über, dass die Regierung geschützte Personen in Ungarn auf­ge­nom­men hat. Laut ihm unter­schei­den sich die geschütz­ten Personen von den die Landesgrenze ver­hee­ren­den Migranten darin, dass sie zuerst anklop­fen und sich mel­den wür­den, dass sie Schutz brauch­ten. Die Frage lau­tet nur, ob hier­bei eine Obergrenze vor­ge­se­hen ist?

Damals wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Orbán-Regierung per­ma­nent kri­ti­siert, sie sagte noch am 5. September 2015 im Zeichen der Willkommenskultur: „es gibt keine Obergrenze des Einlasses der zum Asylrecht Berechtigten”. Darauf basie­rend läge die Frage auf der Hand, ob es laut Orbán und sei­nem Kreis eine Obergrenze des fried­li­chen Anklopfens exis­tiere?

Die Verwirrung der Regierungskommunikation bestärkte fer­ner, dass es in den ver­gan­ge­nen Tagen klar wurde: Mehrere von den durch Viktor Orbán als „Schutzsuchenden” bezeich­ne­ten auf­ge­nom­me­nen Flüchtlingen begin­gen in Ungarn Straftaten, wie z. B. Diebstahl, Störung der öffent­li­chen Ordnung des sitt­li­chen Anstandes, Raubüberfall, Gewalt-Exzesse, aber es gab auch Personen, die an Gefangenenmeuterei teil­nah­men. Hinzu kam, was die rechts­kon­ser­va­tie Tageszeitung „Magyar Nemzet” (Ungarische Nation) auf­deckte: seit August 2016  wurde ein gehei­mes Wohnungsprogramm –  EU-Gelder nut­zend –  für die auf­ge­nom­me­nen Flüchtlingen gestar­tet.

Das unga­ri­sche Innenministerium reagierte auf beide Nachrichten fast ver­zwei­felt. Das Ministerium betonte, dass nie­mand, auch die unter inter­na­tio­na­lem Schutz Stehenden, die Gerichtsbarkeit ver­mei­den könne, falls sie eine Straftat bege­hen. Sie wür­den des Landes ver­wie­sen oder ins Gefängnis gesteckt. Im Eigentlichen bedeu­tete dies die Bestätigung, die „geschütz­ten Personen” Orbáns begin­gen in Ungarn tat­säch­lich Straftaten.

Das Innenministerium bekannte auch, dass der Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union durch ein im Jahre 2013 gestar­te­tes Programm auch für unga­ri­sche Selbstverwaltungen zur Vermessung des Wohnungsbedarfes für inter­na­tio­nale Schutzberechtigte außer­halb der Flüchtlingsheime sowie zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt Unterstützung bot. Das Innenministerium bestä­tigte: es sei nicht ihre Aufgabe, die Fördermaßnahmen der EU zu beur­tei­len, somit sicherte das Ministerium die Bedingungen des Zugangs zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für die sich zu bewer­ben beab­sich­ti­gen­den Selbstverwaltungen. Das Regierungsorgan wehrte ab: es sei trau­rig, dass die Europäische Union zur Verpflegung der Schutzberechtigten Gelder sichere, aber sie igno­riere regel­mä­ßig  die für Ausgaben des Grenzschutzes gerich­te­ten Bitten sei­tens der unga­ri­schen Regierung.

Die Orbán-Regierung hat sich eine gefähr­li­che Rechtfertigungsspirale geschaf­fen, und ihr wohl aus­ge­klü­gel­tes Anti-Migrantenbild erlitt schwere Brüche. Die Opposition rief eine außer­or­dent­li­che Parlamentssitzung zusam­men, damit Viktor Orbán per­sön­lich über die durch seine Regierung im Geheimen auf­ge­nom­me­nen Migranten berichte. Die Sitzung erfolgt am 30. Januar , aber genau an die­sem Tag trifft sich Orbán mit sei­nem öster­rei­chi­schen Amtskollegen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, in Wien . So wird es sicher, dass er an der außer­or­dent­li­chen Sitzung nicht teil­nimmt, dies sollte aber erneut Munition für die Opposition bedeu­ten.

 

 

 

 

 

 

Print Friendly

Für unse­ren täg­li­chen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmel­den.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stüt­zen wol­len, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tio­nel­ler Form, per Bankzahlschein machen. 


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“ 

Wir sind für jeg­li­che Hilfe sehr dank­bar!