Ungarn und Österreich müssen zusammenarbeiten, um sich gegenseitig zu schützen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag in Wien nach einem Gespräch mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dem Vorsitzenden der FPÖ.
Auf einer Pressekonferenz mit Strache sagte Orbán, er und der Vizekanzler hätten zugestimmt, dass ihre für Sicherheit und Infrastruktur zuständigen Minister bilaterale Gespräche über die Sicherheitskooperation führen würden. Orbán sagte, dass Österreich bis vor kurzem eine “ungarnfeindliche” Regierung hatte, die Ungarn feindlich gesinnt war. Dies hat sich jetzt geändert, weil eine Regierung an der Macht ist, die fair und ehrlich ist und nach einer freundschaftlichen Beziehung zu Ungarn strebt, fügte er hinzu. Möglicherweise ist auch dies aber ein falsches Spiel.
Orbán sagte, er habe Strache getroffen, weil die zwei wichtigsten Themen, die die Ungarn in Bezug auf bilaterale Beziehungen, Sicherheit und Infrastrukturentwicklung betreffen, der kleineren Koalitionspartei gehören. Ungarn ist bestrebt, freundschaftliche Beziehungen zu allen zu pflegen, die Ungarn schützen und mit denen gemeinsame Ziele erreicht werden können. Aus den letzten Jahren wurde gelernt, dass Österreich und Ungarn gemeinsam geschützt werden können und gemeinsam geschützt werden müssen.
Ungarn sei Österreich dankbar für die Hilfe beim Grenzschutz, die auch Österreich geschützt habe, fügte er hinzu. Strache sagte, Österreich und Ungarn sollten ihre Freundschaft weiter vertiefen und ausbauen. Der Vize-Kanzler sagte, er und Orbán waren sich einig, dass das Einwanderungsquotenprogramm der Europäischen Union abgelehnt werden müsse, da die Umverteilung von Migranten auf dem gesamten Kontinent keine effektive Möglichkeit sei, die Migrationskrise zu bewältigen.
Die EU müsse jedoch einen Weg finden, ihre Außengrenzen zu schützen, fügte er hinzu. Strache würdigte Orbáns Bemühungen, auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die Sicherung der Migrationsroute des Westbalkan hinzuwirken. Strache sagte, er und Orbán hätten auch die gemeinsamen Ziele ihrer Länder, Infrastrukturentwicklung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Digitalisierung, Innovation sowie die Verkehrsverbindungen zwischen Österreich und Ungarn diskutiert.
Zur Frage der Förderfähigkeit der in Österreich arbeitenden Ungarn für österreichische Familienbeihilfen sagte Strache, dass die Angelegenheit auf EU-Ebene geregelt werden müsse. Auf die Frage nach dem Verhältnis der früheren österreichischen Regierung zu Ungarn angesprochen, sagte Strache, dass die bilateralen Beziehungen im Jahr 2015 einen Tiefpunkt erreicht hätten und dass der österreichische Kanzler zu dieser Zeit Ungarn gegenüber respektlos gewesen sei.
Aber Österreich hätte der ungarischen Regierung für den Schutz der EU-Grenzen im Einklang mit EU-Recht dankbar sein sollen, sagte Strache. Als Antwort auf eine Frage sagte Orbán, europäische Länder könnten zwischen zwei Wegen wählen. Sie werden entweder “Einwanderungsländer”, lassen eine große Anzahl von muslimischen Gemeinschaften zu und schaffen eine gemischte Gesellschaft, oder sie schützen ihre kulturelle Identität und christliche Kultur und lassen keine Parallelgesellschaft entstehen.
Ungarn folgt dem letztgenannten Weg und akzeptiert keine Migranten. “Wir werden Asylsuchenden Asyl gewähren … wie wir es in der Vergangenheit getan haben, aber Migranten können nicht nach Ungarn kommen”, fügte er hinzu.
