Orbán für Zusammenarbeit mit Österreich

Quelle: MTI

Ungarn und Österreich müs­sen zusam­men­ar­bei­ten, um sich gegen­sei­tig zu schüt­zen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag in Wien nach einem Gespräch mit dem öster­rei­chi­schen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dem Vorsitzenden der FPÖ.

Auf einer Pressekonferenz mit Strache sagte Orbán, er und der Vizekanzler hät­ten zuge­stimmt, dass ihre für Sicherheit und Infrastruktur zustän­di­gen Minister bila­te­rale Gespräche über die Sicherheitskooperation füh­ren wür­den. Orbán sagte, dass Österreich bis vor kur­zem eine „ungarn­feind­li­che“ Regierung hatte, die Ungarn feind­lich gesinnt war. Dies hat sich jetzt geän­dert, weil eine Regierung an der Macht ist, die fair und ehr­lich ist und nach einer freund­schaft­li­chen Beziehung zu Ungarn strebt, fügte er hinzu. Möglicherweise ist auch dies aber ein fal­sches Spiel.

Orbán sagte, er habe Strache getrof­fen, weil die zwei wich­tigs­ten Themen, die die Ungarn in Bezug auf bila­te­rale Beziehungen, Sicherheit und Infrastrukturentwicklung betref­fen, der klei­ne­ren Koalitionspartei gehö­ren. Ungarn ist bestrebt, freund­schaft­li­che Beziehungen zu allen zu pfle­gen, die Ungarn schüt­zen und mit denen gemein­same Ziele erreicht wer­den kön­nen. Aus den letz­ten Jahren wurde gelernt, dass Österreich und Ungarn gemein­sam geschützt wer­den kön­nen und gemein­sam geschützt wer­den müs­sen.

Ungarn sei Österreich dank­bar für die Hilfe beim Grenzschutz, die auch Österreich geschützt habe, fügte er hinzu. Strache sagte, Österreich und Ungarn soll­ten ihre Freundschaft wei­ter ver­tie­fen und aus­bauen. Der Vize-Kanzler sagte, er und Orbán waren sich einig, dass das Einwanderungsquotenprogramm der Europäischen Union abge­lehnt wer­den müsse, da die Umverteilung von Migranten auf dem gesam­ten Kontinent keine effek­tive Möglichkeit sei, die Migrationskrise zu bewäl­ti­gen.

Die EU müsse jedoch einen Weg fin­den, ihre Außengrenzen zu schüt­zen, fügte er hinzu. Strache wür­digte Orbáns Bemühungen, auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die Sicherung der Migrationsroute des Westbalkan hin­zu­wir­ken. Strache sagte, er und Orbán hät­ten auch die gemein­sa­men Ziele ihrer Länder, Infrastrukturentwicklung, wirt­schaft­li­che Zusammenarbeit, Digitalisierung, Innovation sowie die Verkehrsverbindungen zwi­schen Österreich und Ungarn dis­ku­tiert.

Zur Frage der Förderfähigkeit der in Österreich arbei­ten­den Ungarn für öster­rei­chi­sche Familienbeihilfen sagte Strache, dass die Angelegenheit auf EU-Ebene gere­gelt wer­den müsse. Auf die Frage nach dem Verhältnis der frü­he­ren öster­rei­chi­schen Regierung zu Ungarn ange­spro­chen, sagte Strache, dass die bila­te­ra­len Beziehungen im Jahr 2015 einen Tiefpunkt erreicht hät­ten und dass der öster­rei­chi­sche Kanzler zu die­ser Zeit Ungarn gegen­über respekt­los gewe­sen sei. 

Aber Österreich hätte der unga­ri­schen Regierung für den Schutz der EU-Grenzen im Einklang mit EU-Recht dank­bar sein sol­len, sagte Strache. Als Antwort auf eine Frage sagte Orbán, euro­päi­sche Länder könn­ten zwi­schen zwei Wegen wäh­len. Sie wer­den ent­we­der „Einwanderungsländer“, las­sen eine große Anzahl von mus­li­mi­schen Gemeinschaften zu und schaf­fen eine gemischte Gesellschaft, oder sie schüt­zen ihre kul­tu­relle Identität und christ­li­che Kultur und las­sen keine Parallelgesellschaft ent­ste­hen.

Ungarn folgt dem letzt­ge­nann­ten Weg und akzep­tiert keine Migranten. „Wir wer­den Asylsuchenden Asyl gewäh­ren … wie wir es in der Vergangenheit getan haben, aber Migranten kön­nen nicht nach Ungarn kom­men“, fügte er hinzu.

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