Timmermans hofft auf Konfliktlösung mit Warschau

Photo: EPA/STEPHANIE LECOCQ

Timmermans sagte, seine Gespräche in Brüssel mit dem pol­nis­chen Außenminister Jacek Czaputowicz hät­ten in einer „sehr guten“ Atmosphäre stattge­fun­den. Czaputowicz war später am Donnerstag, um Gespräche mit der europäis­chen Justizkommissarin Vera Jourova zu führen.

Jourova sagte let­zten Monat, dass Brüssel daran arbeite, dass die Auszahlung aller EU-Gelder davon abhängt, dass die Mitgliedstaaten ein effizientes Justizsystem haben und die Rechtsstaatlichkeit wahren. Im Dezember unter­nahm die Europäische Kommission den beispiel­losen Schritt, Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen auszulösen, und erhöhte damit den Druck auf Warschau wegen umstrit­tener Änderungen des Justizsystems durch die herrschen­den Konservativen des Landes.

Der Schritt bedeutet, dass die EU-Exekutive die Mitgliedsstaaten der Union dazu auf­fordern soll zu erk­lären, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht ist. Der Schritt kön­nte den Weg ebnen für die Verhängung von Sanktionen gegen Polen, beispiel­sweise die Aussetzung seines Stimmrechts in der Europäischen Union.

Aber Strafen für Warschau müssten ein­stim­mig von den EU-Mitgliedstaaten unter­stützt wer­den, während Ungarn sagte, es würde keine Sanktionen unter­stützen. Die pol­nis­che PiS-Partei hat weitre­ichende Veränderungen für notwendig gehal­ten, um ein inef­fizientes und manch­mal kor­ruptes Justizsystem zu reformieren, das von der kom­mu­nis­tis­chen Vergangenheit befallen ist und Richter beschuldigt, eine selb­st­süchtige Clique zu sein, die oft nicht mit den Problemen nor­maler Bürger zu tun hat.

Gegner haben jedoch Recht und Gerechtigkeit beschuldigt, Gerichte mit eige­nen Kandidaten zu stapeln und die Rechtsstaatlichkeit zu demon­tieren. In Brüssel führte Czaputowicz am Donnerstag Gespräche mit der außen­poli­tis­chen Leiterin der Union, Federica Mogherini, über die Sicherheit in Ost- und Südeuropa und über eine neue EU-Strategie für den west­lichen Balkan.

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