Timmermans hofft auf Konfliktlösung mit Warschau

Photo: EPA/STEPHANIE LECOCQ

Timmermans sagte, seine Gespräche in Brüssel mit dem pol­ni­schen Außenminister Jacek Czaputowicz hät­ten in einer „sehr guten“ Atmosphäre statt­ge­fun­den. Czaputowicz war spä­ter am Donnerstag, um Gespräche mit der euro­päi­schen Justizkommissarin Vera Jourova zu füh­ren.

Jourova sagte letz­ten Monat, dass Brüssel daran arbeite, dass die Auszahlung aller EU-Gelder davon abhängt, dass die Mitgliedstaaten ein effi­zi­en­tes Justizsystem haben und die Rechtsstaatlichkeit wah­ren. Im Dezember unter­nahm die Europäische Kommission den bei­spiel­lo­sen Schritt, Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen aus­zu­lö­sen, und erhöhte damit den Druck auf Warschau wegen umstrit­te­ner Änderungen des Justizsystems durch die herr­schen­den Konservativen des Landes.

Der Schritt bedeu­tet, dass die EU-Exekutive die Mitgliedsstaaten der Union dazu auf­for­dern soll zu erklä­ren, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht ist. Der Schritt könnte den Weg ebnen für die Verhängung von Sanktionen gegen Polen, bei­spiels­weise die Aussetzung sei­nes Stimmrechts in der Europäischen Union. 

Aber Strafen für Warschau müss­ten ein­stim­mig von den EU-Mitgliedstaaten unter­stützt wer­den, wäh­rend Ungarn sagte, es würde keine Sanktionen unter­stüt­zen. Die pol­ni­sche PiS-Partei hat weit­rei­chende Veränderungen für not­wen­dig gehal­ten, um ein inef­fi­zi­en­tes und manch­mal kor­rup­tes Justizsystem zu refor­mie­ren, das von der kom­mu­nis­ti­schen Vergangenheit befal­len ist und Richter beschul­digt, eine selbst­süch­tige Clique zu sein, die oft nicht mit den Problemen nor­ma­ler Bürger zu tun hat. 

Gegner haben jedoch Recht und Gerechtigkeit beschul­digt, Gerichte mit eige­nen Kandidaten zu sta­peln und die Rechtsstaatlichkeit zu demon­tie­ren. In Brüssel führte Czaputowicz am Donnerstag Gespräche mit der außen­po­li­ti­schen Leiterin der Union, Federica Mogherini, über die Sicherheit in Ost- und Südeuropa und über eine neue EU-Strategie für den west­li­chen Balkan.

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