Ungarn zeigt sich mit Polen solidarisch

Quelle:MTI

Das unga­ri­sche Parlament hat am Dienstag eine Resolution ver­ab­schie­det, um Polen im Zusammenhang mit einem kürz­lich gegen die­ses Land gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags ein­ge­lei­te­ten Verfahren seine Unterstützung aus­zu­spre­chen. Laut der Entschließung ist die Einleitung des Verfahrens zur Reform des pol­ni­schen Rechts durch die Europäische Kommission „inak­zep­ta­bel“ und „Artikel 7 darf nicht zur poli­ti­schen Hexenjagd ver­wen­det wer­den“.

Das unga­ri­sche Parlament sieht das Verfahren gegen Polen als einen „gefähr­li­chen Präzedenzfall“ an, wenn die Kommission ihre Autorität als „Hüterin der Vereinbarungen, wie sie in den Gründungsurkunden der Gemeinschaft ver­an­kert sind, aus­ge­dehnt habe“, hieß es in dem Dokument. In sei­ner Entschließung for­derte das Parlament die unga­ri­sche Regierung auf, zu Polen zu ste­hen und kei­nen Vorschlag zu unter­stüt­zen, der die Rechte die­ses Landes ein­schrän­ken würde. 

Polens regie­rende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) begrüßte die Resolution und erklärte, sie garan­tiere, dass die EU keine Sanktionen gegen das Land ver­hän­gen könne. „Ich freue mich sehr über den Beschluss des unga­ri­schen Parlaments, weil er deut­lich macht, dass Sanktionen gegen Polen nicht in Frage kom­men“, sagte PiS-Sprecherin Beata Mazurek gegen­über der pol­ni­schen Nachrichtenagentur PAP. Polens Parlamentssprecher Marek Kuchcinski begrüßte die Resolution eben­falls und sagte in einem Twitter-Beitrag, dass die unga­ri­sche Regierung auf­ge­for­dert wird, kei­nen EU-Vorschlag zu unter­stüt­zen, der „die Fähigkeit Polens ein­schrän­ken würde, seine Grundrechte auf­grund sei­ner EU-Mitgliedschaft wahr­zu­neh­men“.

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