Ungarn zeigt sich mit Polen solidarisch

Quelle:MTI

Das ungarische Parlament hat am Dienstag eine Resolution ver­ab­schiedet, um Polen im Zusammenhang mit einem kür­zlich gegen dieses Land gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags ein­geleit­eten Verfahren seine Unterstützung auszus­prechen. Laut der Entschließung ist die Einleitung des Verfahrens zur Reform des pol­nis­chen Rechts durch die Europäische Kommission „inakzept­abel“ und „Artikel 7 darf nicht zur poli­tis­chen Hexenjagd ver­wen­det wer­den“.

Das ungarische Parlament sieht das Verfahren gegen Polen als einen „gefährlichen Präzedenzfall“ an, wenn die Kommission ihre Autorität als „Hüterin der Vereinbarungen, wie sie in den Gründungsurkunden der Gemeinschaft ver­ankert sind, aus­gedehnt habe“, hieß es in dem Dokument. In seiner Entschließung forderte das Parlament die ungarische Regierung auf, zu Polen zu ste­hen und keinen Vorschlag zu unter­stützen, der die Rechte dieses Landes ein­schränken würde.

Polens regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) begrüßte die Resolution und erk­lärte, sie garantiere, dass die EU keine Sanktionen gegen das Land ver­hän­gen könne. „Ich freue mich sehr über den Beschluss des ungarischen Parlaments, weil er deut­lich macht, dass Sanktionen gegen Polen nicht in Frage kom­men“, sagte PiS-Sprecherin Beata Mazurek gegenüber der pol­nis­chen Nachrichtenagentur PAP. Polens Parlamentssprecher Marek Kuchcinski begrüßte die Resolution eben­falls und sagte in einem Twitter-Beitrag, dass die ungarische Regierung aufge­fordert wird, keinen EU-Vorschlag zu unter­stützen, der „die Fähigkeit Polens ein­schränken würde, seine Grundrechte auf­grund seiner EU-Mitgliedschaft wahrzunehmen“.

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