Südafrika: Schwarze enteignen Weiße

flickr.com/ Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

241 Abgeordnete des südafrikanis­chen Parlaments stimmten am 27. Februar für die entschädi­gungslose Enteignung von weißen Landbesitzern. Nur 83 Abgeordnete stimmten dage­gen. Nach Ansicht der Befürworter sei diese radikale Reform notwendig, um die soziale Ungerechtigkeit auszu­gle­ichen, die durch Kolonialismus und Apartheid verur­sacht wor­den sei.

Damit wieder­holt Südafrika jenen Schritt, den sein Nachbarland Simbabwe (ehe­ma­liges Rhodesien) unter Robert Mugabe gesetzt hatte: Dort wur­den mehr als 4.000 weiße Farmer enteignet, woraufhin die Nahrungsmittelproduktion zusam­men­brach. Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa sah sich im Dezember 2017 daher zu Gegenmaßnahmen gezwun­gen und kündigte an, die unter seinem Vorgänger enteigneten weißen Farmer entschädi­gen zu wollen. Der neue Landwirtschaftsminister ord­nete an, dass jene ille­galen Landbesetzer, die die weißen Farmen okkupiert hat­ten, die beset­zten Farmen umge­hend ver­lassen müssen.

Nachdem Jacob Zuma Südafrika „in Stagnation und Günstlingswirtschaft“ geführt hatte, setzt sein Nachfolger, Präsident Cyril Ramaphosa, mit dem Beschluss, weiße Bauernfamilien zu enteignen, den Weg in den wirtschaftlichen Niedergang fort.

Ausländische Direktinvestitionen waren schon in den let­zten Jahrzehnten immer weiter zurück­ge­gan­gen. 2016 lagen sie nur noch bei zwei Milliarden Dollar. Selbst bit­ter­arme Volkswirtschaften wie Äthiopien und Mosambik kamen auf höhere Beträge. Die beschlosse­nen Enteignungen stärken nicht das Vertrauen in Südafrikas Rechtsstaatlichkeit und machen Investitionen damit noch unwahrschein­licher.

Schon vor zwei Wochen kündigte Präsident Ramaphosa, Vorsitzender des ANC, bei seiner Antrittsrede an, dass Landenteignungen nur auf eine Weise durchge­führt wür­den, die die Agrarproduktion und die Ernährungssicherheit verbessern – Mugabe hatte sein­erzeit den gle­ichen Plan.

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