Südafrika: Schwarze enteignen Weiße

flickr.com/ Heinrich-Böll-Stiftung (CC BY-SA 2.0)

241 Abgeordnete des süd­afri­ka­ni­schen Parlaments stimm­ten am 27. Februar für die ent­schä­di­gungs­lose Enteignung von wei­ßen Landbesitzern. Nur 83 Abgeordnete stimm­ten dage­gen. Nach Ansicht der Befürworter sei diese radi­kale Reform not­wen­dig, um die soziale Ungerechtigkeit aus­zu­glei­chen, die durch Kolonialismus und Apartheid ver­ur­sacht wor­den sei.

Damit wie­der­holt Südafrika jenen Schritt, den sein Nachbarland Simbabwe (ehe­ma­li­ges Rhodesien) unter Robert Mugabe gesetzt hatte: Dort wur­den mehr als 4.000 weiße Farmer ent­eig­net, wor­auf­hin die Nahrungsmittelproduktion zusam­men­brach. Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa sah sich im Dezember 2017 daher zu Gegenmaßnahmen gezwun­gen und kün­digte an, die unter sei­nem Vorgänger ent­eig­ne­ten wei­ßen Farmer ent­schä­di­gen zu wol­len. Der neue Landwirtschaftsminister ord­nete an, dass jene ille­ga­len Landbesetzer, die die wei­ßen Farmen okku­piert hat­ten, die besetz­ten Farmen umge­hend ver­las­sen müs­sen.

Nachdem Jacob Zuma Südafrika „in Stagnation und Günstlingswirtschaft“ geführt hatte, setzt sein Nachfolger, Präsident Cyril Ramaphosa, mit dem Beschluss, weiße Bauernfamilien zu ent­eig­nen, den Weg in den wirt­schaft­li­chen Niedergang fort.

Ausländische Direktinvestitionen waren schon in den letz­ten Jahrzehnten immer wei­ter zurück­ge­gan­gen. 2016 lagen sie nur noch bei zwei Milliarden Dollar. Selbst bit­ter­arme Volkswirtschaften wie Äthiopien und Mosambik kamen auf höhere Beträge. Die beschlos­se­nen Enteignungen stär­ken nicht das Vertrauen in Südafrikas Rechtsstaatlichkeit und machen Investitionen damit noch unwahr­schein­li­cher.

Schon vor zwei Wochen kün­digte Präsident Ramaphosa, Vorsitzender des ANC, bei sei­ner Antrittsrede an, dass Landenteignungen nur auf eine Weise durch­ge­führt wür­den, die die Agrarproduktion und die Ernährungssicherheit ver­bes­sern – Mugabe hatte sei­ner­zeit den glei­chen Plan.

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