Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Sie beschloss die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland – und das bedeutet: Diese von Österreich überwiesene Sozialleistung wird dem Lohnniveau des jeweiligen Landes angepasst.
Waren es bisher monatlich 172,4 Euro, die für Kinder ins EU-Ausland überwiesen wurden, sollen es beispielsweise in Ungarn künftig nur noch 93,61 Euro, in Griechenland 136,54 Euro sein. Laut Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) käme es durch diese Maßnahme zu einer Einsparung von hundert Millionen Euro pro Jahr.
In Kraft treten soll dieses Gesetz Anfang 2019 – dem EU-Ratsvorsitz Österreichs. Die Familienbeihilfe sei kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherungsleistung, sondern eine Sozialleistung, so Bogner-Strauß nach dem Ministerrat. Sie soll die Lebenshaltungskosten teilweise ersetzen, und diese seien aufgrund der unterschiedlichen Preisniveaus in den EU-Mitgliedsstaaten auch unterschiedlich.
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