Regierung will bei Kindern im EU-Ausland 100 Millionen Euro einsparen

flickr.com/ Gregor Tatschl (CC BY-SA 2.0)

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Sie beschloss die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland – und das bedeutet: Diese von Österreich über­wiesene Sozialleistung wird dem Lohnniveau des jew­eili­gen Landes angepasst.

Waren es bisher monatlich 172,4 Euro, die für Kinder ins EU-Ausland über­wiesen wur­den, sollen es beispiel­sweise in Ungarn kün­ftig nur noch 93,61 Euro, in Griechenland 136,54 Euro sein. Laut Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) käme es durch diese Maßnahme zu einer Einsparung von hun­dert Millionen Euro pro Jahr.

In Kraft treten soll dieses Gesetz Anfang 2019 – dem EU-Ratsvorsitz Österreichs. Die Familienbeihilfe sei kein Gehaltsbestandteil und keine Versicherungsleistung, son­dern eine Sozialleistung, so Bogner-Strauß nach dem Ministerrat. Sie soll die Lebenshaltungskosten teil­weise erset­zen, und diese seien auf­grund der unter­schiedlichen Preisniveaus in den EU-Mitgliedsstaaten auch unter­schiedlich.

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