Jobbik: Fidesz kann Ungarn nicht schützen

Quelle: MTI

„Jüngste Medienberichte deuten darauf hin, dass der Fidesz Ungarn nicht schützen kann“, sagte Jobbik-Abgeordneter und Vorsitzender des nationalen Sicherheitskomitees des ungarischen Parlaments, Ádám Mirkóczki, in seiner Pressekonferenz in Budapest. „Wenn Sie behaupten, ein Beschützer Ungarns zu sein, soll­ten Sie vielle­icht nicht die Existenz der Leute leug­nen, denen im Geheimen der Flüchtlings- und sub­sidiäre Schutzstatus zuerkannt wur­den“, bemerkte der Oppositionspolitiker.

Er betonte, dass die inter­na­tionalen Konventionen über Asylsuchende respek­tiert wer­den müssten, aber „die Regierung sollte nicht die Lüge ver­bre­iten, dass Ungarn sich weigere, diese Verträge zu respek­tieren und es nie­man­dem erlaubt, hier­her zu kom­men“. Herr Mirkóczki erin­nerte an einen kür­zlich von den ungarischen Medien ver­bre­it­eten Fall, in dem er über den afghanis­chen Mann sprach, der geheimen Schutzstatus erhal­ten hatte und am ver­gan­genen Wochenende von der Polizei wegen sex­uellen Missbrauchs gesucht wurde.

Er fügte hinzu, dass die Behörden seit Monaten keine Ahnung von dem Aufenthaltsort der Person hät­ten. Aus Sicht des Oppositionspolitikers ist dies nur ein weit­erer Fall, der zeigt, dass die Regierung jedem erlaubt, nach Ungarn zu kom­men, solange sie zahlen. Ein kür­zlich veröf­fentlichter Artikel eines inves­tiga­tiven Journalisten legt nahe, dass Personen, die wegen ihrer Verbindungen zu Nachrichtendiensten oder krim­inellen Organisationen „eine Untertreibung betreiben, ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn bedeuten“, den Schutzstatus zuerkannt wird.

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