Erfolgreiches Volksbegehren gegen GIS-Zwangsgebühren

Foto: CPÖ

Am 8. Oktober um 20:00 Uhr ging die Eintragungswoche für drei Volksbegehren zu Ende. Alle drei haben die Schranke von 100.000 Unterschriften locker überschritten und müssen somit im Nationalrat behandelt werden. Die amtlichen Endergebnisse werden am 24. Oktober vom Innenministerium bekanntgegeben. Die vorläufigen Zahlen der Unterschriften sind:

  Gesamt Unterstützungsphase Eintragungswoche
„ORF ohne Zwangsgebühren“ 320.239 69.100 251.139
„Don’t Smoke“ 881.569 591.276 290.293
„Frauenvolks-begehren“ 481.906 247.619 234.287

Anti-GIS-Volksbegehren ist großer, unerwarteter Erfolg

Am überraschendsten ist zweifellos der große Erfolg des Anti-GIS-Volksbegehrens. Der Initiator Rudolf Gehring, Generalsekretär der Christenpartei, zeigte sich schon mit knapp über 100.000 Unterschriften „sehr, sehr zufrieden“ wagte kaum, auf 200.000 Unterschriften zu hoffen. Diese Zurückhaltung resultierte vermutlich aus der geringen Zahl der Unterschriften in der Unterstützungsphase.

Am Ende erzielte das Anti-GIS-Volksbegehren in der Eintragungswoche deutlich mehr Unterschriften als das Frauenvolksbegehren und nur 40.000 weniger als das „Don’t Smoke“-Volksbegehren. Dieser Erfolg überrascht, da die Lieblinge der Systemmedien eindeutig die beiden anderen Volksbegehren waren und sie für diese kampagnisiert haben. Der Kurier hat in seltener Offenheit sogar zugegeben, dass die Systemmedien ein Schweigekartell um das Anti-GIS-Volksbegehren gebildet haben.

Mehrere Einheitsmedien schrieben den Erfolg des Anti-GIS-Volksbegehrens der FPÖ zu, die auf Facebookzu dessen Unterstützung aufrief. Falls sie damit richtig liegen, bedeutet dies, dass es die FPÖ alleine durch ihre Facebook-Seiten mit den Systemmedien aufnehmen kann, was die Reichweite betrifft.

„Don’t Smoke“-Volksbegehren verfehlt Ziel der 900.000 Unterschriften

Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz hatte sich das Ziel gesetzt, 900.000 Unterschriften zu erhalten. HC Strache hatte nämlich angekündigt, sich ab dieser Anzahl für eine Volksabstimmung einzusetzen. Hintergrund dieser Ankündigung ist, dass ab 2022 ab 900.000 Unterschriften verpflichtende Volksabstimmungen abzuhalten sind – sofern das entsprechende Vorhaben der ÖVP/FPÖ Regierung die Zustimmung der SPÖ findet, da dafür eine 2/3-Mehrheit notwendig ist.

Das Ziel der 900.000 Unterschriften wurde nun um 18.400 knapp unterschritten. Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer, die das „Don’t-Smoke“-Volksbegehren mit initiierte, sieht das Volksbegehren dennoch als Erfolg und erwartet sich von der Regierung eine Umsetzung des Rauchverbotes in der Gastronomie.

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