Erfolgreiches Volksbegehren gegen GIS-Zwangsgebühren

Foto: CPÖ

Am 8. Oktober um 20:00 Uhr ging die Eintragungswoche für drei Volksbegehren zu Ende. Alle drei haben die Schranke von 100.000 Unterschriften locker über­schrit­ten und müssen somit im Nationalrat behan­delt wer­den. Die amtlichen Endergebnisse wer­den am 24. Oktober vom Innenministerium bekan­nt­gegeben. Die vor­läu­fi­gen Zahlen der Unterschriften sind:

  Gesamt Unterstützungsphase Eintragungswoche
„ORF ohne Zwangsgebühren“ 320.239 69.100 251.139
„Don’t Smoke“ 881.569 591.276 290.293
„Frauenvolks-begehren“ 481.906 247.619 234.287

Anti-GIS-Volksbegehren ist großer, uner­warteter Erfolg

Am über­raschend­sten ist zweifel­los der große Erfolg des Anti-GIS-Volksbegehrens. Der Initiator Rudolf Gehring, Generalsekretär der Christenpartei, zeigte sich schon mit knapp über 100.000 Unterschriften „sehr, sehr zufrieden“ wagte kaum, auf 200.000 Unterschriften zu hof­fen. Diese Zurückhaltung resul­tierte ver­mut­lich aus der gerin­gen Zahl der Unterschriften in der Unterstützungsphase.

Am Ende erzielte das Anti-GIS-Volksbegehren in der Eintragungswoche deut­lich mehr Unterschriften als das Frauenvolksbegehren und nur 40.000 weniger als das „Don’t Smoke“-Volksbegehren. Dieser Erfolg über­rascht, da die Lieblinge der Systemmedien ein­deutig die bei­den anderen Volksbegehren waren und sie für diese kam­pag­nisiert haben. Der Kurier hat in sel­tener Offenheit sogar zugegeben, dass die Systemmedien ein Schweigekartell um das Anti-GIS-Volksbegehren gebildet haben.

Mehrere Einheitsmedien schrieben den Erfolg des Anti-GIS-Volksbegehrens der FPÖ zu, die auf Facebookzu dessen Unterstützung aufrief. Falls sie damit richtig liegen, bedeutet dies, dass es die FPÖ alleine durch ihre Facebook-Seiten mit den Systemmedien aufnehmen kann, was die Reichweite bet­rifft.

„Don’t Smoke“-Volksbegehren ver­fehlt Ziel der 900.000 Unterschriften

Das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz hatte sich das Ziel gesetzt, 900.000 Unterschriften zu erhal­ten. HC Strache hatte näm­lich angekündigt, sich ab dieser Anzahl für eine Volksabstimmung einzuset­zen. Hintergrund dieser Ankündigung ist, dass ab 2022 ab 900.000 Unterschriften verpflich­t­ende Volksabstimmungen abzuhal­ten sind – sofern das entsprechende Vorhaben der ÖVP/FPÖ Regierung die Zustimmung der SPÖ findet, da dafür eine 2/3-Mehrheit notwendig ist.

Das Ziel der 900.000 Unterschriften wurde nun um 18.400 knapp unter­schrit­ten. Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer, die das „Don’t-Smoke“-Volksbegehren mit ini­ti­ierte, sieht das Volksbegehren den­noch als Erfolg und erwartet sich von der Regierung eine Umsetzung des Rauchverbotes in der Gastronomie.

Weiterlesen: www.unzensuriert.at/content/0027928-Grosser-Erfolg-fuer-Anti-GIS-Volksbegehren-320000-Unterschriften

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