Ungarn: Volk erhebt sich gegen „Sklavenarbeit“

Quelle: Jobbik

In Ungarn brachen Proteste aus, nach­dem das Parlament neue Arbeitsgesetze ver­ab­schiedet hatte, die von den Gegnern als „Sklavenarbeit“ beze­ich­net wur­den. Neue Regeln bedeuten, dass Unternehmen bis zu 400 Überstunden pro Jahr fordern und die Zahlung um drei Jahre verzögern kön­nen.

Die Polizei set­zte am Mittwochabend Tränengas gegen die Menschenmassen auf den Stufen des Parlamentsgebäudes ein. Oppositionspolitiker hat­ten für Chaos gesorgt, Treppen block­iert und Pfeifen geblasen, um die Stimmen zu stören. Sie waren auch wütend über eine zweite Abstimmung, um ein neues System von Verwaltungsgerichten zu schaf­fen, das vom Justizminister kon­trol­liert wird und von dem Kritiker befürchten, dass sie nicht unab­hängig sein wer­den. Auch am Donnerstag wurde Tränengas gegen die regierungskri­tis­chen Demonstranten einge­setzt.

Polizisten und Demonstranten vor dem Gebäude des ungarischen Parlaments

Der Parlamentssprecher, der sein Podium nicht erre­ichen kon­nte, musste die Sitzung stattdessen vom Boden aus eröff­nen. Trotz der Unruhen hat die über­wälti­gende Mehrheit von Premier Viktor Orban im Parlament die Veränderung durchge­setzt. Hunderte von Demonstranten – einer Schätzung zufolge bis zu 2.000 – ver­sam­melten sich am späten Mittwoch vor dem Gebäude, um gegen die „Sklavenarbeit“ -Anweisung zu protestieren, während Hunderte von Polizisten den Eingang schützten. Die Polizei in Kampfausrüstung, die eine men­schliche Barriere bildete, set­zte Tränengas gegen die Menge ein, als eine kleine Anzahl von Demonstranten ver­suchte, sich vor­beizu­drän­gen.

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