Ungarn blockierte die gemeinsame Erklärung der EU und der Arabischen Liga über die illegale Migration

Quelle: MTI

Das Problem sei der die Migration betr­e­f­fende Teil, aber die totale Ablehnung über­raschte sogar die Diplomaten. Genau wegen des Unterbindens der Migration wäre diese gemein­same Deklaration wichtig gewe­sen.

Als einziges Mitgliedsland sagte Ungarn Nein zu einer Erklärung, die den offiziellen, gemein­samen Standpunkt der Europäischen Union und der Arabischen Liga über die Frage der Migration enthält. Ungarn legte Veto gegen die Erklärung deswe­gen ein, weil sich die Regierung über die sich mit der Migrationspolitik beschäfti­gen­den Passagen sorgte. Zwei EU-Diplomaten kom­men­tieren den Vorfall in einem Interview, das in dem Politikinterview „Politico“ erschien: Sie sind „von der totalen Ablehnung der ungarischen Regierung über­rascht“.

Das Veto der ungarischen Regierung bewirkt, dass es keine gemein­same Mitteilung der Europäischen Union und der Arabischen Liga wird, obgle­ich die Parteien das näch­ste, Ende Februar in Scharm el Scheik stat­tfind­en­den Spitzentreffen mit dieser Erklärung vor­bere­iten woll­ten, wo sich die Minister der EU und der Arabischen Liga tre­f­fen wer­den.

Dieses Treffen ist in den Beziehungen zwis­chen Europa und dem ara­bis­chen Raum beson­ders wichtig, da sie neben wirtschaftlichen Fragen auch in der Sache der interkon­ti­nen­talen Migration Fortschritt machen möchten.

Quelle: azonnali.hu/cikk/20190204_magyarorszag-blokkolta-az-eu-arab-ligaval-kozos-nyilatkozatat

 

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!