Ungarn blockierte die gemeinsame Erklärung der EU und der Arabischen Liga über die illegale Migration

Quelle: MTI

Das Problem sei der die Migration betreffende Teil, aber die totale Ablehnung überraschte sogar die Diplomaten. Genau wegen des Unterbindens der Migration wäre diese gemeinsame Deklaration wichtig gewesen.

Als einziges Mitgliedsland sagte Ungarn Nein zu einer Erklärung, die den offiziellen, gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union und der Arabischen Liga über die Frage der Migration enthält. Ungarn legte Veto gegen die Erklärung deswegen ein, weil sich die Regierung über die sich mit der Migrationspolitik beschäftigenden Passagen sorgte. Zwei EU-Diplomaten kommentieren den Vorfall in einem Interview, das in dem Politikinterview „Politico“ erschien: Sie sind „von der totalen Ablehnung der ungarischen Regierung überrascht“.

Das Veto der ungarischen Regierung bewirkt, dass es keine gemeinsame Mitteilung der Europäischen Union und der Arabischen Liga wird, obgleich die Parteien das nächste, Ende Februar in Scharm el Scheik stattfindenden Spitzentreffen mit dieser Erklärung vorbereiten wollten, wo sich die Minister der EU und der Arabischen Liga treffen werden.

Dieses Treffen ist in den Beziehungen zwischen Europa und dem arabischen Raum besonders wichtig, da sie neben wirtschaftlichen Fragen auch in der Sache der interkontinentalen Migration Fortschritt machen möchten.

Quelle: https://azonnali.hu/cikk/20190204_magyarorszag-blokkolta-az-eu-arab-ligaval-kozos-nyilatkozatat