Die österreichische Regierung einigt sich auf Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

Die Regierungsparteien FPÖ und ÖVP haben sich am Morgen des 6. März auf die Sicherungshaft für mut­maßlich gefährliche Asylwerber geeinigt. Beamte des Asylwesens (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl/BFA) sollen kün­ftig eine Haft über Asylwerber ver­hän­gen dür­fen, die sie als gefährlich ein­schätzen. Binnen 48 Stunden muss die Haft durch einen Richter geprüft wer­den.

Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte, dass die neue Regelung im Einklang mit den Menschenrechten und dem Europarecht stehe. Die Sicherungshaft solle dazu beitra­gen, „Österreich ein kleines Stück sicherer zu machen“ und Fälle wie den Mord in Dornbirn durch einen Asylwerber kün­ftig zu ver­hin­dern. Eine der­ar­tige Haft gebe es schon in 15 Staaten der Europäischen Union. Vorschläge aus der SPÖ, die Sicherungshaft auch für Österreicher einzuführen, wies Kurz als „zu weit­ge­hend“ zurück.

Justizminister Josef Moser erk­lärte weit­ere Details zur Sicherungshaft. Die Haft soll nur ver­hängt wer­den, wenn keine „gelin­deren Mittel“ wie zum Beispiel eine Gefährderansprache aus­re­ichen. Innerhalb von 48 Stunden muss ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts prüfen, ob die Haft gerecht­fer­tigt ist. Eine zweite Prüfung muss inner­halb von zwei Wochen stat­tfinden. Dabei sollen auch zusät­zliche Maßnahmen wie zum Beispiel eine „Deradikalisierung“ erwogen wer­den. Danach soll jeden Monat eine Überprüfung stat­tfinden. Maximal soll die Sicherungshaft sechs Monate dauern kön­nen.

Innenminister Herbert Kickl betonte, dass die Sicherungshaft eine geset­zliche Lücke schließe. Diese habe sich beim Mord in Dornbirn gezeigt, da hier Untersuchungshaft und Schutzhaft nicht möglich gewe­sen seien. Kickl wies Kritik zurück, dass die Sicherungshaft gegen die Menschenrechte ver­stoßen würde. In Wahrheit schütze die Sicherungshaft die Menschenrechte, näm­lich diejeni­gen der Opfer. Auf deren Seite gebe es Tote, die über­haupt keine Menschenrechte mehr hät­ten sowie andere Opfer wie Angehörige, die ihre Menschenrechte eben­falls nicht mehr voll aus­nutzen kön­nten.

Für die Umsetzung der Sicherungshaft ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig. Dass diese zus­tandekommt, ist unsicher. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagte am 28. Februar, sie sei gegen eine Präventivhaft. Auch Neos und Liste „Jetzt“ zeigten sich ablehnend

Quelle: www.unzensuriert.at/content/0029136-Regierung-einigt-sich-auf-Sicherungshaft-fuer-gefaehrliche-Asylwerber

Bild: alfahir

 

Print Friendly, PDF & Email

Für unseren täglichen Info-Brief kön­nen Sie sich hier anmelden.

Wenn Sie unsere Mission mit einer Spende unter­stützen wollen, kön­nen Sie dies gerne per PayPal oder auch in kon­ven­tioneller Form, per Bankzahlschein machen.


IBAN: HU48135555551355201000014057, BIC: KODBHUHB, „Unser Mitteleuropa“

Wir sind für jegliche Hilfe sehr dankbar!