Afgha­ni­scher Migra­tions-Tsunami: EU reagiert mit Konzeptlosigkeit

Bildquelle: CM

Von Nicola De Felice
 

Die Rück­erobe­rung der Macht durch die Taliban in Afgha­ni­stan wird eine noch nie dage­we­sene Einwan­de­rungs­welle auslösen. Die beun­ru­hi­genden Äuße­rungen des deut­schen Innen­mi­nis­ters Horst Seehofer lassen keinen Zweifel daran, dass bald fünf Millionen Afghanen versu­chen werden, nach Europa zu gelangen.

Seit 2015 haben nach Schät­zungen der EU rund 570.000 Afghanen, fast ausschließ­lich junge Männer, in EU-Ländern Asyl bean­tragt. Im Jahr 2020 waren afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­rige nach syri­schen Staats­an­ge­hö­rigen die zweit­häu­figste Gruppe von Asyl­be­wer­bern. Afgha­ni­sche Männer, für die die Inte­gra­tion in die euro­päi­sche Gesell­schaft oft beson­ders schwierig ist, haben Hunderte von sexu­ellen Über­griffen auf euro­päi­sche Frauen verübt. Die Ankunft von Millionen von Afghanen in Europa lässt für die Zukunft erheb­liche soziale Umwäl­zungen erwarten.

Die EU-Mitglied­staaten sind wie üblich uneins darüber, wie sie sich auf den kommenden Migra­tions-Tsunami vorbe­reiten sollen. Die Staats- und Regie­rungs­chefs einiger Länder sind für die huma­ni­täre Verpflich­tung, eine große Zahl afgha­ni­scher Migranten aufzu­nehmen. Andere argu­men­tieren, dass es an der Zeit ist, dass die isla­mi­schen Länder die Verant­wor­tung über­nehmen. Die Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion, Ursula von der Leyen, sagte, die EU habe eine „mora­li­sche Verant­wor­tung“ für die Aufnahme von Menschen, die vor den Taliban fliehen, doch die Staats- und Regie­rungs­chefs vieler EU-Staaten sind anderer Meinung.

In Öster­reich, wo bereits 40.000 Afghanen leben, hat Bundes­kanzler Sebas­tian Kurz verspro­chen, dass sein Land keine weiteren Menschen aufnehmen wird. Sein Innen­mi­nister Karl Nehammer sagte, das gene­relle Abschie­be­verbot sei ein Pull-Faktor für ille­gale Einwan­de­rung und fördere nur das krimi­nelle Geschäft der Menschen­händler. Öster­reich bestä­tigt damit seine poli­ti­sche Linie, die der inneren Sicher­heit Vorrang vor der huma­ni­tären Sicher­heit einräumt.

In Deutsch­land, das bereits 148.000 Afghanen aufge­nommen hat, ist die afgha­ni­sche Migra­tion eines der Haupt­themen im Vorfeld der Bundes­tags­wahl am 26. September. Paul Ziemiak, Gene­ral­se­kretär der Christ­lich-Demo­kra­ti­schen Union (CDU) von Bundes­kanz­lerin Angela Merkel, sagte, Deutsch­land solle künftig die 2015 verfolgte Politik der offenen Tür für Migranten nicht übernehmen.

In Frank­reich rief Präsi­dent Macron zu einer koor­di­nierten euro­päi­schen Reak­tion auf, um die Massen­mi­gra­tion aus Afgha­ni­stan zu verhin­dern. Marine Le Pen, Kandi­datin bei den bevor­ste­henden Präsi­dent­schafts­wahlen, sagte, Frank­reich müsse „Nein zur massiven Migra­tion afgha­ni­scher Flücht­linge“ sagen.

In Grie­chen­land hat die linke Regie­rung einen 40 km langen Zaun mit einem Über­wa­chungs­system an der Grenze zur Türkei errichtet.

Im Verei­nigten König­reich erklärte Premier­mi­nister Boris Johnson, er werde keine Flücht­linge zurück­schi­cken, aber auch nicht zulassen, dass sie wahllos aus Afgha­ni­stan kommen.

Präsi­dent Recep Tayyip Erdoğan erklärte, dass die Türkei nicht verpflichtet sei, das Lager für Flücht­linge in Europa zu sein.

Und was ist mit Italien? Die Halb­insel ist seit Jahren das Tor nach Europa für Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten. Minis­ter­prä­si­dent Mario Draghi hat die G20 zu einem Gipfel­treffen über die Lage in Afgha­ni­stan einge­laden. Die Bürger­meister einiger italie­ni­schen Groß­städte haben indes bereits ange­kün­digt, dass sie weitere Flücht­linge aufnehmen wollen. Mit solchen Erklä­rungen, vor allem ange­sichts der neuen deutsch-öster­rei­chi­schen Haltung, läuft Italien Gefahr, auch für Afghanen zum belieb­testen Einfallstor nach Europa zu werden.

Die Menschen­händler arbeiten bereits daran, den Zustrom durch Flüge nach Libyen und dann auf dem Seeweg nach Italien zu orga­ni­sieren, wie sie es bereits mit den Bengalen tun. In Alba­nien, Maze­do­nien und im Kosovo gibt es besorg­nis­er­re­gende Konzen­tra­tionen von Afghanen, die bereit sind, in Apulien an Land zu gehen oder am Landweg über Slowe­nien nach Triest einzu­fallen. Dies ist meiner Meinung nach ein offen­sicht­li­ches Risiko für unsere italie­ni­schen Mitbürger.

Ich bin mir der mensch­li­chen Tragö­dien und des offen­sicht­li­chen Unbe­ha­gens einiger legi­timer Flücht­linge durchaus bewusst, aber das Asyl­recht darf nicht weiterhin, wie es jetzt der Fall ist, das troja­ni­sche Pferd einer massiven, unkon­trol­lierten und erzwun­genen Einwan­de­rung von Isla­misten – und in einigen Fällen sogar von Terro­risten – sein, wie es bisher der Fall war, zum Beispiel im Falle einiger der Dschi­ha­disten, die an den Anschlägen in Paris 2015 betei­ligt waren. Was unseren poli­ti­schen Behörden wichtig sein muss, ist der Schutz unserer Lands­leute. Der Außen­mi­nister sollte Druck auf die EU ausüben, damit diese eine vorsich­ti­gere Politik verfolgt, um eine neue Migra­ti­ons­krise zu vermeiden, der Italien nicht gewachsen sein kann, und der Innen­mi­nister sollte sich mit Slowe­nien und Kroa­tien auf eine gemein­same Sicher­heits­po­litik einigen, die gemischte italie­nisch-slowe­ni­sche und italie­nisch-kroa­ti­sche Patrouillen an den Südgrenzen dieser Länder vorsieht.

Worte im Wind? Ich sage: Vorbeugen ist besser als heilen.

Nicola De Felice
Senior Fellow des Centro Studi Machia­velli. Als Konter­ad­miral und ehema­liger Komman­dant von Zerstö­rern und Fregatten hatte er wich­tige diplo­ma­ti­sche, finan­zi­elle, tech­ni­sche und stra­te­gi­sche Funk­tionen im Vertei­di­gungs- und Mari­ne­stab inne, sowohl im Inland als auch im Ausland, zu Wasser und zu Lande, wobei er sich für die Anwen­dung von Tech­niken einsetzte, die der italie­ni­schen Vertei­di­gungs- und Sicher­heits­po­litik zugute kommen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


4 Kommentare

  1. „EU reagiert mit Konzep­ti­ons­lo­sig­keit“ ? Echt? !
    Doch, doch … da gibt’s sicher ein Konzept – in der Politik geschieht nichts ohne Plan (*).
    Europa zu zerstören ist der Master­plan hinter dieser schein­baren „Konzept­lo­sig­keit“. Nur können oder wollen es die Euro­päer nicht verstehen und wahr haben.
    Ich würde fast vermuten auch bei der „Depor­ta­tion“ / „Umsie­de­lung“ mancher Volks­gruppen im Deutsch­land der späten 30er/ Anfang bis Mitte der 40er Jahren des vorigen Jahr­hun­derts haben viele Deut­sche zuerst an eine solche „Konzep­ti­ons­lo­sig­keit“ geglaubt .… 

    Siehe Quelle: beruhmte-zitate.de/zitate/2072462-franklin-delano-roosevelt-in-der-politik-passiert-nichts-zufallig-wenn-etwa/

    „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.“ — Fran­klin Delano Roosevelt

  2. „EU reagiert mit Konzep­ti­ons­lo­sig­keit“. War es schon jemals anders? Nur wenn es um deut­sches Geld geht, sind sich alle einig.

  3. Wenn man sich das Photo anschaut denkt man, man sei in einem Monu­men­tal­film gelandet, der vor mindes­tens 2000 Jahren spielt und damit werden wir jetzt über­schwemmt – wobei die Frauen wohl eher in der Realität die große Ausnahme sind und wenn, dann die Frauen der Dschö­hö­di­s­tenörmee – m. E..

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