Alfred de Zayas: Der Westen hat Russ­land belogen, betrogen und hinters Licht geführt

Ein Inter­view mit ALFRED DE ZAYAS
 

Ist der Westen bereit auf die UNO-Charta einzu­gehen?

Frage: Was kann man von dem Treffen in Genf zwischen hoch­ran­gigen Vertre­tern Russ­lands und der USA erwarten?

Prof. Dr. Alfred de Zayas: Es ist wichtig, dass die poli­tisch Verant­wort­li­chen direkt mitein­ander spre­chen und nicht nur offi­zi­elle Verlaut­ba­rungen von sich geben. Darum sind der UNO-Sicher­heitsrat und der UNO-Menschen­rechtsrat wichtig, denn dort werden Wahr­heiten ange­spro­chen, die eben auf den Tisch kommen müssen. Es ist dann unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die rich­tigen Prio­ri­täten im UNO-Sicher­heitsrat und beim Treffen zwischen Biden und Putin gesetzt werden. Die Reso­lu­tion des UNO-Sicher­heits­rats vom 3. Januar 2022 über die Nicht-Zuläs­sig­keit der Verwen­dung von Nukle­ar­waffen ist beson­ders aktuell. Die fünf stän­digen Mitglieder haben nämlich aner­kannt, dass «a nuclear war cannot be won and must never be fought»; ferner wollen sie den Vertrag über die Nicht­ver­brei­tung von Kern­waffen stärken.

Frage: Was sollte bei diesem Treffen oberste Prio­rität haben?

Haupt­an­liegen muss der Frieden sein, die Entspan­nung zu fördern, Hinder­nisse aus dem Weg zu räumen, Kriegs­pro­pa­ganda zu bannen, um eben eine Abrüs­tungs­po­litik umzu­setzen. Es geht hier – wie überall – um rich­tige Infor­ma­tionen und eine ratio­nale Diskus­sion darüber, was auch den guten Willen bzw. «bona fide» beider Seiten verlangt. Wir schwimmen aber in einem Ozean von Desin­for­ma­tion und Machiavellismen.

Frage: Wie sind die Forde­rungen Putins an die USA und die Nato zu bewerten?

Ich bewerte sie als positiv und notwendig. Es ist vor allem deshalb wichtig, dass Putins Vorschläge nun publik sind, denn auf diese Weise werden die «Narra­tive Mana­gers» des US-State Depart­ments und der west­li­chen Medien Putins Vorschläge nicht verfäl­schen oder nur selektiv wieder­geben können. Und auch wenn die Katze aus dem Sack ist, werden die Medien versu­chen, die Katze in verschie­denen Farben zu bemalen. Putins Forde­rungen sind durchaus legitim. Aber die große Politik ist selten ausge­wogen. Man spricht nicht immer dieselbe Sprache. «Demo­kratie» bedeutet nicht dasselbe in Washington, Jeru­salem, Kairo, Moskau, Teheran oder Peking.

Frage: Ist es richtig von Putin, auf ein Ende der Nato-Erwei­te­rung zu bestehen?

Absolut – und das hätte die russi­sche Regie­rung bereits in den 90er Jahren verlangen müssen. In Moskau saß aber ein korrupter Mann, Boris Jelzin, den sich wie eine betrun­kene Mario­nette der USA verhielt. Der Schaden, den Jelzin Russ­land brachte, war kolossal, aber die west­li­chen Medien malen weiterhin ein posi­tives Porträt von diesem Verräter am eigenen Volk.

Frage: Putin möchte einen Rückzug der US-Atom­waffen aus Europa. Das wäre doch ein sinn­voller Schritt in Rich­tung Frieden?

Ja, gewiss, aber weder die Ameri­kaner noch die Briten, noch die Fran­zosen sind geistig dort. Unsere Rüstungs­in­dus­trie braucht einen Feind – und das ist die Rolle, die Russ­land zukommt. Wir im Westen leben in unserer eigenen Propa­ganda, und wir sind inso­fern gelähmt, weil wir uns von unseren eigenen Vorur­teilen nicht allzu leicht befreien können. Nato-Chef Stol­ten­berg ist genauso ein Kriegs­treiber, Mani­pu­lator und Propa­gan­dist wie die Poli­tiker in Washington und London.

Frage: Was erwarten Sie vom US-Präsidenten?

Wäre Biden ein unab­hän­giger Denker, ein aufge­klärter Geist und kein Appa­rat­schik, dann würde er echte Real­po­litik betreiben. Er würde erkennen, dass ein Dritter Welt­krieg das Ende unserer Welt bedeuten würde, dass Nukle­ar­waffen und andere Massen­ver­nich­tungs­waffen die größte Gefahr für die Mensch­heit darstellen – mehr als Pande­mien oder Klima­ver­än­de­rungen. Er würde verstehen, dass die Russen und Chinesen auch weiter­leben wollen und nicht von der Land­karte verschwinden werden. Man muss also lernen, wie man mit ihnen in Frieden lebt. Warum muss Washington vorweg die Russen und Chinesen zu Feinden erklären und nicht als poten­ti­elle Partner betrachten? Ich glaube kaum, dass Biden sich von den eigenen Vorur­teilen über Russ­land befreien kann. Er denkt, Putin sei so etwa ein neuer Stalin – bzw. ein neuer Zar. Das ist Putin aber nicht. Biden folgt einer poli­ti­schen Linie, die ihm vom «Broo­kings Insti­tute», von der «Heri­tage Foun­da­tion» usw. vorge­schrieben wird.

Frage: Was raten Sie ihm?

Wenn Biden einmal eine kluge ameri­ka­ni­sche Politik machen möchte, dann müsste er sich mit den Russen auf einen Modus Vivendi einlassen. Er könnte z. B. Putin nach seinen Vorstel­lungen zur Abrüs­tung fragen oder über Möglich­keiten der Zusam­men­ar­beit im Weltall spre­chen, über Auswei­tung der Koope­ra­tion in der Inter­na­tio­nalen Raum­sta­tion (ISS), über eine Rück­kehr zum «Open Skies Treaty».

Frage: Es gibt also durchaus Ansätze, wie das Verhältnis der Groß­mächte im Jahr 2022 verbes­sert werden kann?

Ja, natür­lich, durch Entspan­nung und Abrüs­tung. Darum sollte die UNO-Abrüs­tungs­kon­fe­renz in Genf aktiv werden. Dies muss auf der Basis gegen­sei­tigen Res­pekts geschehen und im Zusam­men­hang mit allen rele­vanten Mecha­nismen der UNO. Die Haltung der USA, sich als allei­niger Hegemon zu verstehen, stellt natür­lich ein gehö­riges Hindernis dar. Es geht um die geis­tige Haltung der ameri­ka­ni­schen «Eliten» und Medien, die nicht so einfach zu verbannen ist, denn wir Ameri­kaner haben diese Ange­wohn­heit seit Jahr­hun­derten. Das nennen wir «Exzep­tio­na­lismus». Die meisten Ameri­kaner sind quasi über­zeugt, dass sie eine «Mission» haben. Genauso wie die briti­schen Impe­ria­listen (Queen Victoria, Cecil Rhodes) an «The White Man’s Burden» (Rudyard Kipling) glaubten, so glaubt auch die Mehr­heit der Ameri­kaner, dass sie die Wahr­heit besitze und ihre Idee von «Demo­kratie» und «Menschen­rechten» in andere Länder expor­tieren müsse. Dies ist keine gute Voraus­set­zung für Gespräche zwischen souve­ränen Staaten.

Frage: Welche Rolle kann dann noch eine Nato haben?

Am liebsten keine, denn ihre Raison d’être gibt es nicht mehr – sie wurde als Gegenpol zur Sowjet­union und zum Warschauer Pakt etabliert. Seit spätes­tens 1991 ist die Nato obsolet, sucht aber eine neue Aufgabe. Wie jede Orga­ni­sa­tion, jeder Apparat, will die Nato weiter exis­tieren. So ist sie eine aggres­sive Allianz geworden und hat dabei große Völker­rechts- bzw. Menschen­rechts­ver­let­zungen begangen, z. B. in Jugo­sla­wien, Afgha­ni­stan, Irak, Libyen, Syrien usw. Sie agiert gegen die Nürn­berger Prin­zi­pien und gegen das Statut von Rom.

Frage: Müssten diese Menschen- und Völker­rechts­ver­let­zungen nicht geahndet werden?

Doch, natür­lich! Eigent­lich müssten auch Nato-Kriegs­ver­bre­chen und Nato-Verbre­chen gegen die Mensch­heit durch den Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof (ICC) unter­sucht werden – denn es gibt Verlet­zungen der Artikel 5, 6, 7, und 8 des Statuts von Rom. Aber träumen wir nicht. Der neue Chef­an­kläger des ICC ist ein Engländer, der bereits gesagt hat, er will die Nato-Verbre­chen in Afgha­ni­stan nicht unter­su­chen, obwohl er eine Unter­su­chung der Verbre­chen der Taliban veran­lasst hat. Im Prinzip sollte die Nato sang- und klanglos abge­schafft werden. Künftig sollten Sicher­heits­fragen allein im UNO-Sicher­heitsrat gere­gelt werden.

Frage: Putin hat bereits 2007 von einer euro­päi­schen Sicher­heits­ar­chi­tektur gespro­chen. Wäre das eine Grund­lage für eine fried­li­chere Politik in der Welt?

Das war damals richtig und ist umso drin­gender heute. Diese euro­päi­sche Sicher­heits­ar­chi­tektur müsste natür­lich zusammen mit der UNO und nicht gegen sie wirken. Eigent­lich wollen wir eine Sicher­heits­ar­chi­tektur für die ganze Welt – und dies bedeutet nukleare Abrüs­tung und Schluss mit Wettrüsten.

Frage: Welche Rolle könnte die OSZE für ein fried­li­ches Zusam­men­leben in Europa spielen?

Eine sehr posi­tive Rolle. In der OSZE spielen auch Russ­land und Belarus mit – sie werden nicht vorweg ausgeschlossen.

Frage: Vom Westen her wird die OSZE immer etwas stief­müt­ter­lich behan­delt, obwohl hier ganz Europa am Tisch sitzt. Warum das?

Nicht nur die alten repu­bli­ka­ni­schen Neo-Cons wie Dick Cheney, George W. Bush, Condo­leeza Rice usw. unter­schätzten die OSZE – heute möchte im US-House of Repre­sen­ta­tives, der Repu­bli­kaner Mike Turner, US-Truppen in die Ukraine entsenden, um dort die «Demo­kratie» gegen Russ­land zu vertei­digen. Nicht nur die radi­kalen Neo-Cons denken so – auch Demo­kraten wie Victoria Nuland (Assi­stant Secretary of State) und sogar Hillary Clinton halten nichts von der OSZE oder von der EU. Auch die Demo­kraten wollen nur Befehle erteilen.

Frage: Wie muss man verstehen, dass ein Treffen mit der OSZE anbe­raumt ist, aber nicht mit der EU?

Die EU hat sich selbst in eine Sack­gasse manö­vriert. Dadurch, dass die EU sich am Maidan-Putsch gegen den demo­kra­tisch gewählten Präsi­denten Viktor Janu­ko­witsch aktiv betei­ligte, dadurch, dass sie den «Rechts­staat» in der Ukraine nicht vertei­digte, sondern sich sofort auf die Seite der anti­de­mo­kra­ti­schen Putschisten schlug, hat sie ihre Glaub­wür­dig­keit und Auto­rität verloren. Die Art und Weise, wie die EU mit der Ukraine und Polen umgeht, beweist, dass sie an Macht und Gewalt inter­es­siert ist – nicht aber an einem Dialog oder Kompromiss.

Frage: Ist die Tatsache, dass Russ­land der OSZE den Vorrang gibt, ein Affront gegen­über der EU, wie manche Zeitungen kommen­tieren, oder Ausdruck davon, dass die euro­päi­schen Staaten sich letzt­lich in der Abhän­gig­keit der USA befinden?

Es ist gar kein Affront, sondern Real­po­litik. Seit Jahr­zehnten sind die euro­päi­schen Staaten Lakaien der USA. Außerdem führt die EU keine UNO-konforme Politik, unter­stützt Akti­vi­täten, die mit der UNO-Charta unver­einbar sind. Sie betreibt Kriegs­pro­pa­ganda, hetzt gegen Russ­land und China, duldet aber die Verbre­chen der Türkei, Saudi-Arabiens, der Verei­nigten Emirate usw. – verletzt dabei den Artikel 20 des Inter­na­tio­nalen Paktes über Bürger­liche und Poli­ti­sche Rechte, der Kriegs­pro­pa­ganda verbietet.

Frage: Worin sehen Sie die Gründe, warum die Lage sich in den letzten Jahren zuse­hends verschlech­tert hat?

Wir im Westen befinden uns gewis­ser­maßen in einer stän­digen Flucht nach vorn. Es geht nicht gut mit unserer Wirt­schaft und den Finanzen. Vor allem die USA haben so viele wich­tige Verträge gebro­chen, dass ihre Glaub­wür­dig­keit schwer ange­schlagen ist. «Pacta sunt servanda» (Art. 26 der Wiener Vertrags­rechts­kon­ven­tion) – die Vertrags­treue gilt nicht nur für rati­fi­zierte Verträge, sondern auch für münd­liche Verein­ba­rungen. Der Bruch eines «Gentleman Agree­ments» mag nicht vor den Inter­na­tio­nalen Gerichtshof kommen, aber er hat immerhin allerlei Konse­quenzen für Gegen­wart und Zukunft.

Frage: Meinen Sie das in Bezug auf die Nato-Osterweiterung?

Ja, der Westen wollte, dass die Sowjet­union ihre Truppen aus Mittel- und Osteu­ropa abzieht. Das hat Gorbat­schow verspro­chen und durch­ge­führt. Aber wie die Aussagen verschie­dener verant­wor­tungs­träger beweisen, hat die Nato tatsäch­lich verspro­chen, sich nicht nach Osten auszu­dehnen. Man denke, Gorbat­schow hätte verlangen können, dass sich die Nato genauso wie der Warschauer Pakt auflöste, die Nato genauso abge­schafft werden müsste. Das hat Gorbat­schow nicht verlangt – wohl aber ein Verspre­chen und die Zusage bekommen, dass die Nato keinen Zenti­meter nach Osten gehen würde. Der Westen hat diese wesent­liche Verein­ba­rung nicht eingehalten.

Frage: US-Außen­mi­nister Antony  Blinken hat neulich bestritten, dass sein Vorgänger Baker Verspre­chungen über die mögliche Osterwei­te­rung der Nato gegeben habe.

Dies lässt sich leicht wider­legen, denn frei­ge­ge­bene Doku­mente beweisen, dass tatsäch­lich münd­liche Verspre­chungen gegeben wurden und dass diese Bestand­teil der allge­meinen Verein­ba­rung waren.¹ Juris­tisch gesehen sind münd­liche Zusi­che­rungen bindend, auch wenn nicht in Stein gemei­ßelt sind.

Bereits im April 2009 schrieb Gorbat­schow: «Bundes­kanzler Helmut Kohl, US-Außen­mi­nister James Baker und andere sicherten mir zu, dass sich die Nato keinen Zenti­meter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Ameri­kaner nicht gehalten, und den Deut­schen war es gleich­gültig. Viel­leicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat. Was hat es gebracht? Nur, dass die Russen west­li­chen Verspre­chungen nun nicht mehr trauen.»²

Baker hatte in einem Gespräch mit Gorbat­schow zuge­si­chert, dass «die Rechts­ho­heit der Nato auf Nato-Streit­kräfte nicht einen Zoll nach Osten ausge­dehnt würde.»³

Ähnlich sagte im Jahr 1990 der dama­lige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, anläss­lich einer Anhö­rung im ameri­ka­ni­schen Kongress, Gorbat­schow hätte von den USA eine «klare Verpflich­tung» erhalten, dass «falls Deutsch­land sich verei­nigt und in der Nato bleiben würde, die Grenzen der Nato sich nicht ostwärts bewegen würden».⁴

Der ehema­lige deut­sche Außen­mi­nister Hans-Diet­rich Genscher sagte am 2. Februar 1990 nach einem Treffen mit dem dama­ligen US-Außen­mi­nister James Baker: «Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Vertei­di­gungs­ge­biet auszu­dehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR, sondern ganz generell.»⁵

Frage: Nun ist natür­lich das Vertrauen gestört…

Gestört ist ein zu mildes Wort. Eine der größten Errun­gen­schaften der Zivi­li­sa­tion und des rechts­staat­li­chen Denkens ist nämlich die Vertrags­treue. Die Verpflich­tung, Wort zu halten. Wenn ein Verspre­chen gemacht wird, so muss man es in gutem Glauben umsetzen und nicht unter­mi­nieren, re-inter­pre­tieren, aufwei­chen. Es ist Ehren­sache. Aber es scheint, dass wir im Westen keine Ehre mehr haben – und dass wir ganz bewusst die Russen übers Ohr gehauen haben. Wir haben ein «Fait accompli» geschaffen und erwarten, dass die Russen es so annehmen.

Frage: Das geschah doch im Zuge der Auflö­sung der Sowjetunion.

Ja, aber 1991 war die Sowjet­union kein besiegter Staat. Gorbat­schow wollte Glas­nost und Pere­stroika in Russ­land, Koope­ra­tion und Frieden mit dem Westen. Er hat keine bedin­gungs­lose Kapi­tu­la­tion unter­schrieben. Im Grunde hat der Westen Gorbat­schow und die Russen belogen, betrogen, hinters Licht geführt. Aber diese Tatsache wollen die meisten Poli­tiker in Washington nicht zugeben. Es besteht kein biss­chen Reue – wir leugnen einfach alles. Wir spielen den Unschul­digen. Dies hat Konse­quenzen. Es geht nämlich um mangelnde «bona fide» – um mangelnden Treu und Glauben. Leider haben wir uns im Westen eine schlechte Repu­ta­tion erworben. Um wieder glaub­würdig und vertrags­würdig zu werden, müssen wir poli­ti­schen Willen zeigen, müssen wir beweisen, dass wir ein verläss­li­cher Vertrags­partner sind. Ein echter Staats­mann versteht das.

Frage: Gab es nicht immer Wort­brüche in inter­na­tio­nalen Beziehungen?

Zu viele – und seit bibli­schen Zeiten. In der Renais­sance lesen wir verschie­dene erstaun­liche Geschichten im Buch «Der Fürst» von Niccolò Machia­velli. Aber nehmen wir z. B. den Ersten Welt­krieg – das Deut­sche Reich hat im November 1918 gar nicht kapi­tu­liert, und brauchte es nicht zu tun. Das Reich hat an den guten Willen Präsi­dent Woodrow Wilsons geglaubt und sich auf die Umset­zung der 14 Punkte verlassen. Deutsch­land war nicht besetzt, im Gegen­teil. Deutsch­land hielt noch Teile Frank­reichs und Belgiens besetzt. Der Vertrag von Brest-Litowsk mit Russ­land war noch in Kraft. Das Deut­sche Reich war nicht besiegt. Es gab keine bedin­gungs­lose Kapi­tu­la­tion wie im Mai 1945. Das deut­sche Volk war 1918 kriegs­müde, wollte den Frieden, glaubte mit einer gewissen Naivität an den 14-Punkte-Plan Wilsons.

Der Waffen­still­stand vom 11. November 1918 baute expressis verbis bzw. juris­tisch auf den 14 Punkten auf, die das Funda­ment des Frie­dens­ver­trages bilden sollten. Aber sobald Kaiser Wilhelm II. abge­dankt hatte und das Reich zusam­men­ge­bro­chen war, vergaßen Frank­reich und England alle ihre Verpflich­tungen. Der Versailler Vertrag hatte nichts mehr mit den 14 Punkten zu tun. Eigent­lich war der er ein grotesker Wort­bruch. Man möchte beinahe sagen, ein Beispiel des «vae victis» – aber der sprin­gende Punkt ist nämlich, dass Deutsch­land nicht besiegt war. Ähnlich wie Gorbat­schow 1991 wurde Deutsch­land 1919 in Versailles übers Ohr gehauen.

Frage: Was sind die Konse­quenzen eines Wortbruches?

Jeder Vertrau­ens­bruch bedeutet eine Vergif­tung der zwischen­staat­li­chen Atmo­sphäre, die die Koope­ra­tion verhin­dert und zu weiteren Miss­ver­ständ­nissen führen kann. Und so war es 1919 auch. Frank­reich und England haben sich dreist gegen­über Deutsch­land verhalten. Genau wegen der unge­heuren Unge­rech­tig­keit des Versailler Vertrages konnte ein Demagoge wie Adolf Hitler in Deutsch­land an die Macht kommen. Der fran­zö­si­sche Minis­ter­prä­si­dent Georges Clemen­ceau war nämlich ein Chau­vi­nist, kein Staats­mann. Mehr als der briti­sche Premier­mi­nister Lloyd George trägt Clemen­ceau eine schwere Verant­wor­tung für den Zweiten Welt­krieg. Der Verrat von Versailles führte ganz Europa ins Verderben. Der laufende Vertrau­ens­bruch durch die Nato seit 1991 kann uns früher oder später einholen und zum Arma­geddon führen.

Frage: Was können die USA von Russ­land verlangen?

Zum Beispiel, dass Putin sich verpflichtet, die Ukraine nicht anzu­greifen. Eine solche Versi­che­rung kann Putin ohne weiteres geben. Aller­dings, sollte Selenski die russisch­spre­chenden Gebiete Donezk und Lugansk angreifen, wie seiner­zeit Saaka­schwili Süd-Osse­tien angriff, dann kann man nicht erwarten, dass Putin tatenlos zuschaut. Jahr­hun­der­te­lang war die Ukraine Bestand­teil Russ­lands. Putin hat kein Inter­esse daran, die Ukraine wieder Mutter Russ­land einzu­ver­leiben, darum wird er ohne Provo­ka­tion nicht in die Ukraine einfallen. Er hat sich mit dem Putsch von 2014 mehr oder weniger abge­funden. Aber er will nicht zulassen, dass die Ukraine die russisch­stäm­mige Bevöl­ke­rung in Donezk, Lugansk, Slowi­ansk usw. massa­kriert. Im Westen sind die Massaker an den Russen in Odessa vom 2. Mai 2014 vergessen – in Russ­land aber nicht.

Frage: Was kann Russ­land von den USA verlangen?

Einen redli­chen Versuch, die Situa­tion zu entspannen. Ein Ende der stän­digen anti­rus­si­schen Propa­ganda. Ein Ende der Nato-«Manöver» im Schwarzen Meer und in der Nähe der russi­schen Grenze. Die Bereit­schaft, globale Fragen im Einklang mit der UNO-Charta multi­la­teral zu lösen.

Frage: Welche Rolle kann die Schweiz spielen? Das Treffen findet ja in Genf statt.

Genauso wie Bundes­prä­si­dent Parmelin ein erfolg­rei­ches Treffen zwischen Putin und Biden im Juni 2021 ermög­lichte, soll nun Ignazio Cassis als neuer Bundes­prä­si­dent seine guten Dienste anbieten und so die schwei­ze­ri­sche Tradi­tion der Media­tion fort­setzen. Die Schweiz könnte als neutraler Staat ihre Erfah­rungen in der Rolle des Vermitt­lers ernst­haft wahr­nehmen und einen konstruk­tiven Beitrag zu mehr Frieden in der Welt leisten. Bundes­prä­si­dent Cassis ist gefordert.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch.

¹ nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017–12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early
² www.bild.de/politik/2009/bild-medienpreis/die-deutschen-waren-nicht-aufzuhalten-7864098.bild.html
³ Philip Zelikow und Condo­leezza Rice: Germany Unified and Europe Trans­formed: A Study in State­craft (Cambridge, Mass. 1995), S. 182
⁴ House Committee on Inter­na­tional Rela­tions, U.S. Policy Toward NATO Enlar­ge­ment: Hearing, 104th Cong., 2nd sess., June 20, 1996, S. 31.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516654/NATO-Osterweiterung-Ein-gebrochenes-muendliches-Versprechen-mit-Folgen-fuer-Europa

Der Abdruck des Inter­views erfolgte mit freund­li­cher Genehmigung
von Zeit­ge­schehen im Fokus

Zum Autor:

Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas ist Professor für Völker­recht an der Geneva School of Diplo­macy und war in hohen Funk­tionen für die die Vereinten Nationen im Sekre­ta­riat des Hohen Kommis­sars für Menschen­rechte tätig.



12 Kommentare

  1. Dieser alte miese Kiregs­hetzer, der uns den längst beschlos­senen III. Welt­krieg ankündigt.
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    So fing es immer an. Dieser Teufel gehört 10Meter unter die Erde.
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    Das schlimme ist, dass dieselbe ultra­reiche Clique (Pilgrims, engl. Queen, Finanz­adel + Poli­teliten) längst ein unter­ir­di­sches Luxus-Bunker­system gebaut haben (selbst bei jew Eppstein wurden Tunnel­ar­beiten auf seiner Insel entdeckt), so dass dieses Pack die irrever­si­beln Umwelt­zer­stö­rungen durch den Einsatz von Atom­waffen lange Zeit unter der Erde über­leben können.
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    Es gibt sozu­sagen unter der Erde eine städ­ti­sche Infra­strukur spie­gel­bild­lich zur unseren oben dh inkl. künstl. Sonne, Einkaufs­läden, med. Versor­gung etc.
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    Man recher­chiere hierzu und mache sich bewusst, dass der III. Welt­krieg ERNEUT MIT VORSATZ – von o.g. Akteuren einge­läutet wird.
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    Er ist unglaub­lich, dass unsere MSM mithetzen indem sie die Bewaff­nung des ukrai­ni­schen Mili­tärs fordern.
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    Wir haben eine schwache + ideo­lo­gisch verbohrte Regie­rung wie 1933, die uns Deut­sche im Stich lässt.
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    WIR MÜSSEN AUF DIE STRASSE!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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  2. USA + NATO = MAFIA ZUR SCHUTZGELDERPRESSUNG
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    Nicht Russ­land gefährdet ständig den Welt­frieden, sondern ganz beson­ders die zwei Player US-COWBOYS & GB- PIRATEN !
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    Die Gangster-Staaten geht es nur darum andere Staaten zu über­fallen uns sich deren Resoucen (ÖL, GAS , SONSTIGES) zu bemäch­tigen und auf IHRE RECHNUNG zu verkaufen !
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    Seit der Staats­grün­dung der USA vor 244 Jahren verging kein Jahr­zehnt ohne eine krie­ge­ri­sche Ausein­an­der­set­zung mit einem anderen Land.
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    Insge­samt 232 Jahre bzw. 95 Prozent des gesamten Zeit­raums befanden sich die Verei­nigten Staaten im Krieg.
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    www.gegenfrage.com/usa-gegruendet-vor-239-jahren…/
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    EINEM SOLCHEN LAND KÖNNEN NUR VOLLKOMMEN IRRE IHR VERTRAUEN SCHENKEN !
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    Wir müssen davon ausgehen, dass so gut wie alle EUROPÄISCHEN POLITIKER von den USA gekaufte Hand­langer sind.
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    EIN TEIL DER INDOKTRINIERUNG DER EUROPÄISCHEN POLITIKER IST: DIE AKADEMIE DER ZERSTÖRUNG UND DES TODES
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    Hier ist die Webseite des Euro­pean Council of Foreign Relations.
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    Eine Orga­ni­sa­tion von Soros, die spitzen Poli­tiker und Wirt­schaftler hervor­bringt. Baer­bock ist auch mit mit auf der Liste !!!
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    ecfr.eu/berlin/de/council/
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    Wer auf dieser Liste steht (z.B. Baer­bock) arbeitet für die USA und nicht für ihr VOLK !!!
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    Die USA mischen sich in unsere Euro­päi­schen Ange­le­gen­heiten ein, wenn wir dies glei­cher­maßen in den USA machten, wäre die Hölle los.
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    WACHT ENDLICH AUF UND VERTREIBT DIE GANGESTER AUS UNSEREM EUROPÄISCHEN HAUS, SONST GIBT ES KEINEN FRIEDEN !!

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  3. Kern­energie verschrottet, Kohle wird abgestellt.
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    Was ist denn noch an Energie im Land? Jauche zu Gas und Mais zu Benzin? Die Sonne, die nachts nicht scheint?
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    Der Wind, der in die Vogel­schredder bläst, wann und wie er gerade will.
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    Alles öko und nichts Seriöses für ein Indus­trie­land, nichts, was zuver­lässig ist – noch nicht mal Baer­bocks Kobald für die E‑Bike-Batterie und Auto-Batte­rien haben wir.
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    Da wäre es doch sehr gut, man hätte auch noch andere Standbeine.
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    Erdgas brennt verläss­lich in fast der Hälfte der Haushalte.
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    Ja haben denn deut­sche Poli­tiker nur noch Stroh im Hirn?
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    Und haben diese Voll­deppen, die jetzt Nord Stream 2 beer­digen wollen, noch nie etwas von Scha­den­er­satz gehört?

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    • Da wurde ein wesent­li­cher Faktor vergessen > Es gibt ja auch noch Heißluft.
      Davon produ­zieren die Poli­tiker so viel, dass wir uns in abseh­barer Zukunft keine Sorgen um die Heizung machen müssen. Die einzige Sorge müssen sich die FfF-Jünger ob des an zu viel der heissen Luft Daher­ge­schwa­feltem machen, das wird das Welt­klima wirk­lich nach­haltig verän­dern und für Wetter­ka­priolen sorgen.

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  4. RUSSLAND-KRISE: UNTER SCHOLZ VERSINKT DEUTSCHLAND IN DER BEDEUTUNGSLOSIGKEIT
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    ansage.org/russland-krise-unter-scholz-versinkt-deutschland-in-der-bedeutungslosigkeit/
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    Dass eine hoch­ex­plo­sive inter­na­tio­nale Krise wie der Russ­land-Ukraine-Konflikt von der Bundes­re­gie­rung nicht als Chef­sache betrachtet wird und der Bundes­kanzler hier nicht selbst das Heft des Handelns in die Hand nimmt, spricht Bände.
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    Die diplo­ma­ti­sche Unfä­hig­keit eines Olaf Scholz besteht in der Tatsache, dass er eine (nicht nur) diplo­ma­tisch unfä­hige Quer­ein­stei­gerin und Polit-Stüm­perin vorschickt und „mal machen lässt” – eine Person, die weder Talent noch irgend­eine für die hohe Staats­kunst der Diplo­matie erfor­der­liche Mindest­qua­li­fi­ka­tion mitbringt.
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    Dass Anna­lena Baer­bock nicht einmal die engli­sche Aussprache beherrscht, wäre viel­leicht noch zu verzeihen – doch dass ihr schon in ihrer Mutter­sprache kein fehler­freier Satz über die Lippen kommt und sie vom Auftreten her ebenso desori­en­tiert wie deplat­ziert wirkt, kommt Deutsch­land und seine Verhand­lungs­po­si­tion teuer zu stehen.
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    Wenn Scholz diese völlig ahnungs­lose, über­for­derte Fremd­schäm-Matrone, die problemlos durch jede Hilfs­schü­lerin oder Prak­ti­kantin ersetzt werden könnte, als Sach­wal­terin der außen‑, wirt­schafts- und sicher­heits­po­li­ti­schen Inter­essen eines 84-Millionen-Volkes in ein hoch­bri­santes Poker­spiel der Mächte schickt, bei dem die Sicher­heit Europas und die Ener­gie­ver­sor­gung Deutsch­lands auf dem Spiel stehen, dann beweist dies nur eines:
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    Die Berliner Ampel-Schlaf­wa­gen­truppe kümmert sich nicht ansatz­weise um Deutsch­lands Gegen­wart und noch weniger um seine Zukunft.
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    Haupt­sache, grün­fe­mi­nis­ti­sche Selbst­ver­wirk­li­chung erfährt ihre große Stunde. …ALLES LESEN !!

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  5. WENN IHR EINEN HINTERN IN DER HOSE HÄTTET WÜRDET IHR SAGEN: „KEIN 2 MAL GEGEN RUSSLAND“

    KÖNNEN UND SOLLTEN DIE USA WIRKLICH UNSERE FREUNDE SEIN ????
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    Der Gründer und Vorsit­zende des führenden privaten US-ameri­ka­ni­schen Think Tank STRATFOR (Abkür­zung für Stategic Fore­cas­ting Inc.) George Friedman bestä­tigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russi­sche Zusam­men­ar­beit mit allen Mitteln verhin­dern wollen.
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    Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclu­sive vorsätz­li­cher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbe­dingt ansehen.
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    STRATFOR: US-Haupt­ziel seit einem Jahr­hun­dert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhin­dern ==> www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

    IM KLARTEXT: WAS HITLER TAT DURFEN WIR NICHT WIEDERHOLEN !!

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    Es ist ganz klar, dass die West­al­li­ierten nach 1990/91 einen Vertrag mit Russ­land unter­schrieben haben, demzu­folge kein ehema­liger UDSSR-Staat (also auch die Ukraine) je in die NATO aufge­nommen werden darf.
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    Dieser Vertrag ist kalt­blütig gebro­chen worden. Russ­land ist umzin­gelt worden.
    Wem es bisher noch nicht klar war: Verträge mit dem Angli­ka­nern, USA und der NATO sind absolut wertlos !“
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    Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Histo­riker Dr. Daniele Ganser…www.youtube.com/watch?v=jZmO_cfj9js

  6. USA mit coope­ra­tion van FDP/Lindner (er liebt jetzt die neolinke in der Regie­rung, WEF/Baerbock WEF und ex-DDR/­Scholz, alle mani­pu­lierbar, marchiert Deutsch­land in die rich­tige Richtung.
    Für keine fossiele Brand­stoffen mehr von Russ­land regelt die anti-Nord­stream 2 Baer­bock zusammen mit Uschie Von der EU-
    Was fehlt ist ein strakker, strenger Winter und dann stehen auch diese Leute vor dem Aus.
    Welch eine Egoistinnen.

  7. Seit wann sind münd­liche Zusagen in laufenden Gesprä­chen (d.h. vor Vertrags­ab­schluß) bindend? Baker und Genscher haben diese Zusagen ange­deutet oder tatsäch­lich gemacht, sie wurden aber anschlie­ßend von Bush sen. und Kohl umge­hend zurück­ge­pfiffen. Kohl hat nach meiner Erin­ne­rung in einer späteren Runde gegen­über Gorbat­schow klar­ge­stellt, daß eine solche Zusage gar nicht möglich ist. Nach­zu­lesen in der „Sonder­ver­öf­fent­li­chung zur deut­schen Einheit“ der Bundes­re­gie­rung (leider habe ich das Buch gerade verliehen).
    Auch Herr de Zayas weiß als Völker­rechtler, daß kein Staats­mann für andere souve­räne Staaten spre­chen und somit auch keine Zusagen machen kann. Auch Gorbat­schow weiß das. Verbind­lich (schrift­lich vertrag­lich) verein­bart ist (nur), dass auf dem Gebiet der ehema­ligen DDR keine (außer­deut­schen) Nato-Truppen statio­niert werden dürfen, die dortigen Truppen der Bundes­wehr aber der Nato unter­stellt sein dürfen.
    Verträge der Nato mit dem Warschauer Pakt oder der Sowjet­union, die einen Beitritt von Staaten zur Nato ausschließen, sind mir nicht bekannt. Dies nur zur Klar­stel­lung, unab­hängig von aktu­ellen Entwicklungen.

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  8. Vielen Dank für dieses infor­ma­tive und klare Inter­view mit Prof. de Zayas. Inter­es­sant und von grosser Bedeu­tung sind die frei­ge­ge­benen Doku­mente aus Archiven welche nun eindeutig die Zusagen der NATO-Nicht­er­wei­te­rung nach Osten belegen. Solche Zusagen beschreibt auch Willy Wimmer, ehem. Bundes­tags­ab­ge­ord­neter und Parla­men­ta­ri­scher Staats­se­kretär im Bundes­mi­nis­te­rium der Vertei­di­gung von 1988 bis 1992 und enger Vertrauter von BK Helmut Kohl. Solche Zusagen findet man in seinem Buch „Die Akte Moskau“ erschienen 2016 im Verlag „Zeit­geist“. Und heute meint er: „Heute unter­nehmen die USA alles, was in ihrer Macht steht, die Konfron­ta­tion in Europa mit den Russi­schen Föde­ra­tion auf die Spitze zu treiben: über die krisen­hafte Entwick­lung in der Ukraine, die ange­strebte Aufnahme Schwe­dens ins Bündnis und den NATO-Aufmarsch im Baltikum.“

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  9. Hatte ich glaub ich mal geschrieben, daß es mich bren­nend inter­es­sieren würde ob die Bundes­wehr und vor allem das Fußvolk und die mitt­leren Dienst­wagen bereit währen aktiv gegen Russ­land wieder zu marschieren. Denn die Ukraine zündet im Auftrage der USA und der Nato gewaltig und so ist zu befürchten, daß man versucht den Donbass und die Krim gewaltsam zurück­zu­holen. Was einem Massaker gleich kommt und man genau weiß, daß der Russe in solchen Sachen sehr empfind­lich ist. Auch den Bewoh­nern der Länder wo der Ami und die Nato­truppen sich einge­nistet haben und sich wie die Chefs aufführen sollte man vor Augen führen, daß so oder so , ihr erbärm­li­chen Leben wohl zu Ende ist und Deutsch­land gibt es etliche Ziele. Also sowie den Schweif einer Rakete gegen Osten fliegen sehen, sollten sie sich gegen­seitig verab­schieden, denn in wenigen Minuten dürfte es vorüber sein.

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    • „bond steel“ in Serbien wurde von UsrAel einge­richtet nachdem man Serbien prak­tisch vernichtet hatte. Aber da hat man die Haus­auf­gaben mal wieder nicht richtig gemacht. Ein Serbe vergißt das nie, m. E.!

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  10. Europa ist ohne Russ­land unvoll­ständig, und umge­kehrt profi­tiert auch Russ­land von einem starken Europa.
    In Übersee weiß man das, und genau deshalb wird die gute eura­si­sche Nach­bar­schaft konse­quent torpe­diert. Zudem schwächt das auch die „neue Seiden­straße“ als Handelsweg über die Land­masse, so daß die bestehende Domi­nanz des Seewegs unter US-Beob­ach­tung erhalten bleibt.

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