Attila Dabis: „Wir möchten, dass die EU aktiv zur Erhal­tung der kultu­rellen und sprach­li­chen Viel­falt Europas beiträgt.“

Attila Dabis, Außenkommissar des Szekler-Nationalrats · Foto: Visegrád Post

Wir bedanken uns bei unseren Kollegen von der VISEGRÁD POST, die uns dieses Inter­view mit Attila Dabis, dem Außen­kom­missar des Szekler-Natio­nal­rats, zur Verfü­gung gestellt haben: 

Während die euro­päi­sche Politik und Wirt­schaft stark von der Krise des Coro­na­virus betroffen sind, war es ziem­lich schwierig, die Aufmerk­sam­keit der Öffent­lich­keit auf andere Themen zu lenken. In Ungarn und in den unga­ri­schen Gemeinden des Karpa­ten­be­ckens (in Rumä­nien und der Slowakei, die beide EU-Mitglieder sind) erlebt eine euro­päi­sche Bürger­initia­tive heut­zu­tage einen bedeu­tenden Erfolg beim Sammeln von Unter­schriften zugunsten der Vertei­di­gung der kultu­rellen und sprach­li­chen Viel­falt in Europa. Aufgrund der Unmög­lich­keit, physi­sche Unter­schriften zu sammeln, konzen­triert sich die Kampagne nun haupt­säch­lich auf das Sammeln der Unter­schriften online auf einer EU-Platt­form (hier mit einem Klick erreichbar: eci.ec.europa.eu/010/public/#/initiative)

Um die notwen­dige Million Unter­schriften erfolg­reich sammeln zu können, baten die Initia­toren die Euro­päi­sche Kommis­sion wegen des Ausbruchs der Coro­na­virus-Epidemie um zusätz­liche Zeit. Die Visegrád Post inter­viewte einen ihrer Spre­cher, den Ungarn Attila Dabis.

Visegrád Post: Können Sie sich und die Initia­tive vorstellen? Was sind Ihre Erwar­tungen, wenn Sie mit Ihrer Initia­tive erfolg­reich sind?

Attila Dabis: Ich bin 33 Jahre alt, Poli­tik­wis­sen­schaftler und eine Persön­lich­keit des öffent­li­chen Lebens in Buda­pest in Ungarn. Ich fungiere als Kommissar für auswär­tige Ange­le­gen­heiten des Szekler-Natio­nal­rats, einer Orga­ni­sa­tion, die sich für die Rechte der unga­risch­spra­chigen Szekler-Gemein­schaft in Sieben­bürgen in Rumä­nien einsetzt. Außerdem bin ich der stell­ver­tre­tende Leiter des Bürger­aus­schusses, der der Euro­päi­schen Kommis­sion die Bürger­initia­tive für natio­nale Regionen vorge­legt hat.

Das Ziel unserer Initia­tive ist ganz einfach. Wir möchten, dass die Euro­päi­sche Union aktiv zur Erhal­tung der kultu­rellen und sprach­li­chen Viel­falt der EU beiträgt, indem sie die natio­nalen Regionen ange­messen finan­ziell unter­stützt, um ihre eigene Sprache, Kultur und Iden­tität in ihren jewei­ligen Heimat­län­dern zu bewahren. Unter diesem neu etablierten Begriff („natio­nale Region“) beziehen wir uns auf Regionen mit natio­nalen, ethni­schen, kultu­rellen oder sprach­li­chen Merk­malen, die sich von denen der umlie­genden Regionen unter­scheiden (z. B. Szekler­land, Basken­land, Kata­lo­nien, Südtirol, Schle­sien, Bretagne, Elsass, Bayern, Korsika usw.). Wir sind der Ansicht, dass die EU diesen Gebieten beson­dere Aufmerk­sam­keit widmen sollte, und der best­mög­liche Weg, dies zu errei­chen, wäre die Einrich­tung eines sepa­raten Finan­zie­rungs­sys­tems inner­halb der Regio­nal­ent­wick­lungs­po­litik der EU, das direkt und ausschließ­lich für natio­nale Regionen zugäng­lich wäre. Ein solcher neuer Finan­zie­rungs­me­cha­nismus wäre für alle natio­nalen Regionen der Euro­päi­schen Union von Vorteil, weshalb fordern wir die Bürger dieser Gebiete auf, die beson­dere regio­nale Kultur und Sprache bewahren wollen, die sie von ihren Vorfahren geerbt haben, diese Initia­tive zu unter­zeichnen und ihre Lands­leute dazu zu bewegen, dies eben­falls zu tun.

Visegrád Post: Es war ein langer Weg zwischen der Vorlage der Peti­tion bei der Euro­päi­schen Kommis­sion (2013) und dem Zeit­punkt, an dem Sie endlich mit der Samm­lung von Unter­schriften beginnen durften. Können Sie uns den recht­li­chen Prozess erklären, den Sie einge­leitet haben?

Attila Dabis: Wir haben 2011–2012 damit begonnen, den Inhalt der Initia­tive zu entwerfen und das Netz­werk der Unter­stützer aufzu­bauen. Im September 2013 lehnte die Euro­päi­sche Kommis­sion die Regis­trie­rung der Initia­tive mit der Begrün­dung ab, dass sie nicht in ihre Zustän­dig­keit falle. Diese Entschei­dung wurde im Mai 2016 vom Gericht der EU gebil­ligt. Mit dem Urteil in zweiter Instanz wurde das Beru­fungs­ver­fahren jedoch am 7. März 2019 zugunsten der Kläger abge­schlossen, indem das erst­in­stanz­liche Urteil und die Entschei­dung der Kommis­sion, mit der die Regis­trie­rung der Initia­tive abge­lehnt wurde, aufge­hoben wurden. Infol­ge­dessen wurde die EBI am 7. Mai 2019 regis­triert. Der Kampa­gnen­zeit­raum für das Sammeln von mindes­tens 1 Million Unter­schriften von mindes­tens 7 verschie­denen EU-Mitglied­staaten läuft am 7. Mai 2020 ab.

Visegrád Post: Während dieser 6‑jährigen legalen Odyssee haben sich einige EU-Länder offi­ziell gegen die Initia­tive ausge­spro­chen: Rumä­nien, die Slowakei und Grie­chen­land. Was waren die Moti­va­tionen hierfür?

Attila Dabis: Einige Länder neigen dazu, Mitglieder tradi­tio­neller natio­naler Gemein­schaften, die in ihrem Hoheits­ge­biet leben, als Bedro­hungs­quelle zu behan­deln. Die Zentral­re­gie­rungen in diesen Staaten unter­drü­cken solche Bestre­bungen eher, als sie sie fördern. Viele EU-Mitglied­staaten treffen poli­ti­sche Entschei­dungen, die von Ressen­ti­ments gegen natio­nale Minder­heiten geprägt sind, auch wenn dies zu Entschei­dungen führt, die gegen den gesunden Menschen­ver­stand verstoßen. Von Anfang an haben wir konse­quent kommu­ni­ziert, dass unsere Initia­tive allen Betei­ligten eine Win-Win-Situa­tion bietet. Tradi­tio­nelle natio­nale Gemein­schaften könnten einen Rahmen inner­halb des Rechts­sys­tems der EU gewinnen, der sie bei der Wahrung ihrer Iden­tität unter­stützt. Ande­rer­seits könnten Staaten, in deren Hoheits­ge­bieten sich natio­nale Regionen befinden, zusätz­liche Mittel von der EU erhalten.

Visegrád Post: Auf der anderen Seite wurde Ihre Initia­tive von Ungarn unter­stützt. Werden Sie in Ungarn nur von den Regie­rungs­par­teien unter­stützt oder ist die Unter­stüt­zung in der unga­ri­schen poli­ti­schen Klasse breiter?

Attila Dabis: Wir haben partei­über­grei­fende Unter­stüt­zung für diese Sache in Ungarn. Tatsäch­lich stimmte das unga­ri­sche Parla­ment bei einer histo­ri­schen Abstim­mung am 25. Februar für die Unter­stüt­zung dieser Initia­tive. Unsere Sache erhielt 158 ​​Stimmen dafür und keine dagegen (die eine Partei, die nicht einver­standen war, erschien nicht zur Abstim­mung). Darüber hinaus ist es uns gelungen, nicht nur Poli­tiker, sondern auch renom­mierte Sportler, Musiker, Schau­spieler und reli­giöse Persön­lich­keiten für uns zu gewinnen. Die mora­li­sche Legi­ti­mität dieser Initia­tive steht derzeit außer Frage.

Visegrád Post: Die offi­zi­elle Website der Peti­tion zeigt, dass Sie mehr als 470.000 Unter­schriften gesam­melt haben, was bis zum 7. Mai noch weit von der benö­tigten Million entfernt zu sein scheint. Sind die Unter­schriften auf Papier­for­mu­laren in diesen 470.000 enthalten? Erwarten Sie aufgrund der Coro­na­virus-Krise eine Verlän­ge­rung der Frist?

Attila Dabis: Die Online-Unter­schrif­ten­sam­mel­platt­form zeigt nur die Unter­schriften an, die wir über das Internet gesam­melt haben. Darüber hinaus haben wir rund 200.000 Unter­schriften auf Papier­for­mu­laren, sodass wir die Hälfte der erfor­der­li­chen Unter­schriften über­schritten haben. Zu unserer großen Enttäu­schung wurde die Samm­lung von Unter­schriften aufgrund des Ausbruchs des Coro­na­virus in mehr­fa­cher Hinsicht mit ernst­haften Heraus­for­de­rungen konfron­tiert. Vor allem führte die COVID-19-Pandemie zu einem schwer­wie­genden, unmit­telbar bevor­ste­henden, unvor­her­seh­baren und unver­meid­baren Umstand, der das Sammeln von Unter­schriften auf Papier­for­mu­laren unmög­lich machte. Behörden in allen EU-Mitglied­staaten waren gezwungen, außer­or­dent­liche Maßnahmen zu ergreifen, die den freien Perso­nen­ver­kehr, die Orga­ni­sa­tion öffent­li­cher Versamm­lungen sowie andere Formen sozialer Inter­ak­tion einschränken. Darüber hinaus wurde die grenz­über­schrei­tende Zusam­men­ar­beit, die für EBI-Kampa­gnen von wesent­li­cher Bedeu­tung ist, grund­le­gend beein­träch­tigt.

Aufgrund dieses durch die Pandemie verur­sachten Umstands höherer Gewalt haben wir die Euro­päi­sche Kommis­sion gebeten, uns zusätz­liche sechs Monate Zeit für das Sammeln von Unter­schriften zu gewähren. Dies wäre nicht beispiellos, da 2012 in vier weiteren Fällen eine solche Verlän­ge­rung den Orga­ni­sa­toren gewährt wurde. Fast ein Monat ist vergangen und wir haben noch keine Antwort von der Kommis­sion erhalten. Da wir jedoch wissen, wie diese Insti­tu­tion mit direkter Demo­kratie im Allge­meinen umgeht, geben wir unsere Kampa­gnen­ak­ti­vi­täten nicht auf, sensi­bi­li­sieren weiterhin und mobi­li­sieren Menschen in der gesamten EU, um diese Initia­tive über www.iamsigning.com zu unter­zeichnen. Es dauert nur eine Minute Ihrer Zeit, aber es könnte die Art und Weise erheb­lich verän­dern, wie die EU mit ihren tradi­tio­nellen natio­nalen Gemein­schaften umgeht.

Dieses Inter­view ist ursprüng­lich erschienen bei Visegrád Post

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