Ausru­fung finan­zi­eller Notlage in NRW

Die Landes­re­gie­rung in Nord­rhein-West­falen hat für die Jahre 2022 und 2023 nun offi­ziell die finan­zi­elle Notlage ausge­rufen. Der Grund ist angeb­lich die Energiekrise.

„Notlagen-Ausru­fung“ zwecks neuer­li­cher Aufnahme von Krediten

Die Ausru­fung der Notlage ist notwendig, um trotz Schul­den­bremse Kredite aufnehmen zu können. Zur Umwid­mung des Corona-Rettungs­schirms gab es aller­dings verfas­sungs­recht­liche Bedenken.

Die schwarz-grüne Landes­re­gie­rung in Nord­rhein-West­falen muss wenig erstaun­lich, neue Schulden aufnehmen, um die Ener­gie­krise mit geplanten fünf Milli­arden Euro zu bekämpfen.

Da dies aufgrund der Schul­den­bremse eigent­lich nicht möglich gewesen wäre, hat man nun die finan­zi­elle Notlage für dieses und nächstes Jahr ausge­rufen. Die Landes­re­gie­rung spreche von einer „außer­ge­wöhn­li­chen Notsi­tua­tion“, wie auch der WDR berichtet.

Schul­den­bremse „kinder­leicht“ umgangen

Mit den neuen Schulden soll ein eigenes Rettungs­paket für Nord­rhein-West­falen finan­ziert werden. Bisher sind diesen Schritt nur die Bundes­länder Bremen und Meck­len­burg-Vorpom­mern gegangen. Eine solche „finan­zi­elle Notsi­tua­tion“ fest­zu­stellen, ist die Grund­lage dafür, dass ein Bundes­land trotz Schul­den­bremse Kredite aufnehmen darf.

Zwangs­läufig muss hier jedoch die Sinn­haf­tig­keit wie auch die viel stra­pa­zierte Nach­hal­tig­keit einer Gesetz­ge­bung (in diesem Fall der Schul­den­bremse) hinter­fragt werden, wenn diese dann so „kinder­lei­echt“ ausge­he­belt werden kann.

Ursprüng­lich hatten Minis­ter­prä­si­dent Hendrik Wüst (CDU) und Finanz­mi­nister Marcus Optendrenk  (CDU) vorge­sehen, die im Corona-Rettungs­schirm verblie­benen Mittel zur Abfe­de­rung der Ener­gie­krise und der Rezes­sion einfach umzuwidmen.

Mit dem neuen Schul­den­plan änderte die Landes­re­gie­rung den Haus­halts­ent­wurf für 2023 jedoch bereits zum zweiten Mal im noch laufenden Bera­tungs­ver­fahren. Nach der Bund-Länder-Eini­gung auf ein drittes Entlas­tungs­paket hatte Finanz­mi­nister Marcus Optendrenk das erste Mal Anfang November „umge­plant“ und ein eigenes NRW-Entlas­tungs­paket gegen die Ener­gie­krise geschürt. Für die Finan­zie­rung sollten drei Millionen Euro genutzt werden, die bereits als Kredit für den Corona-Rettungs­schirm aufge­nommen, aber noch nicht genutzt wurden.

Umwid­mung des „Corona-Rettungs­schirmes“ verfassungswidrig

Der Landes­rech­nungshof hatte dieses Vorgehen jedoch als verfas­sungs­widrig kriti­siert, auch die Oppo­si­tion kriti­sierte diesen „Trick“. Ebenso standen Klagen vor dem Verfas­sungs­ge­richtshof in Münster durch die Oppo­si­ti­ons­par­teien FDP und SPD im Raum. Nun hat die Regie­rung Nord­rhein-West­fa­lens die Pläne zur Befül­lung eines neuen Rettungs­schirms zurück­ge­zogen. Statt­dessen beschloss das Landes­ka­bi­nett, die finan­zi­elle Notlage für 2022 und 2023 auszurufen.

Über­dies soll ein Sonder­ver­mögen von fünf Milli­arden Euro aufge­nommen werden, also 1,5 Milli­arden Euro mehr, als die Ursprungs­pläne vorge­sehen hatten. Die Landes­re­gie­rung teile die Bedenken des Landes­rech­nungs­hofes und der Oppo­si­tion zwar nicht, wolle aber keine juris­ti­schen Strei­tig­keiten riskieren.

Die Wende hin zu neuen Schulden begrün­dete die Landes­re­gie­rung mit der sehr schlechten Wirt­schafts­ent­wick­lung in Nordrhein-Westfalen.

„Wir befinden uns in einer Rezes­sion, die noch bis weit in das Jahr 2023 anhalten wird“, erklärte Finanz­mi­nister Optendrenk.

Da sich in Nord­rhein-West­falen beson­ders viele ener­gie­in­ten­sive Indus­trien an Rhein und Ruhr befinden, ist das Bundes­land in beson­derer Weise von den stei­genden Ener­gie­kosten betroffen.

SPD-Frak­ti­ons­chef Thomas Kutschaty erklärte, die Notlage sei schon vor vielen Wochen erkennbar gewesen. Die Landes­re­gie­rung habe den „Taschen­spie­ler­trick“ über den Corona-Rettungs­schirm aus rein ideo­lo­gi­schen Gründen versucht.

Damit hätte man die finan­zi­elle Notlage und die Notwen­dig­keit neuer Schulden zur Über­win­dung der Ener­gie­krise nicht einräumen müssen. Dies habe nun zur „Verfas­sungs­bruch­lan­dung aller­erster Güte“ geführt, so Kutschaty.

Die SPD sei aber bereit, die „hekti­sche Kehrt­wende“ mitzu­tragen und konstruktiv beizu­tragen, sofern man, anders als beim Corona-Rettungs­paket, auch Vorschläge der Oppo­si­tion berücksichtige.

Offenbar sind derlei scham­lose „Zaube­reien aus der Trick­kiste“ eben nur der Ampel­re­gie­rung vorbehalten.

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