Eine wahrhaft überraschende Wende im dritten Cum-Ex-Prozess in Bonn lieferte wohl die Aussage eines Angeklagten, der sowohl Fehler als auch „Mitläufer-Mentalität“ zugab.
Somit scheint nun erstmalig die Verteidigungslinie der Warburg-Eigner ins Wanken zu geraten. Düstere Aussichten für SPD-Kanzler Olaf Scholz, als damaliger „Teamplayer“ in dieser Affäre.
Angeklagter gesteht auf „Anraten des Richters“
Am 13. Verhandlungstages des dritten Cum-Ex-Prozesses platzte nach massivem „Nachhaken“ des Richters schlussendlich die Bombe. Ein ehemaliger Geschäftsführer von Warburg-Invest, einer Tochterfirma der Warburg Bank, räumte überraschend ein, an den Cum-Ex-Deals beteiligt gewesen zu sein. Auf dringliches Anraten des Richters, der ihn mehrmals ermahnte, zu seinem eigenen Besten endlich die Wahrheit zu sagen, würde der Angeklagte schließlich geständig. Offenbar agierte er hier entgegen des Anratens seiner vier Anwälte.
„Er habe die Ereignisse jahrelang schöngeredet, um sein Handeln vor sich selbst, vor Anderen und der Justiz gegenüber zu rechtfertigen“, so der Angeklagte Manager. „Dies sei falsch gewesen, er habe die Augen geschlossen, aus Sorge um seine Karriere, seine Bedenken betreffend der Deals zurückgestellt.
„Er bedauere zutiefst dadurch eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der hier behandelten Transaktionen und den dadurch verursachten immensen Steuerschaden geschaffen zu haben“, erklärte er abschließend.
Verteidigungsstrategie wankt
Bislang standen alle im Fall Warburg Beschuldigten noch loyal zusammen. Im ersten Prozess gegen einen früheren Warburg-Banker war die Verteidigung noch auf Linie der Konfrontation. Die nunmehrigen Aussagen des Angeklagten lassen die Verteidigungslinie nun erstmals bröckeln.
Diese spektakuläre Aussage, entgegen der bisher eisern „gefahrenen“ Verteidigungslinie, könnte weitreichende Folgen haben, nicht zuletzt für Kanzler Olaf Scholz. Einer der Angeklagten, Paul Mora, wird wegen solcher Cum-Ex-Geschäfte international gesucht.
Der mutmaßliche Schaden für den Fiskus und somit für den Staat beträgt dabei mehr als 100 Millionen Euro.
Darunter waren in den Jahren bis 2010 auch Fonds, die für Cum-Ex-Deals genutzt wurden. Mit diesen haben Banker, Anwälte und ungezählte Finanzinstitute jahrelang Aktien vor und nach dem Dividendenstichtag gehandelt.
Dabei ließen sie sich zuvor nicht gezahlte Kapitalertragsteuer erstatten und erleichterten den Fiskus damit insgesamt um schätzungsweise mehr als zehn Milliarden Euro.
Diese sogenannten Cum-Ex-Deals waren strafbare Steuerhinterziehung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) im Sommer 2021.
Allein mit den beiden Fonds im aktuellen Prozess soll der Staat damals um mehr als 100 Millionen Euro geprellt worden sein.
Scholz schon bald als „Lügner“ überführt?
Nachdem das Verfahren gegen den nunmehrigen Kanzler Olaf Scholz, über seine Verflechtungen in diesem Skandal, „gerade noch rechtzeitig“ vor der Bundestagswahl eingestellt wurde, droht nun erneutes Unheil in dieser Causa.
Zuvor hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft nach mehr als anderthalb Jahren ein Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz geführt.
Grund waren unter anderem insgesamt neun Strafanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit Scholz‘ Rolle im Hamburger Cum-Ex-Skandal. Scholz war von 2011 bis 2018 erster Bürgermeister von Hamburg gewesen.
Aufgrund des nunmehrigen Geständnisses eines Angeklagten, stellt sich nun die Frage, hat Deutschland bald einen Kanzler, der einer kriminellen Vereinigung die Steuerschulden erlassen hat?
Sieht so aus, als sei der Quarterback bald weg.
Im Strafprozess gesteht unerwartet ein Warburg Banker, und @OlafScholz ist als Lügner überführt.t.co/VEMUJdeygU
— Stefan Homburg (@SHomburg) January 15, 2022
Nicht nur die Bürger dieses Landes, auch Investigativjournalist Oliver Schröm stellte sich diese berechtigte Frage in seinem (von uns beigefügten) Tweet.
Schröm hatte die vergangenen acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt.
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Scholz wurde nicht zu Unrecht, eben Gestern 07.04.2022 auch von der AFD als Lügen – Kanzler bezeichnet … Wegen seiner Corona impfpflicht Versprechen von V O R der Wahl!
s. a. . ältere Scholz Lügen
weltexpress.info/ist-olaf-scholz-spd-ein-notorischer-luegner/
www.businessinsider.de/wirtschaft/cum-ex-affaere-strafanzeige-bringt-kanzler-scholz-und-hamburgs-buergermeister-tschentscher-in-die-zwickmuehle/
habs auf Youtube gesucht Thomas
Scholz nun offiziell der neue Lügen Kanzler
www.youtube.com/watch?v=QYg0Z_bNOWg
Der steuerliche Schaden ist fiktiv. Jegliche Einkommensteuer ist Diebstahl.
Subventionen und eine Umsatzsteuer mit Vorsteuer sind widersinnig!
www.dzig.de/search/node/Umsatzsteuer
2008 habe ich zusammengefasst, was ich im Netz über eine einfache Steuer fand und was ich mir selbst zu einer einfachen Steuer ausgedacht habe. Es überwiegen die Nebelkerzen und Verschleierungstaktiken aller Eliten, die in irgendeiner Form finanziell profitieren. Das fängt beim gehirngewaschenen Außenprüfer eines Finanzamtes an und hört beim internationalen Konzern auf, der seine Steuerlast in Richtung Null reduziert.
Das macht sämtliches Nachdenken zur Makulatur. Gekrönt wird das ganze Gebilde von dem Umstand, daß sich Finanzbehörden straffrei außerhalb des Grundgesetzes und des Strafgesetzbuches bewegen, wenn sie durch Willkür im Widerspruch zum geltenden Steuerrecht bei Außenprüfungen tausende von Euros einfahren und dabei Betriebe in die Zahlungsunfähigkeit treiben.
Ein ideales Steuersystem besteuert nur den Konsum durch eine Umsatzsteuer. Es gibt weder Steuervorteile noch Subventionen in einem sozialismusfreien Staat. Die Wertschöpfung per Zinseszins für Staatsschulden existiert nicht mehr. Alle öffentlichen Haushalte sind schuldenfrei. Um eine Größenordnung zu nennen: Ein Steuersatz für alle zahlenden Unternehmer kann zwischen 5 und 10 Prozent liegen, weil 90 Prozent der Umverteilungsbehörden nicht mehr existieren. Arbeit und Zinsgewinne, Vermögen und Eigentum bleiben steuerfrei. Das wär doch was, oder? Doch so etwas ist nicht gewünscht! Maximale Ausbeutung und das Ruhigstellen von Lobbyisten durch Wahlgeschenke ist Standard.
Die tragen weder Verantwortung für ihr kriminelles noch dämliches Tun. Jeder Buchhalter muß sauber abrechnen. Aber das gilt für diese Eierköpfe nicht.
Die Bayern arbeiten sehr kostenbewusst und Zukunft gericht. Alle Weissen draus.
Denn nur Fachkräfte aus Afrika als Pfleger/Pflegerin in der Bayerische Krankenhäusern.
Finde ich gut, denn das zukünftige neue Deutsche Volk soll sich so schnell wie möglich einarbeiten, auch für Krankenhaus und Pflegeheim, oder?
Wenn ich von diesem Cum-Ex höre, stellt sich mir immer die Frage, wie kann das Amt jemanden eine Steuer erstatten, ohne, dass es einen Beleg hätte, dass wirklich dieser die Steuer gezahlt hätte ??
Gute Frage! Aber wie man an anderer Stelle sehen kann, arbeiten unsere Behörden nicht sehr sorgfältig, wenn es nicht um kl. Einheimische geht. Beispiel: Einer Clan-Familie, die von Hartz 4 lebt, wird die Miete für eine Villa bezahlt (Mind. 2000 Euro/Monat), einer Villa, die einem 24-jährigen Sohn dieser Familie gehört! In Essen betreibt eine „Frau“ 11 Corona-Testzentren, die es gar nicht gab – Schaden: 1,1 Millionen Euro – nur die Aufmerksamkeit einer Bank-Mitarbeiterin ließ das Geschäftsmodell auffliegen! In NRW stehen vermutlich türkische Betreiber von Testzentren vor Gericht, die einen Schaden von 25 Millionen Euro angerichtet haben sollen! Man kann nur sagen: dumm, dümmer, deutsch! Das sieht man auf vielen (Politik-)Feldern!
Auch in diesem Fall wird sich in Sachen Olaf Scholz nichts tun.
Die Damen und Herren der Regierung halten nicht nur die Zügel fest in der Hand,
sonder entscheiden in dieser Gruppe, wer weiter mitspielen darf und wer nicht .…
Richtig! Scholz wird gar nichts passieren, er kann sich nicht „erinnern“ – und unsere „Qualitätsmedien“ werden das Ganze nicht weiter verfolgen!
Diese pölitische Immunität gehört abgeschafft – m. E.. – Das ist schon immer ein Unding, dass PölitikerInnen sich kr.minell betätigen dürfen und dafür nicht belangt/bestraft werden können. – Meines Erachtens.
Sie können nicht bestraft werden denn die Jungs und Mädels der Politik haben ein wichtiges Gesetzchen im Vergangenheid eingetragen dass besagt „was wir auch (verkehrt) tun, wir gehen immer frei aus und werden nicht bestraft“.
Die Jungs und Mädels wenn in der Regierung haben vier/fünf Jahre lang nur eine grosse lange tolle Fete und s/chs aufs Volk.
In diesem Land wundert mich garnichts mehr, RAF Mitglied Scholz in Finanzbetrug verwickelt und dann auch noch vergesslich.
Auch die, die ihn gew.hlt haben, obwohl er bei der vorherigen W.hl wegen Cüm öx zurücktreten musste, leiden offenbar unter erheblicher Vergesslichkeit.
Nein, die verm. Aasgeir helfen ein wenig nach denn hoffentlich sind sie an der Reihe seine Position zu übernehmen.
Scholz ist als Juso in der DDR ein ‑und ausgegangen wie er wollte.
Und das durfte man nur, wenn die STASI davon einen Nutzen hatte.
Wenn dieser Kerl einmal die Wahrheit sagen würde, würde es mich wundern. Der lügt wenn er den Mund aufmacht!
Nee, der hat schon gelogen ohne das Schandmaul auch nur zu bewegen…
SPD übersetzt,
Sozialistischkommunistisches Pack Deutschland …
Mark Uwe Kling hat dazu ein passendes Lied geschrieben und gesungen – „Wer hat uns verraten…“
www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI
Na hoffentlich sind die Gitter an den Fenstern seiner Zelle FFP2-zertifiziert. Nicht, daß er noch einen plötzlichen, irreversiblen Besuch von der bösen Omi Kron erleidet.
Bevor der richtig anfängt zu singen, werden ihn die Überbleibsel der STASI zum Schweigen bringen!
Es ist einfach nur noch peinlich…über Deutschland lacht die ganze Welt…da kann man nur hoffen…das alles bald ans Licht kommt…
Die BRD Wirklichkeit übertrifft jede Satire…
Schilda war nix dagegen.
Ach was – läppische 100 Mio. – was ist das schon?
Das schaffen die Deutschen schon – aber mit Links. Pro Person € 1,25 – was ist das schon? Nicht einmal ein kleiner Kaffee …
Soviel kostet ihnen die Pandemie jeden Tag, und noch einmal so viel die Energiewende, und wie die Asylanten, und wie die Inflation .… da spielen die 1,25 € auch schon keine Rolle mehr – Wenn jeder zwei Wochen auf die Butter am Brot verzichtet ist das schon wieder fast eingespart. Fett ist eh ungesund, somit ist das nur zum Wohl der Bürger und die Volksgesundheit. Dazu spart man auch bei den Gesundheitskosten wegen des Cholesterins, das schafft wieder Platz in den Krankenhäusern … also warum jammert man da – der Scholz ist ein Held wenn er dabei mitgewirkt hat. Bundesverdienstkreuz! Jetzt!
für diesen grinsenden Gnom wäre der Orden des „blechernen Gartenzwergs“ die bessere Auszeichnung. (Ironie aus)
Hier haben wir noch die billigen schwarzen Pfleger vergessen, die da zu Hauff kommen sollen!
Natürlich bestens ausgebildet! Aber billiger als deutsche!