Blackout für die Ampel: Deut­scher Kanzler Scholz im Cum-Ex-Skandal der Lüge überführt?

Bild: You Tube

Eine wahr­haft über­ra­schende Wende im dritten Cum-Ex-Prozess in Bonn lieferte wohl die Aussage eines Ange­klagten, der sowohl Fehler als auch „Mitläufer-Menta­lität“ zugab.

Somit scheint nun erst­malig die Vertei­di­gungs­linie der Warburg-Eigner ins Wanken zu geraten. Düstere Aussichten für SPD-Kanzler Olaf Scholz, als dama­liger „Team­player“ in dieser Affäre.

Ange­klagter gesteht auf „Anraten des Richters“

Am 13. Verhand­lungs­tages des dritten Cum-Ex-Prozesses platzte nach massivem „Nach­haken“ des Rich­ters schluss­end­lich die Bombe. Ein ehema­liger Geschäfts­führer von Warburg-Invest, einer Toch­ter­firma der Warburg Bank, räumte über­ra­schend ein, an den Cum-Ex-Deals betei­ligt gewesen zu sein. Auf dring­li­ches Anraten des Rich­ters, der ihn mehr­mals ermahnte, zu seinem eigenen Besten endlich die Wahr­heit zu sagen, würde der Ange­klagte schließ­lich geständig. Offenbar agierte er hier entgegen des Anra­tens seiner vier Anwälte.

„Er habe die Ereig­nisse jahre­lang schön­ge­redet, um sein Handeln vor sich selbst, vor Anderen und der Justiz gegen­über zu recht­fer­tigen“, so der Ange­klagte Manager. „Dies sei falsch gewesen, er habe die Augen geschlossen, aus Sorge um seine Karriere, seine Bedenken betref­fend der Deals zurückgestellt.

„Er bedauere zutiefst dadurch eine wesent­liche Voraus­set­zung für die Durch­füh­rung der hier behan­delten Trans­ak­tionen und den dadurch verur­sachten immensen Steu­er­schaden geschaffen zu haben“, erklärte er abschließend.

Vertei­di­gungs­stra­tegie wankt

Bislang standen alle im Fall Warburg Beschul­digten noch loyal zusammen. Im ersten Prozess gegen einen früheren Warburg-Banker war die Vertei­di­gung noch auf Linie der Konfron­ta­tion. Die nunmeh­rigen Aussagen des Ange­klagten lassen die Vertei­di­gungs­linie nun erst­mals bröckeln.

Diese spek­ta­ku­läre Aussage, entgegen der bisher eisern „gefah­renen“ Vertei­di­gungs­linie, könnte weit­rei­chende Folgen haben, nicht zuletzt für Kanzler Olaf Scholz. Einer der Ange­klagten, Paul Mora, wird wegen solcher Cum-Ex-Geschäfte inter­na­tional gesucht.

Der mutmaß­liche Schaden für den Fiskus und somit für den Staat beträgt dabei mehr als 100 Millionen Euro.

Darunter waren in den Jahren bis 2010 auch Fonds, die für Cum-Ex-Deals genutzt wurden. Mit diesen haben Banker, Anwälte und unge­zählte Finanz­in­sti­tute jahre­lang Aktien vor und nach dem Divi­den­den­stichtag gehandelt.

Dabei ließen sie sich zuvor nicht gezahlte Kapi­tal­ertrag­steuer erstatten und erleich­terten den Fiskus damit insge­samt um schät­zungs­weise mehr als zehn Milli­arden Euro.

Diese soge­nannten Cum-Ex-Deals waren straf­bare Steu­er­hin­ter­zie­hung, urteilte der Bundes­ge­richtshof (BGH) im Sommer 2021.

Allein mit den beiden Fonds im aktu­ellen Prozess soll der Staat damals um mehr als 100 Millionen Euro geprellt worden sein.

Scholz schon bald als „Lügner“ überführt?

Nachdem das Verfahren gegen den nunmeh­rigen Kanzler Olaf Scholz, über seine Verflech­tungen in diesem Skandal, „gerade noch recht­zeitig“ vor der Bundes­tags­wahl einge­stellt wurde, droht nun erneutes Unheil in dieser Causa.

Zuvor hatte die Hamburger Staats­an­walt­schaft nach mehr als andert­halb Jahren ein Vorer­mitt­lungs­ver­fahren wegen des Verdachts auf Untreue gegen den heutigen Bundes­kanzler Olaf Scholz geführt.

Grund waren unter anderem insge­samt neun Straf­an­zeigen von Bürge­rinnen und Bürgern im Zusam­men­hang mit Scholz‘ Rolle im Hamburger Cum-Ex-Skandal. Scholz war von 2011 bis 2018 erster Bürger­meister von Hamburg gewesen.

Aufgrund des nunmeh­rigen Geständ­nisses eines Ange­klagten, stellt sich nun die Frage, hat Deutsch­land bald einen Kanzler, der einer krimi­nellen Verei­ni­gung die Steu­er­schulden erlassen hat?

Nicht nur die Bürger dieses Landes, auch Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­list Oliver Schröm stellte sich diese berech­tigte Frage in seinem (von uns beigefügten) Tweet.

Schröm hatte die vergan­genen acht Jahre maßgeb­lich an der Aufde­ckung des Cum-Ex-Skan­dals mitgewirkt.


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26 Kommentare

  1. Der steu­er­liche Schaden ist fiktiv. Jegliche Einkom­men­steuer ist Diebstahl.

    Subven­tionen und eine Umsatz­steuer mit Vorsteuer sind widersinnig!
    www.dzig.de/search/node/Umsatzsteuer

    2008 habe ich zusam­men­ge­fasst, was ich im Netz über eine einfache Steuer fand und was ich mir selbst zu einer einfa­chen Steuer ausge­dacht habe. Es über­wiegen die Nebel­kerzen und Verschleie­rungs­tak­tiken aller Eliten, die in irgend­einer Form finan­ziell profi­tieren. Das fängt beim gehirn­ge­wa­schenen Außen­prüfer eines Finanz­amtes an und hört beim inter­na­tio­nalen Konzern auf, der seine Steu­er­last in Rich­tung Null reduziert.

    Das macht sämt­li­ches Nach­denken zur Maku­latur. Gekrönt wird das ganze Gebilde von dem Umstand, daß sich Finanz­be­hörden straf­frei außer­halb des Grund­ge­setzes und des Straf­ge­setz­bu­ches bewegen, wenn sie durch Willkür im Wider­spruch zum geltenden Steu­er­recht bei Außen­prü­fungen tausende von Euros einfahren und dabei Betriebe in die Zahlungs­un­fä­hig­keit treiben.

    Ein ideales Steu­er­system besteuert nur den Konsum durch eine Umsatz­steuer. Es gibt weder Steu­er­vor­teile noch Subven­tionen in einem sozia­lis­mus­freien Staat. Die Wert­schöp­fung per Zinses­zins für Staats­schulden exis­tiert nicht mehr. Alle öffent­li­chen Haus­halte sind schul­den­frei. Um eine Größen­ord­nung zu nennen: Ein Steu­er­satz für alle zahlenden Unter­nehmer kann zwischen 5 und 10 Prozent liegen, weil 90 Prozent der Umver­tei­lungs­be­hörden nicht mehr exis­tieren. Arbeit und Zins­ge­winne, Vermögen und Eigentum bleiben steu­er­frei. Das wär doch was, oder? Doch so etwas ist nicht gewünscht! Maxi­male Ausbeu­tung und das Ruhig­stellen von Lobby­isten durch Wahl­ge­schenke ist Standard.

  2. Die tragen weder Verant­wor­tung für ihr krimi­nelles noch dämli­ches Tun. Jeder Buch­halter muß sauber abrechnen. Aber das gilt für diese Eier­köpfe nicht.

  3. Die Bayern arbeiten sehr kosten­be­wusst und Zukunft gericht. Alle Weissen draus.
    Denn nur Fach­kräfte aus Afrika als Pfleger/Pflegerin in der Baye­ri­sche Krankenhäusern.

    Finde ich gut, denn das zukünf­tige neue Deut­sche Volk soll sich so schnell wie möglich einar­beiten, auch für Kran­ken­haus und Pfle­ge­heim, oder?

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  4. Wenn ich von diesem Cum-Ex höre, stellt sich mir immer die Frage, wie kann das Amt jemanden eine Steuer erstatten, ohne, dass es einen Beleg hätte, dass wirk­lich dieser die Steuer gezahlt hätte ??

    • Gute Frage! Aber wie man an anderer Stelle sehen kann, arbeiten unsere Behörden nicht sehr sorg­fältig, wenn es nicht um kl. Einhei­mi­sche geht. Beispiel: Einer Clan-Familie, die von Hartz 4 lebt, wird die Miete für eine Villa bezahlt (Mind. 2000 Euro/Monat), einer Villa, die einem 24-jährigen Sohn dieser Familie gehört! In Essen betreibt eine „Frau“ 11 Corona-Test­zen­tren, die es gar nicht gab – Schaden: 1,1 Millionen Euro – nur die Aufmerk­sam­keit einer Bank-Mitar­bei­terin ließ das Geschäfts­mo­dell auffliegen! In NRW stehen vermut­lich türki­sche Betreiber von Test­zen­tren vor Gericht, die einen Schaden von 25 Millionen Euro ange­richtet haben sollen! Man kann nur sagen: dumm, dümmer, deutsch! Das sieht man auf vielen (Politik-)Feldern!

  5. Auch in diesem Fall wird sich in Sachen Olaf Scholz nichts tun.
    Die Damen und Herren der Regie­rung halten nicht nur die Zügel fest in der Hand,
    sonder entscheiden in dieser Gruppe, wer weiter mitspielen darf und wer nicht .…

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    • Richtig! Scholz wird gar nichts passieren, er kann sich nicht „erin­nern“ – und unsere „Quali­täts­me­dien“ werden das Ganze nicht weiter verfolgen!

  6. Diese pöli­ti­sche Immu­nität gehört abge­schafft – m. E.. – Das ist schon immer ein Unding, dass Pöli­ti­ke­rInnen sich kr.minell betä­tigen dürfen und dafür nicht belangt/bestraft werden können. – Meines Erachtens.

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    • Sie können nicht bestraft werden denn die Jungs und Mädels der Politik haben ein wich­tiges Gesetz­chen im Vergan­gen­heid einge­tragen dass besagt „was wir auch (verkehrt) tun, wir gehen immer frei aus und werden nicht bestraft“.
      Die Jungs und Mädels wenn in der Regie­rung haben vier/fünf Jahre lang nur eine grosse lange tolle Fete und s/chs aufs Volk.

  7. In diesem Land wundert mich garnichts mehr, RAF Mitglied Scholz in Finanz­be­trug verwi­ckelt und dann auch noch vergesslich.

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    • Auch die, die ihn gew.hlt haben, obwohl er bei der vorhe­rigen W.hl wegen Cüm öx zurück­treten musste, leiden offenbar unter erheb­li­cher Vergesslichkeit.

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    • Scholz ist als Juso in der DDR ein ‑und ausge­gangen wie er wollte.
      Und das durfte man nur, wenn die STASI davon einen Nutzen hatte.
      Wenn dieser Kerl einmal die Wahr­heit sagen würde, würde es mich wundern. Der lügt wenn er den Mund aufmacht!

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  8. Na hoffent­lich sind die Gitter an den Fens­tern seiner Zelle FFP2-zerti­fi­ziert. Nicht, daß er noch einen plötz­li­chen, irrever­si­blen Besuch von der bösen Omi Kron erleidet.

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  9. Ach was – läppi­sche 100 Mio. – was ist das schon?
    Das schaffen die Deut­schen schon – aber mit Links. Pro Person € 1,25 – was ist das schon? Nicht einmal ein kleiner Kaffee …
    Soviel kostet ihnen die Pandemie jeden Tag, und noch einmal so viel die Ener­gie­wende, und wie die Asylanten, und wie die Infla­tion .… da spielen die 1,25 € auch schon keine Rolle mehr – Wenn jeder zwei Wochen auf die Butter am Brot verzichtet ist das schon wieder fast einge­spart. Fett ist eh unge­sund, somit ist das nur zum Wohl der Bürger und die Volks­ge­sund­heit. Dazu spart man auch bei den Gesund­heits­kosten wegen des Chole­ste­rins, das schafft wieder Platz in den Kran­ken­häu­sern … also warum jammert man da – der Scholz ist ein Held wenn er dabei mitge­wirkt hat. Bundes­ver­dienst­kreuz! Jetzt!

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    • Hier haben wir noch die billigen schwarzen Pfleger vergessen, die da zu Hauff kommen sollen!
      Natür­lich bestens ausge­bildet! Aber billiger als deutsche!

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