Covid-Lock­down: Polni­sche Touris­tiker zwischen stei­nigem Weg und Revolte

Veto in den Goralen · Foto: Visegrád Post

Von Olivier Bault *

Der 18. Januar war das Datum, an dem die Winter­tou­risten in Polen, die sich der Protest­be­we­gung „Góral­skie Veto“ („Veto im Goralen-Berg­land“) ange­schlossen haben, ihre Tätig­keit trotz gesund­heit­li­cher Einschrän­kungen wieder aufnehmen wollten. Im ganzen Land schlossen sich Besitzer von Skiliften, Hotels, Restau­rants oder Fitness­clubs, die aufgrund der Pandemie geschlossen sind, dem Protest unter dem Hashtag #otwieraMY an, was „Wir öffnen“ bedeutet. Auf einer Pres­se­kon­fe­renz, die die Orga­ni­sa­toren von „Góral­skie Veto“ am Donnerstag in der Touris­ten­stadt Zako­pane in der Tatra einbe­rufen hatten, waren auch Touris­tiker von der Ostsee­küste mit Trans­pa­renten mit der Aufschrift „Bałty­ckie Veto“ („Balti­sches Veto“) anwe­send. Die Website stop-lockdown.pl listet die Geschäfte auf, die geöffnet sind.

Die Regie­rung von Mateusz Mora­wi­ecki hofft, die Unzu­frie­den­heit mit ihrem „Finanzschild“-Programm zu lindern, das kleinen und mitt­leren Unter­nehmen, die um ihr Einkommen gebracht wurden, eine Entschä­di­gung zahlen soll: 20 Mrd. Zloty (ca. 4,5 Mrd. Euro), die an die Touris­mus­branche und die vom Lock­down am meisten betrof­fenen Sektoren verteilt werden sollen. Aber die Behörden drohen auch damit, ihnen diese Hilfe zu entziehen. Für einige ändert sich dadurch nichts, da sie sich nicht dafür quali­fi­zieren. Dies ist z. B. der Fall bei denje­nigen, die Bed & Break­fast-Unter­künfte anbieten und keine Mitar­beiter haben. Für andere ist es eine Rechen­auf­gabe, um Vor- und Nach­teile gegen­ein­ander abzu­wägen. Die Hilfe wird nicht alle Verluste ausglei­chen, und Touris­mus­fach­leute, Hote­liers und Gastro­nomen glauben, dass sie sehr wohl nach den Regeln der sozialen Distan­zie­rung arbeiten könnten, solange die Covid-19-Pandemie noch andauert.

Bereits am 15. Januar meldete die Regio­nal­zei­tung Dziennik Wschodni, dass der Skilift Chrzanów auf halbem Weg zwischen Katto­witz und Krakau geöffnet sei. Der Eigen­tümer des kleinen Skige­biets ist der Meinung, dass der Erlass, der die Eröff­nung von Skipisten verbietet, eine unge­naue Defi­ni­tion dieser Pisten enthält und dass sein Skige­biet nicht unter diese Defi­ni­tion fällt. Ein typisch polni­scher Ansatz. Vor den Weih­nachts­fei­er­tagen empfingen Hotels in Zako­pane und anderswo in den Goralen trotz des Verbots noch Touristen, baten sie aber, eine Beschei­ni­gung zu unter­schreiben, dass sie sich auf einer Geschäfts­reise befanden, da solche Über­nach­tungen noch erlaubt waren. Andere vermie­teten einen Raum für Touristen, um ihre Skier nachts zu lagern, und boten ihnen selbst einen kosten­losen Raum an, in dem sie ihre Ausrüs­tung bewa­chen konnten. Dies veran­lasste die polni­sche Regie­rung, die Schlie­ßung der Skilifte anzu­ordnen und die Bedin­gungen für Hotel­auf­ent­halte weiter einzu­schränken, so dass die meisten von ihnen ganz geschlossen werden mussten. Dennoch gibt es einige, die die Verbote umgehen, wie z.B. die Besitzer kleiner, komfor­ta­bler Holz­häuser, die Sie einen lang­fris­tigen Miet­ver­trag unter­schreiben lassen, den Sie im Falle einer Inspek­tion vorzeigen können, und einen weiteren, inof­fi­zi­ellen, für ein paar Tage Miete. Fünfzig Jahre Kommu­nismus haben es den Polen immerhin gelehrt, Meister in ihrer Kunst der Selbst­hilfe zu werden.

„Wenn das Gesetz dumm ist, ist es gut, es zu brechen“, sagt der liberal-konser­va­tive Korwin-Mikke. Seine natio­na­lis­ti­schen Verbün­deten in der Konfe­der­acja, der Konfö­de­ra­tion, stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, die derzei­tigen Einschrän­kungen der Unter­neh­mens­frei­heit anzu­pran­gern. Selbst die größte Oppo­si­ti­ons­gruppe, die Bürger­ko­ali­tion (KO) unter Führung der Bürger­platt­form (PO), versucht nun, auf den Protestzug des Marsches aufzu­springen, wie sie es auch bei den Pro-Abtrei­bungs­pro­testen getan hatte. Die KO hielt am Montag in ganz Polen Pres­se­kon­fe­renzen ab, um die Regie­rung aufzu­for­dern, die gesund­heit­li­chen Einschrän­kungen für Unter­nehmer aufzu­heben. Die Agrar­partei PSL, die in den Jahren 2007–15 mit der PO regierte, sprach sich eben­falls dafür aus, die Wieder­auf­nahme aller Akti­vi­täten unter Einhal­tung der Gesund­heits­vor­schriften zu ermög­li­chen. Vorerst gelten die bestehenden Einschrän­kungen aber noch mindes­tens bis zum 31. Januar. Neben der regie­renden PiS scheint nur die post­kom­mu­nis­ti­sche Linke für die Beibe­hal­tung der Beschrän­kungen zu sein.

Die Regie­rung von Mateusz Mora­wi­ecki hat sich von Anfang an dafür entschieden, nicht den Ausnah­me­zu­stand auszu­rufen. Diese Entschei­dung wurde jedoch von vielen Rechts­ex­perten kriti­siert, die glauben, dass unter diesen Umständen Anord­nungen zur Schlie­ßung von Akti­vi­täten verfas­sungs­widrig und illegal sind. So entschied ein Richter zugunsten eines Friseurs gegen die staat­liche Gesund­heits­auf­sichts­be­hörde Sanepid, die ihn zu einer Geld­strafe von 10.000 Zloty (ca. 2.200 €) verur­teilt hatte, weil er seinen Salon im Früh­jahr zu einer Zeit geöffnet hatte, in der Friseuren die Ausübung ihrer Tätig­keit verboten war (was während dieser „zweiten Welle“ der Pandemie nicht mehr der Fall ist). Die Anfang Januar veröf­fent­lichte Urteils­be­grün­dung beun­ru­higt Mora­wi­e­ckis Regie­rung, einschließ­lich Gesund­heits­mi­nister Adam Nied­zielski, noch mehr als die vielen von den Gerichten aufge­ho­benen Geld­strafen für das Nicht­tragen von Masken auf der Straße und andere Verstöße gegen außer­ge­wöhn­liche Gesund­heits­vor­schriften. In der Tat erwägen viele Unter­nehmer, den polni­schen Staat vor Gericht auf Scha­den­er­satz zu verklagen, um eine Entschä­di­gung für die seit Beginn der Maßnahmen gegen die Pandemie erlit­tenen Verluste zu erhalten.

Trotz der wach­senden Unzu­frie­den­heit mit den Lock­down-Beschrän­kungen, die aller­dings weit weniger belas­tend sind als Ausgangs­sperren und andere Reise­be­schrän­kungen in anderen euro­päi­schen Ländern, liegt die Parteio für Recht und Gerech­tig­keit (Prawo i Spra­wi­ed­li­wość, PiS) in der Wähler­gunst der Polen nach wie vor weit vorne und hat sogar einige der Punkte zurück­ge­wonnen, die sie während der Pro-Abtrei­bungs­de­mons­tra­tionen im Oktober-November verloren hatte.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Visegrád Post.


*) Über den Autor:

Olivier Bault, seit Anfang der neun­ziger Jahre in Polen lebender Fran­zose, ist Warschauer Korre­spon­dent der Visegrád Post und der Tages­zei­tung Présent. Als frei­be­ruf­li­cher Jour­na­list, der die polni­schen und euro­päi­schen Nach­richten genau verfolgt, schreibt er auch in polni­scher Sprache in der polni­schen Wochen­zei­tung Do Rzeczy und in engli­scher Sprache auf der Website kurier.plus des polnisch-unga­ri­schen Koope­ra­ti­ons­in­sti­tuts Wacław Felczak.


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