Von Olivier Bault *
Der 18. Januar war das Datum, an dem die Wintertouristen in Polen, die sich der Protestbewegung “Góralskie Veto” (“Veto im Goralen-Bergland”) angeschlossen haben, ihre Tätigkeit trotz gesundheitlicher Einschränkungen wieder aufnehmen wollten. Im ganzen Land schlossen sich Besitzer von Skiliften, Hotels, Restaurants oder Fitnessclubs, die aufgrund der Pandemie geschlossen sind, dem Protest unter dem Hashtag #otwieraMY an, was “Wir öffnen” bedeutet. Auf einer Pressekonferenz, die die Organisatoren von “Góralskie Veto” am Donnerstag in der Touristenstadt Zakopane in der Tatra einberufen hatten, waren auch Touristiker von der Ostseeküste mit Transparenten mit der Aufschrift “Bałtyckie Veto” (“Baltisches Veto”) anwesend. Die Website stop-lockdown.pl listet die Geschäfte auf, die geöffnet sind.
Die Regierung von Mateusz Morawiecki hofft, die Unzufriedenheit mit ihrem “Finanzschild”-Programm zu lindern, das kleinen und mittleren Unternehmen, die um ihr Einkommen gebracht wurden, eine Entschädigung zahlen soll: 20 Mrd. Zloty (ca. 4,5 Mrd. Euro), die an die Tourismusbranche und die vom Lockdown am meisten betroffenen Sektoren verteilt werden sollen. Aber die Behörden drohen auch damit, ihnen diese Hilfe zu entziehen. Für einige ändert sich dadurch nichts, da sie sich nicht dafür qualifizieren. Dies ist z. B. der Fall bei denjenigen, die Bed & Breakfast-Unterkünfte anbieten und keine Mitarbeiter haben. Für andere ist es eine Rechenaufgabe, um Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Die Hilfe wird nicht alle Verluste ausgleichen, und Tourismusfachleute, Hoteliers und Gastronomen glauben, dass sie sehr wohl nach den Regeln der sozialen Distanzierung arbeiten könnten, solange die Covid-19-Pandemie noch andauert.
Bereits am 15. Januar meldete die Regionalzeitung Dziennik Wschodni, dass der Skilift Chrzanów auf halbem Weg zwischen Kattowitz und Krakau geöffnet sei. Der Eigentümer des kleinen Skigebiets ist der Meinung, dass der Erlass, der die Eröffnung von Skipisten verbietet, eine ungenaue Definition dieser Pisten enthält und dass sein Skigebiet nicht unter diese Definition fällt. Ein typisch polnischer Ansatz. Vor den Weihnachtsfeiertagen empfingen Hotels in Zakopane und anderswo in den Goralen trotz des Verbots noch Touristen, baten sie aber, eine Bescheinigung zu unterschreiben, dass sie sich auf einer Geschäftsreise befanden, da solche Übernachtungen noch erlaubt waren. Andere vermieteten einen Raum für Touristen, um ihre Skier nachts zu lagern, und boten ihnen selbst einen kostenlosen Raum an, in dem sie ihre Ausrüstung bewachen konnten. Dies veranlasste die polnische Regierung, die Schließung der Skilifte anzuordnen und die Bedingungen für Hotelaufenthalte weiter einzuschränken, so dass die meisten von ihnen ganz geschlossen werden mussten. Dennoch gibt es einige, die die Verbote umgehen, wie z.B. die Besitzer kleiner, komfortabler Holzhäuser, die Sie einen langfristigen Mietvertrag unterschreiben lassen, den Sie im Falle einer Inspektion vorzeigen können, und einen weiteren, inoffiziellen, für ein paar Tage Miete. Fünfzig Jahre Kommunismus haben es den Polen immerhin gelehrt, Meister in ihrer Kunst der Selbsthilfe zu werden.
“Wenn das Gesetz dumm ist, ist es gut, es zu brechen”, sagt der liberal-konservative Korwin-Mikke. Seine nationalistischen Verbündeten in der Konfederacja, der Konföderation, stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, die derzeitigen Einschränkungen der Unternehmensfreiheit anzuprangern. Selbst die größte Oppositionsgruppe, die Bürgerkoalition (KO) unter Führung der Bürgerplattform (PO), versucht nun, auf den Protestzug des Marsches aufzuspringen, wie sie es auch bei den Pro-Abtreibungsprotesten getan hatte. Die KO hielt am Montag in ganz Polen Pressekonferenzen ab, um die Regierung aufzufordern, die gesundheitlichen Einschränkungen für Unternehmer aufzuheben. Die Agrarpartei PSL, die in den Jahren 2007-15 mit der PO regierte, sprach sich ebenfalls dafür aus, die Wiederaufnahme aller Aktivitäten unter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften zu ermöglichen. Vorerst gelten die bestehenden Einschränkungen aber noch mindestens bis zum 31. Januar. Neben der regierenden PiS scheint nur die postkommunistische Linke für die Beibehaltung der Beschränkungen zu sein.
Die Regierung von Mateusz Morawiecki hat sich von Anfang an dafür entschieden, nicht den Ausnahmezustand auszurufen. Diese Entscheidung wurde jedoch von vielen Rechtsexperten kritisiert, die glauben, dass unter diesen Umständen Anordnungen zur Schließung von Aktivitäten verfassungswidrig und illegal sind. So entschied ein Richter zugunsten eines Friseurs gegen die staatliche Gesundheitsaufsichtsbehörde Sanepid, die ihn zu einer Geldstrafe von 10.000 Zloty (ca. 2.200 €) verurteilt hatte, weil er seinen Salon im Frühjahr zu einer Zeit geöffnet hatte, in der Friseuren die Ausübung ihrer Tätigkeit verboten war (was während dieser “zweiten Welle” der Pandemie nicht mehr der Fall ist). Die Anfang Januar veröffentlichte Urteilsbegründung beunruhigt Morawieckis Regierung, einschließlich Gesundheitsminister Adam Niedzielski, noch mehr als die vielen von den Gerichten aufgehobenen Geldstrafen für das Nichttragen von Masken auf der Straße und andere Verstöße gegen außergewöhnliche Gesundheitsvorschriften. In der Tat erwägen viele Unternehmer, den polnischen Staat vor Gericht auf Schadenersatz zu verklagen, um eine Entschädigung für die seit Beginn der Maßnahmen gegen die Pandemie erlittenen Verluste zu erhalten.
Trotz der wachsenden Unzufriedenheit mit den Lockdown-Beschränkungen, die allerdings weit weniger belastend sind als Ausgangssperren und andere Reisebeschränkungen in anderen europäischen Ländern, liegt die Parteio für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) in der Wählergunst der Polen nach wie vor weit vorne und hat sogar einige der Punkte zurückgewonnen, die sie während der Pro-Abtreibungsdemonstrationen im Oktober-November verloren hatte.
Dieser Beitrag erschien zuerst in französischer Sprache bei Visegrád Post.
