Däni­sche Volks­partei und Inger Støj­berg: gemein­samer Gesetz­ent­wurf, der Abschie­bung von 50.000 Einwan­de­rern vorsieht

Inger Støjberg: Ehemalige dänische Ministerin für Einwanderung und Integration · Bildquelle: FDS

Die Zusam­men­ar­beit zwischen der DF und Støj­berg wird noch enger: Jetzt schlagen sie gemeinsam ein Abschie­be­ge­setz vor.

Die ehema­lige stell­ver­tre­tende Vorsit­zende der Libe­ralen Partei, Inger Støj­berg, hat sich mit der Däni­schen Volks­partei zusam­men­getan, um einen Geset­zes­ent­wurf zu erar­beiten, der die Abschie­bung Tausender von Einwan­de­rern bis 2030 vorsieht.

Konkret schlagen Støj­berg und der DF vor, dass 70 Prozent der Menschen, die seit 1983 als Flücht­linge oder Fami­li­en­an­ge­hö­rige nach Däne­mark gekommen sind, abge­schoben werden sollen, wenn sie eines oder mehrere dieser Krite­rien erfüllen:

  • bestimmte Inte­gra­ti­ons­pro­gramme nicht abge­schlossen haben
  • einen däni­schen Sprach­test auf einem bestimmten Niveau nicht bestanden haben
  • in sieben der letzten zehn Jahre keine regu­läre Arbeit gehabt haben
  • mehr als zwölf Monate lang unun­ter­bro­chen Geld­leis­tungen erhalten haben
  • zu einer Frei­heits­strafe von mehr als drei Monaten verur­teilt worden sind
  • in mehr als acht der letzten zehn Jahre Sozi­al­hilfe bezogen haben.

Kris­tian Thulesen Dahl, Vorsit­zender der Däni­schen Volks­partei, und Inger Støj­berg schätzen, dass etwa 50.000 Einwan­derer abge­schoben werden sollten.

„Wir haben es satt“

„Dies ist eine Antwort auf all die Menschen, die nach Däne­mark gekommen sind und sich nicht so verhalten haben, wie wir es erwartet haben. All das – sagen wir es einfach so, wie es ist – haben wir satt“, so Støj­berg gegen­über Jyllands-Posten.

Inger Støj­berg wird gefragt, warum sie diesen Vorschlag nicht unter­breitet hat, als sie Minis­terin für Einwan­de­rung und Inte­gra­tion war (bis Juni 2019):

„Wenn ich ganz realis­tisch sein soll: Ich glaube nicht, dass es dafür Unter­stüt­zung gab. Aber die Dinge haben sich seither geän­dert. Wir haben eine Regie­rung, die manchmal versucht, eine relativ strenge Einwan­de­rungs­po­litik zu betreiben. Ich hoffe, dass dies zu einer Ände­rung der däni­schen Politik beitragen wird.“

Sowohl Inger Støj­berg als auch Kris­tian Thulesen Dahl sind sich darüber im Klaren, dass der Geset­zes­ent­wurf höchst­wahr­schein­lich im Wider­spruch zu den inter­na­tio­nalen Konven­tionen stehen wird, denen Däne­mark beigetreten ist:

„Die Geschichte hat uns gelehrt, dass man mit Konven­tionen mehr errei­chen kann, als man, was man uns norma­ler­weise zu Beginn sagt. Das Folke­ting muss mit 90 Mandaten beschließen, was wir wollen. Dann können wir entweder kämpfen, wenn jemand meint, dass es gegen die Konven­tion verstößt – oder wir können etwas unter­nehmen“, so Kris­tian Thulesen Dahl gegen­über der Zeitung.

Der Spre­cher der Christ­de­mo­kraten, Jens Rohde, nennt den Vorschlag von Støj­berg und der DF „gera­dezu pervers“.

Quelle: FDS

7 Kommentare

  1. Ja, dazu wird es nicht kommen – es gibt zu viel Gegen­wind. Die „Guten“ und angeb­lich mora­lisch Hoch­ste­henden, die gerne alle Kosten auf den Staat, also auf die Steu­er­zahler abwälzen – u. aus eigenem Geld­beutel ungern bzw. gar nicht zusätz­lich etwas beisteuern, werden das verhin­dern. Eher werden die Einhei­mi­schen u. dieje­nigen, die gegen diese Politik der offenen Grenzen, des Miss­brauchs der Sozi­al­sys­teme unter dem Deck­mantel „Asyl“ sind, aus dem Land gejagt. So nach dem Motto dieses Kasseler Regie­rungs­be­amten: „Sie können das Land ja verlassen“ (wenn Ihnen unsere Politik nicht gefällt).

  2. Die Hyper­mo­ra­listen in der EU werden Amok laufen. Sämt­liche euro­päi­schen Gerichts­höfe werden die Dänen verur­teilen. Der Druck wird solange anhalten, bis die Regie­rung einknickt.
    Nicht ein einziger dieser musli­mi­schen Sozi­al­pa­ra­siten wird abge­schoben werden. Die Macht der Asyl­in­dus­trie und ihre sozia­lis­ti­schen Förderer ist inzwi­schen viel zu groß.

  3. Das sind gerade mal 6000 pro Jahr.…großartige Leis­tung! Inzwi­schen haben sich die verblie­benen um 100000 vermehrt – das ist ja das Einzige, was sie perfekt können!

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