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Dänische Volkspartei und Inger Støjberg: gemeinsamer Gesetzentwurf, der Abschiebung von 50.000 Einwanderern vorsieht
Inger Støjberg: Ehemalige dänische Ministerin für Einwanderung und Integration · Bildquelle: FDS
Die Zusammenarbeit zwischen der DF und Støjberg wird noch enger: Jetzt schlagen sie gemeinsam ein Abschiebegesetz vor.
Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Partei, Inger Støjberg, hat sich mit der Dänischen Volkspartei zusammengetan, um einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der die Abschiebung Tausender von Einwanderern bis 2030 vorsieht.
Konkret schlagen Støjberg und der DF vor, dass 70 Prozent der Menschen, die seit 1983 als Flüchtlinge oder Familienangehörige nach Dänemark gekommen sind, abgeschoben werden sollen, wenn sie eines oder mehrere dieser Kriterien erfüllen:
bestimmte Integrationsprogramme nicht abgeschlossen haben
einen dänischen Sprachtest auf einem bestimmten Niveau nicht bestanden haben
in sieben der letzten zehn Jahre keine reguläre Arbeit gehabt haben
mehr als zwölf Monate lang ununterbrochen Geldleistungen erhalten haben
zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden sind
in mehr als acht der letzten zehn Jahre Sozialhilfe bezogen haben.
Kristian Thulesen Dahl, Vorsitzender der Dänischen Volkspartei, und Inger Støjberg schätzen, dass etwa 50.000 Einwanderer abgeschoben werden sollten.
„Wir haben es satt“
„Dies ist eine Antwort auf all die Menschen, die nach Dänemark gekommen sind und sich nicht so verhalten haben, wie wir es erwartet haben. All das – sagen wir es einfach so, wie es ist – haben wir satt“, so Støjberg gegenüber Jyllands-Posten.
Inger Støjberg wird gefragt, warum sie diesen Vorschlag nicht unterbreitet hat, als sie Ministerin für Einwanderung und Integration war (bis Juni 2019):
„Wenn ich ganz realistisch sein soll: Ich glaube nicht, dass es dafür Unterstützung gab. Aber die Dinge haben sich seither geändert. Wir haben eine Regierung, die manchmal versucht, eine relativ strenge Einwanderungspolitik zu betreiben. Ich hoffe, dass dies zu einer Änderung der dänischen Politik beitragen wird.“
Sowohl Inger Støjberg als auch Kristian Thulesen Dahl sind sich darüber im Klaren, dass der Gesetzesentwurf höchstwahrscheinlich im Widerspruch zu den internationalen Konventionen stehen wird, denen Dänemark beigetreten ist:
„Die Geschichte hat uns gelehrt, dass man mit Konventionen mehr erreichen kann, als man, was man uns normalerweise zu Beginn sagt. Das Folketing muss mit 90 Mandaten beschließen, was wir wollen. Dann können wir entweder kämpfen, wenn jemand meint, dass es gegen die Konvention verstößt – oder wir können etwas unternehmen“, so Kristian Thulesen Dahl gegenüber der Zeitung.
Der Sprecher der Christdemokraten, Jens Rohde, nennt den Vorschlag von Støjberg und der DF „geradezu pervers“.
Perverst. Decideret perverst. Der skal bare været er mål for udvisning. Så må retsbeskyttelsen tilpasses målet. Forslaget tipmed ledsaget af foto fra montren med Grundloven – på demokratiets festdag. I kan simpelthen ikke være det bekendt. #dkpolpic.twitter.com/K5185V7eOT
Ja, dazu wird es nicht kommen – es gibt zu viel Gegenwind. Die „Guten“ und angeblich moralisch Hochstehenden, die gerne alle Kosten auf den Staat, also auf die Steuerzahler abwälzen – u. aus eigenem Geldbeutel ungern bzw. gar nicht zusätzlich etwas beisteuern, werden das verhindern. Eher werden die Einheimischen u. diejenigen, die gegen diese Politik der offenen Grenzen, des Missbrauchs der Sozialsysteme unter dem Deckmantel „Asyl“ sind, aus dem Land gejagt. So nach dem Motto dieses Kasseler Regierungsbeamten: „Sie können das Land ja verlassen“ (wenn Ihnen unsere Politik nicht gefällt).
Die Hypermoralisten in der EU werden Amok laufen. Sämtliche europäischen Gerichtshöfe werden die Dänen verurteilen. Der Druck wird solange anhalten, bis die Regierung einknickt.
Nicht ein einziger dieser muslimischen Sozialparasiten wird abgeschoben werden. Die Macht der Asylindustrie und ihre sozialistischen Förderer ist inzwischen viel zu groß.
Das sind gerade mal 6000 pro Jahr.…großartige Leistung! Inzwischen haben sich die verbliebenen um 100000 vermehrt – das ist ja das Einzige, was sie perfekt können!
Ja, dazu wird es nicht kommen – es gibt zu viel Gegenwind. Die „Guten“ und angeblich moralisch Hochstehenden, die gerne alle Kosten auf den Staat, also auf die Steuerzahler abwälzen – u. aus eigenem Geldbeutel ungern bzw. gar nicht zusätzlich etwas beisteuern, werden das verhindern. Eher werden die Einheimischen u. diejenigen, die gegen diese Politik der offenen Grenzen, des Missbrauchs der Sozialsysteme unter dem Deckmantel „Asyl“ sind, aus dem Land gejagt. So nach dem Motto dieses Kasseler Regierungsbeamten: „Sie können das Land ja verlassen“ (wenn Ihnen unsere Politik nicht gefällt).
…sind ein paar Tagen später in… der BRD.…
…und das Schönste daran: Dort sind sie WILLKOMMEN !
Die Hypermoralisten in der EU werden Amok laufen. Sämtliche europäischen Gerichtshöfe werden die Dänen verurteilen. Der Druck wird solange anhalten, bis die Regierung einknickt.
Nicht ein einziger dieser muslimischen Sozialparasiten wird abgeschoben werden. Die Macht der Asylindustrie und ihre sozialistischen Förderer ist inzwischen viel zu groß.
Sowas möchte ich auch in Deutschland..
Das sind gerade mal 6000 pro Jahr.…großartige Leistung! Inzwischen haben sich die verbliebenen um 100000 vermehrt – das ist ja das Einzige, was sie perfekt können!
Dazu wird es aber nicht kommen. Es sind nur schöne Worte.…..