Donald Tusks ehema­liger Minister arbeitet vor dem EuGH gegen Polen

Der Europäische Gerichtshof · Bildquelle: Remix News

Der Gene­ral­an­walt des Euro­päi­schen Gerichts­hofs (EuGH) hat erklärt, dass Polens Diszi­pli­nar­vor­schriften für Richter gegen EU-Recht verstoßen

In einer Stel­lung­nahme, die am Donnerstag veröf­fent­licht wurde, erklärte der Gene­ral­an­walt des Euro­päi­schen Gerichts­hofs, Evgeni Tanchev, dass „der EuGH entscheiden solle, dass die polni­sche Gesetz­ge­bung bezüg­lich des Diszi­pli­nar­re­gimes für Richter dem EU-Recht widerspricht.“

Tanchev – der zuvor eine erfolg­reiche juris­ti­sche Karriere als Anwalt unter dem Kommu­nismus in Bulga­rien hatte und seitdem ein Beamter in Europas oberstem Gericht geworden ist – erklärte, dass staat­liche Gesetze, die dazu führen, dass polni­sche Richter mit Diszi­pli­nar­maß­nahmen wegen der Einrei­chung von Vorab­ent­schei­dungen konfron­tiert werden können, inak­zep­tabel seien.

Der EuGH muss noch über den Fall entscheiden und wird nicht unbe­dingt Tanchevs Ansicht folgen.

Der stell­ver­tre­tende polni­sche Justiz­mi­nister Sebas­tian Kaleta reagierte scharf auf Tanchevs Meinung und betonte die Doppel­moral der Euro­päi­schen Union.

„Zwei Wochen nach der Aussage des EuGH, dass in Malta und Deutsch­land Richter von Poli­ti­kern gewählt werden können, behauptet der Gene­ral­an­walt, dass sie in Polen nicht wie in Spanien vom Natio­nalrat der Justiz gewählt werden dürfen. Die EU hat hier keine Kompe­tenzen, sondern misst mit zwei­erlei Maß“, schrieb er in den sozialen Medien.

Kaleta fügte hinzu, dass Tanchev glaubt, dass Richter in Polen mit diszi­pli­na­ri­schen Maßnahmen für alle Entschei­dungen, die sie treffen, konfron­tiert werden können, was seiner Meinung nach eine totale Lüge ist.

„Diese Lügen sollen dabei helfen, die Justiz­re­form durch den neu einge­führten Mecha­nismus der finan­zi­ellen Erpres­sung zu blockieren“, erklärte er.

Kaleta wies darauf hin, dass es wichtig wäre, zu verstehen, wer hinter der Orches­trie­rung dieses Angriffs auf Polen steckt: Maciej Szpunar, ein ehema­liger Lang­zeit­mi­nister in der Regie­rung der Bürger­platt­form (PO).

„Fünf Jahre lang war er stell­ver­tre­tender Minister in der Regie­rung von Donald Tusk. Danach wurde er direkt aus der Regie­rung in die Posi­tion des Gene­ral­an­walts des EuGH versetzt. Derzeit ist er dessen erster Anwalt“, infor­mierte der stell­ver­tre­tende Justizminister.

Er betonte, dass dies wichtig sei, da bestimmte Anwälte für bestimmte Themen vom ersten Anwalt des Gerichts ausge­wählt werden. Daher wählt Szpunar in allen Ange­le­gen­heiten, die derzeit disku­tiert werden, die Anwälte aus.

Szpunar wählte Tanchev als Verfasser der Stel­lung­nahme zu Polen. Inzwi­schen erklärt Kaleta, dass Tanchev während der kommu­nis­ti­schen Ära in Bulga­rien eine erfolg­reiche juris­ti­sche Karriere gemacht hatte und diese mit Hilfe der post­kom­mu­nis­ti­schen Parteien weiter ausbaut.

Kaleta stellte fest, dass die Justiz­re­form in Polen darauf abzielt, die polni­sche Justiz von den kommu­nis­ti­schen Eliten und Abhän­gig­keiten zu trennen.

Quelle: TVP Info (Redak­teur: Grue­gorz Adamczyk)


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