Erdogan will Verfas­sungs­än­de­rung über „Kopf­tuch-Garantie“

Erdogan will "Kopftuch-Recht" in Verfassung verankern

Bis 2013 war es in der Türkei, in öffent­li­chen Insti­tu­tionen, wie Schulen und Univer­si­täten noch unter­sagt, dass Frauen ein Kopf­tuch tragen. Dies mag durchaus noch als „Relikt“ einer aufge­schlos­senen „Atatürk-Politik“ gesehen werden.
 

Erdogan will das „Recht auf Kopf­tuch“ nunmehr in der Verfas­sung veran­kert wissen.

Gesetz zur Garantie des „Kopf­tuch­rechtes“ gefordert

Im Vorfeld der Präsi­dent­schafts- und Parla­ments­wahlen, die nächstes Jahr anstehen, ist in der Türkei die Kopf­tuch-Debatte neu entflammt.

Der Chef der säku­laren Partei CHP hat vor kurzem erstaun­li­cher Weise ein Gesetz zur Garantie des Rechts auf das Kopf­tuch­tragen vorge­schlagen, wie auch die öster­rei­chi­sche Kronen Zeitung berichtet.

Staats­ober­haupt Recep Tayyip Erdogan ging daraufhin noch einen Schritt weiter und schlug ein Refe­rendum über eine Verfas­sungs­än­de­rung vor. Sie soll das Recht von Frauen auf das Kopf­tuch­tragen in staat­li­chen Insti­tu­tionen, Schulen und Univer­si­täten zukünftig garantieren.

„Wenn Sie den Mut haben, lassen Sie uns die Frage einem Refe­rendum unter­ziehen“, sagte Erdogan am 22.Oktober bei einem Auftritt im Staats­fern­sehen. Der Präsi­dent reagierte damit auf die Äuße­rungen des Oppo­si­ti­ons­füh­rers Kemal Kilicda­roglu von der CHP. Kilicda­roglu hatte mit seinem Vorstoß Bedenken entkräften wollen, dass seine Partei bei einem Wahl­sieg wieder ein Kopf­tuch­verbot einführen könnte.

„Wir haben in der Vergan­gen­heit Fehler hinsicht­lich des Kopf­tuchs gemacht“, räumte Kilicda­roglu erschre­ckend klein­laut ein.

Trotz verfas­sungs­mä­ßiger Säku­la­rität erneute „Kopf­tuch-Forde­rung“

In der mehr­heit­lich musli­mi­schen Türkei ist aller­dings in der Verfas­sung, eine strikte Tren­nung von Reli­gion und Staat veran­kert. Auch dies darf durchaus als Erbe der ehemals fort­schritt­li­chen Politik Atatürks ange­sehen werden.

Dass sich Präsi­dent Erdogan davon bewusst abwenden möchte hat er nicht nur unzäh­lige Male unter Beweis gestellt, er spricht dies auch immer wieder an.

Erdo­gans isla­misch-konser­va­tive Partei AKP hatte das lange geltende Verbot des Tragens des isla­mi­schen Kopf­tuchs in staat­li­chen Einrich­tungen aller­dings bereits im Jahr 2013 abgeschafft.

Erdogan benutzt die Aufhe­bung des Kopf­tuch-Verbots immer wieder als Wahl-und Werbe­slogan dafür, dass seine Partei gläu­bige Muslime gegen säku­lare Parteien vertei­digen würde.

Erschüt­tern mutet aller­dings an, dass etwa im Gegen­satz zu den 1990er Jahren, sich jedoch heute keine türki­sche Partei mehr für ein Kopf­tuch-Verbot einsetzt.

Erdogan will Verfas­sung dahin­ge­hend ändern

Ganz im Sinne desre­gie­renden Präsi­denten, schlägt dieser nun eine Verfas­sungs­än­de­rung für das Recht auf Tragen des Kopf­tu­ches, vor. Diese soll, nach dem Willen Erdo­gans, dem Parla­ment, möglichst rasch vorge­legt werden.

Um aller­dings eine solche Ände­rung ohne ein Refe­rendum durch­bringen zu können, würde es eine Mehr­heit von 400 Abge­ord­neten benö­tigen. Das müsste also bedeuten, dass die CHP hierbei mitstimmen müsste.

Die Cumhu­riyet Halk Partisi (CHP), ist eine kema­lis­ti­sche und seit den 1960er-Jahren sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei in der Türkei, sie wurde 1923 von Staats­gründer  Mustafa Kemal Atatürk, gegründet.

Notfalls könnte der Reform­vor­schlag auch mit 360 Stimmen den Bürgern zum Votum vorge­legt werden. „Wenn dieses Problem nicht im Parla­ment gelöst werden kann, werden wir es dem Volk vorlegen“, erklärte dazu Erdogan.

Wenn aller­dings sogar die CHP ein solches „Gesetz“ vorschlägt muss dies als klares Signal zur weiteren „Isla­mi­sie­rung“ der türki­schen Gesell­schaft und Politik zu werten sein.


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9 Kommentare

  1. Kopf­tuch – heute noch ein Recht, morgen schon Pflicht?

    Erin­nert mich doch sehr an das Coro­noia-Regime – die Denk­weise von Dikta­toren folgt immer demselben Muster.

  2. Von mir aus können die sich Uniformen wie im Mao-China oder Pump­hosen vorschreiben lassen. Was die dort machen, ist mir egal. Die einzigen Verbre­cherr sind die Völker­mörder, denn sie säen Unfrieden in Rest­deutsch­land und ganz West­eu­ropa, neuer­dings auch in Kanada und Austra­lien, die mit Asiaten zuge­knallt werden.

  3. Wenn wir nicht endlich aufwa­chen, passiert es auch hier in Deutsch­land demnächst. Muslime fordern immer mehr, erst das Muezzin-Geschrei, dann das Kopf­tuch und letzt­end­lich die Scharia. Wir sind bereits auf dem besten Wege dorthin, weil die ach so verständ­nis­vollen Gutmen­schen es einfach nicht raffen.

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    • Was dem Erdo­wöhn seine Frau da um Kopf und Hals gewi­ckelt hat hat mit einem normalen Bäue­rin­nen­kopf­tuch nix zu tun – das sieht aus wie ein dicker Kopf- und Hals­ver­band nach einer schweren Verlet­zung. Dann die dicken Mäntel darüber etc..

      So laufen die doch hier­zu­land schon massen­weise herum – alles verwi­ckelt über die Schul­tern und den halben Rücken, kein Härchen zu sehen, darunter all das lange Geschlabber oder gleich die Bürka – da braucht man z. B. nur mal nach Bonn zu fahren – meinem Eindruck nach S.l.fistenhochburg – da laufen die massen­weise herum.

      Doch auch in den Klein­städt­chen rennen immer mehr von denen so herum – Kopf­tuch­de­batte war gestern – hier geht es zuneh­mend um’s Einge­machte. Die Teut­schen sagen schon garnichts mehr, weil man sich mit dieser ganzen Sipp­schaft nicht anlegen will – vor allem nicht mit den fins­teren Männern dahinter – könnte schnell t.dlich enden.

      Die meisten sagen nix, weil sie um deren Br.talität und Gefähr­lich­keit wissen. Wer will sich mit so einem Cl.n anlegen – da ist man seines Lebens nicht mehr sicher – das ist ein offenes Geheimnis und so nehmen die meisten es hin, auch wenn sie darüber alles andere als erfreut sind.

      Und das war schon vor Jahr­zehnten so – kaum, dass die ersten m. E. Schein­müsel-Göst­ar­beiter hier einströmten, die M.sserstechereien losgingen und niemand sich traute, sich mit denen anzu­legen, denn dann hatte man die gesamte auch ohne Handy binnen Minuten herbei­ge­holte gesamte m.sserbestückte männ­liche Sipp­schaft auf dem Hals und wer sie kriti­sierte bekam sofort mit Droh­ge­bärden zu hören: „Ich weiß wo Dein Haus wohnt.“

      Und heute hat diese Klientel ja nun auch noch volle Rücken­de­ckung dieser gesamten m. E. nicht mehr unseren RäGIERung.

      Meines Erach­tens.

  4. Die Türkei hatte Mitte des 20. Jahr­hun­derts ihre prowest­liche Phase, heute ist sie auf strammem Kurs in Rich­tung moham­me­da­ni­scher Gottesstaat.
    Raus mit der Türkei aus der NATO, EU-Beitritt ein für allemal ausschließen, doppelte Staats­bür­ger­schaft annullieren.

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    • Raus , raus, raus ! …affektiv völlig nachvollziehbar.
      Das würde aber auch bedeuten:
      Erst frieren wir zwei oder drei Winter lang für den Welt­frieden und den Endsieg irgend eines Holodomyr,
      und oben­drein versauen wir es uns mit dem künf­tigen und einzig verblei­benden Knoten­punkt für Erdgas, um danach noch ein paar weitere Winter lang Pull­over zu stri­cken, falls bis dahin im „Westen“ Europas noch jemand übrig sein sollte.
      Wenn den Türken ihr Erdo­wahn nicht paßt, dann sollen sie ihn doch selbst besei­tigen – was geht´s uns an? Wenn die ihre Weiber unter schwarzen Lappen verste­cken wollen, dann sollen sie es tun.
      Da wäre mir der Wider­spruch gegen den Lappen­zwang im eigenen Land schon wich­tiger; doch dafür können wir kaum Unter­stüt­zung von außen erwarten.
      Und was geht´s uns an, wenn ein Holo­domyr dem Größen­wahn verfällt?
      Würde uns jemand Waffen liefern, damit sich West­eu­ropa „ethnisch säubern“ könnte? 

      Für einen warmen Hintern und zur Erhal­tung unserer Wirt­schaft dürfen wir zumin­dest außen­po­li­tisch ruhig auch mal kräftig heucheln. Andere können das auch.
      Wirt­schafts­po­li­tisch zählen Inter­essen und nicht die mora­lisch vermeint­lich höheren Werte.
      Unsere Energie haben wir schon aus ganz anderen „Gottes­staaten“ bezogen. Da war Moral auch noch nie ein Kriterium.
      Ohne diese Mullah-Staaten wären unsere Öltanks leer, und ohne eine Verbin­dung zu Turk­stream bleibt uns der Hintern ziem­lich kalt.
      Ich glaube, das nannte man mal Pragmatismus.

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      1
    • @ Anna­lena… Wie die Amis hier die euro­päi­sche Kultur ameri­ka­ni­sierten, so versu­chen sie es bis heute im Orient. Ich finde es sehr gut, wenn die ihre Sitten und Gebräuche behalten.

      • Ganz genau und raus aus der NATO wäre auch für Deutsch­land das Beste + US-Militär endlich raus aus Europa, v.a. raus aus Deutschland.

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