EU will Polen auf der Grund­lage eines ideo­lo­gi­schen Berichts sank­tio­nieren

Europaparlament Straßburg · Foto: Ralf Roletschek / Wikimedia Commons, CC-by 3.0

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Von Olivier Bault *

Das Euro­päi­sche Parla­ment hat am vergan­genen Donnerstag mit großer Mehr­heit die Reso­lu­tion gegen Polen ange­nommen, die ihm auf der Grund­lage eines Berichts des Ausschusses für bürger­liche Frei­heiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) vorge­schlagen worden war. Der Bericht betraf den „Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Fest­stel­lung eines eindeu­tigen Risikos einer schwer­wie­genden Verlet­zung der Rechts­staat­lich­keit durch die Repu­blik Polen“. Typi­scher­weise hatte sich der LIBE-Ausschuss dafür entschieden, die Ausar­bei­tung des Berichts gegen ein Land, das von einer konser­va­tiven Mehr­heit regiert wird, einem spani­schen Sozia­listen anzu­ver­trauen: dem ehema­ligen Justiz­mi­nister von Zapa­tero, von dem die „Homo-Ehe“ in Spanien ausge­gangen war. Vor den Euro­pa­wahlen im Mai 2019 wurde der Bericht erst­mals von dem briti­schen Labour-Euro­pa­ab­ge­ord­neten Claude Moraes verfasst. Wir hatten in einem früheren Bericht bereits den Hinter­grund für die Erstel­lung des Berichts und die Quelle seines ideo­lo­gi­schen Inhalts offen­bart, die sehr weit links liegt (vgl. Neuer Bericht gegen Polen im Euro­päi­schen Parla­ment: Litanei der Vorwürfe und Einge­ständnis der Ohnmacht, in fran­zö­si­scher Sprache). Inso­fern ist auffal­lend, wie sehr sich der Bericht von López Aguilar gegen Polen in vielerlei Hinsicht – vom poli­ti­schen Profil des Bericht­erstat­ters über den Inhalt des Berichts bis hin zum selek­tiven Ansatz bei der Abfas­sung – dem Sargen­tini-Bericht gegen Ungarn ähnelt, der vor genau zwei Jahren vom Euro­päi­schen Parla­ment ange­nommen wurde (vgl. „Eine Geschichte von zwei sehr partei­ischen Berichten im Euro­päi­schen Parla­ment: der Bericht López Aguilar über Polen und der Sargen­tini-Bericht über Ungarn“, in engli­scher Sprache).

Montags­de­batte über Polen: „LGBT-Rechte“ haben Vorrang vor rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit

Die „Debatte“ am Montag, dem 14. September, die der Abstim­mung am Donnerstag, dem 17. September, voraus­ging, war selbst bezeich­nend für den ideo­lo­gi­schen Kampf, den die Linke durch die euro­päi­schen Insti­tu­tionen führte. Das Wort „Debatte“ ist in Anfüh­rungs­zei­chen zu setzen, da es sich um eine Reihe von kurzen Rede­bei­trägen handelt, die im Voraus vorbe­reitet wurden, um die Stand­punkte der verschie­denen Frak­tionen darzu­legen, ohne Raum für eine wirk­liche Debatte, die ohnehin nicht die Mehr­heit im Euro­päi­schen Parla­ment inter­es­siert. Der Titel der Debatte am Montag lautete: „Fest­stel­lung einer eindeu­tigen Gefahr einer schwer­wie­genden Verlet­zung der Rechts­staat­lich­keit durch die Repu­blik Polen – LGBTI-freie Gebiete in Polen im Zusam­men­hang mit dem Fall Rete Lenford „. Es bedarf einer kleinen Erklä­rung: Der Fall Rete Lenford betrifft Polen nicht direkt, wie es der Fall eines italie­ni­schen Anwalts war, der öffent­lich erklärte, dass er keine Homo­se­xu­ellen einstellen würde, und sich dann vertei­digte, indem er versi­cherte, dass dies eine abstrakte Aussage sei. Auf der Grund­lage dieses Falles legten die euro­päi­schen Insti­tu­tionen den euro­päi­schen Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung so aus, dass er auch für abstrakte Situa­tionen gilt. In diesem Fall ging es darum, die polni­schen Kommu­nal­be­hörden zu verur­teilen – und ihnen die euro­päi­schen Gelder zu entziehen -, wenn sie eine Charta der Fami­li­en­rechte (verstanden im tradi­tio­nellen Sinne von Familie, in Über­ein­stim­mung mit der polni­schen Verfas­sung) oder sogar Erklä­rungen oder Reso­lu­tionen verab­schie­deten, in denen behauptet wurde, frei von LGBT-Ideo­logie zu sein, was sie nach Ansicht der euro­päi­schen Insti­tu­tionen poten­ziell zur Diskri­mi­nie­rung homo­se­xu­eller Personen aufsta­cheln könnte. Beispiel und Erklä­rung der ersten Folgen dieses Absichts­ver­fah­rens hier auf der Website des EuGH: „Polen: die ideo­lo­gi­sche Erpres­sung der Euro­päi­schen Kommis­sion“ (in engli­scher Sprache).

Rede der Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion: „LGBT-Rechte“ müssen in allen 27 Mitglieds­staaten obli­ga­to­risch werden

Am Mitt­woch nahm die Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion in ihrer „Rede zur Lage der Union“ selbst die Fackel des Kampfes gegen die, wie sie es nannte, „LGBTQI-freien Zonen“ in Polen in die Hand und versprach, dass sich die Euro­päi­sche Kommis­sion nun auf die Vertei­di­gung und Förde­rung der LGBT-Rechte in der gesamten EU konzen­trieren werde (was sie nach den euro­päi­schen Verträgen, wie sie von den Mitglied­staaten rati­fi­ziert wurden, nicht tun muss). Aber Vorsicht, die Begriffe „LGBT-freie Zonen“ oder „LGBTQI-freie Zonen“ oder ähnliche Bezeich­nungen sind Begriffe, die von linken und LGBT-Orga­ni­sa­tionen mit dem Ziel erfunden wurden, jene polni­schen Kommu­nal­be­hörden zu diskre­di­tieren, deren erklärte Absicht es ist, Menschen auf keinen Fall aufgrund ihrer sexu­ellen Orien­tie­rung zu diskri­mi­nieren, sondern sich nur verpflichten, im Rahmen ihrer Kompe­tenzen (und insbe­son­dere in den Schulen) die Verbrei­tung der LGBT-Ideo­logie nicht zuzu­lassen und sich auch verpflichten, die Nicht­dis­kri­mi­nie­rung von Unter­nehmen auf der Grund­lage ideo­lo­gi­scher Krite­rien (ein Verweis auf die LGBT+-Erklärung des libe­ralen Bürger­meis­ters von Warschau), die Meinungs­frei­heit und die Frei­heit der Eltern, Bildungs­ent­schei­dungen zu treffen, zu garan­tieren. Professor Ryszard Legutko, PiS-Abge­ord­neter im Euro­päi­schen Parla­ment, wurde vom Medium wPoli­tyce nach der Abstim­mung im Euro­päi­schen Parla­ment am Donnerstag inter­viewt: „Diese lokalen Behörden sagten, als sie über die LGBT-Ideo­logie spra­chen, dass sie zum Beispiel nicht wollten, dass LGBT-Ausbilder kommen und Teen­agern erzählen, wie außer­ge­wöhn­lich homo­se­xu­elle Verbin­dungen sind und was sie in intimen homo­se­xu­ellen Bezie­hungen tun sollen. Das wollen die Eltern nicht. So wie ich es verstehe, kann eine solche (nega­tive) Posi­tion als etwas Verwerf­li­ches behan­delt werden, das zunächst durch poli­ti­sche Maßnahmen der Kommis­sion und dann durch den EU-Gerichtshof unter­drückt wird.

Das erklärte Ziel des Berichts von López Aguilar: der EU die Möglich­keit zu geben, sich unter dem Deck­mantel der Achtung der Rechts­staat­lich­keit und der „euro­päi­schen Werte“ in gesell­schaft­liche Fragen einzu­mi­schen.

Darum geht es im Bericht López Aguilar, und darum ging es in der „Debatte“ am Montag in der Plenar­sit­zung in Brüssel und in der Rede der Präsi­dentin der Euro­päi­schen Kommis­sion am Mitt­woch. Die obli­ga­to­ri­sche LGBT-Indok­tri­na­tion ist nicht das einzige Element des Berichts gegen Polen, aber es ist ein wich­tiges Element und steht im Mittel­punkt der Debatte am Montag. Zusätz­lich zu den Forde­rungen der LGBT-Lobby müssen sich die EU-Insti­tu­tionen nun auch in gesell­schaft­liche Fragen einmi­schen: „Homo-Ehe“, „Homo­pa­ren­ta­lität“, wie sie von der Leyen in ihrer Rede darge­stellt hat und wie sie sich wünscht, dass sie in allen EU-Staaten aner­kannt wird, aber auch Abtrei­bung, die auch im Zentrum der Vorwürfe von López Aguilar – der eben­falls Frei­maurer ist – in seinem Bericht über den Rechts­staat in Polen steht. Diese gesell­schaft­li­chen Fragen waren jedoch nach den heute geltenden euro­päi­schen Verträgen bisher den Mitglied­staaten vorbe­halten.

Und wenn López Aguilar glaubt, dass die Größe der Mehr­heit, die bei der Abstim­mung am Donnerstag für seinen Bericht erreicht wurde, die Unbe­gründ­etheit der Vorwürfe eines ideo­lo­gi­schen Angriffs der Linken gegen die konser­va­tiven Regie­rungen Mittel­eu­ropas beweist, es ist in der Tat die Linke im Sinne einer progres­siven, liber­tären Option, die im Euro­päi­schen Parla­ment domi­niert, da diese abtreibungs‑, LGBT‑, einwan­de­rungs- und euro­fö­de­ra­lis­ti­sche Ideo­logie von der extremen Linken (Kommu­nisten, Popu­listen und Grüne), der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Linken (S&T‑Fraktion), der sozia­lis­ti­schen Linken (GUE/NGL-Frak­tion), der libe­ralen Mitte (Frak­tion Renew Europe) und einer Mehr­heit der Mitte-Rechts-Frak­tion (EVP-Frak­tion) geteilt wird. Sie wird nur von der konser­va­tiven (Frak­tion der Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten) und souve­ränen Rechten  (Frak­tion Iden­tität und Demo­kratie) abge­lehnt, die in den Main­stream-Medien oft gemeinsam als „popu­lis­ti­sche Rechte“ bezeichnet werden.

Polni­scher Justiz­mi­nister spricht über „Putsch gegen die Demo­kratie“ im Euro­päi­schen Parla­ment

Dieser Sach­ver­halt wurde durch die „Debatte“ über Polen am Montag sehr gut veran­schau­licht, nachdem der Bericht­erstatter selbst in seiner Einlei­tung die Idee einer „linken Verschwö­rung“ gegen die konser­va­tive Politik eines Mitglied­staates als lächer­lich bezeichnet hatte. Verschwö­rung oder keine Verschwö­rung, der Vertreter der EVP, Andrzej Halicki von der Bürger­platt­form (PO), begann seine Rede mit der Fest­stel­lung, dass er schon polni­scher Oppo­si­ti­ons­ab­ge­ord­neter war, bevor er Vertreter der Euro­päi­schen Volks­partei (EVP) wurde, und dass er sich „eine Zeit wünscht, in der die polni­sche Gesell­schaft ihre Vertreter gut auswählt“. Halicki stimmte daher, wie die übrigen PO-Abge­ord­neten, für die Entschlie­ßung von López Aguilar (mit dem Bericht gegen Polen) und damit für die Einmi­schung der euro­päi­schen Insti­tu­tionen in gesell­schaft­liche Fragen und Sank­tionen gegen Polen. Der polni­sche Justiz­mi­nister nannte dies nach der Abstim­mung am Donnerstag einen „Putsch gegen die Demo­kratie“, wie es die Inter­ven­tion des libe­ralen PO-Mitglieds drei Tage zuvor deut­lich gemacht habe. Typisch ist auch, dass die polni­sche Partei PSL, ein ehema­liger Verbün­deter der PO während der PO-PSL-Regie­rungen 2007–2015 und ein EVP-Mitglied wie die PO, es vorge­zogen hat, sich am Donnerstag der Stimme zu enthalten, anstatt für den Bericht zu stimmen.

Die polni­sche Euro­pa­ab­ge­ord­nete Sylwia Spurek, die am Montag im Namen der Progres­siven Allianz der Sozia­listen und Demo­kraten im Euro­päi­schen Parla­ment (S&D) sprach, begann ihre Rede mit einer Entschul­di­gung an „unsere LGBT+-Freunde“, weil „das Euro­päi­sche Parla­ment und die Euro­päi­sche Kommis­sion nicht wissen, wie sie deren Rechte vertei­digen sollen“.„Polen hat die Grund­rechte von LGBT+ Menschen seit Jahren nicht respek­tiert: keine zivilen Gemein­schaften, ganz zu schweigen von der Gleich­be­rech­ti­gung in der Ehe, kein modernes Gesetz zur Defi­ni­tion des eigenen Geschlechts, keine Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­er­zie­hung. Das ist es also, was die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Frak­tion Polen unter dem Deck­mantel der Rechts­staat­lich­keit vorwirft. Sophia in ‚t Veld von der nieder­län­di­schen zentris­ti­schen Gruppe Renew Europe pran­gerte „die Rück­kehr der Hexen­jagd in Europa“ wegen der Diskri­mi­nie­rung von LGBT in Polen und anderswo an und sagte: „Ich will das Wort Dialog nicht mehr hören. Dialog bedeutet Straf­lo­sig­keit. Wir stehen seit 10 Jahren im Dialog mit Herrn Orbán und schauen, wo wir jetzt stehen. Das ist Straf­frei­heit! Dialog ist gleich­be­deu­tend mit Straf­frei­heit. ( …) Diese Straf­lo­sig­keit ermu­tigt andere Regie­rungen inner­halb und außer­halb Europas. Wie können wir die Oppo­si­tion in Belarus unter­stützen, wenn wir nicht in der Lage sind, mit Polen und Ungarn umzu­gehen? Es ist Zeit zu handeln!“.

Polen und die Demo­kratie vertei­digt von Konser­va­tiven und Souve­rä­nisten

Auf der anderen Seite die Euro­päi­schen Konser­va­tiven und Refor­misten (ECR, die Frak­tion von christ­de­mo­kra­ti­schen Parteien wie der PiS oder Souve­rä­nisten wie Fratelli d’Italia) und Iden­tität und Demo­kratie (I&D, die Gruppe mit souve­rä­nis­ti­schen und/oder national-konser­va­tiven Parteien wie der fran­zö­si­schen RN, der italie­ni­schen Lega, der öster­rei­chi­schen FPÖ und der deut­schen AfD) vertei­digte statt­dessen Polen und pran­gerte die offen­sicht­li­chen ideo­lo­gi­schen Beweg­gründe des Berichts des Sozi­al­de­mo­kraten López Aguilar und die euro­päi­sche Einmi­schung in die Zustän­dig­keits­be­reiche der Mitglied­staaten an. Der deut­sche Maxi­mi­lian Krah von der AfD pran­gerte die Bestre­bungen der EU-Insti­tu­tionen an, eine linke Ideo­logie gegen den Willen des Volkes durch­zu­setzen, während „die Polen eine konser­va­tive Mehr­heit gewählt haben, um eine konser­va­tive fami­li­en­freund­liche Politik zu betreiben und sich nicht auf allen Ebenen eine Geschlech­ter­theorie aufzwingen zu lassen“. Krah, von Beruf Rechts­an­walt, reagierte auch auf die Kritik des Berichts an der polni­schen Justiz­re­form: Wenn man bedenke, dass Polen die Unab­hän­gig­keit der Richter aufgrund ihrer Ernen­nungs­mo­da­li­täten nicht mehr respek­tiere und damit gegen euro­päi­sches Recht verstoße, würde die intel­lek­tu­elle Ehrlich­keit gebieten, dasselbe von Deutsch­land zu sagen, wo der derzei­tige Präsi­dent des Verfas­sungs­ge­richts ein ehema­liger CDU-Abge­ord­neter ist, der aufgrund einer rein poli­ti­schen Ernen­nung direkt von den Bänken des Parla­ments zum Verfas­sungs­ge­richt gewech­selt ist. Im Gegen­satz zu den anderen Rednern hatte dieser katho­li­sche Vater von sechs Kindern zwei­fellos die Polni­sche Charta der Kommu­nal­be­hörden für die Rechte der Familie gelesen, die von der Mehr­heit des Euro­päi­schen Parla­ments als homo­phob einge­stuft wurde (obwohl nirgendwo das Akronym LGBT oder Fragen der sexu­ellen Orien­tie­rung erwähnt werden). „Ich kann dem polni­schen Volk nur applau­dieren, dass es eine Politik zugunsten der Familie mit Vater, Mutter und Kindern betreibt und sich nicht auf verschie­dene Minder­heiten konzen­triert“, sagte die Euro­pa­ab­ge­ord­nete. „Sich der Gender-Theorie zu wider­setzen, bedeutet nicht, LGBT-Leute zu unter­drü­cken, es bedeutet nur, dass wir nicht wollen, dass diese Theorie in Schulen und Univer­si­täten gelehrt wird oder zum Grund­prinzip unserer Politik wird. Polen und Ungarn haben beschlossen, einer konser­va­tiven Linie zu folgen, und dies ist eine souve­räne Entschei­dung des Volkes. Das Volk hat das Recht, dieser Politik zu folgen, und dies stellt keine Verlet­zung der Verträge dar.

Ein fran­zö­si­scher LREM-Abge­ord­neter, der sich nicht vor Spott scheut

Erteilen wir das letzte Wort, nur um ein wenig zu lachen, dem fran­zö­si­schen LREM-Abge­ord­neten Pierre Karle­skind von der Gruppe Renew Europe, der über „LGBT-Akti­visten, die von der polni­schen Polizei miss­han­delt werden“ spricht und das „Fürchtet euch nicht“ von Johannes Paul II. verkündet. Karle­skind bezog sich offen­sicht­lich auf die ereig­nis­reiche Verhaf­tung eines „queer-anar­chis­ti­schen “ Akti­visten wegen Gewalt­taten gegen Pro-Life-Akti­visten am 7. August. Die Aggres­si­vität seiner mili­tanten LGBT-Freunde gegen­über der Polizei hatte zu 48 Verhaf­tungen geführt, aber niemand wurde verletzt, und insbe­son­dere, so müsste man dem fran­zö­si­schen LREM-Abge­ord­neten sagen, wurden niemandem ein Auge ausge­sto­chen oder eine Hand durch eine LBD-Kugel oder eine sons­tige Granate abge­rissen.

Wenn die euro­päi­schen Insti­tu­tionen gefälschte Nach­richten verbreiten, wie es ihnen passt…

Natür­lich spra­chen die Redner in der „Debatte“ vom Montag, wie auch der Präsi­dent der Euro­päi­schen Kommis­sion zwei Tage später, oft von „LGBT-freien Zonen“ oder „LGBTQI-freien Zonen“ oder ähnli­chen Ausdrü­cken, mit denen man glauben machen wollte, dass es in Polen Gebiete gäbe, in denen Homo­se­xu­elle verboten wären, oder Gebiete, in denen Homo­se­xu­elle als Bürger zweiter Klasse betrachtet würden. So sehen wir, wie die EU-Insti­tu­tionen, die oft behaupten, gegen „gefälschte Nach­richten“, also Medi­en­lügen, zu kämpfen, selber eine dieser falschen Nach­richten über­mit­teln, wenn es ihnen für ihren ideo­lo­gi­schen Kampf gegen ein Mitglieds­land passt.

Die fran­zö­si­sche LR, einschließ­lich derje­nigen Abge­ord­neten, die als „konser­vativ, mit der Linken und der extremen Linken“ gelten

Bei der Abstim­mung am Donnerstag stimmten die Frak­tionen der extremen Linken (GUE/NGL und Grüne/EFA), der Linken (S&D) und der Mitte-Rechts-Frak­tion (EVP) mit über­wäl­ti­gender Mehr­heit für die Reso­lu­tion, in der „ein eindeu­tiges Risiko einer schwer­wie­genden Verlet­zung der Rechts­staat­lich­keit durch die Repu­blik Polen“ fest­ge­stellt und der Bericht von López Aguilar unein­ge­schränkt unter­stützt wird. Die fran­zö­si­schen Abge­ord­neten der LR stimmten alle für diese Reso­lu­tion, darunter laut Abstim­mungs­pro­to­koll auch Abge­ord­nete, die als eher konser­vativ und „wirk­lich rechts“ gelten, wie Fran­çois-Xavier Bellamy und Nadine Morano. In der EVP stimmten nur die unga­ri­schen Mitglieder des Euro­päi­schen Parla­ments geschlossen gegen diese Entschlie­ßung. Die RCE-Frak­tion und die I&D‑Fraktion stimmten massiv gegen die Reso­lu­tion, einschließ­lich aller fran­zö­si­schen RN-Abge­ord­neten. Mit seiner Schluss­ab­stim­mung über den Bericht findet sich ein Euro­pa­ab­ge­ord­neter wie Fran­çois-Xavier Bellamy – trotz seiner vielen Detail­voten, um einzelne Passagen ändern oder zurück­ziehen zu lassen – zu den Befür­wor­tern eines Textes zählt, der, wie es in dieser Entschlie­ßung gegen Polen heißt, den univer­sellen Zugang zur Abtrei­bung als ein grund­le­gendes Menschen­recht bezeichnet und wonach polni­sche Terri­to­rien, die die Gender-Ideo­logie und die von der LGBT-Lobby und ihren linken Verbün­deten geför­derte Ideo­logie ablehnen, „LGBTI-freie Zonen“ darstellen und die betrof­fenen lokalen Behörden daher gegen das Recht der Euro­päi­schen Union verstoßen würden und der die „die Massen­ver­haf­tung von 48 LGBTI-Akti­visten am 7. August 2020 (bekannt als die polni­sche ‚Stone­wall‘), die ein besorg­nis­er­re­gendes Signal hinsicht­lich der Meinungs- und Versamm­lungs­frei­heit in Polen aussendet“, zutiefst bedauert und dazu aufruft, „die Etablie­rung von“ Thera­pien, die LGBT-Personen ange­boten werden, „als Straf­taten“ zu betrachten sowie ferner die Posi­tionen der polni­schen Kirche in Bezug auf LGBT verur­teilt, die Einrich­tung eines Mecha­nismus fordert, der euro­päi­sche Mittel von der Achtung der Rechts­staat­lich­keit abhängig macht, um die Sank­tio­nie­rung von Mitglied­staaten nach noch fest­zu­le­genden Krite­rien zu erleich­tern, die von Beamten der Euro­päi­schen Kommis­sion ange­wandt werden (siehe : „Die Verknüp­fung euro­päi­scher Fonds mit Rechts­staat­lich­keit und „euro­päi­schen Werten“, eine Maßnahme gegen Polen und Ungarn?“, in fran­zö­si­scher Sprache), und „den Rat und die Kommis­sion auffor­dert, von einer zu restrik­tiven Ausle­gung des Rechts­staats­prin­zips abzu­sehen“, d.h. dieses Prinzip auf gesell­schaft­liche und mora­li­sche Fragen (die berühmten „euro­päi­schen Werte“) auszu­dehnen, usw.

Im Westen nichts Neues

„Im Westen nichts Neues“, könnte man von Polen aus gesehen sagen. Im Euro­päi­schen Parla­ment stimmt die EVP-Frak­tion, mit Ausnahme der unga­ri­schen Abge­ord­neten von Fidesz und KDNP, in gesell­schaft­li­chen Fragen und bei der Frage, was die Auswei­tung der Befug­nisse der euro­päi­schen Insti­tu­tionen zum Nach­teil der Nationen betrifft, stets mit der Linken und der extremen Linken ab; dies gilt auch für die fran­zö­si­schen Abge­ord­neten der LR. Diese Entschlie­ßungen des EP gegen die konser­va­tiven Regie­rungen Ungarns und Polens sind so banal geworden (für Polen war es die zehnte in fünf Jahren), dass die polni­schen Medien am Frei­tag­morgen kaum noch darüber spra­chen, obwohl die Entschlie­ßung vom Donnerstag ein obli­ga­to­ri­scher Schritt in dem von der Kommis­sion im Dezember 2017 nach Artikel 7 einge­lei­teten Sank­ti­ons­ver­fahren war. Im Jahr 2018 warnte das Unga­ri­sche Zentrum für Grund­rechte, eine konser­va­tive, christ­lich inspi­rierte NGO, nach der Annahme des Sargen­tini-Berichts gegen Ungarn, eben­falls im Rahmen des Verfah­rens nach Artikel 7, davor, dass, wenn dieses Verfahren nicht objektiv und unpar­tei­isch durch­ge­führt wird, „Rechts­in­stru­mente verschwinden und zu Instru­menten des poli­ti­schen Drucks werden“. Dies ist eine Tatsache: Mit den Berichten von Sargen­tini und López Aguilar hat die euro­päi­sche Linke mit Unter­stüt­zung einer gewissen Rechten den im Vertrag von Lissabon einge­führten Mecha­nismus der Achtung der Rechts­staat­lich­keit und der demo­kra­ti­schen Werte als Druck- und Erpres­sungs­in­stru­ment genutzt, um allen EU-Mitglied­staaten eine bestimmte Ideo­logie aufzu­zwingen.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Visegrád Post.

 


*) Olivier Bault, ein Fran­zose, der seit Anfang der 1990er Jahre in Polen lebt, ist Warschauer Korre­spon­dent der Visegrád Post und der Tages­zei­tung Présent. Er ist frei­be­ruf­li­cher Jour­na­list, der polni­sche und euro­päi­sche Nach­richten aufmerksam verfolgt und auf Polnisch in der polni­schen Wochen­zei­tung Do Rzeczy und auf Englisch auf der Website kurier.plus des Insti­tuts für polnisch-unga­ri­sche Zusam­men­ar­beit Wacław Felczak veröf­fent­licht.

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