EU will Polen auf der Grundlage eines ideologischen Berichts sanktionieren

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Von Olivier Bault *

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit die Resolution gegen Polen angenommen, die ihm auf der Grundlage eines Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) vorgeschlagen worden war. Der Bericht betraf den “Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Feststellung eines eindeutigen Risikos einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen“. Typischerweise hatte sich der LIBE-Ausschuss dafür entschieden, die Ausarbeitung des Berichts gegen ein Land, das von einer konservativen Mehrheit regiert wird, einem spanischen Sozialisten anzuvertrauen: dem ehemaligen Justizminister von Zapatero, von dem die “Homo-Ehe” in Spanien ausgegangen war. Vor den Europawahlen im Mai 2019 wurde der Bericht erstmals von dem britischen Labour-Europaabgeordneten Claude Moraes verfasst. Wir hatten in einem früheren Bericht bereits den Hintergrund für die Erstellung des Berichts und die Quelle seines ideologischen Inhalts offenbart, die sehr weit links liegt (vgl. “Neuer Bericht gegen Polen im Europäischen Parlament: Litanei der Vorwürfe und Eingeständnis der Ohnmacht“, in französischer Sprache). Insofern ist auffallend, wie sehr sich der Bericht von López Aguilar gegen Polen in vielerlei Hinsicht – vom politischen Profil des Berichterstatters über den Inhalt des Berichts bis hin zum selektiven Ansatz bei der Abfassung – dem Sargentini-Bericht gegen Ungarn ähnelt, der vor genau zwei Jahren vom Europäischen Parlament angenommen wurde (vgl. “Eine Geschichte von zwei sehr parteiischen Berichten im Europäischen Parlament: der Bericht López Aguilar über Polen und der Sargentini-Bericht über Ungarn“, in englischer Sprache).

Montagsdebatte über Polen: “LGBT-Rechte” haben Vorrang vor richterlicher Unabhängigkeit

Die “Debatte” am Montag, dem 14. September, die der Abstimmung am Donnerstag, dem 17. September, vorausging, war selbst bezeichnend für den ideologischen Kampf, den die Linke durch die europäischen Institutionen führte. Das Wort “Debatte” ist in Anführungszeichen zu setzen, da es sich um eine Reihe von kurzen Redebeiträgen handelt, die im Voraus vorbereitet wurden, um die Standpunkte der verschiedenen Fraktionen darzulegen, ohne Raum für eine wirkliche Debatte, die ohnehin nicht die Mehrheit im Europäischen Parlament interessiert. Der Titel der Debatte am Montag lautete: “Feststellung einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen – LGBTI-freie Gebiete in Polen im Zusammenhang mit dem Fall Rete Lenford “. Es bedarf einer kleinen Erklärung: Der Fall Rete Lenford betrifft Polen nicht direkt, wie es der Fall eines italienischen Anwalts war, der öffentlich erklärte, dass er keine Homosexuellen einstellen würde, und sich dann verteidigte, indem er versicherte, dass dies eine abstrakte Aussage sei. Auf der Grundlage dieses Falles legten die europäischen Institutionen den europäischen Grundsatz der Nichtdiskriminierung so aus, dass er auch für abstrakte Situationen gilt. In diesem Fall ging es darum, die polnischen Kommunalbehörden zu verurteilen – und ihnen die europäischen Gelder zu entziehen -, wenn sie eine Charta der Familienrechte (verstanden im traditionellen Sinne von Familie, in Übereinstimmung mit der polnischen Verfassung) oder sogar Erklärungen oder Resolutionen verabschiedeten, in denen behauptet wurde, frei von LGBT-Ideologie zu sein, was sie nach Ansicht der europäischen Institutionen potenziell zur Diskriminierung homosexueller Personen aufstacheln könnte. Beispiel und Erklärung der ersten Folgen dieses Absichtsverfahrens hier auf der Website des EuGH: “Polen: die ideologische Erpressung der Europäischen Kommission” (in englischer Sprache).

Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission: “LGBT-Rechte” müssen in allen 27 Mitgliedsstaaten obligatorisch werden

Am Mittwoch nahm die Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer “Rede zur Lage der Union” selbst die Fackel des Kampfes gegen die, wie sie es nannte, “LGBTQI-freien Zonen” in Polen in die Hand und versprach, dass sich die Europäische Kommission nun auf die Verteidigung und Förderung der LGBT-Rechte in der gesamten EU konzentrieren werde (was sie nach den europäischen Verträgen, wie sie von den Mitgliedstaaten ratifiziert wurden, nicht tun muss). Aber Vorsicht, die Begriffe “LGBT-freie Zonen” oder “LGBTQI-freie Zonen” oder ähnliche Bezeichnungen sind Begriffe, die von linken und LGBT-Organisationen mit dem Ziel erfunden wurden, jene polnischen Kommunalbehörden zu diskreditieren, deren erklärte Absicht es ist, Menschen auf keinen Fall aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren, sondern sich nur verpflichten, im Rahmen ihrer Kompetenzen (und insbesondere in den Schulen) die Verbreitung der LGBT-Ideologie nicht zuzulassen und sich auch verpflichten, die Nichtdiskriminierung von Unternehmen auf der Grundlage ideologischer Kriterien (ein Verweis auf die LGBT+-Erklärung des liberalen Bürgermeisters von Warschau), die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Eltern, Bildungsentscheidungen zu treffen, zu garantieren. Professor Ryszard Legutko, PiS-Abgeordneter im Europäischen Parlament, wurde vom Medium wPolityce nach der Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag interviewt: “Diese lokalen Behörden sagten, als sie über die LGBT-Ideologie sprachen, dass sie zum Beispiel nicht wollten, dass LGBT-Ausbilder kommen und Teenagern erzählen, wie außergewöhnlich homosexuelle Verbindungen sind und was sie in intimen homosexuellen Beziehungen tun sollen. Das wollen die Eltern nicht. So wie ich es verstehe, kann eine solche (negative) Position als etwas Verwerfliches behandelt werden, das zunächst durch politische Maßnahmen der Kommission und dann durch den EU-Gerichtshof unterdrückt wird.”

Das erklärte Ziel des Berichts von López Aguilar: der EU die Möglichkeit zu geben, sich unter dem Deckmantel der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der “europäischen Werte” in gesellschaftliche Fragen einzumischen.

Darum geht es im Bericht López Aguilar, und darum ging es in der “Debatte” am Montag in der Plenarsitzung in Brüssel und in der Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission am Mittwoch. Die obligatorische LGBT-Indoktrination ist nicht das einzige Element des Berichts gegen Polen, aber es ist ein wichtiges Element und steht im Mittelpunkt der Debatte am Montag. Zusätzlich zu den Forderungen der LGBT-Lobby müssen sich die EU-Institutionen nun auch in gesellschaftliche Fragen einmischen: “Homo-Ehe”, “Homoparentalität”, wie sie von der Leyen in ihrer Rede dargestellt hat und wie sie sich wünscht, dass sie in allen EU-Staaten anerkannt wird, aber auch Abtreibung, die auch im Zentrum der Vorwürfe von López Aguilar – der ebenfalls Freimaurer ist – in seinem Bericht über den Rechtsstaat in Polen steht. Diese gesellschaftlichen Fragen waren jedoch nach den heute geltenden europäischen Verträgen bisher den Mitgliedstaaten vorbehalten.

Und wenn López Aguilar glaubt, dass die Größe der Mehrheit, die bei der Abstimmung am Donnerstag für seinen Bericht erreicht wurde, die Unbegründetheit der Vorwürfe eines ideologischen Angriffs der Linken gegen die konservativen Regierungen Mitteleuropas beweist, es ist in der Tat die Linke im Sinne einer progressiven, libertären Option, die im Europäischen Parlament dominiert, da diese abtreibungs-, LGBT-, einwanderungs- und euroföderalistische Ideologie von der extremen Linken (Kommunisten, Populisten und Grüne), der sozialdemokratischen Linken (S&T-Fraktion), der sozialistischen Linken (GUE/NGL-Fraktion), der liberalen Mitte (Fraktion Renew Europe) und einer Mehrheit der Mitte-Rechts-Fraktion (EVP-Fraktion) geteilt wird. Sie wird nur von der konservativen (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten) und souveränen Rechten  (Fraktion Identität und Demokratie) abgelehnt, die in den Mainstream-Medien oft gemeinsam als “populistische Rechte” bezeichnet werden.

Polnischer Justizminister spricht über “Putsch gegen die Demokratie” im Europäischen Parlament

Dieser Sachverhalt wurde durch die “Debatte” über Polen am Montag sehr gut veranschaulicht, nachdem der Berichterstatter selbst in seiner Einleitung die Idee einer “linken Verschwörung” gegen die konservative Politik eines Mitgliedstaates als lächerlich bezeichnet hatte. Verschwörung oder keine Verschwörung, der Vertreter der EVP, Andrzej Halicki von der Bürgerplattform (PO), begann seine Rede mit der Feststellung, dass er schon polnischer Oppositionsabgeordneter war, bevor er Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) wurde, und dass er sich “eine Zeit wünscht, in der die polnische Gesellschaft ihre Vertreter gut auswählt“. Halicki stimmte daher, wie die übrigen PO-Abgeordneten, für die Entschließung von López Aguilar (mit dem Bericht gegen Polen) und damit für die Einmischung der europäischen Institutionen in gesellschaftliche Fragen und Sanktionen gegen Polen. Der polnische Justizminister nannte dies nach der Abstimmung am Donnerstag einen “Putsch gegen die Demokratie”, wie es die Intervention des liberalen PO-Mitglieds drei Tage zuvor deutlich gemacht habe. Typisch ist auch, dass die polnische Partei PSL, ein ehemaliger Verbündeter der PO während der PO-PSL-Regierungen 2007-2015 und ein EVP-Mitglied wie die PO, es vorgezogen hat, sich am Donnerstag der Stimme zu enthalten, anstatt für den Bericht zu stimmen.

Die polnische Europaabgeordnete Sylwia Spurek, die am Montag im Namen der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D) sprach, begann ihre Rede mit einer Entschuldigung an “unsere LGBT+-Freunde”, weil “das Europäische Parlament und die Europäische Kommission nicht wissen, wie sie deren Rechte verteidigen sollen”.“Polen hat die Grundrechte von LGBT+ Menschen seit Jahren nicht respektiert: keine zivilen Gemeinschaften, ganz zu schweigen von der Gleichberechtigung in der Ehe, kein modernes Gesetz zur Definition des eigenen Geschlechts, keine Antidiskriminierungserziehung. Das ist es also, was die Sozialdemokratische Fraktion Polen unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit vorwirft. Sophia in ‘t Veld von der niederländischen zentristischen Gruppe Renew Europe prangerte “die Rückkehr der Hexenjagd in Europa” wegen der Diskriminierung von LGBT in Polen und anderswo an und sagte: “Ich will das Wort Dialog nicht mehr hören. Dialog bedeutet Straflosigkeit. Wir stehen seit 10 Jahren im Dialog mit Herrn Orbán und schauen, wo wir jetzt stehen. Das ist Straffreiheit! Dialog ist gleichbedeutend mit Straffreiheit. ( …) Diese Straflosigkeit ermutigt andere Regierungen innerhalb und außerhalb Europas. Wie können wir die Opposition in Belarus unterstützen, wenn wir nicht in der Lage sind, mit Polen und Ungarn umzugehen? Es ist Zeit zu handeln!“.

Polen und die Demokratie verteidigt von Konservativen und Souveränisten

Auf der anderen Seite die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR, die Fraktion von christdemokratischen Parteien wie der PiS oder Souveränisten wie Fratelli d’Italia) und Identität und Demokratie (I&D, die Gruppe mit souveränistischen und/oder national-konservativen Parteien wie der französischen RN, der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und der deutschen AfD) verteidigte stattdessen Polen und prangerte die offensichtlichen ideologischen Beweggründe des Berichts des Sozialdemokraten López Aguilar und die europäische Einmischung in die Zuständigkeitsbereiche der Mitgliedstaaten an. Der deutsche Maximilian Krah von der AfD prangerte die Bestrebungen der EU-Institutionen an, eine linke Ideologie gegen den Willen des Volkes durchzusetzen, während “die Polen eine konservative Mehrheit gewählt haben, um eine konservative familienfreundliche Politik zu betreiben und sich nicht auf allen Ebenen eine Geschlechtertheorie aufzwingen zu lassen“. Krah, von Beruf Rechtsanwalt, reagierte auch auf die Kritik des Berichts an der polnischen Justizreform: Wenn man bedenke, dass Polen die Unabhängigkeit der Richter aufgrund ihrer Ernennungsmodalitäten nicht mehr respektiere und damit gegen europäisches Recht verstoße, würde die intellektuelle Ehrlichkeit gebieten, dasselbe von Deutschland zu sagen, wo der derzeitige Präsident des Verfassungsgerichts ein ehemaliger CDU-Abgeordneter ist, der aufgrund einer rein politischen Ernennung direkt von den Bänken des Parlaments zum Verfassungsgericht gewechselt ist. Im Gegensatz zu den anderen Rednern hatte dieser katholische Vater von sechs Kindern zweifellos die Polnische Charta der Kommunalbehörden für die Rechte der Familie gelesen, die von der Mehrheit des Europäischen Parlaments als homophob eingestuft wurde (obwohl nirgendwo das Akronym LGBT oder Fragen der sexuellen Orientierung erwähnt werden). “Ich kann dem polnischen Volk nur applaudieren, dass es eine Politik zugunsten der Familie mit Vater, Mutter und Kindern betreibt und sich nicht auf verschiedene Minderheiten konzentriert“, sagte die Europaabgeordnete. “Sich der Gender-Theorie zu widersetzen, bedeutet nicht, LGBT-Leute zu unterdrücken, es bedeutet nur, dass wir nicht wollen, dass diese Theorie in Schulen und Universitäten gelehrt wird oder zum Grundprinzip unserer Politik wird. Polen und Ungarn haben beschlossen, einer konservativen Linie zu folgen, und dies ist eine souveräne Entscheidung des Volkes. Das Volk hat das Recht, dieser Politik zu folgen, und dies stellt keine Verletzung der Verträge dar.”

Ein französischer LREM-Abgeordneter, der sich nicht vor Spott scheut

Erteilen wir das letzte Wort, nur um ein wenig zu lachen, dem französischen LREM-Abgeordneten Pierre Karleskind von der Gruppe Renew Europe, der über “LGBT-Aktivisten, die von der polnischen Polizei misshandelt werden” spricht und das “Fürchtet euch nicht” von Johannes Paul II. verkündet. Karleskind bezog sich offensichtlich auf die ereignisreiche Verhaftung eines “queer-anarchistischen ” Aktivisten wegen Gewalttaten gegen Pro-Life-Aktivisten am 7. August. Die Aggressivität seiner militanten LGBT-Freunde gegenüber der Polizei hatte zu 48 Verhaftungen geführt, aber niemand wurde verletzt, und insbesondere, so müsste man dem französischen LREM-Abgeordneten sagen, wurden niemandem ein Auge ausgestochen oder eine Hand durch eine LBD-Kugel oder eine sonstige Granate abgerissen.

Wenn die europäischen Institutionen gefälschte Nachrichten verbreiten, wie es ihnen passt…

Natürlich sprachen die Redner in der “Debatte” vom Montag, wie auch der Präsident der Europäischen Kommission zwei Tage später, oft von “LGBT-freien Zonen” oder “LGBTQI-freien Zonen” oder ähnlichen Ausdrücken, mit denen man glauben machen wollte, dass es in Polen Gebiete gäbe, in denen Homosexuelle verboten wären, oder Gebiete, in denen Homosexuelle als Bürger zweiter Klasse betrachtet würden. So sehen wir, wie die EU-Institutionen, die oft behaupten, gegen “gefälschte Nachrichten”, also Medienlügen, zu kämpfen, selber eine dieser falschen Nachrichten übermitteln, wenn es ihnen für ihren ideologischen Kampf gegen ein Mitgliedsland passt.

Die französische LR, einschließlich derjenigen Abgeordneten, die als “konservativ, mit der Linken und der extremen Linken” gelten

Bei der Abstimmung am Donnerstag stimmten die Fraktionen der extremen Linken (GUE/NGL und Grüne/EFA), der Linken (S&D) und der Mitte-Rechts-Fraktion (EVP) mit überwältigender Mehrheit für die Resolution, in der “ein eindeutiges Risiko einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen” festgestellt und der Bericht von López Aguilar uneingeschränkt unterstützt wird. Die französischen Abgeordneten der LR stimmten alle für diese Resolution, darunter laut Abstimmungsprotokoll auch Abgeordnete, die als eher konservativ und “wirklich rechts” gelten, wie François-Xavier Bellamy und Nadine Morano. In der EVP stimmten nur die ungarischen Mitglieder des Europäischen Parlaments geschlossen gegen diese Entschließung. Die RCE-Fraktion und die I&D-Fraktion stimmten massiv gegen die Resolution, einschließlich aller französischen RN-Abgeordneten. Mit seiner Schlussabstimmung über den Bericht findet sich ein Europaabgeordneter wie François-Xavier Bellamy – trotz seiner vielen Detailvoten, um einzelne Passagen ändern oder zurückziehen zu lassen – zu den Befürwortern eines Textes zählt, der, wie es in dieser Entschließung gegen Polen heißt, den universellen Zugang zur Abtreibung als ein grundlegendes Menschenrecht bezeichnet und wonach polnische Territorien, die die Gender-Ideologie und die von der LGBT-Lobby und ihren linken Verbündeten geförderte Ideologie ablehnen, “LGBTI-freie Zonen” darstellen und die betroffenen lokalen Behörden daher gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen würden und der die “die Massenverhaftung von 48 LGBTI-Aktivisten am 7. August 2020 (bekannt als die polnische ‘Stonewall’), die ein besorgniserregendes Signal hinsichtlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Polen aussendet“, zutiefst bedauert und dazu aufruft, “die Etablierung von” Therapien, die LGBT-Personen angeboten werden, “als Straftaten” zu betrachten sowie ferner die Positionen der polnischen Kirche in Bezug auf LGBT verurteilt, die Einrichtung eines Mechanismus fordert, der europäische Mittel von der Achtung der Rechtsstaatlichkeit abhängig macht, um die Sanktionierung von Mitgliedstaaten nach noch festzulegenden Kriterien zu erleichtern, die von Beamten der Europäischen Kommission angewandt werden (siehe : “Die Verknüpfung europäischer Fonds mit Rechtsstaatlichkeit und “europäischen Werten”, eine Maßnahme gegen Polen und Ungarn?“, in französischer Sprache), und “den Rat und die Kommission auffordert, von einer zu restriktiven Auslegung des Rechtsstaatsprinzips abzusehen“, d.h. dieses Prinzip auf gesellschaftliche und moralische Fragen (die berühmten “europäischen Werte”) auszudehnen, usw.

Im Westen nichts Neues

“Im Westen nichts Neues”, könnte man von Polen aus gesehen sagen. Im Europäischen Parlament stimmt die EVP-Fraktion, mit Ausnahme der ungarischen Abgeordneten von Fidesz und KDNP, in gesellschaftlichen Fragen und bei der Frage, was die Ausweitung der Befugnisse der europäischen Institutionen zum Nachteil der Nationen betrifft, stets mit der Linken und der extremen Linken ab; dies gilt auch für die französischen Abgeordneten der LR. Diese Entschließungen des EP gegen die konservativen Regierungen Ungarns und Polens sind so banal geworden (für Polen war es die zehnte in fünf Jahren), dass die polnischen Medien am Freitagmorgen kaum noch darüber sprachen, obwohl die Entschließung vom Donnerstag ein obligatorischer Schritt in dem von der Kommission im Dezember 2017 nach Artikel 7 eingeleiteten Sanktionsverfahren war. Im Jahr 2018 warnte das Ungarische Zentrum für Grundrechte, eine konservative, christlich inspirierte NGO, nach der Annahme des Sargentini-Berichts gegen Ungarn, ebenfalls im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7, davor, dass, wenn dieses Verfahren nicht objektiv und unparteiisch durchgeführt wird, “Rechtsinstrumente verschwinden und zu Instrumenten des politischen Drucks werden“. Dies ist eine Tatsache: Mit den Berichten von Sargentini und López Aguilar hat die europäische Linke mit Unterstützung einer gewissen Rechten den im Vertrag von Lissabon eingeführten Mechanismus der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Werte als Druck- und Erpressungsinstrument genutzt, um allen EU-Mitgliedstaaten eine bestimmte Ideologie aufzuzwingen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in französischer Sprache bei Visegrád Post.

*) Olivier Bault, ein Franzose, der seit Anfang der 1990er Jahre in Polen lebt, ist Warschauer Korrespondent der Visegrád Post und der Tageszeitung Présent. Er ist freiberuflicher Journalist, der polnische und europäische Nachrichten aufmerksam verfolgt und auf Polnisch in der polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy und auf Englisch auf der Website kurier.plus des Instituts für polnisch-ungarische Zusammenarbeit Wacław Felczak veröffentlicht.