Fakten schaffen oder Meinungen auspro­bieren? Fakten­über­prü­fung als poli­ti­scher Diskurs

Bildquelle: Centro Machiavelli

Von Daniele Scalea
 

Das vorherr­schende Narrativ besagt, dass wir uns jetzt in einer „Politik der Post­wahr­heit“ befinden, in der die Verbrei­tung von Fake News den Aufstieg der popu­lis­ti­schen Rechten begüns­tigt. Dies hat zu einer Aufwer­tung der Rolle der „Fakten­über­prü­fung“ und zu Maßnahmen sowohl auf Unter­neh­mens- als auch auf gesetz­li­cher Ebene geführt, um Zensur und Bestra­fung für angeb­liche Fake News einzu­führen. Die Vorstel­lung, dass wir uns jetzt in einer neuen poli­ti­schen Phase befinden, nämlich der „Post-Wahr­heit“, ist jedoch frag­würdig. Besorg­nis­er­re­gend ist jedoch die Praxis der Fakten­über­prü­fung: Statt einfach fest­ste­hende und unbe­streit­bare Fakten zu akzep­tieren, werden dieselben Methoden ange­wandt, um Meinungen zu über­prüfen und zu beur­teilen, ob sie „wahr“ oder „falsch“ sind. Das Fact-Checking ist erkennt­nis­theo­re­tisch und metho­disch mangel­haft, da es sich weigert, wissen­schaft­liche Krite­rien für die Auswahl der zu prüfenden Fälle und für die Prüfung selbst anzu­wenden. Hinter der vermeint­lich objek­tiven Bewer­tung der Fakten steht oft der Versuch, die legi­timen Meinungs­äu­ße­rungen einzu­grenzen und andere als „falsch“ zu dele­gi­ti­mieren. Daher ist bei der Bekämp­fung von „Fake News“ äußerste Vorsicht geboten, damit es nicht zu einer partei­ischen Zensur kommt.

Das Post­wahr­heits-Narrativ

Oxford Dictio­n­a­ries haben „post-truth“ zum Wort des Jahres ernannt, defi­niert als Adjektiv, das sich auf Umstände bezieht oder diese bezeichnet, in denen objek­tive Fakten weniger Einfluss auf die öffent­liche Meinungs­bil­dung haben als Appelle an Gefühle und persön­liche Über­zeu­gungen. Nach dem vorherr­schenden Narrativ wird diese Neigung zur „Post­wahr­heit“ von der „popu­lis­ti­schen“ Rechten poli­tisch ausge­nutzt, die dank der Verbrei­tung von Fake News große Wahl­er­folge wie den Sieg beim Brexit-Refe­rendum und die Wahl Donald Trumps zum Präsi­denten erringen konnte. Es ist kein Zufall, dass die Formel der „Politik der Post­wahr­heit“ im Jahr 2010 von dem Blogger David Roberts als Anklage gegen die Repu­bli­kaner, die (schon damals) frisch­ge­ba­ckene Gewinner von Volks­be­fra­gungen waren, entwi­ckelt wurde [1]. Roberts zufolge denken die Wähler nicht auf der Grund­lage von Fakten, sondern auf der Grund­lage von Frak­ti­ons­denken: Ein rechter Wähler wird daher Vorschlägen von links immer ableh­nend gegen­über­stehen. Roberts‘ Vorschlag lautet daher, dass die Linke sich jeder Vermitt­lung mit den Forde­rungen der Rechten verschließt und statt­dessen auf eigene radi­kale Lösungen drängt.

Befinden wir uns wirk­lich im Zeit­alter der Post­wahr­heit? – Nach Ansicht von Mario Pireddu [2] von der Univer­sität Roma Tre basiert die These von der „Politik der Post­wahr­heit“ auf einer falschen Analyse der Funk­ti­ons­weise der digi­talen sozialen Medien. Es stimmt nicht, dass die Räume des Netzes eine selbst­re­fe­ren­zi­elle Isola­tion und eine fehlende Konfron­ta­tion mit anderen Meinungen schaffen (die These von den Echo­kam­mern und der Filterblase).

Im Gegen­teil, noch nie war es so einfach wie heute, Zugang zu einer Viel­zahl von Infor­ma­tionen und Meinungen zu erhalten und das Gelernte zu über­prüfen. Sinn­bild­lich für die Macht der Such­ma­schinen ist der Fall Stephen Glass, der auch Gegen­stand einer Verfil­mung war. Glass war in den 1990er Jahren ein aufstre­bender Stern am US-Jour­na­lis­ten­himmel und begrün­dete sein Vermögen mit dem syste­ma­ti­schen Rück­griff auf erfun­dene Nach­richten. Seine Karriere fand 1998 ein jähes Ende, als ein Jour­na­list ihn schließ­lich entdeckte: Das erste Werk­zeug, das er benutzte, war eine Internet-Such­ma­schine [3] . Das Internet mag die Verbrei­tung von Fake News beschleu­nigen, aber es verwäs­sert sie inmitten einer großen Menge anderer Infor­ma­tionen, und vor allem erlaubt es, schnell Hinweise zu finden, die sie wider­legen. Für das neun­zehnte und zwan­zigste Jahr­hun­dert sind größere Fälle von Fake News im Jour­na­lismus belegt [4] , aber diese Geschichten wären heute von kürzerer Dauer. Eine Fake News wie die Entde­ckung von geflü­gelten Tieren und Menschen auf dem Mond, über die die New York Sun im Jahr 1835 berich­tete, würde auch heute kaum Wochen [5] brau­chen, um entlarvt zu werden. Im Gegen­teil, der ekla­tante Fauxpas zahl­rei­cher italie­ni­scher Medien, die im vergan­genen November die sati­ri­sche Darstel­lung einer Trump-Pres­se­kon­fe­renz, die eindeutig erfunden war, für wahr hielten, wurde dank der Leich­tig­keit, mit der die Quelle (ein Blogger der „Huffington Post“) über das Internet ausfindig gemacht werden konnte, inner­halb weniger Stunden ange­pran­gert [6] . Die Harvard Univer­sity Library hat einen „Forschungs­leit­faden“ veröf­fent­licht, der sich mit „Fake News, Desin­for­ma­tion und Propa­ganda“ beschäf­tigt [7]. Sie bezieht sich auf eine „infor­melle Liste“ [8], die von einem Forscher zusam­men­ge­stellt wurde und in der „Wiki­leaks“ und „Breit­bart“ neben echten Hoax-Seiten aufge­führt sind. Insbe­son­dere Breit­bart (die rechts­ge­rich­tete Trump-Refe­renz­seite) wird indi­ziert, weil sie „poli­tisch“, „unzu­ver­lässig“ und „partei­isch“ ist. Wenn Sie die Legende konsul­tieren, werden Sie fest­stellen, dass sich diese Kenn­zeich­nungen auf die Tatsache beziehen, dass sie eine bestimmte poli­ti­sche Ansicht unter­stützen und gleich­zeitig nach­prüf­bare Infor­ma­tionen liefern, dass die Quellen zwar zuver­lässig sein können, aber besser über­prüft werden sollten, und dass die Quellen ihren eigenen Stand­punkt vertreten. Grund­sätz­lich gelten die Hinweise für jede Infor­ma­ti­ons­quelle, es sei denn, man vertraut auf eine abso­lute Objek­ti­vität, an die seit langem kein Jour­na­list, Medi­en­wis­sen­schaftler oder Wissen­schaftler mehr glaubt. Der modi­sche Gegen­satz zwischen „Fakten“ und „Fake News“, zwischen „Post­wahr­heit“ und „Wahr­heit“, steht auch im Wider­spruch zu etablierten Trends in der west­li­chen Erkennt­nis­theorie. Inspi­riert von Nietz­sche haben Denker wie Foucault und Derrida eine konstruk­ti­vis­ti­sche Theorie der Wirk­lich­keit vorge­schlagen. Aus gnoseo­lo­gi­scher Sicht wird die Zentra­lität des Erkennt­nis­akts gegen­über dem bekannten Objekt bekräf­tigt. Zwischen der Realität und dem Gegen­stand der Erkenntnis gibt es immer eine Vermitt­lung durch die Sinne und den Intel­lekt. Letz­tere erwirbt und inter­pre­tiert ihr Wissen insbe­son­dere auf der Grund­lage von Vorur­teilen, Annahmen und Apriori, die sich aus der Gesell­schaft ergeben, in der sie sich befindet. Wissen ist also immer subjektiv, und es gibt, nach einer glück­li­chen, von Nietz­sche wieder aufge­grif­fenen Formel, keine Fakten, sondern nur Inter­pre­ta­tionen. Auch ohne den Rück­griff auf die konstruk­ti­vis­ti­sche Erkennt­nis­theorie wird deut­lich, dass der Begriff der Wahr­heit in der Praxis schwer anzu­wenden ist. Die wirk­li­chen „Fakten“, die von allen in glei­cher Weise wahr­ge­nommen werden, ohne dass sie Anlass zu Kontro­versen über ihre Natur geben, sind in Wirk­lich­keit nur ein kleiner Teil der Infor­ma­tionen und Ideen, mit denen wir zu tun haben. Dies scheint den Verfech­tern der neuen Sache zu entgehen, die von der herr­schenden Erzäh­lung verherr­licht werden: den Faktenprüfern.

Die Schwä­chen des Fact-Checking

Die Fact-Checking-Indus­trie entstand 2003 in den USA mit der Website „FactCheck.com“, 2007 folgten „Poli­ti­Fact“ (später mit einem Pulitzer-Preis ausge­zeichnet) und „The Fact Checker“ der „Washington Post“. Diese sind, wie bis vor einigen Jahren belegt, die aktivsten im ameri­ka­ni­schen Fact-Checking [9]. Während diese drei von Jour­na­listen und Akade­mi­kern gegründet wurden, gilt dies nicht für „Snopes.com“, eine weitere sehr beliebte Website zur Über­prü­fung von Fakten, die von „Face­book“ in seine Liste der Partner gegen Fake News aufge­nommen wurde [10]. „Snopes“ wurde von David Mikkelson gegründet und befindet sich noch immer in seinem Besitz, einem Infor­ma­tiker, der dank der Werbe­ein­nahmen die Über­prü­fung von Fakten zu seinem Geschäft gemacht hat. David Mikkelson wurde von seiner Ex-Frau und Mitbe­grün­derin von „Snopes“ beschul­digt, Zehn­tau­sende von Dollar für persön­liche Ausgaben, einschließ­lich Prosti­tu­ierte, abge­zweigt zu haben. Seine neue Frau, Elyssa Young, war bei Snopes ange­stellt, aber wie die Daily Mail heraus­fand, hatte sie bis vor kurzem als Escort gear­beitet [11]. Dies hat Fragen über die Inte­grität und Kompe­tenz der Mitar­beiter dieser beliebten Website zur Über­prü­fung von Fakten aufge­worfen. Abge­sehen von den persön­li­chen Geschichten ist zu bemerken, dass die Gründer von „Snopes“ weder eine Ausnahme in der ameri­ka­ni­schen noch die Norm in der italie­ni­schen Fact-Checking-Szene sind. Eine schnelle Suche nach den Eigen­tü­mern der bekann­testen italie­ni­schen Fakten­check-Websites und ihren Mitar­bei­tern zeigt, dass die meisten von ihnen Amateure sind, die weder im Jour­na­lismus noch im akade­mi­schen Bereich tätig sind. Amateur­haf­tig­keit oder das Fehlen einer spezi­fi­schen Ausbil­dung bedeutet nicht, dass diese Seiten als völlig unzu­ver­lässig abgetan werden können, aber es weckt einige Zweifel an ihrer Auto­rität und ihrer Fähig­keit, alle erkennt­nis­theo­re­ti­schen und quel­len­nüt­zigen Krite­rien zu erfüllen, die die Funk­tion erfor­dert. Unab­hängig davon, wer sie durch­führt, ist die Über­prü­fung der Fakten kritisch zu betrachten. Uscinski und Butler [12] haben eine Reihe metho­di­scher Probleme aufge­zählt: der Anspruch, Urteile über Behaup­tungen zu fällen, die keine Tatsa­chen und nicht über­prüfbar sind; die erzwun­gene Reduk­tion der Komple­xität der Realität auf das „Schwarz-Weiß“ von wahr oder falsch; das Fehlen von Krite­rien für die Auswahl der zu unter­su­chenden Fälle sowie der zu verwen­denden Quellen und Defi­ni­tionen; die Unkenntnis der wissen­schaft­li­chen Methoden, die für die Bewer­tung komplexer Kausal­zu­sam­men­hänge im poli­tisch-sozialen Bereich erfor­der­lich sind; die Zugrun­de­le­gung von Bewer­tungen auf Zukunfts­pro­gnosen, die per defi­ni­tionem nicht über­prüfbar sind. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Fakten­prüfer der Gesell­schaft keinen guten Dienst erweisen, wenn sie die Vorstel­lung verbreiten, dass die Realität nicht mehr­deutig ist, sondern sich leicht in ein binäres Schema von wahr und falsch einordnen lässt. In einer anderen Studie wurden bei den drei größten ameri­ka­ni­schen Fakten­che­ckern Unstim­mig­keiten fest­ge­stellt, die auf eine Vorein­ge­nom­men­heit bei der Auswahl der zu bewer­tenden Nach­richten, auf das Fehlen einer wissen­schaft­li­chen Methodik oder zumin­dest stan­dar­di­sierter Verfahren bei der Bewer­tung und auf unter­schied­liche Bewer­tungen ein und derselben Behaup­tung schließen lassen [13]. Bei einem Vergleich der poli­ti­schen Urteile zweier großer Fact-Checking-Sites wurde fest­ge­stellt, dass Fact-Checking „wie jede andere Form des Jour­na­lismus“ subjek­tive Urteile beinhaltet und dass daher „die Wähler immer noch selbst entscheiden sollten, welchen Fakten sie vertrauen“ [14].

Fact-Checking wurde als schlech­terer Jour­na­lismus bezeichnet, als eine verschlei­erte Fort­set­zung der Politik durch den Jour­na­lismus [16]. Die kraft­volle Sprache des Fakten­checks wird aus ihrem engen Bereich der objek­tiven Fakten heraus­ge­nommen und dazu benutzt, die bloßen Gegen­ar­gu­mente zu den Meinungen anderer zu veredeln [17] Wenn es um Politik geht, wägt der Fakten­prüfer eher die Argu­mente ab, als dass er die Fakten über­prüft: Das ist die Aufgabe eines normalen Kommen­ta­tors, der nicht die abso­lute Auto­rität von jemandem erwarten darf, der „die Fakten fest­stellt“ [18]. Die Meinungen des Fakten­prü­fers oder bestimmter Analysten stehen im Gegen­satz zu denen des dienst­ha­benden Poli­ti­kers, aber die ersteren werden als unbe­streit­bare Wahr­heit darge­stellt [19]. Die Tendenz der Fakten­prüfer, Poli­ti­kern die Verwen­dung von Über­trei­bungen und anderen rheto­ri­schen Mitteln nicht zu verzeihen, ist bedenk­lich. Sie konzen­trieren sich eher auf die sprach­li­chen Fein­heiten als auf die Bedeu­tung ihrer Behaup­tungen, um sie als „falsch“ zu bewerten [20]. In anderen Fällen werden Behaup­tungen, die buch­stäb­lich wahr sind, als falsch beur­teilt, weil die Fakten­prüfer will­kür­lich zusätz­liche Bedeu­tungen in sie hinein­lesen [21]. In Bezug auf „Snopes“ gab es Beschwerden über die mangelnde Trans­pa­renz bei der Auswahl und Bewer­tung von Geschichten oder bei der Auswahl von Mitar­bei­tern, um Profes­sio­na­lität und Neutra­lität zu gewähr­leisten; es gab auch Beschwerden über die Praxis, die Autoren von Arti­keln, die als falsch einge­stuft werden, nicht zu kontak­tieren, um ihnen die Möglich­keit zu geben, geheime Quellen vertrau­lich preis­zu­geben [22].

Parti­elle Urteile

Laut Greg Marx [23] ist die Fakten­über­prü­fung in der Praxis Teil der Bemü­hungen, den öffent­li­chen Diskurs zu gestalten: Sie entscheidet nicht nur, welche Behaup­tungen wahr sind, sondern vor allem, welche legitim sind. Dies führt direkt zu dem Punkt: Welche Ideo­logie oder Welt­an­schauung haben viele Fakten­prüfer gemeinsam? Melissa Zimdars, die junge Forscherin, die hinter der oben genannten Liste der zu meidenden Websites steht, beschreibt sich selbst auf ihrem Twitter-Profil als „Femi­nistin und Akti­vistin“ [24] und hat es nicht versäumt, sich feind­selig über Präsi­dent Trump und Vize­prä­si­dent Pence zu äußern [25]. Dr. Zimdars befindet sich jedoch in guter Gesell­schaft unter denje­nigen, die die „Post-Wahr­heit“ bekämpfen wollen und eine persön­liche poli­ti­sche Ausrich­tung nach links haben. Nehmen wir zum Beispiel das von der Marke Poynter gespon­serte Fact-Checker-Netz­werk, auf das sich „Face­book“ stützt, um zu entscheiden, ob eine Nach­richt falsch ist, sie entspre­chend als „umstritten“ zu kenn­zeichnen und ihre Verbrei­tung auto­ma­tisch einzu­schränken. Poynter ist eine maßgeb­liche Instanz in der Welt des Jour­na­lismus, aber nicht unbe­dingt super partes. Am 9. November veröf­fent­lichte sie beispiels­weise einen Kommentar zur Wahl von Donald Trump von Kelly McBride (keine Gele­gen­heits­schrei­berin, sondern eine ihrer leitenden Ange­stellten), der mit den Worten begann: „Manchmal passiert das Schlimmste“ [26]. Anschlie­ßend wurde der desi­gnierte Präsi­dent als „umstrit­tener“ Präsi­dent bezeichnet, und dann wurde er als „zwei­fel­hafter“ Präsi­dent bezeichnet. Sie beschrieb den desi­gnierten Präsi­denten als jemanden, der „Ausländer als Sünden­böcke benutzt, Frauen ausgrenzt, zu Gewalt gegen reli­giöse Minder­heiten aufruft […] und ein größerer Lügner ist als seine Rivalen“. Und er forderte seine Jour­na­lis­ten­kol­legen auf, in ihrem Kampf nicht nach­zu­lassen. In einem Artikel von Melody Kramer [27], der vor der Wahl veröf­fent­licht wurde, wurde bestritten, dass die Medien bei der Wahl zwischen Trump und Clinton vorein­ge­nommen waren, obwohl das Gegen­teil bewiesen wurde [28]. Das Netz­werk hat verschie­dene Unter­stützer, darunter den nicht ganz so unpo­li­ti­schen George Soros über die Open Society Foun­da­tion [29]. Verschie­dene Kompo­nenten des Poynter-Netz­werks wurden beschul­digt, poli­tisch ausge­richtet zu sein und alle auf derselben Seite zu stehen. Dies ist beispiels­weise bei ABC News der Fall, dessen poli­ti­scher Chef­kor­re­spon­dent während des jüngsten US-Präsi­dent­schafts­wahl­kampfs, George Stepha­na­poulos, nicht nur Bill Clin­tons ehema­liger Pres­se­spre­cher war, sondern auch ein regel­mä­ßiger Spender für die Clinton-Stif­tung – eine Tatsache, die den Zuschauern nicht mitge­teilt wurde, wie es ein gutes ethi­sches Verhalten erfor­dert hätte. Nach Angaben des Pew Centers wird ABC von der Mehr­heit der libe­ralen Zuschauer, aber nur von einer Minder­heit der konser­va­tiven Zuschauer als zuver­läs­sige Quelle ange­sehen [30]. „Poli­ti­fact“ ist indi­rekt im Besitz des Poynter-Insti­tuts, das daraufhin prüfen sollte, ob es die ethi­schen Grund­sätze einhält, die für die Aufnahme in das Netz­werk erfor­der­lich sind. Poynter ist nämlich Eigen­tümer des Veran­stal­ters von Poli­ti­fact, der Tampa Bay Times, die bei den letzten Wahlen Hillary Clinton und den lokalen demo­kra­ti­schen Senats­kan­di­daten unter­stützte [31]. Es wurde berechnet, dass Poli­ti­fact Mitglied des Netz­werks ist. Es wurde errechnet, dass „Poli­ti­fact“ sich mehr auf die Behaup­tungen repu­bli­ka­ni­scher Poli­tiker konzen­triert und diese häufiger als falsch bewertet als die der Demo­kraten [32]. Viel­leicht lügen letz­tere tatsäch­lich mehr, aber Kritiker glauben, dass Poli­ti­fact ihre Behaup­tungen wört­li­cher auslegt und daher fast immer ein Komma findet, an dem man sich fest­halten kann, um sie zu entkräften [33]. Poli­ti­fact vertei­digte ein Programm der Clinton-Stif­tung in Afrika gegen bestimmte Vorwürfe, versäumte es aber, den Lesern mitzu­teilen, dass einer ihrer Geld­geber dieses Programm eben­falls subven­tio­nierte (die gute jour­na­lis­ti­sche Ethik schreibt vor, dass mögliche Inter­es­sen­kon­flikte immer offen­ge­legt werden sollten) [34].

Regu­lie­rungs­vor­schläge

Nicht nur Inter­net­dienst­leister, sondern auch Poli­tiker werden mit Ad-hoc-Vorschlägen zum Thema Fake News aktiv. In Italien hat eine über­grei­fende Gruppe von Sena­toren den Geset­zes­ent­wurf S. 2688 zur „Verhin­de­rung der Mani­pu­la­tion von Online-Infor­ma­tionen“ [35] vorge­legt. Schon der Bericht enthält proble­ma­ti­sche Aspekte. Die Unter­zeichner halten „Meinungen, die […] Gefahr laufen, eher wie fest­ste­hende Fakten als Ideen zu erscheinen“, für „noch schlimmer“ als Hoaxes. Die vier Sena­toren bewerten diese Meinungen als „legitim“, aber es ist dennoch ein Weckruf, dass in einem offi­zi­ellen Doku­ment Meinungen mit Fake News vergli­chen werden – unter anderem in einem Vorschlag, letz­tere als Straftat zu ahnden. Nicht minder proble­ma­tisch sind die Verweise auf als „gefälscht“ einge­stufte Inhalte, die geheim­nis­volle „Soft­ware-Selek­toren“ angeb­lich entfernen sollen. Die Sena­toren scheinen sich darüber im Klaren zu sein, wie schwierig es oft ist, zwischen wahr und falsch zu unter­scheiden, wenn sie beklagen, dass „Nach­richten, die sich auf sensa­tio­nelle Ereig­nisse beziehen, selbst wenn sie chro­no­lo­gisch sind, als ‚Fake News‘ ange­sehen werden, was zu einer Verzö­ge­rung der entspre­chenden Inter­ven­tionen führt“, aber es scheint nicht so, als ob dieses Bewusst­sein in eine selbst­kri­ti­sche Refle­xion über ihre These mündet. Auf der Ebene der Rege­lungs­vor­schläge beginnen wir mit Artikel 656 des Straf­ge­setz­bu­ches, der die Verbrei­tung falscher, über­trie­bener oder partei­ischer Nach­richten regelt und in einem Zusatz, der sich ausdrück­lich auf die Verwen­dung elektronischer/telematischer Mittel bezieht, verdop­pelt wird. Aller­dings wird ein grund­le­gender Unter­schied besei­tigt: Artikel 656 sieht den Straf­tat­be­stand nur dann vor, wenn „die öffent­liche Ordnung gestört werden kann“, wohin­gegen das vorge­schla­gene „bis“ diese Voraus­set­zung besei­tigt. Die Hinzu­fü­gung eines Zusatzes und eines dritten Unter­punkts zu Artikel 265 des Straf­ge­setz­bu­ches soll die Verbrei­tung von „falschen, über­trie­benen oder tenden­ziösen Gerüchten oder Nach­richten, die die Öffent­lich­keit beun­ru­higen“ oder „den öffent­li­chen Inter­essen schaden“ oder „Teile der öffent­li­chen Meinung irre­führen“, mit Frei­heits­entzug bestrafen. Es geht darum, dass der derzei­tige Artikel 265 derje­nige über „poli­ti­schen Defä­tismus“ ist, der die Verbrei­tung solcher Gerüchte oder falscher, über­trie­bener oder tenden­ziöser Nach­richten unter Strafe stellt, aller­dings „in Kriegs­zeiten“. Kurz gesagt, die Befür­worter möchten eine für Kriegs­zeiten konzi­pierte Rege­lung auf Frie­dens­zeiten über­tragen. Auf diese Weise wird die „Unter­gra­bung des Wider­stands der Nation gegen den Feind“ im schwersten von den Befür­wor­tern erwo­genen Fall (mit einer Frei­heits­strafe von nicht weniger als zwei Jahren) in eine „Unter­gra­bung des demo­kra­ti­schen Prozesses, auch zu poli­ti­schen Zwecken“ umge­wan­delt. Diese Formu­lie­rung ist gefähr­lich zwei­deutig, wenn man die besorg­nis­er­re­genden Verweise auf den (wenn auch demo­kra­ti­schen und legalen) Aufstieg popu­lis­ti­scher Bewe­gungen im erläu­ternden Bericht bedenkt. Die letzte wich­tige Bestim­mung des Gesetz­ent­wurfs besteht darin, die Betreiber von Compu­ter­platt­formen zu einer Art Web-Sheriff zu machen. Sie werden nicht nur die Möglich­keit, sondern auch die Pflicht haben, die von den Nutzern veröf­fent­lichten Inhalte ständig zu über­wa­chen, und sie werden das Recht bzw. die Pflicht haben, diese Inhalte unver­züg­lich zu löschen, wenn sie „ihre Unzu­ver­läs­sig­keit fest­stellen“. Mit einer solchen Rege­lung würde die Entschei­dung darüber, was wahr und was falsch ist, von einem verfas­sungs­recht­lich gere­gelten insti­tu­tio­nellen Instru­ment wie den Gerichten auf Privat­per­sonen verla­gert, über die es keine demo­kra­ti­sche Kontrolle gibt. Maßnahmen wie die Kontrolle der eigenen Inhalte durch Face­book werden nicht nur geför­dert, sondern sogar zwin­gend und extrem gemacht (nicht mehr die einfache Auto­rität). Eine Kontrolle, die, wie wir bei der Erör­te­rung der Dritten, an die sie vergeben wird, gesehen haben, offenbar keine Garantie für Wissen­schaft­lich­keit und Neutra­lität bietet.

Kampf gegen Fake News oder abwei­chende Meinungen?

Der Diskurs über Fake News und Post-Wahr­heiten basiert auf einer Reihe konkreter Elemente, wie der Verbrei­tung von Websites, die absicht­lich falsche Nach­richten produ­zieren, die sich dank sozialer Netz­werke schnell verbreiten, oder der Pola­ri­sie­rung des poli­ti­schen Spek­trums in vielen Ländern mit dem daraus resul­tie­renden „Triba­lismus“ der Wähler. Dieser Diskurs verrät jedoch seine eigene poli­ti­sche Instru­men­ta­li­sie­rung, wenn er einer poli­ti­schen Partei, der Rechten (insbe­son­dere in ihrem „popu­lis­ti­schen“ Sinne), die ganze Schuld zuschreibt, während er die andere, die Linke (oder im Allge­meinen die „poli­tisch korrekte“ Linke) als unschul­diges Opfer solcher Mecha­nismen betrachtet [36]. Es wurde argu­men­tiert, dass es im Falle der Linken keinen Grund gibt zu glauben, dass die Linke nicht das Opfer der Rechten ist. Der libe­rale Psycho­loge Jona­than Haidt hat argu­men­tiert, dass die bloße Weiter­ver­brei­tung von Ideen aus den rechten Medien auch ohne Unwahr­heiten nicht als „Infor­ma­tion“ defi­niert werden kann, sondern eher in einem abwer­tenden Sinne als „Re-Infor­ma­tion“ [37]. Der libe­rale Psycho­loge Jona­than Haidt ist in seinen Studien zu dem Schluss gekommen, dass Linke, die von ihrer Ratio­na­lität und Aufge­schlos­sen­heit mehr über­zeugt sind, tatsäch­lich weniger in der Lage sind, andere Posi­tionen als die eigenen zu verstehen [38]. Die Reak­tion auf die jüngsten Wahl­er­folge der Rechten hat im Allge­meinen zu einer Entle­gi­ti­mie­rung geführt, wobei die rechte Wähler­schaft als unge­bil­detes Volk ange­sehen wird [39]. Obwohl neuere Studien darauf hindeuten, dass die rechte Wähler­schaft aufge­schlos­sener und ratio­naler ist als die linke. Trotz neuerer Studien, die darauf hindeuten, dass das Ausmaß an Fehl­in­for­ma­tionen bei Linken und Rechten gleich hoch ist [40], konzen­triert sich die vorherr­schende Darstel­lung auf die angeb­li­chen Wissens­lü­cken der Letz­teren. Daraus folgt, dass ihre Entschei­dung nicht recht­mäßig auf ihren eigenen Werten und Meinungen beruht, sondern objektiv „falsch“ ist. Der nächste logi­sche Schritt ist der Vorschlag, die Wahl­frei­heit einzu­schränken, was von führenden Medien und Jour­na­listen auch getan wird [41]. Wenn man mit einer Meinung oder Entschei­dung konfron­tiert wird, die von der eigenen abweicht, kann man auf zwei verschie­dene Arten reagieren: Die erste besteht darin, sie als Ergebnis legi­timer Werte oder objek­tiver Inter­essen anzu­er­kennen, die sich von den eigenen unter­scheiden; die zweite besteht darin, dass man der Meinung ist, dass nur die eigenen Werte legitim und nur die eigenen objek­tiven Inter­essen legitim sind und dass der andere daher entweder vom Bösen (ille­gi­time Werte und Inter­essen) oder vom Unver­mögen (er kann nicht verstehen, wer die rich­tigen Werte und Inter­essen am besten vertei­digt) bewegt wird. Der Post-Wahr­heits-Diskurs ist als Folge der letzt­ge­nannten Posi­tion der hege­mo­nialen Kultur entstanden: Die Wähler liegen „falsch“, weil sie „unfähig“ sind, und es sind die von der Rechten kunst­voll verbrei­teten Fake News, die sie in die Irre geführt haben. Dies ist eine egozen­tri­sche Sicht der Dinge, die so weit geht, dass sie den Anderen leugnet, es sei denn als irrtüm­liche und kontin­gente Abwei­chung vom Selbst (das ein voll­kom­mener Para­meter für Wahr­heit und Gerech­tig­keit ist). Es gibt auch eine impli­zite Verschwö­rungs­theorie, da die weite Verbrei­tung von Fake News, die eine einzelne poli­ti­sche Partei begüns­tigen, ohne Rich­tung und Stra­tegie nicht denkbar ist. Einige sind so weit gegangen, diese Verschwö­rung explizit zu machen, indem sie den unfehl­baren Wladimir Putin als den Archi­tekten der globalen Mega­ver­schwö­rung iden­ti­fi­ziert haben [42].

Schluss­fol­ge­rungen

Man kann die Verbrei­tung von sensa­ti­ons­lüs­ternen Websites und Blogs oder von Fake News, die die Qualität der Infor­ma­tionen verschlech­tern, nicht igno­rieren und sich nicht damit abfinden. Aller­dings muss man den Dingen die gebüh­rende Bedeu­tung beimessen und aner­kennen, dass diese bekannten Phäno­mene weniger schwer­wie­gende Auswir­kungen haben als der Quali­täts­ver­lust, von dem die Main­stream-Medien seit Jahren betroffen sind. Das Internet mag dabei eine Rolle gespielt haben, aber Click­bai­ting ist ledig­lich die digi­tale Version des alten Rück­griffs auf reiße­ri­sche Schlag­zeilen, um die Aufmerk­sam­keit der Leser an den Zeitungs­ki­osken zu erregen. Diesen Übeln kann begegnet werden, indem die Bürger dazu erzogen werden, sich für poli­tisch rele­vante Themen zu inter­es­sieren (im Gegen­satz zu Klatsch und Trivia­li­täten) und kritisch zu beur­teilen, was sie lesen, sehen oder hören. In dem Bewusst­sein, dass Mani­pu­la­tion, Propa­ganda und falsche Über­zeu­gungen eine Konstante in der Geschichte der Mensch­heit sind und dass wir daher nicht vor einem Wende­punkt stehen. Diese Vorstel­lung einer epochalen Wende dient im Übrigen dazu, außer­ge­wöhn­liche Maßnahmen und Thesen zu legi­ti­mieren, die kein Heil­mittel, sondern ein echtes Gift für die Demo­kratie darstellen. Die Vorstel­lung, dass alle oder fast alle Gedanken und Äuße­rungen leicht entlang der binären Linie zwischen wahr und falsch unter­schieden werden können und dass das, was eine Auto­rität für falsch hält, immer verboten oder schlimmer noch bestraft werden sollte, geht auf dunkle Zeiten in der Mensch­heits­ge­schichte zurück. Theo­re­tisch kann es akzep­tabel sein, dies nur in Fällen anzu­wenden, in denen die Falsch­heit einer Behaup­tung offen­kundig, offen­sicht­lich und offen­sicht­lich ist. Alle unsere Rechts­sys­teme bestrafen bereits beispiels­weise Verleum­dungen, ohne dass neue Gesetze erfor­der­lich sind. Das Problem ist, dass die Praxis des Fakten­checks bereits gezeigt hat, wie die Beur­tei­lung in den Bereich der Meinung über­geht und wie die Beur­tei­lung der Meinung sogar vorherr­schend wird. Die Arbeit des Fact-Checking ist daher wert­voll und sollte in dem Maße geschützt und geför­dert werden, in dem sie sich wirk­lich der Fest­stel­lung von Tatsa­chen widmet, aber ihre poli­ti­sche und ideo­lo­gi­sche Instru­men­ta­li­sie­rung als falsch objek­tives Meinungs­ur­teil sollte vermieden werden, und ihre Urteile sollten nicht in den Status des Gesetzes erhoben werden. Neben den offen­sicht­li­chen Zensur­ef­fekten besteht die Gefahr darin, dass die Politik nicht mehr als ein Wett­streit zwischen verschie­denen Werten und Meinungen, sondern zwischen Richtig und Falsch inter­pre­tiert wird. Ersteres ist das Merkmal der Demo­kratie, letz­teres das der Reli­gi­ons­kriege. Die Vermei­dung der Dele­gi­ti­mie­rung des poli­ti­schen Gesprächs­part­ners ist ebenso wichtig wie die Gewähr­leis­tung einer möglichst korrekten Information.

Anmer­kungen

[1] OBERTS, Post-truth poli­tics, “Grist”, 1 Apr. 2010, <grist.org/article/2010–03-30-post-truth-politics/&gt;.
[2] M. PIREDDU, Storia natu­rale della post-verità, “Doppio­zero”, 1 Dic. 2016, <www.doppiozero.com/materiali/storia-naturale-della-post-verita&gt;.
[3] A.L. PENENBERG, Lies, damn lies and fiction, “Forbes”, 11 May 1998, <www.forbes.com/1998/05/11/otw3.html&gt;.
[4] D. UBERTI, The real history of fake news, “Columbia Jour­na­lism Review”, 15 Dec. 2016, <www.cjr.org/special_report/fake_news_history.php >.
[5] D.V. FALK, Thomas Low Nichols, Poe and the “Balloon Hoax”, “Poe Studies”, Vol. V, No. 2 (Dec. 1972), pp. 48–49.
[6] No, Trump non ha insul­tato la Statua della Libertà, “Il Post”, 20 Nov. 2016, <www.ilpost.it/2016/11/20/trump-statua-della-liberta/&gt;.
[7] HARVARD LIBRARY, Fake news, misin­for­ma­tion, and propa­ganda, <guides.library.harvard.edu/fake&gt;.
[8] M. ZIMDARS, False, mislea­ding, clickbait‑y, and/or sati­rical “news” sources, <docs.google.com/document/u/1/d/10eA5-mCZLSS4MQY5QGb5ewC3VAL6pLkT53V_81ZyitM/mob ilebasic>.
[9] A. WINTERSIECK, K. FRIDKIN, The rise of fact checking in American poli­tical campaigns, in AA.VV., The Praeger hand­book of poli­tical campai­gning in the United States, Praeger, New York, 2015.
[10] M. REYNOLDS, Face­book part­ners with Snopes and Asso­ciated Press to tackle fake news, “Wired”, 16 Dec. 2016, <www.wired.co.uk/article/facebook-tackles-fake-news&gt;.
[11] A. GOODMAN, Face­book “fact-checker” who will arbi­trate on “fake news” is accused of defrau­ding website to pay for prosti­tutes – and its staff includes an escort-porn star and “Vice-Vixen domme”, “Daily Mail”, 21 Dec. 2016, <www.dailymail.co.uk/news/article-4042194/Facebook-fact-checker-arbitrate-fake-news-accused-defrauding-website-pay-prostitutes-staff-include s‑escort-porn-star-Vice-Vixen-domme.html>.
[12] J.E. USCINSKI, R.W. BUTLER, The epis­te­mo­logy of fact-checking, “Critical Review”, Vol. 25, No. 2 (2013), pp. 162–180.
[13] M. MARIETTA, D.C. BARKER, T. BOWSER, Fact-checking pola­rized poli­tics: does the fact-check industry provide consis­tent guid­ance on disputed reali­ties?, “The Forum”, Vol. 12, No. 4 (2015), pp. 577–596.
[14] CENTER FOR MEDIA AND PUBLIC AFFAIRS, Poli­ti­Fact hits GOP, but Wash Post faults both parties, George Mason University.
[15] J. TARANTO, The “fact checking” fad, “Wall Street Journal”, 7 Oct. 2008, <www.wsj.com/articles/SB122339946870411861&gt;.
[16] J.E. USCINSKI, The epis­te­mo­logy of fact-checking (is still naive): rejoinder to Amazeen, “Critical Review”, Vol. 27, No. 2 (2015), pp. 243–252.
[17] G. MARX, What the fact-checkers get wrong, “Columbia Jour­na­lism Review”, 5 Jan. 2012, <archives.cjr.org/campaign_desk/what_the_fact-checkers_get_wro.php&gt;.
[18] C. CROOK, Fact-checking: a clari­fi­ca­tion, “The Atlantic”, 4 Sept. 2012, <www.theatlantic.com/politics/archive/2012/09/fact ‑checking-a-clari­fi­ca­ti­on/261945/>.
[19] M. HEMINGWAY, Lies, damned lies, and “fact checking”, “Weekly Stan­dard”, 19 Dec. 2011, <www.weeklystandard.com/lies-damned-lies-and-fact-checking/article/611854&gt;; G. GREENWALD, Poli­ti­Fact and the scam of neutral exper­tise, “Salon”, 5 Dec. 2011, <www.salon.com/2011/12/05/politifact_and_the_sca m_of_neutral_expertise/>.
[20] K. RIDDELL, Eight examples where “fact-checking” became opinion jour­na­lism, “Washington Times”, 26 Sept. 2016, <www.washingtontimes.com/news/2016/sep/26/eig ht-examples-where-fact-checking-became-opinion-/>.
[21] B. SMITH, The facts about the fact checkers, “Poli­tico”, 1 Nov. 2011, <www.politico.com/story/2011/11/the-facts-about-the-fact-checkers-067175&gt;.
[22] K. LEETARU, The Daily Mail Snopes story and fact checking the fact checkers, “Forbes”, 22 Dec. 2016, <www.forbes.com/sites/kalevleetaru/2016/12/22/th e‑daily-mail-snopes-story-and-fact-checking-the-fact-checkers/#1399ba71227f>.
[23] G. MARX, What the fact-checkers get wrong, cit.
[24] <twitter.com/mishmz&gt;.
[25] M. BALAN, LA Times boosts Professors’s “fake news” list that smears conser­va­tive sites, “mrc News Busters”, 16 Nov. 2016, <www.newsbusters.org/blogs/nb/matthew-balan/2016/11/16/la-times-boosts-professors-fake-news-list-smears-conservative&gt;.
[26] K. MCBRIDE, Jour­na­lists, it’s time to get back to work, “Poynter”, 9 Nov. 2016, <www.poynter.org/2016/journalists-its-time-to-get-back-to-work/438452/&gt;.
[27] M. KRAMER, Is media bias really rampant? Ask the man who studies it for a living, “Poynter”, 24 Oct. 2016, <www.poynter.org/2016/is-media-bias-really-rampant-ask-the-man-who-studies-it-for-a-living/435840/&gt;.
[28] D. SCALEA, “Vota Hillary”. Così i media ameri­cani sono diven­tati fazione poli­tica, “Il Foglio”, 24 Ott. 2016, <www.ilfoglio.it/esteri/2016/10/24/news/vota-hillary-cosi-i-media-americani-sono-diventati-fazione-politica-105720/&gt;.
[29] POYNTER, About the Inter­na­tional Fact-Checking Network, <www.poynter.org/about-the-international-fact-checking-network/&gt;.
[30] PEW RESEARCH CENTER, Where news audi­ence fit on the poli­tical spec­trum, 21 Ott. 2016, <www.journalism.org/interactives/media-polarization/&gt;.
[31] EDITORIAL BOARD, At a glance: Tampa Bay Times general elec­tions recom­men­da­tions, “Tampa Bay Times”, 21 Oct. 2016, <www.tampabay.com/opinion/editorials/at-a-glance-times-general-election-recommendations/2297029&gt;.
[32] E. OSTERMEIER, Selec­tion bias? Poli­ti­Fact rates Repu­blican state­ments as false at 3 times the rate of demo­crats, “Smart Poli­tics”, 10 Feb. 2011, <editions.lib.umn.edu/smartpolitics/2011/02/10/sele ction-bias-poli­ti­fact-rate/>; M. NASH, Asses­sing truth in the infor­ma­tion age: evidence from Poli­ti­Fact, Master of Public Policy Essay, Oregon State Univer­sity, 2012, <ir.library.oregonstate.edu/xmlui/bitstream/handle/1 957/34542/michael_nash_mpp.pdf?sequence=1>; Center for Media and Public Affairs, Group rates demo­crats more truthful in campaign 2012, George Mason Univer­sity, 2012, <cmpa.gmu.edu/study-politifact-rates-gop-as-biggest-liar/&gt;.
[33] B. BOZELL, The Liberal tilt at Poli­ti­Fact, “Town­hall”, 29 Jun. 2016, <townhall.com/columnists/brentbozell/2016/06/29/t he-liberal-tilt-at-politifact-n2185076>.
[34] L. CARROLL, FBI findings tear holes in Hillary Clinton’s email defence, “Poli­ti­Fact”, 6 Jul. 2016, <www.politifact.com/truth-o-meter/statements/2016/jul/06/hillary-clinton/fbi-findings-tear-holes-hillary-clintons-email-def/&gt;.
[35] SENATO DELLA REPUBBLICA, Disegno di legge n. 2688, XVII Legis­la­tura, <www.senato.it/japp/bgt/showdoc/17/DDLPRES/10 06504/index.html>. Cfr. D. SCALEA, Tutte le ambi­guità conte­nute nella legge sulle fake news, “Il Foglio”, 17 Feb. 2017, <www.ilfoglio.it/politica/2017/02/17/news/fake-news-cosa-dice-la-proposta-di-legge-al-senato-121091/&gt;.
[36] T. YOUNG, The truth about “post-truth poli­tics”, “The Spec­tator”, 16 Jul. 2016, <www.spectator.co.uk/2016/07/the-truth-about-post-truth-politics/&gt;.
[37] L. BIANCHI, La verità sul video “La verità sui migranti”, 14 Mar. 2017, <www.vice.com/it/article/analisi-video-verita-sui-migranti-luca-donadel&gt;.
[38] J. HAIDT, The righ­teous mind, Pantheon, New York, 2012.
[39] Si veda, a puro titolo di esempio: D. GRASSUCCI, Brexit: hanno scelto i vecchi igno­ranti, “Linkiesta”, 24 Giu. 2016, <www.linkiesta.it/it/blog-post/2016/06/24/brexit-hanno-scelto-i-vecchi-ignoranti/24397/&gt;. Cfr. D. SCALEA, Brexit: rasseg­na­tevi, il voto dei poveri e degli “igno­ranti” vale quanto il vostro, “L’Huffington Post”, 27 Giu. 2016, <www.huffingtonpost.it/daniele-scalea/brexit-rassegnatevi-il-voto-dei-poveri-e-degli-ignoranti-conta-quanto-il-vostro_b_10664694.html&gt;.
[40] E. THORSON, Iden­ti­fying and correc­ting policy misper­cep­tions, 23 Apr. 2015, <www.americanpressinstitute.org/wp-content/uploads/2015/04/Project-2-Thorson-2015-Identifying-Political-Misperceptions-UPDATED‑4–24.pdf&gt;.
[41] Cfr. D. HARSANYI, We must weed out igno­rant Ameri­cans from the elec­to­rate, “Washington Post”, 20 Mag. 2016, <www.washingtonpost.com/opinions/we-must-weed-out-ignorant-americans-from-the-electorate/2016/05/20/f66b3e18-1c7a-11e6-8c7b-6931e6 6333e7_story.html>. Cfr. D. SCALEA, Contro i contesta­tori “à la page” del suffragio univer­sale, 6 Giu. 2016, <www.huffingtonpost.it/daniele-scalea/contestatori-suffragio-universale_b_10286424.html&gt;.
[42] R. OLIPHANT, R. MULHOLLAND, J. HUGGLER, S. BOZTAS, How Vladimir Putin and Russia are using cyber attacks and fake news to try to rig three major Euro­pean elec­tions this year, “Tele­graph”, 13 Feb. 2017, <www.telegraph.co.uk/news/2017/02/13/vladimir-putin-russia-using-cyber-attacks-fake-news-try-rig/&gt;.

Zum Autor

Daniele Scalea (Verbania, 1985) ist Mitglied des Centro Studi Poli­tici e Stra­te­gici Machia­velli. L.M. in Histo­ri­schen Wissen­schaften (Univer­sität Mailand). Gene­ral­di­rektor des Insti­tuts für Höhere Studien in Geopo­litik und Hilfs­wis­sen­schaften (IsAG). Co-Direktor von „Geopo­li­tica. Magazin der IsAG“.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei CENTRO MACHIAVELLI, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


3 Kommentare

  1. ER ist der Weg, die Wahr­heit und das Leben – das ist Fakt.
    Reli­gionen braucht man nicht, aber den Leben­digen Gott braucht man.
    fogy-wirbelwind.de/index2.php
    Macht euren Frieden mit Gott, bekennt aufrichtig eure Sünden mit geschlos­senen Augen im „Stillen Kämmer­lein“, legt eure Sünden vor das Kreuz des Christos, sündigt nicht mehr.
    ER ist der Weg, die Wahr­heit und das Leben – es gibt nur diesen einen (1) Weg, das ist so.
    Wer es noch nicht tat, kehre um.

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