Gipfel­treffen der Visegrád-Gruppe auf Schloss Eisgrub/Lednice

Foto: Facebook / Viktor Orbán

Die vier Regie­rungs­chefs der Visegrád-Gruppe versam­melten sich am Donnerstag, dem 11. Juni, zu einem Gipfel­treffen auf Schloss Eisgrub/Lednice in Südmähren (nahe der öster­rei­chi­schen Grenze), um vor dem Gipfel­treffen des Euro­päi­schen Rates am 19. Juni 2020 eine Konsul­ta­tion abzu­halten. Zur Diskus­sion standen der EU-Wieder­her­stel­lungs­fonds, das EU-Budget für die kommende Legis­la­tur­pe­riode, die Wieder­eröff­nung der Grenzen, der Tourismus und die Migrationsfrage.

Schloss Eisgrub/Lednice, Südmähren. Foto: Face­book / Viktor Orbán

„Wir sind bereit, diesen Vorschlag zu akzep­tieren, aber einige Dinge müssen verbes­sert werden.“

Der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán war erfreut darüber, dass die V4-Länder „Zehn­tau­sende von Menschen­leben gerettet haben und man zusam­men­ge­kommen sei … um zu disku­tieren, wie Hundert­tau­sende von Arbeits­plätzen [gerettet] werden können“. Dabei zeigte er sich erneut kritisch gegen­über dem von Brüssel ausge­ar­bei­teten Konjunk­tur­pro­gramm: „In Bezug auf die Erho­lung der euro­päi­schen Wirt­schaft muss ich Ihnen offen sagen, dass die gesamte Idee mit der Bezeich­nung „Neue Genera­tion“ philo­so­phisch weit entfernt von der unga­ri­schen Welt­an­schauung ist. Die Ungarn sehen das so, dass man erst Geld verdienen muss, bevor man es ausgibt. […] Das ist unsere philo­so­phi­sche Über­zeu­gung, aber ich verstehe auch, dass die EU einen völlig anderen Ansatz verfolgt. Wir stehen diesem euro­päi­schen Vorschlag positiv gegen­über, weil wir die dahinter stehende Absicht verstehen, dass in einer Ausnah­me­si­tua­tion außer­ge­wöhn­liche Lösungen erfor­der­lich sind und in solchen Zeiten die Wirt­schafts­phi­lo­so­phie verworfen werden muss. Wir sind bereit, diesen Vorschlag zu akzep­tieren [… aber] einige Dinge müssen verbes­sert werden. Absurde Elemente müssen besei­tigt werden, beispiels­weise die Tatsache, dass alle reichen Länder mehr Geld aus dem gemein­samen Unter­stüt­zungs­fonds erhalten als die armen Länder, was mora­lisch inak­zep­tabel ist. […] Die Flexi­bi­lität der Nutzung muss verbes­sert werden. […] Ungarn hofft daher, dass ein faires Konjunk­tur­paket einge­führt und seine diskri­mi­nie­renden Elemente besei­tigt werden.“

Die Premier­mi­nister der Visegrád-Gruppe (V4) in Eisgrub/Lednice, 11. Juni 2020. Von links nach rechts: Igor Matovič (SK), Mateusz Mora­wi­ecki (PL), Andrej Babiš (CZ) und Viktor Orbán (HU). Foto: Face­book / Viktor Orbán

„Öffent­liche Inves­ti­tionen in verschie­denen infra­struk­tu­rellen Bereichen“

Der polni­sche Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki seiner­seits war „froh, dass es der Visegrád-Gruppe heute gelungen ist, gemeinsam einen Konsens, eine gemein­same Posi­tion in Bezug auf diesen Wieder­auf­bau­fonds zu entwi­ckeln, der öffent­liche Inves­ti­tionen […] in verschie­denen infra­struk­tu­rellen Berei­chen wie Bau von Straßen, Eisen­bahnen, Brücken, aber auch Glas­faser- und Ener­gie­in­fra­struk­turen, Verbes­se­rung des Umwelt­zu­stands sowie die Verbes­se­rung der Bildung und vieler anderer Akti­vi­täten vorsieht“.

Dieser Beitrag erschien zuerst in fran­zö­si­scher Sprache bei Visegrád Post.

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