Die vier Regierungschefs der Visegrád-Gruppe versammelten sich am Donnerstag, dem 11. Juni, zu einem Gipfeltreffen auf Schloss Eisgrub/Lednice in Südmähren (nahe der österreichischen Grenze), um vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 19. Juni 2020 eine Konsultation abzuhalten. Zur Diskussion standen der EU-Wiederherstellungsfonds, das EU-Budget für die kommende Legislaturperiode, die Wiedereröffnung der Grenzen, der Tourismus und die Migrationsfrage.
Schloss Eisgrub/Lednice, Südmähren. Foto: Facebook / Viktor Orbán
“Wir sind bereit, diesen Vorschlag zu akzeptieren, aber einige Dinge müssen verbessert werden.”
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war erfreut darüber, dass die V4-Länder „Zehntausende von Menschenleben gerettet haben und man zusammengekommen sei … um zu diskutieren, wie Hunderttausende von Arbeitsplätzen [gerettet] werden können“. Dabei zeigte er sich erneut kritisch gegenüber dem von Brüssel ausgearbeiteten Konjunkturprogramm: “In Bezug auf die Erholung der europäischen Wirtschaft muss ich Ihnen offen sagen, dass die gesamte Idee mit der Bezeichnung “Neue Generation” philosophisch weit entfernt von der ungarischen Weltanschauung ist. Die Ungarn sehen das so, dass man erst Geld verdienen muss, bevor man es ausgibt. […] Das ist unsere philosophische Überzeugung, aber ich verstehe auch, dass die EU einen völlig anderen Ansatz verfolgt. Wir stehen diesem europäischen Vorschlag positiv gegenüber, weil wir die dahinter stehende Absicht verstehen, dass in einer Ausnahmesituation außergewöhnliche Lösungen erforderlich sind und in solchen Zeiten die Wirtschaftsphilosophie verworfen werden muss. Wir sind bereit, diesen Vorschlag zu akzeptieren [… aber] einige Dinge müssen verbessert werden. Absurde Elemente müssen beseitigt werden, beispielsweise die Tatsache, dass alle reichen Länder mehr Geld aus dem gemeinsamen Unterstützungsfonds erhalten als die armen Länder, was moralisch inakzeptabel ist. […] Die Flexibilität der Nutzung muss verbessert werden. […] Ungarn hofft daher, dass ein faires Konjunkturpaket eingeführt und seine diskriminierenden Elemente beseitigt werden.”
Die Premierminister der Visegrád-Gruppe (V4) in Eisgrub/Lednice, 11. Juni 2020. Von links nach rechts: Igor Matovič (SK), Mateusz Morawiecki (PL), Andrej Babiš (CZ) und Viktor Orbán (HU). Foto: Facebook / Viktor Orbán
“Öffentliche Investitionen in verschiedenen infrastrukturellen Bereichen”
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki seinerseits war “froh, dass es der Visegrád-Gruppe heute gelungen ist, gemeinsam einen Konsens, eine gemeinsame Position in Bezug auf diesen Wiederaufbaufonds zu entwickeln, der öffentliche Investitionen […] in verschiedenen infrastrukturellen Bereichen wie Bau von Straßen, Eisenbahnen, Brücken, aber auch Glasfaser- und Energieinfrastrukturen, Verbesserung des Umweltzustands sowie die Verbesserung der Bildung und vieler anderer Aktivitäten vorsieht“.
Dieser Beitrag erschien zuerst in französischer Sprache bei Visegrád Post.
