Grie­chen­land: Migranten-Abschie­bung beschleu­nigen und NGO-Arbeit einschränken – Euro­parat „besorgt“

Bildquelle: FDS

Der Euro­parat ist besorgt und warnt die grie­chi­sche Regierung

Der Euro­parat hat am Freitag (3. September) das grie­chi­sche Parla­ment aufge­for­dert, ein Gesetz, das die Abschie­bung von Asyl­be­wer­bern beschleu­nigen und die Arbeit von Seenot­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tionen einschränken soll, mit den Menschen­rechten in Einklang zu bringen.

„Der Geset­zes­ent­wurf über Auswei­sungen und Rück­füh­rungen gibt Anlass zu ernsten Bedenken“, warnte die Menschen­rechts­kom­mis­sarin des Euro­pa­rats, Dunja Mija­tovic, am Freitag in einem Schreiben an das grie­chi­sche Parlament.

Das grie­chi­sche Migra­ti­ons­mi­nis­te­rium legt dem Parla­ment am Freitag einen Gesetz­ent­wurf vor, der die Abschie­bung von ille­galen Migranten beschleu­nigen soll. Insbe­son­dere wird die Polizei in der Lage sein, die Abschie­bung illegal einge­reister Migranten ohne Papiere aus Grie­chen­land schneller anzu­ordnen, wenn diese kein Asyl bean­tragen oder ihr Antrag abge­lehnt wurde. Seit 2015 ist Grie­chen­land ein Einfallstor für Migranten nach Europa, obwohl sich der Zustrom in den letzten zwei Jahren verlang­samt hat.

Dieser Geset­zes­ent­wurf „würde die Seenot­ret­tung durch Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen und deren Kapa­zi­täten zur Über­wa­chung der Menschen­rechte in der Ägäis ernst­haft behin­dern“, erklärte die Menschen­rechts­kom­mis­sarin. Das Gesetz sieht strenge Geld­strafen und Sank­tionen für NGOs vor, die sich nicht an die Behörden und die Küsten­wache wenden, um ihre Tätig­keit auszuüben.

Quelle: Le Figaro


22 Kommentare

  1. Hier ist wohl wieder der EU-Rat gemeint. Der Euro­parat hingegen gehört zur Parla­men­tary Assembly of the Council of Europe mit derzeit 47 Mitgliedsstaaten.

  2. Der immer wieder leidige Zeige­finger aus Brüssel dem sollte man in Grie­chen­land den Mittel­finger entgegen halten. Das Asyl­recht ist zu einem ille­galen Aufnah­me­zwang verkommen und das schon seid 2015. Die Aussicht auf ein besseres Leben legal, illegal am Ende dann scheiss­egal, ist der Motor der diese selbst verschul­dete Asyl­flut am Laufen hält. Migranten lachen über die verbrei­tete Hilf­lo­sig­keit der EU und machen sich einen Sport daraus dies genüss­lich auszu­nutzen, dh. eine gewissen Duldung springt zu 50% dabei heraus. Wer nichts, wie die meisten, zu verlieren hat inves­tiert sein letztes Geld in Schlepper Banden die eine wenn auch unsi­cheren Boots­trip nach Europa orga­ni­sieren. Die EU täte guten daran ihre Grenzen besser zu über­wa­chen anstatt die Grie­chen zu belehren, aber die Werte stehen über alledem und es wird weiter so dämliche Aussagen geben. Fazit es ist nicht gewollt die Grenzen der Euro­päer besser gegen auslän­di­sches Unge­mach zu schützen….NGOs oder die Welt könnten ja einen Aufschrei der Empö­rung senden.

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  3. Dieser Artikel lässt wieder einmal eines ganz klar erkennen, nicht gegen die Flücht­linge, die ihre zerbombten Heimat­länder verlassen, mit unserer Unter­stüt­zung (Nato und deren Sympa­thi­santen) sollten wir Groll hegen, sondern gegen unsere Macht­haber, die diesem Wahn­sinn nichts, außer blödes Daher­ge­rede entge­gen­setzen! Aus der EU könnte man schwer, aber doch austreten aber was machen wir, hüben wie drüben mit den Links linken Will­kom­mens­po­li­ti­kern im konser­va­tiven Mäntelchen???

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    • Das sind meine Worte. Damals noch mit Daumen-runter quitiert, hat man offenbar nach­ge­dacht. Wäre prima, wenn es so wäre. Ich bin kein Freund der Bück­beter und noch weniger einer von unge­la­denen Gästen im Millio­nen­paket, aber als Amerika „entdeckt“ worden ist, hat sich ein großer Teil Euro­päer aufge­macht, um am Eldo­rado teil­zu­haben. Will damit sagen, wir würden einen gedeckten Tisch auch nicht igno­rieren. Zumal Merkel und Gauck so oft zum Essen gerufen haben, dass es einem heut noch in den Ohren schallt. 

      Diese Sätze sind kein Grund, den einge­tre­tenen Zustand zu dulden. Ich habe auch keine Ahnung, was man machen kann, und für Leute meiner beschei­denen Größen­ord­nung ist es auch viel zu groß, um sich ernst­haft einzu­bilden, über­haupt etwas tun zu können. Was ich damals (2015) aller­dings voraus­ge­sagt habe, kann ich gerne wieder­holen: Um die wieder loszu­werden, die mit dem Schlauch­boot einge­reist sind, muss man jeden einzelnen töten. Das ist keine Auffor­de­rung und ich bin der letzte, der das täte (weil meiner Ansicht nach die Täter­schaft in der Politik zu suchen ist), aber man sollte sich bloß nicht einbilden, die gingen von allein wieder weg, nur weil die Politik sich geän­dert hätte. Alles Konjunktiv, weil es nur theo­re­tisch ist, die Politik wird sichj die nä. Jahre nicht ändern. 

      Und ja, sie haben ihre zerbombten Heimat­länder verlassen. Und wisst ihr, WER die Bomben geworfen hat ?? Das waren WIR. Nicht die Bürger – die dürfen nur zahlen – sondern wir als „Der Westen“, in seiner mili­tä­risch-poli­ti­schen, vom Bürger gewählten Administration. 

      Noch was zum theo­re­ti­schen Nachdenken:
      Wir haben ihre Heimat zerstört. Nun kommen sie zu uns, um sich von uns ernähren zu lassen. Was ist daran eigent­lich falsch ? ;–)

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      • Ich würde doch bitten ein paar Zeilen zu schreiben, wenn Ihr Daumen runter­drückt, stimmt etwas nicht, wurde etwas Wesent­li­ches vergessen, würde mich inter­es­sieren wie Ihr das seht!

        • Der Komple­xität eines Vorganges wie der Migra­tion gerecht werden zu wollen, bedingt tieferer Ausfüh­rungen und des ange­mahnten Nachdenkens.
          „Daumen runter“ würde ich dabei ledig­lich als ein Icon-Synonym sehen. Ich denke, es steht einfach für so etwas wie:
          „kein Bock auf Diskurs – ich hab‘ schon eine Meinung“. 

          Auch die neue Sortie­rung von unten nach oben trägt ihren Teil dazu bei, diese Ober­fläch­lich­keit zu fördern.

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          • Sehr richtig. Das kann man in ein paar Sätzen gar nicht wiedergeben. 

            Ehrlich gesagt, muss ich mich zwingen, um zu etwas eindeutig nega­tivem rela­ti­vie­rende Worte zu finden, und diese auch noch öffent­lich zu schreiben. Wenn man sich aber in diesem macht­po­li­ti­schen Irrgarten selbst verliert, verliert man sehr schnell auch die Kontrolle über die eigenen Werte. Das kann ganz schnell gehen, über Nacht, und plötz­lich ist man ein anderer Mensch. Eins dieser Monster, gegen die man gestern noch gekämpft hat, und kommt von diesem Modus nicht mehr los. Denn man merkt es ja oft gar nicht mal. Das war meine Nach­richt und ich bedanke mich für die immerhin 50% Daumen-hoch.

      • Mich hat niemand gefragt. WIR – die Bürge­rInnen hier­zu­land können nix dafür und man darf nicht vergessen, dass diese kommende Klientel auch ihre Dschö­höd­pläne hat und die Situa­tion dafür nützt – m. E.. 

        Wer oder was kommt den da vor allem ange­schip­pert und ange­flogen vor allem?

  4. Zeit wirds!
    Die Menschen­rechts NGOs sollen lieber schauen was mit den Rechten der Einhei­mi­schen in ihren eigenen Ländern los ist und nicht die Rechte von ille­galen Inva­soren in fremden Ländern einfor­dern und nicht versu­chen deren Rechte über die der Einhei­mi­schen zu stellen. Gäste (schon gar nicht unge­be­tene) haben norma­ler­weise über­haupt nichts zu fordern – sie dürfen besten­falls höflich bitten, sonst garnix.

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    • Vorsätz­liche Blind­heit. Sorry, aber anders ist dieses schnelle Vergessen zeit­naher Vorgänge nicht erklärbar. 

      Stich­wort Alexis Tsipras Volks­ver­räter. Sogar Varou­fakis bezich­tigte seinen Ex-Wegge­fährten der Lüge. Aber hinter den Kulissen .…. www.google.de/search?q=Varoufakis+Christine+Lagarde&hl=de&gbv=1&source=lnms&tbm=isch&sa=X

      Und dann lese ich hier „Ein Hoch auf die Grie­chen“. Ihr habt alle den Knall nicht gehört.

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      • Man könnte, man müßte, man sollte,
        es wäre doch besser, man würde…
        was immer man wünschte und wollte,
        wurde alsbald eine Bürde.

        Man sollte, man müßte, man könnte,
        dann wäre doch alles besser,
        was immer ein Herr­scher uns gönnte,
        stets lieferte er uns ans Messer.

        Wir könnten, wir sollten, wir müßten,
        raunte der Widerstand,
        es flackerte leises Entrüsten,
        dann war wieder Frieden im Land.

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      • Das ist schon eine Weile her und da ging es um die soge­nannte Grie­chen­land­röt­tung mittels Bilanzf­öl­schung durch den GSM-Drachen, der das dann auch offenbar anschlie­ßend genauso gerne für Italy tat, damit die dann alle die Maas­tricht­kri­te­rien scheinbar erfüllten, um an die vor allem von Doit­sche­land gefüllten ESM-Töpfe zu kommen und Target 2 nicht zu vergessen. – Also das die alle nix ganz selbstlos tun dürfte schon klar sein – aber besser sie tun es eben in diesem Falle.
        Im Grunde müssten sie alle wieder ‚raus aus der ÄU – aber dann würden auch der ESM-Topf und Target 2 wegfallen – deshalb blei­bense vermut­lich alle drin in der ÄU.
        Klar geht Rück­grat anders – aber gut, wennse dann jetzt wenigs­tens dies­be­züg­lich mal nütz­lich machen, is‘ es wenigs­tens etwas.

        Daher dafür trotzdem Daumen hoch. – Ob’s was nützt ist die Frage, da sie ohnehin weiterhin in Italy anlanden und nach Doit­sche­land einge­flogen werden.

        • In drei Jahren wird es auch eine Weile her sein, dass Frau M. das Land in Schutt und Asche verwan­delt hat. Wenn sie dann 1x lächelt, soll man dann 16 Jahre DDR-Fort­set­zung einfach so vergessen?

          Tsipras hat damals Verspre­chungen gemacht, sich nicht von der EU erpressen zu lassen. Wegen diesem Verspre­chen ist er vom Volk gewählt worden. Dann hat man ihm den berühmten Koffer voll Geld hinge­stellt, und schwupp : drauf gepfiffen hat er auf sein Geschwätz von gestern! 

          Er hat sein Verspre­chen gegen­über dem Volk nicht nur gebro­chen – für die Menschen war er damals die letzte Hoff­nung – sondern wollte die aus dem letzten Loch pfei­fende grie­chi­sche Bilanz dann sanieren, indem er versucht hat, Deutsch­land zu erpressen: journalistenwatch.com/2021/04/06/reparationszahlungen-griechenland-es/

          Damals hat Grie­chen­land sich gegen die EU quer gestellt. Nun stellt dasselbe Grie­chen­land sich erneut gegen die EU quer. Und wieder jubelt das Volk. Sagt mal, bin ich im Wiederholungs-Kino?

          • Ja!
            Trigger 1 = Empörungsschraube
            Trigger 2 = Jubelorgie
            Das funk­tio­niert immer, und immer in der glei­chen Weise.
            Heuristik und Emoti­ons­ab­gänge sind mäch­tiger als jede tiefere analy­ti­sche Gegen­über­stel­lung aus These und Antithese.
            Im vertrauten Kreis­ver­kehr kennt man sich halt aus.
            So ist der Mensch, so will er bleiben.

          • „Im vertrauten Kreis­ver­kehr kennt man sich halt aus.“

            Hahaha. Das trifft es gut, danke 🙂

          • Verwechsle nicht Äpfel mit Birnen. – Finanz­krise und diese Massen­mü­grü­tion werden zwar von denselben m. E. Schat­ten­mächten inze­niert m. E., aber dennoch war das eine das eine und die heutigen Maßnahmen von Greece gegen die weitere Massen­mü­grü­tion das andere. Man sollte die Dinge schon inhalt­lich auseinanderhalten.

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