Über den Beitritt der Jobbik zur linken Liste der Orbán-Gegner haben wir vor kurzem bereits ausführlich berichtet.
Wie András Kárpáti heute in Magyar Nemzet schreibt, werde von Jobbik-Chef Péter Jakab die zukünftige Führung der Jobbik für kurzfristige Interessen geopfert, da dieser durch die Unterwerfung unter die von Ferenc Gyurcsány geführte Regenbogen-Koalition sogar die Identität der Jobbik und deren in den Statuten festgelegten Grundsätze zu ignorieren bereit war.
Ein von Magyar Nemzet zitierter Insider, der mit der internen Funktionsweise der Jobbik gut vertraut ist, hatte dazu erklärt, dass die Partei “inhaltlich” de facto nicht mehr vorhanden sei. Zudem habe sich Mitgliederzahl von früher rund 15.000 auf 4.000 verringert, wovon nur rund 1.500 aktiv seien.
Dieselbe Quelle berichtete auch über die interne Legitimitätsunsicherheit in der Partei, da Jakab es nicht wagen würde, den Parteikongress einzuberufen, weil er befürchtet, eine Kampfabstimmung über seinen Beitritt zum linken Block zu verlieren.
Der Parteikongress wäre als wichtigstes politisches Entscheidungsgremium der Partei als einziger dazu berufen, politische Resolutionen zu verabschieden oder auch ein Veto gegen die linke Regenbogen-Koalition einzulegen.
Die Parteiführung hat also offenbar Angst, von den eigenen Mitgliedern zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dazu kommt auch die Sorge, dass so wenige Mitglieder an dem Kongress teilnehmen könnten, dass auch dessen Legitimität in Frage gestellt sein könnte.
Magyar Nemzet formuiliert ironisch, aber punktgenau: Péter Jakab kann die Jobbik in die Senkgrube der Geschichte schicken, wenn er mit Gyurcsány ins Bett geht.
Wir hatten in einer Aktualisierung unseres früheren Artikels bereits darauf hingewiesen, dass die Jobbik-Partei sich durch ihre Teilnahme an der Oppositionskoalition unter Ferenc Gyurcsány entgegen ihrer eigenen Gründungserklärung verhält:
„Die Hauptaufgabe der Jobbik – Bewegung für Ungarn besteht darin, die kommunistische Nachfolgepartei [=MSzP, früher von Gyurcsány geführt; Anm.d.Red.] und die mit ihr vereinigten extremistischen Liberalen aus der politischen Macht zu entfernen. Im Parlament wollen wir das Gewissen der gegenwärtigen rechten Regierung sein“ – heißt es in dem Jobbik-Dokument.
Dieser Grundsatz wurde lange Jahre strikt eingehalten und durch zusätzliche Beschränkungen in der Satzung ergänzt, die eine Zusammenarbeit mit Gyurcsány eindeutig ausschlossen. So konnte ein Politiker, der jemals Mitglied der MSZP und der SZDSZ war, nicht Jobbik-Mitglied werden.
Das Dokument besagt auch, dass es die Pflicht aller Jobbik-Mitglieder ist, jegliches Verhalten zu unterlassen, das gegen die Satzung, das Programm, die Interessen und den Ruf der Partei verstößt.
Diese Widersprüche haben mittlerweile einen erheblichen Teil der Jobbik-Mitglieder in Apathie versetzt. Dem bereits zitierten Insider zufolge ist die Situation in vielen Bezirksorganisationen der Partei bereits derart chaotisch, dass in einigen davon nicht einmal bekannt ist, wer die amtierenden Funktionäre sind, da die Sitzungen des Bezirksrates nicht mehr stattfanden bzw. weil es dort kontinuierlich Austritte gab.
Mitglieder, die sich für rechte Werte einsetzen, können mit dem derzeitigen Kurs der Parteiführung offenbar nichts mehr anfangen.
Selbst einige prominente Jobbik-Funktionäre wie Koloman Brenner (Vertreter der deutschen Volksgruppe in Ungarn, seit 2020 Vizepräsident des Ungarischen Parlaments) meinen, sie würden wohl bessere Chancen haben, wenn sie sich für die Parlamentswahlen 2022 persönlich und nicht als Parteifunktionär bewerben.
Quelle: Magyar Nemzet
