Hat Jobbik-Chef Jakab Angst vor den eigenen Mitgliedern?

Péter Jakab · Foto: MTI / Magyar Nemzet

Über den Beitritt der Jobbik zur linken Liste der Orbán-Gegner haben wir vor kurzem bereits ausführ­lich berichtet.

Wie András Kárpáti heute in Magyar Nemzet schreibt, werde von Jobbik-Chef Péter Jakab die zukünf­tige Führung der Jobbik für kurz­fris­tige Inter­essen geop­fert, da dieser durch die Unter­wer­fung unter die von Ferenc Gyurcsány geführte Regen­bogen-Koali­tion sogar die Iden­tität der Jobbik und deren in den Statuten fest­ge­legten Grund­sätze zu igno­rieren bereit war.

Ein von Magyar Nemzet zitierter Insider, der mit der internen Funk­ti­ons­weise der Jobbik gut vertraut ist, hatte dazu erklärt, dass die Partei „inhalt­lich“ de facto nicht mehr vorhanden sei. Zudem habe sich Mitglie­der­zahl von früher rund 15.000 auf 4.000 verrin­gert, wovon nur rund 1.500 aktiv seien.

Dieselbe Quelle berich­tete auch über die interne Legi­ti­mi­täts­un­si­cher­heit in der Partei, da Jakab es nicht wagen würde, den Partei­kon­gress einzu­be­rufen, weil er befürchtet, eine Kampf­ab­stim­mung über seinen Beitritt zum linken Block zu verlieren.

Der Partei­kon­gress wäre als wich­tigstes poli­ti­sches Entschei­dungs­gre­mium der Partei als einziger dazu berufen, poli­ti­sche Reso­lu­tionen zu verab­schieden oder auch ein Veto gegen die linke Regen­bogen-Koali­tion einzulegen.

Die Partei­füh­rung hat also offenbar Angst, von den eigenen Mitglie­dern zur Rechen­schaft gezogen zu werden. Dazu kommt auch die Sorge, dass so wenige Mitglieder an dem Kongress teil­nehmen könnten, dass auch dessen Legi­ti­mität in Frage gestellt sein könnte.

Magyar Nemzet formui­liert ironisch, aber punkt­genau: Péter Jakab kann die Jobbik in die Senk­grube der Geschichte schi­cken, wenn er mit Gyurcsány ins Bett geht.

Wir hatten in einer Aktua­li­sie­rung unseres früheren Arti­kels bereits darauf hinge­wiesen, dass die Jobbik-Partei sich durch ihre Teil­nahme an der Oppo­si­ti­ons­ko­ali­tion unter Ferenc Gyurcsány entgegen ihrer eigenen Grün­dungs­er­klä­rung verhält:

„Die Haupt­auf­gabe der Jobbik – Bewe­gung für Ungarn besteht darin, die kommu­nis­ti­sche Nach­fol­ge­partei [=MSzP, früher von Gyurcsány geführt; Anm.d.Red.] und die mit ihr verei­nigten extre­mis­ti­schen Libe­ralen aus der poli­ti­schen Macht zu entfernen. Im Parla­ment wollen wir das Gewissen der gegen­wär­tigen rechten Regie­rung sein“ – heißt es in dem Jobbik-Doku­ment.

Dieser Grund­satz wurde lange Jahre strikt einge­halten und durch zusätz­liche Beschrän­kungen in der Satzung ergänzt, die eine Zusam­men­ar­beit mit Gyurcsány eindeutig ausschlossen. So konnte ein Poli­tiker, der jemals Mitglied der MSZP und der SZDSZ war, nicht Jobbik-Mitglied werden.

Das Doku­ment besagt auch, dass es die Pflicht aller Jobbik-Mitglieder ist, jegli­ches Verhalten zu unter­lassen, das gegen die Satzung, das Programm, die Inter­essen und den Ruf der Partei verstößt.

Diese Wider­sprüche haben mitt­ler­weile einen erheb­li­chen Teil der Jobbik-Mitglieder in Apathie versetzt. Dem bereits zitierten Insider zufolge ist die Situa­tion in vielen Bezirks­or­ga­ni­sa­tionen der Partei bereits derart chao­tisch, dass in einigen davon nicht einmal bekannt ist, wer die amtie­renden Funk­tio­näre sind, da die Sitzungen des Bezirks­rates nicht mehr statt­fanden bzw. weil es dort konti­nu­ier­lich Austritte gab.

Mitglieder, die sich für rechte Werte einsetzen, können mit dem derzei­tigen Kurs der Partei­füh­rung offenbar nichts mehr anfangen.

Selbst einige promi­nente Jobbik-Funk­tio­näre wie Koloman Brenner (Vertreter der deut­schen Volks­gruppe in Ungarn, seit 2020 Vize­prä­si­dent des Unga­ri­schen Parla­ments) meinen, sie würden wohl bessere Chancen haben, wenn sie sich für die Parla­ments­wahlen 2022 persön­lich und nicht als Partei­funk­tionär bewerben.

Quelle: Magyar Nemzet

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