Immi­gra­tion: Draghi ist sich der Ernst­haf­tig­keit der Situa­tion bewusst

Giuseppe Conte und Mario Draghi bei der traditionellen Übergabe des Ministerratsglöckchens am 13. Februar 2021 im Palazzo Chigi · Foto: governo.it
Die 1938 gegrün­dete Magyar Nemzet (dt. „Unga­ri­sche Nation“) ist die größte Tages­zei­tung Ungarns und steht der Regie­rung von Viktor Orbán nahe. 

 

Eine der größten Heraus­for­de­rungen für das Kabi­nett unter der Leitung von Mario Draghi wird die Regu­lie­rung der Einwan­de­rung sein, da das Früh­lings­wetter und die güns­tigen Trans­port­be­din­gungen einen zusätz­li­chen Anreiz für die aus Afrika abwan­dernden Massen darstellen.

Der Hotspot Contrada Imbri­cola auf der Insel Lampe­dusa steht erneut kurz vor dem Zusammenbruch

– schreibt die Tages­zei­tung Il Giornale. Das Zentrum, in dem zwei­hun­dert Menschen Platz finden, ist erneut mit Tausenden von Einwan­de­rern überfüllt.

Der Trend gibt Anlass zu ernst­hafter Besorgnis. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres kamen 4.200 Einwan­derer auf dem Seeweg vor der Küste Italiens an, vergli­chen mit 2.320 im glei­chen Zeit­raum des Vorjahres. Unter dem rechten Innen­mi­nister Matteo Salvi­ni­hatten im Jahr 2019 in den ersten beiden Monaten nur 262 Einwan­derer die italie­ni­sche Grenze über­quert. Im vergan­genen Jahr mussten hingegen fast acht­zig­tau­send Einwan­derer in Aufnah­me­zen­tren unter­ge­bracht werden; 21 Prozent der einge­reichten Asyl­an­träge wurden als positiv einge­stuft, die rest­li­chen 79 Prozent der Migranten sind jedoch immer noch im Land.

Das Auswei­sungs­do­ku­ment garan­tiert nicht, dass der Ausge­wie­sene das Land tatsäch­lich verlässt.

Premier­mi­nister Mario Draghi ist sich der Ernst­haf­tig­keit der Situa­tion durchaus bewusst. Dies wird auch durch seine Rede im Ober­haus von Rom bestä­tigt, in der er sein Regie­rungs­pro­gramm umriss, in dem er auf die Rück­kehr­pflicht von abge­wie­senen Asyl­wer­bern hinwies. Innen­mi­nis­terin Luciana Lamor­gese hat das Thema in letzter Zeit mehr­mals ange­spro­chen, aber es gibt derzeit noch keine konkreten Lösungen.

Es besteht kein Zweifel, dass eine der Kolli­si­ons­flä­chen der Koali­ti­ons­partner, die in der zwei Wochen alten Regie­rung ganz unter­schied­liche poli­ti­sche Welt­an­schau­ungen vertreten, die Einwan­de­rungs­po­litik des Landes sein würde. Mario Draghi über­ließ das Innen­mi­nis­te­rium der linken Poli­ti­kerin der Demo­kra­ti­schen Partei, Luciana Lamor­gese, die davon ausgeht, dass die Häfen offen bleiben. Die Ernen­nung der stell­ver­tre­tenden Minister deutet jedoch darauf hin, dass Draghi versucht, ein Gegen­ge­wicht zu finden. So wurde Nicola Molteni, ein Vertreter der Lega, die gegen die Einwan­de­rung auftritt, stell­ver­tre­tender Innen­mi­nister. Draghis Entschei­dung hat auf der linken Seite Empö­rung ausge­löst, berichtet die Tages­zei­tung La Repub­blica.

„Es ist besser, am Tisch der Entschei­dungs­träger zu sitzen, als aus dem Fenster zu schauen“, erklärte Salvini, der Präsi­dent der Liga, dessen unver­hüllte Absicht es ist, unter anderem die Einwan­de­rungs­po­litik zu ändern.

„Wir sind zuver­sicht­lich, dass wir einen Einfluss auf die Migra­ti­ons­si­tua­tion haben können. Wir müssen drin­gend den Trend des letzten Jahres umkehren, da sich die Zahl der nicht auto­ri­sierten Ankünfte verdrei­facht hat. Unser Ziel ist es, das euro­päi­sche Regel­werk einzuhalten,“

– erklärte Matteo Salvini gegen­über Magyar Nemzet. Der Lega-Vorsit­zende bestä­tigte zugleich, dass er der von Draghi gefor­derten Anwei­sung voll und ganz zustimme, die Abschie­bung der illegal im Land Anwe­senden zu beschleu­nigen und diese effek­tiver zu machen.

Die Vertreter der Mitte-Rechts-Partei Fratelli d’Italia, die in der Oppo­si­tion geblieben sind, sind jedoch keines­wegs so opti­mis­tisch. – „Wie können echte Spar­maß­nahmen erreicht werden?“ erklärte Ignazio La Russa, ein bekannter Abge­ord­neter, der als rechte Hand der Partei­füh­rerin Giorgia Meloni gilt, gegen­über Magyar Nemzet skep­tisch. Von den poli­tisch weit entfernten poli­ti­schen Parteien der Draghi-Regie­rung erwartet er, dass sie bald an den Grenzen eines Kompro­misses beim Einwan­de­rungs­thema, aber auch bei den anste­henden wirt­schaft­li­chen Probleme ange­langen werden. Er betonte, wenn Draghi den Mut hätte, die Rich­tung zu ändern, würde seine Partei ihn auch von der Oppo­si­tion her unter­stützen. Die einzige Lösung zur Eindäm­mung der ille­galen Einwan­de­rung sei jedoch eine Blockade im Mittel­meer­raum, so La Russa.

„Die frühere Regie­rung unter der Führung von Giuseppe Conte hat dem Land durch die Öffnung der Häfen ernst­haften Schaden zugefügt“

– erklärte Maurizio Gasparri, Senator der rechten Forza Italia, der eben­falls der Draghi-Regie­rung ange­hört, gegen­über Magyar Nemzet. Er zeigte sich zuver­sicht­lich über Draghis Fach­wissen und die Einfüh­rung von einschrän­kenden Maßnahmen im Bereich der Einwan­de­rung. „Ich persön­lich würde mich freuen, wenn wir keinen ernst­haf­teren Schaden erleiden müssten. Aber erst wenn eine Mitte-Rechts-Koali­tion endlich an dIE Regie­rung gelangt, werden wir die ille­gale Einwan­de­rung regeln können.“

Quelle: Magyar Nemzet


1 Kommentar

  1. Gut – wenn die Entschei­dung Salvinis für den Drachen ein wie im Text genanntes takti­sches Vorgehen war, um wenigs­tens mit am Tisch sitzen zu können statt tatenlos vor der Tür stehen zu müssen, dann mag ihm verziehen sein. – Muss man abwarten, ob’s was nützt.

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