Immi­gra­tion: EU-Umfrage zu Frontex-Ausgaben

Bildquelle: MPI

In Europa, insbe­son­dere in Italien, einem Land mit Tausenden von Kilo­me­tern Seegrenzen, gehen weiterhin ille­gale Migranten mit NGO-Schiffen oder Behelfs­booten an Land; die Häfen bleiben für NGO-Schiffe geöffnet, obwohl auf ihnen viele mit Covid infi­zierte Menschen ankommen.

Ein Problem, das vor allem Frontex, die euro­päi­sche Grenz­schutz­agentur, beschäf­tigen sollte. Deren Struktur hat aller­dings noch andere Probleme: Nachdem sie immer größer geworden ist, wurde sie von Olaf, der internen Betrugs­be­kämp­fungs­be­hörde der EU, unter­sucht. Die Agentur scheint eine geld­fres­sende Maschine mit vielen verrückten Ausgaben geworden zu sein, die ihrer­seits sehr wenig mit dem Kampf gegen ille­gale Einwan­de­rung zu tun haben.

Von 2015 bis 2019 gab Frontex 2,1 Millionen Euro für fünf jähr­liche Veran­stal­tungen aus, welche die Agentur zur Selbst­dar­stel­lung orga­ni­siert. Die Zeitung EUob­server über­prüfte die Budgets und fand heraus, dass 94.000 Euro für ein einziges Abend­essen im luxu­riösen Restau­rant Belve­dere in Warschau ausge­geben wurden. Es gab 800 Gäste, obwohl nicht bekannt ist, wie viele tatsäch­lich anwe­send waren. Der Höhe­punkt wurde mit der Veran­stal­tung in Sopot erreicht, einem bekannten Ostseebad, in dem keine Migranten per Boot ankommen. Die euro­päi­schen Steu­er­zahler zahlten 580.152,22 € für die Veranstaltung.

Die Pres­se­stelle der Agentur teilte mit, dass „Frontex vor dem Auftritt des Covids beschlossen hatte, die Veran­stal­tung nicht mehr durch­zu­führen“, die 2020 unter­bro­chen worden war. Es wurden jedoch auch noch andere frag­wür­dige Ausgaben aufge­deckt: Frontex gab 1 Million Euro für den Posten „Treffen“ aus. Ganz zu schweigen von den Details: 17.500 € für acht finni­sche schwarze Leder­stühle oder 137.000 € für das Rede­sign des Agen­tur­logos. Ein Weih­nachts­essen für die Mitar­beiter kostete 22.000 Euro und ein Firmen­video von Fuori dal coro zeigt eine Einstel­lung, die offen erklärt: „Wir haben verschie­dene Grup­pen­ak­ti­vi­täten wie Segeln, Oper und Fußball­spiele“. In der Frontex-Zentrale im Zentrum Warschaus sind 1.500 Mitar­beiter beschäf­tigt, die 20 Millionen Euro im Jahr kosten. Das Budget von Frontex ist von 6,3 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 1,1 Milli­arden Euro in diesem Jahr gestiegen. Und bis 2027 soll die Agentur eine „Armee“ von 10.000 Mitar­bei­tern haben.

Das Euro­päi­sche Amt für Betrugs­be­kämp­fung (Olaf) hat eine Unter­su­chung einge­leitet, die im Januar bestä­tigt wurde, und zwar nicht nur im Hinblick auf wahn­wit­zige Ausgaben. Im Dezember hatte sie jedoch eine Razzia in den Büros des Frontex-Direk­tors Leggeri und seines Stabs­chefs wegen eines dubiosen Vertrags mit einer polni­schen Compu­ter­firma durch­ge­führt. In den letzten Tagen sind einige Doku­mente aufge­taucht, die bereits als „Frontex-Akten“ bezeichnet werden, über Treffen mit Sicher­heits­lob­by­isten, die sich angeb­lich nicht an die strengen Regeln gehalten haben, die von Brüssel fest­ge­legt wurden. Zwischen 2017 und 2019 fanden mehr als 70 % der Sitzungen (105 von 149) mit Personen statt, die nicht im EU-Trans­pa­renz­re­gister zerti­fi­ziert sind. Auch mit Leonardo, einem der führenden inter­na­tio­nalen Konzerne im Bereich Luft- und Raum­fahrt, Tele­kom­mu­ni­ka­tion und Satel­liten, fanden fünf regel­mä­ßige Treffen statt. Frontex ist an UAVs und Grenz­über­wa­chungs­tech­no­logie sowie an biome­tri­scher Erken­nung interessiert.

Unter­dessen betrifft die jüngste Landung in Italien 32 Migranten, die mit einem Segel­boot in der Provinz Reggio Cala­bria ankamen. Ganz zu schweigen von der Ocean Viking, dem Flagg­schiff der Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tionen, das zu SOS Médi­ter­ranée gehört und einen offenen Hafen in Sizi­lien fand, um 422 Migranten (125 Minder­jäh­rige) zu bringen, die vor der liby­schen Küste in Augusta aufge­griffen wurden. Bis gestern Abend waren 49 von ihnen Covid-positiv, aber das macht nichts, denn Lock­downs und strengen Maßnahmen gelten bekannt­lich nur für die Einheimischen.

Im Visier der EU sind auch der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, „bête noire“ aus der Sicht links­ex­tremer NGOs, die als Talibans der Will­kom­mens­kul­tuir um jeden Preis auftreten, sowie viele Abge­ord­nete des Euro­päi­schen Parla­ments, vor allem linke. Handelt es sich bei den Ermitt­lungen von Olaf womög­lich um eine orga­ni­sierte Kampagne zur Besei­ti­gung von Leggeri und zur Redu­zie­rung von Frontex, um damit den ohnehin dünnen offi­zi­ellen Kampf gegen die ille­gale Einwan­de­rung zu schwächen?

Quelle: MPI


6 Kommentare

  1. Dutzend NGO-Schiffe warten auf Notrufe unweit von der afr. Küste entfernt, daß sie gesehen werden um Anrufe zu tätigen und ermun­tern Tausenden nach Europa zu wagen.
    Wer schickt schon seine Minder­jäh­rigen übers Meer nach Europa, die die Kinder­mörder sind und diese Schiffe sind auch als Schlepper in diesem Sinne für Mortd verantwortlich.
    Die Frage: wer finan­ziert das überhaupt?
    Sie müssen so viel Geld haben, daß sie nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld und lassen Menschen im eigenen Land hungern.
    Denken sie nicht daran, daß diese Flüchtlis nie in Europa glück­lich werden und krank wegen Sonnen­mangel usw. werden auch mit unseren Krank­heiten infi­ziert, wir auch von denen.
    Außerdem gibt es kein Arbeits­platz mehr. Grenzen sofort zu.
    EU Parla­ment muß aufge­löst werden, sie kosten uns nur Geld und bringen uns noch um wegen fehlenden Impf­stoffen, ab in die Wüste und wozu brau­chen wir noch die NATO??

    • Den Impfst.ff können die gerne behalten. – Ich empfehle Ihnen, sich mal näher mit dem Impfst.ff zu befassen. – Sollen sie die M.granten alle damit impfen – von mir aus nur zu.

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  2. So wird D.utschland verschau­kelt – Familiennachzug:

    www.youtube.com/watch?v=XHx9adQOng4

    Guckt Euch dieses fr.che P.ck an – fordern, fordern, fordern – mir schwant Übelstes.

    Seit Jahren habe ich das in meinem Umfeld versucht zu erklären. – Entweder kam sofort aggres­sive Vertei­di­gung und Recht­fer­ti­gung für diese armen, armen Fl.chtlinge oder es kam bei denen ab Alter 60: „Mir erlebe es jo nimmer.“ – Ich antwor­tete: „Darauf verlass‘ Dich mal nicht – das dauert maximal 10 Jahre, eher weniger.“

    Dass die Kinder und Enkel haben ist denen offenbar egal – Haupt­sache: „MIR erlebe es jo nimmer.“ – Die Rech­nung ginge nur bei einem recht frühen Ableben auf, aber das könnte noch kommen, sofern die sich alle im.fen lassen.

    Am besten alle M.granten durchim.fen.

    Warum nicht im schönen Italien geblieben? – Das sagt er nicht – wir wissen warum. Germ.ney – Eldo­rado für Asylbetr.gerInnen.

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    • Das ist alles kaum noch zu ertragen und am meisten bin ich echt sauer auf meine eigenen Lands­leute, die uns in diese Sch..ße gew.hlt haben und immer tiefer hinein w.hlen.

      Unfassbar wie besch.uert Menschen sein können.

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