Kein Witz: 93-Jährigen drohen drei Jahre Jugendhaft!

Der 93-Jährige im Rollstuhl vor dem Jugendgericht.

Von PETER HAISENKO: Man könnte meinen, Gerichte in Deutsch­land leiden unter Lange­weile. Wie sonst ist erklärbar, dass ein 93-Jähriger vor Gericht steht wegen eines Fehl­ver­hal­tens, das er vor 75 Jahren begangen haben soll? Oder ist es der „Schuld­kult“ in Deutsch­land, der solchen Irrsinn fort­lau­fend befördert?

Bis Ende der 1960-er Jahre galt für alle Verbre­chen eine Verjäh­rungs­frist von 20 Jahren. Auch für Mord. Dann fiel jemandem auf, dass damit alle NS-Mörder nicht mehr belangt werden können nach 1965. Es hätte keine Prozesse mehr geben können, mit denen öffent­lich­keits­wirksam an Verbre­chen erin­nert werden soll, die während der NS-Zeit begangen wurden. Es folgte eine Reihe von Diskus­sionen im Bundestag, wie mit teil­weise zwei­fel­haften neuen Gesetzen NS-Verbre­chen auf Ewig­keit vor Gericht gebracht werden können. Das fand 1979 ein Ende mit der Fest­stel­lung, dass NS-Verbre­chen und Verbre­chen wie Völker­mord niemals verjähren können. Dass das gegen den in Art. 103 GG fest­ge­legten Grund­satz verstößt, dass eine Person nur dann bestraft werden könne, „wenn die Straf­bar­keit gesetz­lich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde“, wurde hier geflis­sent­lich „über­sehen“. So wurde die Grund­lage geschaffen, auch heute noch 93-Jährige vor Gericht zu zerren. Ausführ­lich können Sie den Vorgang hier einsehen:
de.wikipedia.org/wiki/Verjährungsdebatte

Sinn der Jugend­strafe: „Resozialisierung/Besserung“ – für einen 93-Jährigen

Bei dem aktu­ellen Prozess vor einem Hamburger Gericht steht also ein 93-Jähriger unter Anklage, sich der Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen schuldig gemacht zu haben. Der Beschul­digte soll gegen Ende des Zweiten Welt­kriegs im Alter von 17 bis 18 Jahren mehrere Monate als SS-Wach­mann in dem Lager bei Danzig verbracht haben. Die Staats­an­walt­schaft wirft dem Ange­klagten vor, die syste­ma­ti­schen Tötungen im Rahmen des von den NS-Herr­schern orga­ni­sierten Holo­caust durch seine Wach­tä­tig­keit unter­stützt und ermög­licht zu haben. Direkte Betei­li­gungen an Morden stehen nicht im Raum. Wegen des Alters des Ange­klagten zur Tatzeit wird gegen ihn in einem Jugend­pro­zess verhan­delt. Er räumte ein, als Wache in Stutthof gewesen zu sein.

Der Ange­klagte machte geltend, zu dem Dienst durch Befehle gezwungen worden zu sein und zu den Massen­morden nicht aktiv beigetragen zu haben. In seinem Plädoyer wies der Staats­an­walt die Argu­men­ta­tion des Ange­klagten zu einer durch Befehle hervor­ge­ru­fenen Zwangs­lage zurück. Diese habe es nicht gegeben. Viel­mehr habe der Ange­klagte in anderen Zusam­men­hängen eine „takti­sche Einstel­lung zum Befehl und zum Gehorsam“ gezeigt. Diese Argu­men­ta­tion der Staats­an­walt­schaft zeugt von völliger Igno­ranz gegen­über den Verhält­nissen, die zum Kriegs­ende im Dritten Reich herrschten. Ich werde das am Ende belegen.

Die Anwen­dung des Jugend­straf­rechts steht unter der Über­schrift „Resozialisierung/Besserung“. Man will auf den Jugend­li­chen positiv einwirken, um ihm den Weg zu einem nütz­li­chen Mitglied der Gesell­schaft zu ermög­li­chen. Das ist ein zwei­fellos rich­tiger Ansatz. Aller­dings stellt genau dieser Ansatz die Frage zwin­gend in den Raum, in welcher Weise das auf einen 93-Jährigen anwendbar sein kann. Schließ­lich hat dieser Ange­klagte 75 Jahre lang bewiesen, dass er auch ohne Zwangs­maß­nahmen in der Lage war, ein anstän­diges Leben zu führen, ohne weiter straf­fällig geworden zu sein. Das heißt, der Sinn des Jugend­straf­rechts war bereits vor Beginn des Prozesses erfüllt. Das wiederum bedeutet, dass hier gegen einen Grund­satz des deut­schen Straf­rechts verstoßen wird. Nicht Reso­zia­li­sie­rung kann das Ziel sein, sondern sinn­lose Strafe bis hin zur Rache.

Wer den Befehl verwei­gerte, wurde erschossen – Das ist allge­mein bekannt 

Auch Günter Grass war bei der SS. Erst 2006 hat er zuge­geben, Mitglied der SS gewesen zu sein. Er stellte auch seine Biogra­phie richtig, indem er bekannte, sich frei­willig zur Wehr­macht gemeldet zu haben, nachdem er Hitler­junge war. Dann wurde er zur SS einge­zogen, wie er behauptet. Selbst­ver­ständ­lich hat niemand ernst­haft nach­ge­forscht, inwie­weit sich diese Ikone der Linken während dieser Zeit Vergehen schuldig gemacht haben könnte. Man konnte sich dem nicht erwehren, hieß es allent­halben. Genau diese Argu­men­ta­tion verwehrt nun der Hamburger Staats­an­walt dem 93-Jährigen, der damals im selben Alter wie Grass war. Und er geht weiter. Der damals 17-Jährige „wusste ohne jeden Zweifel, worum es ging“ und dabei habe er die Möglich­keit gehabt, sich dem Dienst in dem Lager zu entziehen, dies jedoch nicht getan. Er habe damit „vorsätz­lich gehandelt“.

Ich stelle fest: Grass war Hitler­junge, meldete sich frei­willig zur Wehr­macht und landete bei der SS. Ein klas­si­scher Fall eines im NS-System indok­tri­nierten Jugend­li­chen, der als Frei­wil­liger Soldat seine junge Karriere mit der SS gekrönt hat. Nachdem nicht darauf hinge­wiesen wird, ob der jetzt ange­klagte 93-Jährige Hitler­junge war, darf ange­nommen werden, dass er das nicht war. Umso zwin­gender war seine Einbe­ru­fung zur SS und er konnte im Konflikt­fall auch nicht anführen, bereits Mitglied der HJ gewesen zu sein. Wie blau­äugig, gera­dezu bösartig muss man sein, diesem damals Jugend­li­chen einen Befehls­not­stand zu verwei­gern? Schließ­lich wurden gerade zum Kriegs­ende Befehls­ver­wei­ge­rungen beson­ders schnell mit Erschießen geahndet. Es sei hier jeder aufge­for­dert in sich zu gehen mit der Frage, ob man sich selbst zutraut, als Jugend­li­cher im Krieg den Befehl zu verwei­gern, als Wach­mann zu dienen. Ich denke, „Ossis“ können das ehrli­cher beant­worten als „Wessis“.

Verur­tei­lung nach 75 Jahren unta­de­ligem Leben

Der Prozess gegen den 93-Jährigen ist ein Schau­pro­zess, wie er unter Stalin nicht besser hätte durch­ge­führt werden können. Es geht über­haupt nicht darum, nach 75 Jahren irgend­eine Form von Gerech­tig­keit herzu­stellen. Im „Kampf gegen Rechts“ soll weiterhin mani­fes­tiert werden, dass alle Deut­schen nach wie vor ein Täter­volk sind und sich dieser Erbschuld niemals entle­digen dürfen. Auch nicht in der vierten Genera­tion. Zu welchem Irrsinn diese Doktrin führt zeigt auf, dass jetzt der nächste über 90-Jährige vor Gericht gezerrt wird. Selbst dann, wenn er nicht einmal Partei­mit­glied war. Ach ja, das kann kein Krite­rium sein, denn im Bundestag hatten sich nach Kriegs­ende mehr als 150 Partei­mit­glieder der Natio­nal­so­zia­listen versam­melt und die fanden sich in allen Parteien der jungen BRD als geach­tete Mitglieder der Gesellschaft.

Ich erachte es als abscheu­lich, wenn jemand, der 75 Jahre lang ein unta­de­liges Leben geführt hat, für etwas vor Gericht gestellt wird, das er vor 75 Jahren begangen haben soll. Noch dazu unter Umständen, die heut­zu­tage niemand mehr ehrlich beur­teilen kann. Wie gesagt, außer viel­leicht man ist in der DDR groß geworden. Wie leicht Jugend­liche beein­flusst werden können, habe ich selbst erlebt. Ich war fünf­zehn Jahre alt, als uns in der Schule vermit­telt wurde, wir müssten unbe­dingt gegen die Notstands­ge­setze demons­trieren. Obwohl wir faktisch keine Ahnung hatten, worum es da eigent­lich wirk­lich geht, haben wir fröh­lich die Stra­ßen­bahn sitz­blo­ckiert und Poli­zisten verhöhnt. Ho Chi Min skan­diert, Che Guevara gehul­digt und die Mao-Bibel im Schul­ranzen gehabt.

Wie würden sich meine Schul­ka­me­raden wohl fühlen, wenn sie sich heute, „nur“ 52 Jahre später, dafür verant­worten müssten? Wir haben nur Unfug gemacht, aber es waren zu viele, die damals ernst­hafte Straf­taten begangen haben. So, wie auch jetzt wieder ganze Stra­ßen­züge verwüstet werden, um für „black lives matter“ zu „demons­trieren“. Aber was soll´s, es waren ja linke Straf­taten. Ein Prozess gegen einen 93-Jährigen wegen etwas, das vor 75 Jahren statt­ge­funden hat, ist eines Rechts­staats unwürdig. Das ist pure Propa­ganda und hat mit Gerech­tig­keit nichts mehr zu tun.

Zum Autor: Peter Haisenko ist Schrift­steller, Inhaber des Ander­welt-Verlages und Heraus­geber von AnderweltOnline.com

4 Kommentare

  1. Und das unter der Merkel-Regie­rung, die sich selbst des Völker­mordes an den Deut­schen für schuldig bekennt… Alles nur Ablen­kung von den eigenen Verbrechen !

  2. Dieser gesamte Pseudo-Staat hat mit Gerech­tig­keit nichts zu tun.

    Womit denn?

    Mit der Macht der Gewalthaber.

    Übri­gens: Die Natio­nal­so­zia­listen waren/sind bekannt­lich Sozia­listen, also poli­tisch links.
    Wieso werden sie dann gene­rell als Rechte bezeichnet?
    Um das linke Lager von den eigenen Verbre­chen weißzuwaschen?

    (Ist „weiß­wa­schen“ noch ein legales Wort oder besteht da schon Rassismusverdacht?)

  3. Lauter Irre in Deutsch­land, und ausl. Mörder, erhalten nied­rigste Strafen, Mehr­fach Täter werden nicht abge­schoben und die Profite des Kinder und Drogen Handels, verkauft man als Finan­zie­rung von Afrika Staaten, des Kosovo, Alba­niens und als Erfolg in der Rechtsstaatlichkeit

  4. So,so,Herr Staats­an­walt,
    aha,Sie sind also in einer Organisation,in einer welt­weiten Vereinigung,in einem Club also

    a ja ?und haben Sie dort Ihre Beiträge schon bezahlt ? ‑jeden Monat oder sind die einmal jähr­lich zu zahlen
    Haben Sie schon eine Einla­dung zum nächsten Club-Event erhalten,oder zu einer anderen ange­setzten Club-Veranstaltung ?,
    ach so, nur für Führungs­mit­glieder sagen Sie ?-die anderen Mitglieder bekämen nur
    bescheid ?
    so so ‚der Club führt zwei Register ‚ein öffent­li­ches und ein internes über seine Tätigkeiten ?,
    und bekommen die Mitglieder in beide Einsicht ? oder bekommen sie das nur mitgeteilt ? 

    Und bei solchen Veran­stal­tungen vergibt der Club-Präsi­dent Lizenzen ?,aha ‚wird da gleich die Ziel­gruppe bestimmt ?
    so,so, wehr­lose alte Menschen ?
    und diese Lizenzen vergibt nur der Club-Präsi­dent ? , aha verstehe,nur durch eine Kommis­sion der Mitglieder,das ist bei Ihnen also demo­kra­tisch gere­gelt wegen der Verantwortung,
    ja, wenn das so ist habe ich keine weiteren Fragen,danke

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