Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 16. bis 22. August

Slowe­nien

• Am Donnerstag, den 19. August, führte der Premier­mi­nister der Repu­blik Slowe­nien, Janez Janša, ein Tele­fon­ge­spräch mit dem Präsi­denten des Euro­päi­schen Rates, Charles Michel. Sie erör­terten die jüngsten Entwick­lungen und die Lage in Afgha­ni­stan, die künf­tigen Akti­vi­täten des EU-Rates ange­sichts der sich verän­dernden geopo­li­ti­schen Lage, die Zukunft Europas und das Stra­te­gi­sche Forum von Bled sowie die Tages­ord­nung des bevor­ste­henden Gipfels EU-Westbalkan.
• Am Freitag, den 20. August, änderte die Regie­rung die Verord­nung über die Durch­füh­rung von Scree­ning-Programmen zur Früh­erken­nung neuer Coro­na­virus-Infek­tionen und legte neu fest, für welche Akti­vi­täten die Kosten für Antigen-Schnell­tests weiterhin aus dem Staats­haus­halt gedeckt werden, so Gesund­heits­mi­nister Janez Poklukar heute. Bis auf weiteres werden die Tests einmal pro Woche durchgeführt.
• Am Frei­tag­abend, den 20. August, trafen sich linke Demons­tranten mit Premier­mi­nister Janez Janša und Innen­mi­nister Ales Hoys auf der Kreda­rica-Hütte am Fuße des höchsten Berges Slowe­niens, des Triglav, und griffen sie verbal an. Janša und Hojs besuchten den Triglav mit einer unga­ri­schen Dele­ga­tion, und die Demons­tranten beschmutzten den Gipfel des höchsten slowe­ni­schen Berges ideo­lo­gisch mit einem 70. symbo­li­schen Anti­kriegs­pro­test. Während des Vorfalls auf der Berg­hütte blieben der Minister und der Premier­mi­nister ruhig, während sie sich die Belei­di­gungen und Anschul­di­gungen der Linken anhörten.
• Am Sonntag, den 22. August, betonte Premier­mi­nister Janez Janša auf seinem Twitter-Account, dass „die EU keine euro­päi­schen „huma­ni­tären“ oder Migra­ti­ons­kor­ri­dore nach Afgha­ni­stan öffnen wird. Wir werden nicht zulassen, dass sich der stra­te­gi­sche Fehler von 2015 wieder­holt“, und fügte hinzu, dass nur denje­nigen geholfen wird, die uns während der NATO-Opera­tion geholfen haben, und den EU-Mitglie­dern, die unsere Außen­grenze schützen.

Ungarn

• Nach einer am Montag, dem 16. August, veröf­fent­lichten Umfrage des Insti­tuts Repu­blikon würde die Fidesz-KDNP bei den Parla­ments­wahlen am kommenden Sonntag 35 % der Stimmen erhalten, vor der Demo­kra­ti­schen Koali­tion (DK) des ehema­ligen sozia­lis­ti­schen Minis­ter­prä­si­denten Ferenc Gyurcsány und seiner Frau Klára Dobrev mit 12 %, Jobbik (rechts­extreme, EU-freund­liche Popu­listen) mit 11 %, Momentum mit 6 % und der Sozia­lis­ti­schen Partei mit 6 % – insge­samt 35 % für die so genannte verei­nigte Oppo­si­tion, die somit mit der schei­denden Mehr­heit gleichauf liegt, während die natio­na­lis­ti­sche Bewe­gung Mi Hazánk von László Toro­czkai nur 1 % der Stimmen erhalten würde. Aller­dings sind 26 % der Befragten noch unent­schlossen, auch wenn die Wahlen erst im April 2022 statt­finden werden.
• Das unga­ri­sche BIP ist im zweiten Quartal 2021 buch­stäb­lich in die Höhe geschnellt und hat im Vergleich zum glei­chen Zeit­raum 2020 um 17,9% zuge­legt. Dieser starke Anstieg (der höchste aller Zeiten) folgt auf den ebenso starken Rück­gang (5,5 %) im vergan­genen Jahr. Diese Ankün­di­gung ist eine gute Nach­richt für unga­ri­sche Fami­lien, da der unga­ri­sche Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán Anfang Juni ankün­digte, dass Fami­lien eine Steu­er­rück­erstat­tung von bis zu 800.000 Ft (ca. 2.300 €) pro Person erhalten, wenn das Wachstum im gesamten Jahr 2021 über 5,5 % liegt. Dies könnte einein­halb Millionen Steu­er­zahler betreffen. Darüber hinaus sind im Falle eines starken Wachs­tums auch Prämien für Rentner vorge­sehen. Schließ­lich dürfte die unga­ri­sche Wirt­schaft nach den aktu­ellen Prognosen auch im dritten Quartal recht kräftig wachsen.
• Die unga­ri­sche Staats­ver­schul­dung ist zwischen dem 31. März und dem 30. Juni 2021 von 81% auf 77,6% des BIP gesunken.
• In einer am 15. August in der konser­va­tiven Tages­zei­tung Magyar Nemzet veröf­fent­lichten Analyse hat der Poli­to­loge Tamás Fricz das Huxit-Tabu gebro­chen und die objek­tiven Gründe darge­legt, die die unga­ri­schen Behörden dazu veran­lassen könnten, eine solche Option in Betracht zu ziehen, die bisher als undenkbar galt.
• Laut den am Mitt­woch, den 18. August, veröf­fent­lichten Euro­stat-Statis­tiken wuchs der Bausektor zwischen Juli 2020 und Juli 2021 um 2,8 % und in der gesamten Euro­päi­schen Union um 3,5 %. Beson­ders stark ist dieses Wachstum in Ungarn (+27,7%), Rumä­nien (+10,2%) und Öster­reich (+10%), während drei EU-Länder im glei­chen Zeit­raum einen Rück­gang verzeich­neten: Spanien (-10,6%), Deutsch­land (-1,6%) und Belgien (-0,6%).
• Das ganze Wochen­ende über feiert Ungarn seinen wich­tigsten Feiertag, den Stephanstag, zum Gedenken an die Grün­dung des Landes im Jahr 1000 durch den ersten unga­ri­schen König, den Heiligen Stephan I. (Szent István). Am Freitag, dem 20. August, verfolgten mehr als 700 000 Menschen ein außer­ge­wöhn­li­ches 36-minü­tiges Feuer­werk am Donau­ufer zwischen der Marga­reten- und der Petőfi-Brücke in Buda­pest. 40 000 Raketen wurden von 300 verschie­denen Abschuss­punkten aus abge­feuert, begleitet von einer eigens für das Ereignis kompo­nierten und von einem 150-köpfigen Orchester gespielten Hinter­grund­musik, während ein Spre­cher die Geschichte Ungarns in sechs Kapi­teln erzählte, die alle mit Drohnen eröffnet und abge­schlossen wurden.

Polen

• Der austra­li­sche Premier­mi­nister Scott Morrison teilte am 15. August in Canberra mit, dass sein Land soeben eine Million BioNTech/P­fizer-Impf­stoffe aus Polen gekauft hat, die für die Impfung von Austra­liern im Alter zwischen 20 und 39 Jahren, insbe­son­dere in Sydney, verwendet werden sollen.
• Nach Angaben des polni­schen Statis­tik­amtes (GUS) wuchs das polni­sche BIP im zweiten Quartal 2021 um 10,9%, nach einem leichten Rück­gang (0,9%) im ersten Quartal. Dieser hohe prozen­tuale Anstieg ist vor dem Hinter­grund zu sehen, dass das polni­sche BIP in der zweiten Jahres­hälfte 2020 infolge der so genannten „ersten Welle“ der Kovi­dian­maß­nahmen stark gesunken ist (8,3 %). Das BIP des zweiten Quar­tals 2021 ist somit um 1,7% höher als im zweiten Quartal 2019.
• Nach dem Fall von Kabul am 15. August und der fakti­schen Macht­über­nahme durch die Taliban in Afgha­ni­stan kündigte der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki auf seinem Twitter-Account an, dass Polen „huma­ni­täre Visa für 45 Personen, die mit der polni­schen Dele­ga­tion […] in Kabul gear­beitet haben, sowie für ihre Fami­li­en­an­ge­hö­rigen“ ausstellen wird.
• Polen, das wie Litauen und Lett­land mit einem Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten aus Weiß­russ­land konfron­tiert ist (achtmal mehr als im letzten Jahr!), beschloss am 13. August, seine Grenz­schutz­be­amten an der weiß­rus­si­schen Grenze zu verstärken. „Die Situa­tion an der Grenze zu Belarus ist unter Kontrolle. Ich danke allen, die sich für die Sicher­heit unserer Grenzen einsetzen, für ihre profes­sio­nelle Arbeit. Der polni­sche Staat ist auf jede mögliche Entwick­lung der Situa­tion vorbe­reitet“, sagte der polni­sche Innen­mi­nister Mariusz Kamiński zu diesem Thema.
• Die polni­sche liberal-konser­va­tive Bewe­gung Konfe­deracja äußerte sich am Donnerstag, den 19. August, besorgt über den mögli­chen Miss­brauch des von Gesund­heits­mi­nister Adam Nied­zielski vorge­legten so genannten „Gesetzes 1449“ zur Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­heiten, das Geld­strafen von bis zu 30.000 Zloty (6.500 Euro) für jede „Verheim­li­chung von Infor­ma­tionen“ über die Epidemie vorsieht. Jakub Kalus, der die Konfe­deracja vertrat, pran­gerte an, dass der Gesetz­ent­wurf keine Möglich­keit der Entschä­di­gung im Falle eines durch den Impf­stoff verur­sachten Todes vorsieht und eine Entschä­di­gung für Personen ausschließt, die am Tag ihres Kran­ken­haus­auf­ent­halts positiv auf Covid getestet wurden. Für Krzy­sztof Bosak, den stell­ver­tre­tenden Vorsit­zenden der Konfe­deracja, „stehen diese Vorschriften in dras­ti­schem Wider­spruch zu der offi­zi­ellen Propa­ganda von Opti­mismus und Sicher­heit, die von der Regie­rung vertreten wird […] Wenn die Regie­rung völlig davon über­zeugt wäre, dass Impfungen nur eine Forma­lität sind, dass alles sicher und prak­tisch risi­ko­frei ist, wäre es für sie ein Leichtes, ein effi­zi­entes Verwer­tungs­system einzu­führen, das alle nega­tiven Reak­tionen auf Impfungen erfasst, und einen effi­zi­enten und trans­pa­renten Entschä­di­gungs­fonds einzu­richten“. Krzy­sztof Bosak forderte daraufhin auch den Rück­tritt des Gesund­heits­mi­nis­ters Adam Nied­zielski, denn „ein Mann, der solche Vorschriften einführt, ist eines Amtes, das dem Wohl der Polen dient, nicht würdig. Die Regie­rung muss die Rechte der Bürger achten.“
• Die Euro­päi­sche Kommis­sion hat beschlossen, die Subven­tionen für die Woiwod­schaft Klein­polen auszu­setzen, weil diese polni­sche Region eine Entschlie­ßung ange­nommen hat, in der sie sich für „frei von LGBT-Ideo­logie“ erklärt – eine weit­ge­hend symbo­li­sche Aussage.
• Nach der Unter­zeich­nung der Ände­rung der Verwal­tungs­ver­fah­rens­ord­nung durch den polni­schen Präsi­denten Andrzej Duda, die vorsieht, dass eine Verwal­tungs­ent­schei­dung 30 Jahre nach ihrem Erlass nicht mehr ange­fochten werden kann, und den darauf folgenden empö­renden Äuße­rungen führender israe­li­scher Poli­tiker, die die polni­sche Ände­rung fälsch­li­cher­weise als anti­se­mi­tisch und als Verstoß gegen die „Rechte der Opfer des Holo­caust“ bezeich­neten, erklärte der polni­sche Premier­mi­nister Mateusz Mora­wieck am 15. August: „Die Entschei­dung Israels, den Rang der diplo­ma­ti­schen Vertre­tung in Warschau herab­zu­setzen, ist unbe­gründet und unver­ant­wort­lich, und die Worte des israe­li­schen Außen­mi­nis­ters und stell­ver­tre­tenden Premier­mi­nis­ters Yair Lapid erregen die Empö­rung eines jeden ehrli­chen Menschen. Jeder, der die Wahr­heit über die Shoah und das Leid Polens während des Zweiten Welt­kriegs kennt, kann eine solche Art des poli­ti­schen Spiels nicht tole­rieren. […] Diese Tragödie für partei­po­li­ti­sche Inter­essen zu nutzen, ist beschä­mend und unver­ant­wort­lich. Wenn die israe­li­sche Regie­rung Polen weiterhin auf diese Weise angreift, wird sich dies auch sehr negativ auf unsere Bezie­hungen auswirken – sowohl bila­teral als auch inter­na­tional. So hat die israe­li­sche Regie­rung ihren Geschäfts­träger in Polen abbe­rufen und beschlossen, ihren Botschafter vorerst nicht nach Warschau zu entsenden, während sie den polni­schen Botschafter, Marek Magie­rowski, offi­ziell gebeten hat, nicht nach Israel zurück­zu­kehren. Ange­sichts dieser wach­senden Span­nungen haben die polni­schen Behörden beschlossen, die Kinder des polni­schen Botschaf­ters in Israel aus Sicher­heits­gründe nach Warschau zurück­zu­schi­cken… Polen war bisher eines der wenigen euro­päi­schen Länder, das Israel auf der inter­na­tio­nalen Bühne syste­ma­tisch verteidigt.
• Das Warschauer Beru­fungs­ge­richt hat am Montag, den 16. August, entschieden, dass Jan Grabowski und Barbara Engel­king, die Autoren des Buches „Die Nacht ist die nächste“, sich doch nicht bei Filomena Leszc­zyńska für die in ihrem Buch aufge­stellten Behaup­tungen entschul­digen müssen, ihr Onkel Edward Mali­nowski sei während des Zweiten Welt­kriegs „mitschuldig am Tod von mehreren Dutzend Juden, die sich im Wald versteckt hielten und den Deut­schen über­geben wurden“. Der Vorsit­zende der Polni­schen Liga gegen Verleum­dung (Fund­acja Reduta Dobrego Imienia – Polska Liga Przeciw Zniesła­wi­e­niom), Maciej Świrski, der Filomena Leszc­zyńska in dem Fall unter­stützt, kündigte an, eine Kassa­ti­ons­klage einzureichen.

Tsche­chi­sche Republik

• Die Luft­hansa-Tochter Euro­wings, die Low-Cost-Airline, hat ange­kün­digt, ab dem 31. Oktober elf neue Flug­ver­bin­dungen ab Prag zu eröffnen. Neben der bestehenden Strecke nach Düssel­dorf verbindet Euro­wings die tsche­chi­sche Haupt­stadt nun auch mit Athen, Barce­lona, Birmingham, Bristol, Kopen­hagen, Fuer­te­ven­tura, Malaga, Mailand, Tel Aviv, Tene­riffa und Zagreb.
• Gleich­zeitig hat die öffent­liche Werbe­agentur Czech­Tou­rism gerade eine Kampagne in den deut­schen Grenz­re­gionen Sachsen und Bayern sowie in Berlin und Thüringen gestartet, die sich auf den Kur- und Städ­te­tou­rismus konzen­triert. Im Jahr 2019, dem letzten Jahr vor dem Covid, besuchten mehr als zwei Millionen deut­sche Touristen die Tsche­chi­sche Repu­blik. Ähnliche Kampa­gnen wurden auch in Öster­reich, Ungarn, den Nieder­landen, Polen, der Slowakei und der Ukraine gestartet.
• In einem Inter­view mit Parla­mentní Listy kriti­sierte der tsche­chi­sche Präsi­dent Miloš Zeman die Verei­nigten Staaten und die NATO scharf für das Fiasko, das der Fall von Kabul am 15. August war und an den Fall von Saigon 1975 erin­nert. Der tsche­chi­sche Minis­ter­prä­si­dent Andrej Babiš bezeich­nete einen solchen über­stürzten Abzug der US-Truppen aus Afgha­ni­stan als „nutz­losen Blödsinn“.

Slowakei

• Die staat­liche Anwen­dung zur Verwen­dung von QR-Codes ist jetzt verfügbar. Seine Nutzung liegt im Ermessen der Eigen­tümer von Geschäften und Freizeiteinrichtungen.
• Auch in der Slowakei bedrohen Engpässe die Bauwirt­schaft, und es wird erwartet, dass die Kosten in den kommenden Monaten um 10–25 % steigen werden.
• Laut einer AKO-Umfrage ist die Partei des ehema­ligen Minis­ter­prä­si­denten Peter Pelle­g­rini mit 19,5 % die belieb­teste. Es folgen die SaS mit 14,7 %, Robert Ficos Smer mit 11,3 %, dann die Partei, die die Regie­rungs­ko­ali­tion anführt, OL’aNO mit 9,8 %, gefolgt von der PS mit 8,9 %, Sme Rodina mit 6,6 % und KDH mit 6,3 %. Die anderen Parteien liegen unter 5 %, vor allem die Natio­na­listen von Kotleba (L’SNS) mit 3,9 %. 16,2 % der Befragten beab­sich­tigen, sich der Stimme zu enthalten, und 14,5 % sind unentschlossen.

Litauen

• Die Bezie­hungen zwischen der Volks­re­pu­blik China und Litauen sind ange­spannt, seit die Behörden in Vilnius dem natio­na­lis­ti­schen China (Taiwan) im Juli die Eröff­nung eines Handels­büros in dem balti­schen Land erlaubt haben. Als Vergel­tung hat China, wie die Drei-Meere-Initia­tive (TSI) am Donnerstag, den 19. August, auf Twitter bekannt gab, beschlossen, alle direkten Eisen­bahn­ver­bin­dungen zwischen China und Litauen im Rahmen des Projekts Neue Seiden­straße bis auf Weiteres auszu­setzen. Die Provinz Taiwan, in die sich Chiang Kai-sheks natio­na­lis­ti­sche chine­si­sche Regie­rung der Kuom­in­tang (Natio­na­lis­ti­sche Partei Chinas, an der Macht bis 2016) im Dezember 1949 nach ihrer mili­tä­ri­schen Nieder­lage gegen kommu­nis­ti­sche Truppen zurückzog und die sich offi­ziell Repu­blik China nennt, wird von der Volks­re­pu­blik Chin als inte­graler Bestand­teil des chine­si­schen Staats­ge­biets betrachtet. Trotz einiger Bestre­bungen hat die Repu­blik China (Taiwan) ihre Unab­hän­gig­keit von der kommu­nis­ti­schen großen Schwester noch nicht offi­ziell proklamiert.