Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 23. bis 29. August

Ungarn

• Der unga­ri­sche Präsi­dent János Áder hat sich am Montag (23. August) gegen die „einsei­tige Anne­xion“ der Krim durch Russ­land im Jahr 2014 ausge­spro­chen: „Die Erin­ne­rung sowohl an die Aggres­sion der Groß­macht als auch an das Trauma von Trianon ist tief in den Köpfen der Ungarn veran­kert, so dass wir genau wissen, warum die Anne­xion der Krim für das ukrai­ni­sche Volk so sensibel ist“, sagte er in Kiew anläss­lich der Platt­form zur Krim, einer Konfe­renz, an der Vertreter von 46 Ländern und inter­na­tio­nalen Orga­ni­sa­tionen teilnehmen.
• Wie der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó am Montag (23.) mitteilte, hat die unga­ri­sche Armee 173 Personen aus Kabul nach Ungarn zurück­ge­bracht, darunter 96 Afghanen sowie mehrere Öster­rei­cher und Ameri­kaner. Dabei bedankte sich Szij­jártó für die Hilfe Usbe­ki­stans und kriti­sierte die Haltung der US-Streit­kräfte: „Ungarn verhält sich wie ein loyaler und vertrau­ens­wür­diger Verbün­deter, ein loyaler und vertrau­ens­wür­diger Freund […] das ist bei unseren Verbün­deten nicht immer der Fall […] wir haben auf Bitten Amerikas und Öster­reichs eine beträcht­liche Anzahl von Passa­gieren zurück­ge­bracht. Aber im Gegenzug erwarten wir von unseren Verbün­deten, einschließ­lich der Ameri­kaner, die den Flug­hafen von Kabul über­wa­chen, dass sie die Einreise von Personen, die von unga­ri­scher Seite aus dem Flug­hafen von Kabul gebracht werden sollen, nicht blockieren.
• Am Dienstag, den 24. August, empfing der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó seinen russi­schen Amts­kol­legen Sergej Lawrow in Buda­pest. Die beiden Staats­männer gaben einen Über­blick über die guten bila­te­ralen Bezie­hungen zwischen Russ­land und Ungarn.
• Laut einer von der Wirt­schafts­zei­tung Világ­gaz­daság zitierten Studie von UNICEF Ungarn und dem Publicus-Institut hat die Coro­na­virus-Pandemie zu einem Wieder­auf­leben von „Angst, Panik und Depres­sion bei Kindern“ geführt, mit „schwer­wie­genden nega­tiven Auswir­kungen auf ihr psycho­lo­gi­sches Wohl­be­finden“, insbe­son­dere „aufgrund der sozialen Isola­tion“. Darüber hinaus haben einige Jugend­liche während der Pandemie 10–15 kg zuge­nommen, während andere „Probleme mit ihrem Selbst­wert­ge­fühl haben, die zu Mager­sucht geführt haben“.
• Der Bürger­meister von Buda­pest, Gergely Karác­sony (Párbeszéd, Oppo­si­tion), kündigte am Donnerstag, den 26. August, an, dass er sich gegen die Ausrich­tung der Leicht­ath­letik-Welt­meis­ter­schaften 2023 in der unga­ri­schen Haupt­stadt ausspre­chen werde, um gegen das Fudan-Gesetz und die Tatsache zu protes­tieren, dass „Privat­in­ter­essen und chine­si­sche Inter­essen für die Regie­rung wich­tiger [sind], als dafür zu sorgen, dass Studenten aus dem länd­li­chen Raum erschwing­li­chen Wohn­raum in Buda­pest haben“. Karác­sony zufolge würde die Einrich­tung eines Campus der chine­si­schen Fudan-Univer­sität in Buda­pest die Aufgabe des Studen­ten­wohn­heim­pro­jekts in der Haupt­stadt bedeuten, was von Gergely Gulyás, dem Leiter des Büros des Minis­ter­prä­si­denten, bestritten wird.
• Zu Beginn des neuen Schul­jahres hat der unga­ri­sche Minister für öffent­liche Verwal­tung, Miklós Kásler, beschlossen, das Tragen einer Maske in den Klas­sen­zim­mern nicht zur Pflicht zu machen, „da es dank erfolg­rei­cher Kontrollen und einer hohen Durch­imp­fungs­rate im Alltag keine strengen Einschrän­kungen mehr gibt“, da „die über­wie­gende Mehr­heit der Pädagogen geimpft ist, [sowie] 168.000 Gymna­si­asten über 12 Jahre“. Die Minis­terin wies jedoch darauf hin, dass „es gleich­zeitig wichtig ist, dass Eltern ein sympto­ma­ti­sches Kind nicht an öffent­liche Orte mitnehmen und dass öffent­liche Bildungs­ein­rich­tungen den grund­le­genden Gesund­heits­vor­schriften mehr Aufmerk­sam­keit schenken“.
• Eine weitere Folge der Covid-Maßnahmen ist, dass die Gebur­ten­rate in Ungarn seit einigen Monaten stark rück­läufig ist. Nach Angaben des Statis­ti­schen Zentral­amtes wurden im Juli 2021 8153 Kinder im Land geboren, 509 weniger als im Juli 2020 – ein Rück­gang von 5,9 %.
• Der Bürger­meister von Buda­pest, Gergely Karác­sony, kündigte am Donnerstag, den 26. August, an, dass die öffent­li­chen Verkehrs­mittel in der unga­ri­schen Haupt­stadt ab Beginn des Schul­jahres für Kinder unter 14 Jahren kostenlos sein werden.
• Am Sonntag, dem 29. August, demons­trierten rund 5 000 Menschen in Buda­pest gegen die Impf­po­litik, wobei die Impf­pflicht und der Gesund­heits­pass die beiden Haupt­punkte des Protests waren.

Polen

• Nach der polni­schen Evaku­ie­rungs­mis­sion aus Kabul, das am 15. August von den Taliban einge­nommen wurde, hat das polni­sche Auslän­deramt (Urząd do Spraw Cudzo­ziem, UdSC) gerade 1 024 afgha­ni­sche Flücht­linge aufge­nommen, während zahl­reiche asso­zia­tive Initia­tiven gestartet wurden, um ihnen zu helfen und ihre Inte­gra­tion zu erleichtern.
• Die Abge­ord­nete Anna Maria Siar­kowska (PiS) enthüllte am Freitag, den 27. August, dass das polni­sche Gesund­heits­mi­nis­te­rium einen Geset­zes­ent­wurf vorbe­reitet, der es Arbeit­ge­bern ermög­li­chen soll, zu über­prüfen, welche ihrer Ange­stellten geimpft sind – ein Geset­zes­ent­wurf, der den Zerfall der Mehr­heit der Verei­nigten Rechten im Sejm beschleu­nigen könnte. „Ich lese und traue meinen Augen nicht… Es scheint, dass […] der stell­ver­tre­tende Gesund­heits­mi­nister W. Kraska hat es sich zur Aufgabe gemacht, die parla­men­ta­ri­sche Mehr­heit zu zerstören. Wer glaubt, dass die Vorbe­rei­tung von Gesetzen, die den Bürgern die Möglich­keit zur Arbeit nehmen, unbe­merkt bleibt, der irrt“, sagte sie auf Twitter. Der stell­ver­tre­tende Gesund­heits­mi­nister Waldemar Kraska bestä­tigte diese Infor­ma­tion: „Der Entwurf wird im Minis­te­rium vorbe­reitet. Wir wollen, dass dieses Projekt auf der nächsten Sejm-Sitzung auf die Tages­ord­nung gesetzt wird […]. Wir wollen, dass die Arbeit­geber eine solche Möglich­keit erhalten.
• Der polni­sche Ölkon­zern PKN Orlen gab am Mitt­woch, den 25. August, den Abschluss einer stra­te­gi­schen Part­ner­schaft mit dem ameri­ka­ni­schen Unter­nehmen GE Rene­wable Energy, einem Spezia­listen für Offshore-Wind­kraft­an­lagen, bekannt. Diese Zusam­men­ar­beit betrifft die Entwick­lung von Wind­parks an der Ostsee­küste in Nord­polen im Rahmen der Stra­tegie Orlen2030, mit der PKN seine „führende Posi­tion bei der Ener­gie­wende in Mittel­eu­ropa“ stärken will.
• Der Vorsit­zende der Bürger­platt­form (PO), Donald Tusk, kündigte am Freitag, den 26. August, auf einer vom Warschauer Bürger­meister Rafał Trzas­kowski orga­ni­sierten Sommer­uni­ver­sität in Olsztyn (Allen­stein, Nordost-Polen) an, dass er, falls er wieder an die Macht käme, alle vom Natio­nalen Justizrat während der PiS-Regie­rung ernannten Richter absetzen würde: „Wenn jemand vom illegal gewählten Natio­nalen Justizrat zum Richter ernannt wurde, hat er oder sie wahr­schein­lich sehr radi­kale Ansichten. Nach dem Regie­rungs­wechsel in Polen werden diese Richter keine Richter mehr sein“, sagte er.

Slowakei

• Wie die unga­ri­sche Wirt­schafts­zei­tung Világ­gaz­daság am Mitt­woch, den 25. August, berich­tete, haben die Auto­mo­bil­zu­lie­ferer Kasai (Kunst­stoff­teile) und Adient (Sitze) die Schlie­ßung ihrer beiden Werke in der Slowakei ange­kün­digt, was zum Verlust von 706 Arbeits­plätzen führen wird. Mit vier Fabriken (VW, Stellantis, KIA-Motoren und JLR) ist der Auto­mo­bil­sektor derzeit ein wich­tiger Pfeiler der slowa­ki­schen Industrie.

Tsche­chi­sche Republik

• Wie der tsche­chi­sche Gesund­heits­mi­nister Adam Vojtěch am Dienstag, den 24. August, gegen­über der Tages­zei­tung Právo bestä­tigte, haben die tsche­chi­schen Gesund­heits­be­hörden beschlossen, ab diesem Herbst eine dritte Dosis des Covid-Impf­stoffs für so genannte Risi­ko­per­sonen (ältere Menschen, chro­nisch Kranke und Pfle­ge­per­sonal) anzu­bieten, und zwar in Über­ein­stim­mung mit den Empfeh­lungen der Euro­päi­schen Arznei­mit­tel­agentur (EMA).
• Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­meier (SPD) hat am Donnerstag, 26. August, bei einem Besuch in Prag die tsche­cho­slo­wa­ki­schen Fall­schirm­jäger gewür­digt, die am 27. Mai 1942 in den Straßen von Prag das Attentat auf Rein­hard Heyd­rich, den stell­ver­tre­tenden Reichs­statt­halter in Böhmen-Mähren, verübt haben. Heyd­rich war auch Leiter des SS-Spio­na­ge­ab­wehr­dienstes (Reichs­si­cher­heits­hauptamt, RSHA). Wenige Tage später, am 4. Juni 1942, starb Heyd­rich, und auf seinen Tod folgten blutige Repres­sa­lien, darunter das Massaker in dem Dorf Lidice bei Kladno (Mittel­böhmen).

Slowe­nien

• 28.8. Auf einer Sitzung der lokalen Partei­ko­mi­tees in Dolen­jska kündigt der Minis­ter­prä­si­dent und SDS-Vorsit­zende Janez Janša die Bedin­gungen für den Eintritt der SDS in künf­tige Koali­tionen an und erklärt einlei­tend, dass die SDS niemanden ausschließe, aber folgende inhalt­liche Bedin­gungen stelle:
  1) Es ist notwendig, für das Gemein­wohl und nicht für die eigenen Inter­essen zu arbeiten.
  (2) Die Inter­essen der slowe­ni­schen Bevöl­ke­rung müssen an erster Stelle stehen, daher kann von offenen Grenzen und Migra­ti­ons­kor­ri­doren keine Rede sein.
  (3) Die Werte der slowe­ni­schen Verfas­sung müssen strikt beachtet werden.
  Parteien, die in einer künf­tigen Koali­tion mit dem SDS zusam­men­ar­beiten wollen, müssen im Voraus erklären, dass sie die Entschlie­ßung des Euro­päi­schen Parla­ments zur Verur­tei­lung aller tota­li­tären Regime unter­stützen werden.
  Präsi­dent Janša schloss seine Rede mit ermu­ti­genden Worten. Er rief die Zuhörer dazu auf, sich aktiv an den bevor­ste­henden Wahlen zu betei­ligen und mitzumachen.
• 27.8. Premier­mi­nister Janez Janša traf eine Dele­ga­tion von US-Sena­toren, die Slowe­nien besuchten. Die Dele­ga­tion wurde vom stell­ver­tre­tenden Vorsit­zenden des Bewil­li­gungs­aus­schusses, Senator Richard Shelby aus dem Bundes­staat Alabama, geleitet. Zur Dele­ga­tion gehören auch die Sena­toren Mike Crapo aus Idaho, John Cornyn aus Texas, Deb Fischer aus Nebraska, John Kennedy aus Loui­siana und Roger Marshall aus Kansas. Sie erör­terten aktu­elle Fragen der Bezie­hungen zwischen Slowe­nien und den Verei­nigten Staaten von Amerika und der inter­na­tio­nalen Gemein­schaft sowie die Lage in Afgha­ni­stan. Weitere Themen waren die Prio­ri­täten der slowe­ni­schen EU-Rats­prä­si­dent­schaft, die COVID-19-Situa­tion und die wirt­schaft­liche Erho­lung sowie die Frage der EU-Erwei­te­rung um die west­li­chen Balkanstaaten.