Mittel­eu­ropa: Die wich­tigsten Nach­richten vom 24. bis 30. Mai

Bildquelle: Demokracija

V4

  • Laut Euro­stat-Statis­tiken von Ende April sind Ungarn und Polen die beiden EU-Mitglieds­staaten mit den höchsten Ein-Jahres-Infla­ti­ons­raten, mit 5,2 % für Ungarn und 5,1 % für Polen (vergli­chen mit einem EU-Durch­schnitt von 2 % und 1,6 % in der Eurozone).

Ungarn

  • Nachdem sie zunächst nicht offi­ziell auf den Fall der Ryanair-Boeing reagiert hatte, die am 23. Mai in Minsk landen musste, was zur Verhaf­tung des bela­rus­si­schen Oppo­si­tio­nellen Roman Protas­se­witsch führte, der sich an Bord befand und dessen Frei­las­sung die EU seitdem fordert, schlossen sich die unga­ri­schen Behörden den anderen EU-Mitglieds­staaten auf dem Brüs­seler Gipfel an – der am Vortag größ­ten­teils diesem Ereignis gewidmet war – und verur­teilten diese Aktion Weiß­russ­lands – die von einigen als „staat­liche Luft­pi­ra­terie“ bezeichnet wurde – und verhängten neue Sank­tionen gegen Polens Nach­barn. Dazu gehören die Ausset­zung von Flügen von und nach Weiß­russ­land durch euro­päi­sche Flug­ge­sell­schaften, ein Verbot von Flügen nach und von Weiß­russ­land durch euro­päi­sche Flug­ge­sell­schaften bis auf weiteres und ein Über­flug­verbot über die Euro­päi­sche Union für weiß­rus­si­sche Flug­zeuge. Auf die Frage des Senders atv.hu antwor­tete der unga­ri­sche Außen­mi­nister Péter Szij­jártó kurz und knapp: „Ungarn hat sich der Reso­lu­tion der Euro­päi­schen Union zu diesem Thema ange­schlossen. Die Aussage spie­gelt also auch die Posi­tion unserer Nation wider. Diese Maßnahmen haben auch zur Strei­chung einiger Flüge (u. a. von Air France und Austrian Airlines) nach Russ­land geführt, da die russi­schen Behörden keine alter­na­tiven Routen geneh­migen, die nicht über Weiß­russ­land führen.
  • Der polni­sche Botschafter in Ungarn, Jerzy Snapek, über­reichte im Namen des polni­schen Präsi­denten Andrzej Duda das Komman­deurs­kreuz der Repu­blik Polen an den stell­ver­tre­tenden unga­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Zsolt Semjén (KDNP), der für natio­nale Politik, Kirchen­fragen und Natio­na­li­täten zuständig ist.
  • Der unga­ri­sche Premier­mi­nister Viktor Orbán stat­tete Groß­bri­tan­nien am Samstag, den 29. Mai, einen offi­zi­ellen Besuch ab, wo er von seinem briti­schen Amts­kol­legen Boris Johnson empfangen wurde.

Polen

  • Der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda stat­tete der Türkei am Montag, 24. Mai, einen offi­zi­ellen Besuch ab und traf dort unter anderem den türki­schen Präsi­denten Recep Tayyip Erdoğan.
  • Vom Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) vorläufig dazu verur­teilt, den Betrieb des Tage­baus Turów (Nieder­schle­sien) sofort einzu­stellen, beschloss Polen, sich über das Urteil hinweg­zu­setzen, während Premier­mi­nister Mateusz Mora­wi­ecki eine gütliche Eini­gung mit seinem tsche­chi­schen Amts­kol­legen Andrej Babiš erzielte.
  • Der für die Covid-Impfung zustän­dige polni­sche Minister Michał Dwor­czyk kündigte am Dienstag, den 25. Mai, den Start einer Lotterie an, um die Menschen zu ermu­tigen, sich impfen zu lassen: Eine Person von zwei­tau­send wird einen Preis von 500 Zloty (111 Euro) gewinnen, während zwei Personen unter allen Geimpften in Polen eine Million Zloty (223.000 Euro) und ein Hybrid­auto gewinnen werden. Schließ­lich erhalten die ersten 500 Gemeinden, die 75 % der Geimpften errei­chen, 100.000 Zloty (22.300 €).
  • Der polni­sche Senat (in dem die Oppo­si­tion die Mehr­heit hat) hat am Donnerstag, den 27. Mai, das Rati­fi­zie­rungs­ge­setz zum Euro­päi­schen Wieder­auf­bau­fonds verab­schiedet. Diese Rati­fi­zie­rung durch alle 27 Mitglied­staaten der Euro­päi­schen Union ist in der Tat für die Umset­zung des Konjunk­tur­fonds notwendig. Eine zunächst von der Mehr­heits­op­po­si­tion im Senat ange­kün­digte Präambel zu diesem Rati­fi­zie­rungs­ge­setz wurde letzt­lich nicht ange­nommen, wie der stell­ver­tre­tende Senats­spre­cher Marek Pęk erklärte: „Der Mehr­heits­an­trag auf eine Präambel zur Rati­fi­zie­rung ist geschei­tert! „Nach den posi­tiven Voten des Sejm und des Senats rati­fi­zierte der polni­sche Präsi­dent Andrzej Duda am Freitag, den 28. Mai, im Namen Polens den Euro­päi­schen Wieder­auf­bau­fonds, der Polen 58,1 Milli­arden Euro zur Verfü­gung stellen wird – davon 23,9 Milli­arden Euro in Form von Zuschüssen und 34,2 Milli­arden Euro in Form von Darlehen.
  • Die Protas­se­witsch-Affäre, benannt nach dem Regime­gegner Alex­ander Luka­schenkos, der am vergan­genen Sonntag, dem 23. Mai, auf dem Minsker Flug­hafen in einer in die weiß­rus­si­sche Haupt­stadt umge­lei­teten Ryanair-Maschine verhaftet wurde, hat in der polni­schen Presse eine Reihe recht lebhafter Reak­tionen hervorgerufen.
  • Die Verei­nigten Staaten haben gerade einen neuen Botschafter in Polen ernannt, es ist Mark Brze­ziński, ein Jurist mit einem Doktor­titel in Poli­tik­wis­sen­schaft von der Univer­sität Oxford und Sohn des ehema­ligen polni­schen natio­nalen Sicher­heits­be­ra­ters von Präsi­dent Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński.

Slowakei

  • Der slowa­ki­sche Gesund­heits­mi­nister Vladimír Leng­varský kündigte am Donnerstag, 27. Mai, an, dass die Slowakei ab dem 7. Juni mit der Impfung mit dem russi­schen Impf­stoff Sputnik V beginnen wird.
  • Tsche­chi­sche Republik
  • Der neue tsche­chi­sche Gesund­heits­mi­nister Petr Aren­berger, der am 7. April verei­digt wurde, hat sich am Montag, den 24. Mai, zum Rück­tritt entschlossen. Er wurde durch Adam Vojtěch ersetzt, der die gleiche Posi­tion bereits im letzten Jahr innehatte.

Slowe­nien

  • 30.5. Die Präsi­denten von Slowe­nien, Deutsch­land und Portugal, Borut Pahor, Frank-Walter Stein­meier und Marcelo Rebelo de Sousa, betonten in Brdo pri Kranju (Egg bei Krain­burg) die Bedeu­tung der euro­päi­schen Einheit und der euro­päi­schen Idee. Die euro­päi­sche Idee sei „das Beste“, was dem euro­päi­schen Konti­nent passiert sei, sagte Pahor bei einer gemein­samen Pres­se­kon­fe­renz der drei Präsi­denten. Er betonte, dass sie gepflegt werden muss. „Slowe­nien ist ein pro-euro­päi­sches Land, das seine Grün­dung vor 30 Jahren mit den Ideen von Demo­kratie und Europa verbunden hat. Das muss uns auch leiten, wenn wir an der Spitze der 27 stehen“, betonte er mit Blick auf die bevor­ste­hende EU-Rats­prä­si­dent­schaft Sloweniens.
  • 29.5. Während, wie wir alle wissen, frühere Regie­rungen in den Händen linker Parteien Hunderte von Millionen Euro für verschie­dene Studien und Projekte verschwendet haben, die ihnen weder direkt noch indi­rekt zugute kamen, werden wir gerade Zeuge einer weiteren hervor­ra­genden Kampagne der aktu­ellen Regie­rungs­mann­schaft von Premier­mi­nister Janez Janša. 93 Millionen Euro für 1.200 Arbeits­plätze in Altenheimen.
  • 26.5. Die Natio­nal­ver­samm­lung wird keine Anklage gegen Minis­ter­prä­si­dent Janez Janša vor dem Verfas­sungs­ge­richt erheben, da ein solcher Antrag in der heutigen Sitzung keine ausrei­chende Unter­stüt­zung erhielt. 42 Abge­ord­nete stimmten für den Antrag auf ein verfas­sungs­mä­ßiges Amts­ent­he­bungs­ver­fahren, 44 dagegen. Mindes­tens 46 Stimmen wären nötig, damit die Natio­nal­ver­samm­lung Janša vor dem Verfas­sungs­ge­richt anklagen kann. Die Parteien LMŠ, SD, SAB, Levica und die partei­losen Abge­ord­neten haben nach dem Miss­trau­ens­votum gegen die Regie­rung eine neue poli­ti­sche Nieder­lage erlitten, da sie nicht genü­gend Stimmen für ein verfas­sungs­mä­ßiges Amts­ent­he­bungs­ver­fahren gegen Premier­mi­nister Janez Janša sammeln konnten. Janša, der am Nach­mittag im Haus der Demo­kratie eintraf, sagte, dass es „so viele absurde Dinge in der Verfas­sungs­be­schwerde gibt, dass es keinen Sinn hat, sie alle zu beant­worten oder darüber zu streiten“. Er verließ die Sitzung unmit­telbar nach seiner Rede und war bei der Abstim­mung nicht anwesend.
  • 26.5. Nach der dritten Welle der Epidemie sind die meisten Akti­vi­täten in Slowe­nien frei­ge­geben worden. Die Indi­ka­toren und Prognosen für Slowe­nien sehen gut aus, was sich positiv auf die gesamt­wirt­schaft­li­chen Bedin­gungen und das Wohl­be­finden der Bevöl­ke­rung auswirken wird. Aller­dings steht Slowe­nien vor der Heraus­for­de­rung, bestimmte Struk­tur­re­formen in Berei­chen durch­zu­führen, die in der Vergan­gen­heit vernach­läs­sigt wurden.
  • Das Wirt­schafts­klima in Slowe­nien verbes­sert sich den sechsten Monat in Folge. Der Wert des Wirt­schafts­kli­ma­in­di­ka­tors lag im Mai 2021 um 6,2 Prozent­punkte höher als im April 2021 und um 6,8 Prozent­punkte höher als im lang­jäh­rigen Durch­schnitt. Im Vergleich zum Mai 2020 war der Wert des Wirt­schafts­kli­ma­in­di­ka­tors im Mai 2021 um 36,8 Prozent­punkte höher. Die jähr­liche Verbes­se­rung des Indi­ka­tors wurde von allen fünf Kompo­nenten getragen, am stärksten jedoch vom Vertrau­ens­in­di­kator für das verar­bei­tende Gewerbe und dem Vertrau­ens­in­di­kator für den Dienstleistungssektor.

1 Kommentar

  1. Guten Tag,
    die Spritzen von J&J und Moderna sind Todes­spritzen mit Verzögerung.
    Die o.g. Länder­chefs wissen das, was dort jetzt geschieht wird unab­seh­bare Folgen haben.
    Sobald die Leute bemerken, daß sie sich verän­dern, werden Fragen gestellt und dieje­nigen welche sich im Netz schlau machen, die werden aufklären.
    Und dann knallst……

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