Öster­reich ist erstes euro­päi­sches Land, das die Muslim­bru­der­schaft offi­ziell verbietet

Das Emblem der Muslimbruderschaft. Unter den Schwertern: "Seid bereit"

Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz, das am 8. Juli im Parla­ment verab­schiedet wurde, wird Öster­reich zum ersten euro­päi­schen Land, das die Muslim­bru­der­schaft verbietet, die vor fast einem Jahr­hun­dert vom Ägypter Hassan al-Banna gegründet wurde.

Die Muslim­bru­der­schaft stand bereits seit dem Anschlag in Wien, bei dem am 2. November 2020 vier Menschen getötet und 23 verletzt wurden, im Faden­kreuz der öster­rei­chi­schen Regie­rung. Sie wurde nun Ende letzter Woche, am 8. Juli, als eine Orga­ni­sa­tion, die mit „reli­giös moti­vierter Krimi­na­lität“ in Verbin­dung steht, auf die schwarze Liste gesetzt. Ihre Slogans und Lite­ratur wurden verboten und ihr Besitz oder ihre Verbrei­tung wird nun mit einer Geld­strafe von 4.000 Euro und einem Monat Gefängnis bestraft.

Wien wurde sofort auf Seiten, die der Muslim­bru­der­schaft und der türki­schen Millî Görüs Orga­ni­sa­tion nahe­stehen, „Isla­mo­phobie zu schüren“ und „Angriffe gegen Muslime zu multi­pli­zieren“. Dennoch bleibt Öster­reich das einzige Land in Europa, das dem Islam einen offi­zi­ellen Status einräumt. Zudem ist das Land seit langem eine der wich­tigsten Hoch­burgen der Muslim­bru­der­schaft und eines der finan­zi­ellen Zentren des poli­ti­schen Isla­mismus auf dem Alten Kontinent.

Das öster­rei­chi­sche Anti-Terror-Gesetz wurde am 8. Juli verab­schiedet. Es gibt den Behörden erwei­terte Vorrechte im Bereich der Über­wa­chung und Kontrolle von extre­mis­ti­schen Kreisen. Die wich­tigste Maßnahme ist jedoch die Aufnahme der Muslim­bru­der­schaft in die Liste der „extre­mis­ti­schen Gruppen, die mit reli­giös moti­vierten Verbre­chen in Verbin­dung stehen“. Der Name der Bruder­schaft gesellt sich damit zu denen von Isla­mi­scher Staat (ISIS, Daech), Al-Qaida, Hamas, Hisbollah, der kurdi­schen PKK, den auch in Frank­reich und Deutsch­land verbo­tenen türki­schen Grauen Wölfen und der kroa­ti­schen faschis­ti­schen Ustascha-Bewegung.

Nach dem neuen Anti-Terror-Gesetz wird der Besitz oder die Verbrei­tung von Slogans oder Doku­menten, die die auf der schwarzen Liste stehenden Gruppen verherr­li­chen, mit einer Geld­strafe von 4.000 Euro und/oder einer einmo­na­tigen Gefäng­nis­strafe geahndet. Im Wieder­ho­lungs­fall können die Strafen bis zu einer Geld­strafe von 10.000 Euro und sechs Monaten Gefängnis gehen.

Diese öster­rei­chi­sche Stra­tegie des „Symbol­ver­bots“ erweist sich als effek­tiver als ein einfa­ches Verbot von Gruppen oder Vereinen, die sich sofort unter neuen Namen neu konsti­tu­ieren. Laut Innen­mi­nister Karl Nehammer wurden seit der Einfüh­rung nach den November-Anschlägen im Jahr 2020 mehr als 27.000 Straf­taten erfasst. Die Auswei­tung auf die Muslim­bru­der­schaft ist der härteste Schlag, der der Bruder­schaft in Europa je versetzt wurde.

Quelle: Mari­anne


9 Kommentare

  1. Peter Herzog

    Lachnummer…angesichtsMillionen von Muslimen in Europa.
    Die Struk­turen des Islam,der poli­ti­sche ist auch der gläubigste,durch Koran und Haditen
    gefes­tigt, ja zemen­tiert und vergessen sie nicht…die Moscheen sind unsere Kasernen.…

    Herr Innen­mi­nister Nehammer, sind Sie doch besorgt das Ganze nach Brüssel weiterzuleiten.
    Die Grünen werden Sie euro­pa­weit gewiss unter­stützen. Ihre Begrün­dung: seit den November
    Anschlägen 2020 mehr als 27‚000 erfasste Straftaten!
    Man ist verun­si­chert, weiss nicht ob man weinen, lachen oder gratu­lieren soll.

    Die Euro­päer haben wohl vergessen, dass die isla­mi­sche Liga im Juli 1993 in Kairo ein
    Arbeits­pa­pier verab­schie­dete „wonach die Migra­tion nach Europa und der Aufbau islamischer
    Zentren als Mittel der isla­mi­sie­rung Europas gesehen werden“. Andere Art von Dschihad !

    Wenn man dazu jemandem gratu­lieren kann, dann der isla­mi­schen Liga, den islamischen
    Verbänden, den „Gläu­bigen“, den Predi­gern in den Moscheen und nicht zu vergessen…
    allen voran Frau Merkel mit ihrer CDU/CSU in Deutschland.

  2. Für mich heißt dieses Gesetz, dass Öster­reich als erstes Land offi­ziell kapi­tu­liert hat! Lächer­liche Geld­strafen oder ein Monat Gefängnis, wie gesagt lächer­lich! Die Isla­mi­sie­rung bzw. deren Bruder­schaft und andere extre­mis­ti­sche Grup­pie­rungen haben mitt­ler­weile ganze Stadt­teile der Groß­städte über­nommen und sind weiter am Vormarsch für eine totale Übernahme!

    • Auch schon die gesamte Provinz – die sind alle vernetzt im ganzen Land, im ganzen Konti­nent – aller verwandt, verhei­ratet, verschwä­gert und die Nach­pro­duk­tion läuft wie am Schnürchen.

  3. Man darf gespannt sein wie sich dieses Verbot ange­sichts von Millionen Muslimen als Lach­nummer Euro­pa­weit erweisen wird. Verschlagen und zu allem fähig wird diese Klientel Wege finden die unter dem Radar der Regie­rung, weiterhin Struk­turen des poli­ti­schen Islam errichten und festigen werden. Der wegen Atten­taten und Morden bessere Weg wäre zum einen ein totales Verbot isla­mi­scher Prediger aus dem Ausland, bzw. die Aberken­nung der Staats­bür­ger­schaft und als Folge die Auswei­sung straf­fällig gewor­dener reli­giöser Personen. Aber keine Regie­rung traut sich sich bis jetzt eine härtere Gangart isla­misch moti­vierter Straf­taten ein zu schlagen. Reli­gi­ons­frei­heit ist der Aufhänger worauf sich der Islam beruft und wenn hier keine Schranken gegen Radi­kale errichtet werden sind die Tage unseres frei­heit­li­chen mitein­ander gezählt. Die heute 50 jährigen werden das noch erleben wenn hier in diesem Zusam­men­hang, nicht endlich klare und unum­stöß­liche Rege­lungen getroffen werden.

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