Paweł Jabłoński: Es geht um Prin­zi­pien, nicht um aktu­elle poli­ti­sche Vorteile

Paweł Jabłoński · Foto: V4NA

Von Bogdan Sajovic

Wir spra­chen mit Paweł Jabłoński, Unter­staats­se­kretär im polni­schen Außen­mi­nis­te­rium, unter anderem über die Drei-Meere-Initia­tive (3SI), bila­te­rale Zusam­men­ar­beit, die Pandemie und die Zukunft der Euro­päi­schen Union.

In der polni­schen Regie­rung sind Sie unter anderem Regie­rungs­be­voll­mäch­tigter für die Drei-Meere-Initia­tive. Was beinhaltet Ihre Arbeit?

Kurz gesagt geht es um die ressort­über­grei­fende Koor­di­na­tion der natio­nalen Politik gegen­über der Drei-Meeres-Initia­tive. Neben dem Außen­mi­nis­te­rium sind viele andere Insti­tu­tionen invol­viert – ange­fangen bei der Präsi­den­ten­kanzlei, der BGK Entwick­lungs­bank, anderen Minis­tern in der Regie­rung, dem Parla­ments­aus­schuss, Think Tanks und NGOs. Meine Aufgabe ist es, sie alle zusam­men­zu­bringen und die Kontakte zu meinen Amts­kol­legen in anderen Ländern zu pflegen.

Können Sie die wich­tigsten Erfolge aufzählen, die im Rahmen dieser Initia­tive bisher erzielt wurden?

Ich würde zwei nennen. Erstens – das Bewusst­sein für die Notwen­dig­keit einer stär­keren regio­nalen Zusam­men­ar­beit ist deut­lich gestiegen. Vor 2015 konzen­trierten sich viele der MOE-Länder haupt­säch­lich auf eine bessere Inte­gra­tion mit unseren west­li­chen Nach­barn. Und das ist keine schlechte Sache, denn diese Inte­gra­tion ist auch sehr wichtig. Aber wir müssen auch als Mitglieder, Partner und Freunde in Mittel­eu­ropa viel enger zusam­men­ar­beiten. Das macht jeden einzelnen von uns viel stärker. Und wir haben es bereits geschafft, von poli­ti­schen Diskus­sionen zu prak­ti­schen, opera­tiven Schritten über­zu­gehen. Bislang haben wir fast 80 vorran­gige Infra­struk­tur­pro­jekte ausge­wählt, die wir umsetzen wollen – viele davon sind bereits in einem fort­ge­schrit­tenen Stadium.

Die zweite große Errun­gen­schaft ist die Schaf­fung und weitere Vergrö­ße­rung des 3SI-Inves­ti­ti­ons­fonds. Es ist ein Instru­ment, das bereits die Entwick­lung von Infra­struk­tur­pro­jekten in der Region ankur­belt. Ich bin sehr froh, dass Slowe­nien der zweit­größte Beitrags­zahler des Fonds ist – es ist ein groß­ar­tiges Beispiel für andere Mitglieder und zieht auch externe Inves­toren an.

Was sind die Haupt­kom­pli­ka­tionen bei der Entwick­lung der Drei-Meere-Initiative?

Am Anfang gab es einige Verdäch­ti­gungen, ob dieses Projekt als eine Art Alter­na­tive für die Euro­päi­sche Union orga­ni­siert würde oder sogar gegen die EU selbst gerichtet wäre. Das war natür­lich völliger Unsinn, aber wir mussten gegen diese falschen Narra­tive ankämpfen. Ich denke, inzwi­schen ist jedem klar, dass eine stär­kere regio­nale Inte­gra­tion tatsäch­lich die Ziele der euro­päi­schen Inte­gra­tion unter­stützt, da sie den Zusam­men­halt erhöht und viele wirt­schaft­liche Möglich­keiten bietet. Tatsäch­lich werden viele der Drei-Meere-Infra­struk­tur­pro­jekte aus dem EU-Budget und dem Next­GenEU-Instru­ment finan­ziert – zusammen mit natio­nalen Budgets und privaten Inves­ti­tionen wird dies eine Synergie für eine stär­kere Entwick­lung in allen unseren Ländern schaffen.

Die Reise von Polen nach Slowe­nien, ob mit dem Auto oder dem Zug, dauert immer noch länger als sie sollte. Noch schlechter sieht es bei den Verbin­dungen in die balti­schen Staaten oder nach Rumä­nien, Bulga­rien und Grie­chen­land aus. Das müssen wir verbes­sern, mit allen mögli­chen Mitteln – das ist eine Notwendigkeit.

Wie beur­teilen Sie die bishe­rige Teil­nahme Slowe­niens an dieser Initiative?

Slowe­nien gehört von Anfang an zu den Führern der 3SI, und vor allem nach dem Ljub­l­jana-Gipfel 2019 ist jedem klar, welch große Rolle Ihr Land zu spielen hat. Damals nahm die Idee für den Inves­ti­ti­ons­fonds ihre endgül­tige Form an, und später war es Slowe­nien, das sich entschied, dem Fonds mit dem größten Beitrag nach Polen beizu­treten – und damit viele größere Volks­wirt­schaften über­traf. Wenn wir mit anderen Mitglie­dern über die Inten­sität ihres Enga­ge­ments in der Initia­tive disku­tieren, verweisen wir sehr oft auf Slowe­nien als ein Beispiel, dem man folgen sollte.

Wie ist die Haltung anderer EU-Mitglieder, insbe­son­dere Deutsch­lands und Frank­reichs, gegen­über der Drei-Meere-Initiative?

Die Initia­tive hat in letzter Zeit viel an Zugkraft gewonnen, vor allem nach den Gipfel­treffen 2019 in Ljub­l­jana und 2020 in Tallin. Deutsch­land ist bereits ein stra­te­gi­scher Partner, andere EU-Länder, darunter Frank­reich, bekunden Inter­esse an gemein­samen Inves­ti­ti­ons­pro­jekten, vor allem in den Berei­chen Energie und digi­tale Infra­struktur. Auch andere Länder enga­gieren sich stärker – zum Beispiel Japan, das seine wirt­schaft­liche Präsenz nach dem Brexit in Europa diver­si­fi­zieren möchte. Wir sehen das sehr positiv – nach anfäng­li­chen Zwei­feln, was wir in Mittel­eu­ropa schaffen, wird deut­lich, dass unsere Region als Ganzes ein sehr attrak­tiver Inves­ti­ti­ons­standort sein kann, auch dank der 3SI.

Wie ist die Haltung der Groß­mächte – USA, Russ­land, China – zu dieser Initiative?

Die Verei­nigten Staaten waren von Anfang an sehr unter­stüt­zend. Tatsäch­lich haben einige unserer Gegner die Initia­tive als ein ameri­ka­ni­sches Projekt abge­stem­pelt. Sie ist zwar nicht ameri­ka­nisch, sondern mittel­eu­ro­pä­isch, aber wir genießen die Part­ner­schaft mit den USA – es ist sehr wichtig, sich daran zu erin­nern, welch große Bedeu­tung auch die infra­struk­tu­relle Entwick­lung für die Sicher­heit hat. Die Ameri­kaner verstehen das sehr gut, sie sehen die Zusam­men­ar­beit mit dem 3SI auch als eine große Chance für ihren Wirt­schafts­sektor – daher die starke Unter­stüt­zung. Es ist erwäh­nens­wert, dass diese Unter­stüt­zung partei­über­grei­fend ist – nach einer sehr starken Ermu­ti­gung durch Präsi­dent Trump, genießen wir nun die gleiche Unter­stüt­zung von der Biden-Admi­nis­tra­tion und auch vom US-Kongress. Im November wurde eine Reso­lu­tion 672 zur Unter­stüt­zung von 3SI, die von demo­kra­ti­schen und repu­bli­ka­ni­schen Gesetz­ge­bern mitge­tragen wurde, im Reprä­sen­tan­ten­haus einstimmig ange­nommen. Das ist eine starke Botschaft der Unter­stüt­zung für unsere Bemühungen.

Russ­land und China sind schwie­ri­gere Partner, aber ich möchte sehr deut­lich sein – 3SI ist nicht als Werk­zeug gegen irgend­je­manden gedacht. Wir wollen in der Region zusam­men­ar­beiten – und wir sind offen für die Zusam­men­ar­beit mit verläss­li­chen externen Partnern.

Aber ich möchte auch sehr deut­lich die Posi­tion Polens zur Politik von Herrn Putin darlegen. Seine Aktionen gegen die Ukraine, seine Versuche, poli­ti­sche Gegner zu töten, müssen verur­teilt werden. Wir können sie nicht hinnehmen und so tun, als sei nichts geschehen. Sonst würden diese krimi­nellen Hand­lungen ihre beab­sich­tigte Wirkung erreichen.

Können Sie uns einige zukünf­tige Projekte inner­halb der Initia­tive verraten?

Unser Haupt­ziel ist es, stär­kere Verbin­dungen zwischen den Ländern unserer Region zu schaffen – in den Berei­chen Trans­port, Energie und digi­tale Infra­struktur. Wir planen den Bau eines umfang­rei­chen Eisen­bahn- und Auto­bahn­netzes, das die balti­schen Staaten über Polen mit der Adria und dem Schwarzen Meer verbindet. Wir sind froh, dass Slowe­nien viele solcher Projekte vorge­schlagen hat, darunter den Baltisch-Adria­ti­schen TEN-T-Kern­netz­kor­ridor, Schlüs­sel­pro­jekte, die den Hafen von Koper mit den Schienen- und Stra­ßen­netzen der Region verbinden, neue Gas- und Ener­gie­ver­bin­dungen, die Slowe­nien mit Ungarn und Italien (HUSIIT), mit Ungarn, Rumä­nien, der Slowakei und Öster­reich (ROHU) und mit Kroa­tien (SINCRO.GRID) verbinden.

Bei der digi­talen Infra­struktur werden wir uns auf 5G und Glas­fa­ser­netze konzen­trieren, aber es gibt auch einen entschei­denden Aspekt – die Cyber­si­cher­heit. Unsere Region weiß aus erster Hand, wie wichtig es ist, wider­stands­fähig gegen Cyber­at­ta­cken zu sein – zwischen den Drei Meeren können wir ein Cyber­se­cu­rity-Hub schaffen, das die Entwick­lung von Soft­ware- und Hard­ware-Lösungen voran­treiben wird, die welt­weit ange­wendet werden können.

Und schließ­lich die Förde­rung der Ener­gie­si­cher­heit durch die Diver­si­fi­zie­rung der Gaslie­fe­rungen in unsere Region. Das ist immer noch eine enorm wich­tige Aufgabe, aber gleich­zeitig müssen wir über die Einfüh­rung von mehr kohlen­stoff­neu­tralen Ener­gie­quellen nach­denken. Deshalb schlagen wir vor, Aktionen zu starten, die darauf abzielen, neue grenz­über­schrei­tende Projekte im Bereich der Produk­tion, Vertei­lung und Nutzung von grünem Wasser­stoff in unserer Region zu generieren.

Wie würden Sie die bila­te­rale Zusam­men­ar­beit zwischen Slowe­nien und Polen bewerten?

Ich kann mich an keine Zeit in der Geschichte erin­nern, in der diese Bezie­hungen besser gewesen wären. Ich arbeite eng mit Premier­mi­nister Mora­wi­ecki zusammen und ich kann Ihnen sagen, dass er Premier­mi­nister Janša als einen der engsten Partner betrachtet. Der sehr frucht­bare jüngste Besuch von Herrn Janša in Warschau war ein weiterer Beweis dafür, ich weiß, dass unser Premier­mi­nister mit den Gesprä­chen sehr zufrieden war.

Aber nicht nur poli­tisch – auch wirt­schaft­lich und gesell­schaft­lich verstehen sich unsere Länder sehr gut. Vor der Pandemie stieg die Zahl der polni­schen Touristen, die Slowe­nien besuchten, stark an, und ich bin über­zeugt, dass wir bald zu diesem Trend zurück­kehren werden. Wenn es die Situa­tion erlaubt, plane ich sogar, einen Teil meines dies­jäh­rigen Urlaubs in Slowe­nien zu verbringen.

Ist für die Zukunft ein größeres bila­te­rales Projekt zwischen unseren beiden Ländern geplant?

Während meines Besuchs habe ich viele solcher Projekte bespro­chen. Ich glaube, dass wir viel Poten­zial haben, vor allem in der Logistik. Eine stär­kere Zusam­men­ar­beit zwischen dem Hafen von Koper und den Häfen an der Ostsee kann für unsere beiden Länder von Vorteil sein, ebenso wie die Koope­ra­tion im Eisen­bahn­sektor. Auch im Bereich der Flug­ge­sell­schaften; LOT Polish Airlines, unsere natio­nale Flug­ge­sell­schaft, blickt mit großem Inter­esse auf den slowe­ni­schen Markt, und ich glaube, dass es, wenn die Erho­lung nach der Pandemie es zulässt, bald einen Markt für mehr Lot-Flüge aus Ljub­l­jana geben könnte, und nicht nur nach Polen.

Wir schätzen die Zusam­men­ar­beit im Bereich des Trans­ports entlang des TEN‑T Baltisch-Adria­ti­schen Korri­dors sehr. Unser natio­nales Fracht­un­ter­nehmen PKP Cargo ist in Slowe­nien durch seinen Vermittler Primol-Rail präsent.

Polen ist auch offen für slowe­ni­sche Inves­toren. Der regu­la­to­ri­sche Rahmen für wirt­schaft­liche Akti­vi­täten wurde mit der Einfüh­rung der Verfas­sung für Unter­nehmen und dem quali­ta­tiven System zur Unter­stüt­zung auslän­di­scher Direkt­in­ves­ti­tionen „Polni­sche Inves­ti­ti­ons­zone“ gestrafft. Wir bieten groß­zü­gige Steu­er­erleich­te­rungen für Quali­täts­in­ves­ti­tionen, die sich auf Forschung und Entwick­lung und die nach­hal­tige Schaf­fung von Arbeits­plätzen konzentrieren.

Letztes Jahr nahmen Polen und Slowe­nien an den Verhand­lungen über den Euro­päi­schen Konjunk­tur­fonds und das EU-Budget teil. Können Sie uns mehr über diese Zusam­men­ar­beit erzählen?

Wir schätzen die slowe­ni­sche Betei­li­gung an diesem Prozess sehr, insbe­son­dere Premier­mi­nister Janša als entschei­dende Stimme der Vernunft, seinen wich­tigen Brief, in dem er auf die Notwen­dig­keit von Kompro­missen hinwies, und dann seine Konse­quenz während der Verhand­lungen. Diese waren sehr hart, wahr­schein­lich die schwie­rigsten in der Geschichte der EU. Dank einer soli­da­ri­schen Heran­ge­hens­weise Slowe­niens, Polens und anderer Länder der Gruppe „Freunde der Kohä­sion“ ist es uns gelungen, soge­nannte „spar­same“ Ideen zu über­winden, die den Haus­halt kürzen, die Erho­lung nach der Pandemie behin­dern und einfach schäd­lich für die euro­päi­sche Inte­gra­tion sein würden.

Die Haus­halts­ver­hand­lungen für 2020 sind der beste Beweis dafür, dass es sich lohnt, sich in unserer Region stärker zu inte­grieren. Trotz einiger Unter­schiede, die man sich natür­lich zwischen zwei Ländern aussu­chen kann, eint uns so viel mehr. In Mittel­eu­ropa teilen wir ähnliche Werte, und wir alle haben einen ähnli­chen Hinter­grund, sowohl in der alten als auch in der jüngsten Geschichte. Nachdem wir die kommu­nis­ti­sche Herr­schaft über­wunden und erfolg­reich die freie Markt­wirt­schaft aufge­baut haben, haben wir in den letzten drei Jahr­zehnten Außer­ge­wöhn­li­ches geleistet – aber wir brau­chen noch mehr Zusam­men­halt, um den Entwick­lungs­stand unserer west­li­chen und nörd­li­chen Nach­barn aufzu­holen. Und es ist gut, dass wir in der Lage waren, das zu verstehen und erfolg­reich zusam­men­zu­ar­beiten, zum Wohle unserer Menschen.

Wie ist die Situa­tion in Polen aufgrund der Pandemie? Was sind einige der größten Heraus­for­de­rungen, denen sich Polen während der Pandemie stellen muss?

Wie die meisten EU-Länder stehen wir vor großen Heraus­for­de­rungen, sowohl im Bereich der öffent­li­chen Gesund­heit als auch in der Wirt­schaft. Im Moment sind wir viel opti­mis­ti­scher – die Impfung verläuft reibungslos (trotz gerin­gerer als erwar­teter Liefe­rungen seitens der Liefe­ranten), wir haben mitt­ler­weile 15 Millionen Impfungen erreicht und bis zum Ende des Sommers sollten wir in der Lage sein, alle zu impfen.

Wirt­schaft­lich gesehen haben wir beschlossen, den größten öffent­li­chen Unter­stüt­zungs­plan der Geschichte umzu­setzen, um Arbeits­plätze und Unter­nehmen zu schützen. In den letzten 14 Monaten haben wir etwa 50 Milli­arden Euro in das Programm „Anti-Krisen-Schutz­schild“ gesteckt. Im März 2020 schätzten Experten, dass wir landes­weit bis zu 5–6 Millionen Arbeits­plätze verlieren könnten. Das ist nicht nur nicht passiert, sondern wir haben es geschafft, die nied­rigste Arbeits­lo­sig­keit in der EU zu halten. Natür­lich hat die Pandemie viele Unter­nehmen und Arbeit­nehmer betroffen, aber ich bin über­zeugt, dass wir nach der Rück­kehr zur Norma­lität auch eine starke wirt­schaft­liche Erho­lung erleben werden.

Was sind die Pläne Polens für die Erho­lung von der Coro­na­virus-Pandemie? Auf welche Bereiche werden Sie sich beson­ders konzentrieren?

Wir wollen nicht nur wieder aufbauen, was verloren wurde, sondern auch in neue, inno­va­tive Bereiche der Wirt­schaft inves­tieren, die uns zusätz­liche Vorteile verschaffen. So schreck­lich die Pandemie auch war, sie bietet auch Chancen, viele Wirt­schafts­zweige neu zu entwi­ckeln. Wir werden in die Infra­struktur, intel­li­gente Mobi­lität, den grünen Ener­gie­sektor und die digi­tale Trans­for­ma­tion inves­tieren. Wir wollen unsere Wirt­schaft moder­ni­sieren und Arbeits­plätze schaffen. Auf der anderen Seite müssen wir den Lebens­stan­dard unserer Gesell­schaft verbes­sern. Um diese Ziele zu errei­chen, werden wir private und öffent­liche Inves­ti­tionen mobi­li­sieren, die Stan­dards des öffent­li­chen Gesund­heits­sek­tors verbes­sern und in High­tech-Lösungen investieren.

Unsere Ziele gehen einher mit den Prio­ri­täten der Drei Meere: Wir wollen uns auf eine stär­kere Digi­ta­li­sie­rung konzen­trieren – wir haben bereits eine der am besten digi­ta­li­sierten öffent­li­chen Verwal­tungen und medi­zi­ni­schen Dienste. Eine weitere große Heraus­for­de­rung ist die Ener­gie­wende. In den letzten zwei Jahren gab es einen großen Zuwachs bei der Solar­energie, wir wollen diesen Weg weiter­gehen und auch in andere emis­si­ons­arme Quellen inves­tieren. Und schließ­lich ein sauberer und effi­zi­enter Trans­port. Mein Land ist bereits eine Dreh­scheibe für Elek­tro­mo­bi­lität, mit einem der größten Batte­rie­her­steller in unserem Land – und das ist erst der Anfang.

Globa­listen und die Brüs­seler Euro­kratie greifen Polen seit einigen Jahren an und werfen Ihrem Land vor, euro­päi­sche Prin­zi­pien in den Berei­chen Justiz, Medien und Migra­tion zu verletzen… Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?

Die Gründe für diese Angriffe sind rein poli­tisch. Den libe­ralen und linken Poli­ti­kern gefällt es offen­sicht­lich nicht, dass ihre Verbün­deten in Polen die Macht verloren haben.

Wir haben die Wahl 2015 gewonnen, mit einem konser­va­tiven, aber auch reform­ori­en­tierten Mandat. Dieses Mandat wurde 2019 erneuert, ganz zu schweigen von der Präsi­dent­schafts­wahl im letzten Jahr und einigen anderen Wahlen auf dem Weg dorthin. Das polni­sche Volk hat für eine umfas­sende Reform des Staates gestimmt, einschließ­lich des Justiz­sys­tems, das seit 25 Jahren nicht ange­rührt wurde. Nach dem Zusam­men­bruch des Kommu­nismus sollten die zuvor von der kommu­nis­ti­schen Regie­rung ernannten Richter – von denen viele an der Verfol­gung von Mitglie­dern der demo­kra­ti­schen Oppo­si­tion betei­ligt waren – plötz­lich als unab­hän­gige Hüter der Rechts­staat­lich­keit gelten. Eine magi­sche Trans­for­ma­tion, könnte man sagen. Obwohl sie offen­sicht­lich nicht statt­ge­funden hat. Während viele Richter einfach nur ihre Pflichten erfüllten, gab es eine beträcht­liche Anzahl korrupter Beamter – und das führte zu einem korrupten System. Wir haben begonnen, das zu ändern, und es wird immer noch sehr stark protes­tiert. Aber wir werden nicht nach­geben, denn wir müssen ein gesundes Justiz­system im Inter­esse unseres Volkes schaffen, nicht im Inter­esse der Eliten, die den Status quo unterstützen.

Wenn es um Migra­tion geht, sind wir der Meinung, dass das Prinzip der Soli­da­rität eine Zwangs­um­sied­lung nicht recht­fer­tigt – sie würde sogar weitere Anreize für ille­gale Migra­tion und Menschen­schmuggel schaffen. Ich bin froh, dass Polen und Slowe­nien diesen Ansatz teilen.

Die glei­chen Gruppen, die Polen seit Jahren angreifen, haben in letzter Zeit auch Slowe­nien ange­griffen und unter Druck gesetzt. Koope­rieren Slowe­nien und Polen bei der Zurück­wei­sung dieses Drucks?

Wir unter­stützen jedes Land, das in seinem natio­nalen Inter­esse Reformen durch­führen will, sehr. Das ist die Grund­lage des vereinten Europas – das Streben nach Inte­gra­tion, aber mit Respekt vor der natio­nalen Iden­tität und Souve­rä­nität. Polen wird Slowe­nien in diesen Belangen immer unter­stützen, und wir sind froh, dass Slowe­nien uns in vielen Fragen zur Seite steht.

Unsere beiden Regie­rungen haben viele Gemein­sam­keiten, aber eine ist entschei­dend: Werte, die tief in unserem demo­kra­ti­schen System verwur­zelt sind, und die Sorge um unser Volk. Die polnisch-slowe­ni­sche Zusam­men­ar­beit ist in dieser Hinsicht äußerst wert­voll. Schließ­lich geht es hier um Prin­zi­pien, nicht um aktu­elle poli­ti­sche Vorteile, mit Blick auf die Zukunft Polens und Slowe­niens. Die Würde des Menschen, das Recht auf Leben, der Schutz der Fami­lien, die Frei­heit der Rede, der Meinungs­äu­ße­rung und des Glau­bens – all das sind die axio­lo­gi­schen Grund­lagen unserer euro­päi­schen Zivi­li­sa­tion. Es ist wichtig, dass Polen und Slowenen sie glei­cher­maßen vertei­digen wollen.

Könnten Sie uns abschlie­ßend Ihre Vision für die Zukunft Europas anvertrauen?

Ich glaube, dass der Haupt­er­folg der euro­päi­schen Inte­gra­tion – die Verhin­de­rung von Krieg auf dem Konti­nent durch wirt­schaft­li­chen Zusam­men­halt – immer noch das Leucht­feuer ist, nach dem wir alle streben. Europa muss sich auf die Zusam­men­ar­beit im Handel konzen­trieren und Barrieren einreißen, die den freien Wett­be­werb behin­dern. Der gemein­same Markt ist eine der größten Errun­gen­schaften der EU. Er hat das Wirt­schafts­wachstum auf dem gesamten Konti­nent ange­kur­belt. Unser offener Markt mit 500 Millionen recht wohl­ha­benden Verbrau­chern ist das, was manche als unser „passives Druck­mittel“ im wirt­schaft­li­chen Wett­be­werb mit China, aber auch mit den Verei­nigten Staaten bezeichnen. Wir sollten ihn stärker nutzen. Aller­dings ist sein Poten­zial noch nicht voll ausge­schöpft – vor allem in den Berei­chen Dienst­leis­tungen und Digi­ta­li­sie­rung. Deren Bedeu­tung in der Welt­wirt­schaft nimmt (auch aufgrund der Pandemie) weiter zu, und die EU muss in diesem Bereich noch erheb­liche Fort­schritte erzielen. Der Abbau von Barrieren – auch von protek­tio­nis­ti­schem Verhalten inner­halb der EU – liegt im Inter­esse aller Mitgliedstaaten.

Leider gibt es in Brüssel und anderen euro­päi­schen Haupt­städten viele Ideen, sich auf die poli­ti­sche Inte­gra­tion statt auf die wirt­schaft­liche zu konzen­trieren – und unsere Union in Rich­tung Föde­ra­li­sie­rung oder sogar eines euro­päi­schen Super­staates zu drängen. Polen lehnt dies entschieden ab, da wir an die natio­nale Souve­rä­nität und die Bedeu­tung jedes einzelnen Staates als gleich­be­rech­tigtes Mitglied der Union glauben. Gerade jetzt beginnen wir eine Debatte über die Zukunft Europas. Ich glaube, dass nicht nur Polen und Slowe­nien, sondern auch viele andere in der Region eine starke Stimme in dieser Debatte haben müssen. Die Euro­päi­sche Union wird von all ihren Mitglie­dern geformt, und wir sind alle gleich – da wir bereits seit 17 Jahren in der EU sind, müssen wir lauter und deut­li­cher sagen, wie wir wollen, dass sie aussieht.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei DEMOKRACIJA, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


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