Polen stellt sich gegen Brüssel, das es nicht glauben kann!

Polen und EU · Buildquelle: MPI

Dies ist eine Enttäu­schung für Brüssel, aber es könnte auch der Beginn einer neuen Seite in den Bezie­hungen zwischen den Nationen und der Euro­päi­schen Union sein, dank der souve­ränen Haltung Polens. Von den stän­digen Auffor­de­rungen und Drohungen der Euro­päi­schen Kommis­sion, insbe­son­dere die Regenbogen-„Werte“ zu über­nehmen, hat sich Polen mit einem Schlag befreit. Dank eines Urteils des höchsten polni­schen Gerichts, das den Vorrang des natio­nalen Rechts vor dem EU-Recht bestä­tigt und Brüssel erzürnt hat.
 

Das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt entschied, dass die Ausle­gung bestimmter Artikel der euro­päi­schen Verträge durch den Gerichtshof der Euro­päi­schen Union (EuGH) mit der Verfas­sung des Landes „unver­einbar“ sei, da „unter den von Polen auf die EU über­tra­genen Zustän­dig­keiten keine Zustän­dig­keit für die Schaf­fung oder Orga­ni­sa­tion des Justiz­we­sens zu finden ist“. In diesem Urteil vom 7. Oktober wirft das polni­sche Gericht dem EuGH vor, die staat­liche Souve­rä­nität zu unter­graben und damit den Vorrang des natio­nalen Rechts vor dem euro­päi­schen Recht zu bekräf­tigen. Der Vorrang des EU-Rechts gilt in Polen nicht mehr unein­ge­schränkt, sondern ist streng auf die der EU über­tra­genen Befug­nisse beschränkt. Gleich­zeitig hat das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt den Grund­satz der aufrich­tigen und echten Zusam­men­ar­beit in Frage gestellt.

Sollte der „fort­schrei­tende Akti­vismus“ des EU-Gerichts­hofs fort­ge­setzt werden, der Urteile erlässt, die in die ausschließ­liche Zustän­dig­keit polni­scher Staats­or­gane fallen, den Vorrang der Verfas­sung als über­ge­ord­neter Rechtsakt in der polni­schen Ordnung unter­gräbt und die Allge­mein­gül­tig­keit und Endgül­tig­keit der Urteile des Gerichts­hofs sowie den Status der Richter des Gerichts­hofs in Frage stellt, wird das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt eingreifen und die Entschei­dungen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs aus dem polni­schen Rechts­system entfernen.

Die Entschei­dung des Verfas­sungs­ge­richts darüber, ob die polni­sche Verfas­sung Vorrang vor euro­päi­schen Normen und Entschei­dungen hat oder nicht, wurde von Minis­ter­prä­si­dent Mateusz Mora­wi­ecki im vergan­genen März bean­tragt. Für den Justiz­mi­nister und Vorsit­zenden von Soli­dar­ność Polen, Zbigniew Ziobro, „hat das Verfas­sungs­ge­richt der Anar­chi­sie­rung des Justiz­sys­tems und des gesamten Staates einen Riegel vorge­schoben und den Vorrang der polni­schen Verfas­sung vor dem EU-Recht bestätigt“.

Diese Entschei­dung schlug ein wie eine Bombe. Brüssel hat bereits damit gedroht, Warschau die im Konjunk­tur­pro­gramm vorge­se­henen Mittel nicht auszu­zahlen, und das Wort „Polexit“ wurde in den Mund genommen, ohne dass Polen auch nur im Geringsten nach­ge­geben hätte, da es den Brüs­seler Tech­no­kraten stolz die Stirn geboten hat.

Quelle: MPI


24 Kommentare

  1. c/o Abgrund­gü­tiger 12. 10. 2021 At 22:00

    Bei derart viele Feiern bei noch derarter vielen Preis­ver­lei­hungen mußte Schön­ling „Jean Claude Juhnke Juncker“ doch Alko­ho­liker werden

  2. So, für mich ist genug . Wir werden ja sehen, ob die Polen das durchhalten.

    Ich friere den Artikel ein. So kann man später konkret sehen, wer richtig und falsch lag. Gerne würde ich mit meiner Meinung über Polen falsch liegen. Nur fürchte ich, eher wird eine alte Kuh auf der Wiese wieder jung, als dass die Polen dauer­haft Rückrat zeigen.

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  3. Ja, wenn wir Gerichte hätten, die das „Grund­ge­setz“ als das Maß aller Dinge betrachten würden .… , dann hätte die EU gar nichts reinzuregieren!

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    • Leider ist das nicht ganz korrekt, denn es sind die deut­schen Polit­ham­pel­männer, die dafür sorgen, daß sich die EU Rechte raus­nimmt, die ihr nicht zustehen!
      Kleiner Hinweis: Deut­sche Gerichte sind Schein­ge­richte (sind zwar verboten, aber wen kümmert das schon?! und in diesem Land sowieso niemanden!) die nichts zu sagen haben. Wenn sie tatsäch­lich ein rechts­kräf­tiges Urteil spre­chen wollen, dann müssen sie die Bestllung durch die Alli­ierten besitzen – und genau die haben sie nicht! Wer sich schon mal ein Urteil ange­sehen hat, wird fest­stellen, daß es nie vom utei­lenden Richter unter­schreiben ist, so wie es im BGB und im Rich­ter­ge­setz vorge­schrieben ist! Warum? Weil gerade Rich­tern diese Lage bekannt ist und sie deshalb keine Haftung über­nehmen wollen!
      Im übrigen ist das GG seit Juli 1990 ungültig! Jeses Gesetz wird ungültig in dem Moment, wo ihm der Zustän­dig­keits­be­reich genommen wird (gilt für alle Gesetze!). Das passierte im Juli, als der US-Außen­mi­nister den Artikel 23 aus dem GG entfernte. Diesen Artikel hat man dann knapp 2 Jahre später wieder einge­setzt, doch die EU ist für unser Land nicht zuständig, obwohl die deut­schen Vasallen das sehr gerne hätten. Es sind Regeln bei Gesetzen einzu­halten, die hier sträf­lich mißachtet wurden und bis heute werden. Da es aber nur wenige wissen, halte ich mich trotzdem auch an das GG. Ist schon mal bei Demos aufge­fallen, daß man Leute mit dem GG in der Hand, dazu aufge­for­dert hat, dieses wegzu­legen oder zu verschwinden? Sogar tätlich ange­griffen hat? Ich denke, das ist die Erklä­rung dazu, oder?

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      • „Im übrigen ist das GG seit Juli 1990 ungültig! “

        So weit mir bekannt ist, gb es keine Wieder­ver­ei­ni­gung, sondern statt­dessen einen „Beitritt“. Daher gibt es meiner Ansicht nach das Grund­ge­setz noch. 

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        Wenn meine Aussage falsch ist, mag man das gerne richtig stellen.

        • Nein, sie ist absolut richtig! Ich selbst bezeichne es als „Zusam­men­le­gung von West- und Mittel­deutsch­land“, aber das kann jeder so halten, wie er meint. Fakt ist: es war KEINE Wiedr­ver­ei­ni­gung! Die DDR konnte auch einem nicht gültigen GG nicht „beitreten“. Was erschwe­rend hinzu kommt: die neuen Bundes­länder wurden erst nach dem 03. Oktober „gegründet“. Es hat also hinten und vorne gestunken, finde ich. Das ist aber nur meine Meinung!

    • Mit dem „Grund­ge­setz“ kann man gar nichts. Es sollte schon eine „Verfas­sung“ – die sich das Volk gibt – sein. Die BRD (oder doch Deutsch­land?) haben aber keine Verfas­sung. Mit einem Grund­ge­setz darf das „Grund­ge­setz-Gericht“ in Karls­ruhe gar nichts gegen die Alli­ierten entscheiden!
      Die EU setzt groß­ar­tige Wahlen an – und dann wird uns U. v. d. Leyen vor die Nase gesetzt.

  4. Das nenne ich mal eine Entschei­dung für die Demo­kratie. Die polni­sche Regie­rung und das polni­sche Verfas­sungs­ge­richt haben gezeigt, wer in Polen die poli­ti­sche Macht hat: die vom polni­schen Volk durch Wahlen legi­ti­mierten Insti­tu­tionen – und NICHT die EU-Kommis­sare mit diesem merk­wür­digen, kastrierten Etwas als Anhängsel, genannt EU-Parlament.

    Nebenbei: Der sich groß­tue­risch selbst so in Kurz­form nennende „Euro­päi­sche Gerichtshof“ („EuGH“) heißt korrekt „Gerichtshof der Euro­päi­schen Union“. Das ist wohl zutref­fender, denn Europa geht bis zum Ural, die EU nicht. In großen Teilen von Europa hat dieser „Euro­päi­sche Gerichtshof“ also nichts zu bestimmen. Das ist gut so.

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    • Man nenne mir eine einzige soge­nannte National-Regie­rung in West-Europa, die nicht gefügig gemacht werden konnte! Wenn Polen aktuell wider­spenstig und groß­mäulig auftreten darf, dann ist das poli­tisch gewollt!

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      • Wenn Polen der EU die Zähne zeigt, dann ist das keines­wegs gewollt, sonst würde Madam Barley nicht so enorm die Keule schwingen und mit Strafe drohen. Polen? Ungarn? Die 4 V‑Länder dürfen über­haupt nicht wollen.

      • „Wenn Polen aktuell wider­spenstig und groß­mäulig auftreten darf, dann ist das poli­tisch gewollt!“

        Bravo. Nur gibt es zu viele Gutmen­schen in der Bevöl­ke­rung, leider auch hier im Kommen­tar­be­reich, so dass das niemand wahr­nimmt. Die Menschen sehen nur die letzte Meldung und vergessen ALLES, das älter als 24 Stunden ist. Sie wollen, dass alles besser wird – daran ist erstmal nichts auszu­setzen – aber sie akzep­tieren als Mittel zum Zweck eben auch die Lüge, und das ist VÖLLIG FATAL!!!

        Meine kleine „Umfrage“ nennt in etwa die Zahlen. Aktuell (12.10.21 9:20) von 11 Klicks 7 Dislikes. Noch Fragen?
        unser-mitteleuropa.com/polen-stellt-sich-gegen-bruessel-das-es-nicht-glauben-kann/#comment-26554

    • „Das nenne ich mal eine Entschei­dung für die Demokratie“

      Ich freue mich ja auch. Diese Freude dürfte aber auf Sand gebaut sein. In dieser Politik geht alles seinen geplanten Weg. Hier ist kein Platz für Ausreiser. Man sollte also lieber über­legen, was die Obrig­keit tatsäch­lich im Schilde füht. 

      In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas passiert, dann können Sie darauf wetten, dass es geplant war.
      (F. D. Roosevelt)

  5. „Polen stellt sich gegen Brüssel, das es nicht glauben kann!“

    Ich kann das auch nicht glauben. Viel­leicht hat die Impfung in Polen irgend­einen unbe­ab­sich­tigten Neben­ef­fekt losgelöst.

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    • Polen stellt sich auf die geschrieben EU-Gesetzte aber nicht gegen Brüssel! 

      Was lallte der EU-Alko­holix aus Luxem­burg? „Wir beschließen etwas! Dann warten wir ab! Und wenn keiner protes­tiert, dann wird es EU-Gesetz!“

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        • Wer sind seine Auftrag­geber? Die ihm das Geld geben? Oder gibt es noch andere, die außer­halb der EU in der EU das Sagen haben?

          • Was halten Sie von WEF Davos und Herr Soros?
            Sie kennen bestimmt auch die Euro-Parla­ment Liste mit MEPs welche gleich­zeitig für George arbeiten?
            Auch das EUGH wird durch George gesteuert. (Ist gemeldet worden).

          • Eben. Jean Claude Juhnke Juncker sitzt so hoch, dass ihn die Pyra­mi­den­spitze ab und zu in den Hintern piekst. 

            Zufrie­dene Kunden seiner Geld­wasch­an­lage äh ich meine Auszeichnungen :

            1988 Großes Bundes­ver­dienst­kreuz mit Stern und Schulterband
            1988 Groß­kreuz des Ordens des Infanten Dom Henrique
            1994 Groß­kreuz des Ordens der Eichenkrone
            1998 Ehren­dok­tor­würde der Miami University
            1998 „Vision for Europe Award“ der Edmond Israel Foundation
            1998 „Zukunfts­preis für soziale Ordnung“ des CDA-Maga­zins „Christ­lich-Demo­kra­ti­sche-Arbeit­neh­mer­schaft“
            1998 „Médaille d’Or du Mérite Euro­péen“ (Gold­me­daille für Verdienste um Europa) der „Fonda­tion du Mérite Européen“
            1998 „Goldene Ente“ der Landes­pres­se­kon­fe­renz Saar
            1999 „Euro­päi­scher Hand­werks­preis“ durch das „Hand­werk in Nordrhein-Westfalen“
            2000 „Insigne de l’Artisanat en Or“ (Hand­werks­ab­zei­chen in Gold) der Luxem­burger Handwerkerkammer
            2001 Ehren­doktor der West­fä­li­schen Wilhelms-Univer­sität, Münster
            2002 Groß­of­fi­zier der fran­zö­si­schen Ehren­le­gion durch den Präsi­denten Jacques Chirac
            2002 Cicero-Rednerpreis
            2002 Preis des Euro­päi­schen Bundes der Steuerzahler
            2003 Ehren­doktor der Univer­sität Bukarest
            2003 Ehren­bürger der Stadt Trier
            2003 Groß­kreuz des Sterns von Rumänien
            2003 Heinrich-Brauns-Preis
            2003 Maju-Medi­en­preis für Qualitätsjournalismus
            2003 Quadriga-Preis Euro­päer des Jahres der Gesell­schaft Werk­statt Deutschland
            2004 Ehren­doktor der Demo­krit-Univer­sität Thrakien
            2004 Ehren­bürger der Stadt Ores­tiada Über­gabe der Stadt­schlüssel von Ores­tiada und Enthül­lung eines Stra­ßen­schildes einer nach dem luxem­bur­gi­schen Premier­mi­nister benannten Straße
            2004 Goldenes Schlitzohr
            2005 Walter-Hallstein-Preis
            2005 Euro­pean of the Year
            2005 Groß­kreuz des portu­gie­si­schen Christusordens
            2005 Verlei­hung des Elsie-Kühn-Leitz-Preises durch die „Verei­ni­gung Deutsch-Fran­zö­si­scher Gesell­schaften in Deutsch­land und Frankreich“
            2006 Euro­péen de l’Année 2005 (Euro­päer des Jahres 2005) der fran­zö­si­schen Presse (Trom­bi­no­scope)
            2006 Groß­kreuz des Drei-Sterne-Ordens
            2006 Inter­na­tio­naler Karls­preis der Stadt Aachen
            2006 Euro­pa­preis für poli­ti­sche Kultur der Hans-Ringier-Stiftung
            2007 Auslän­di­sches asso­zi­iertes Mitglied der Académie des sciences morales et poli­ti­ques anstelle des verstor­benen Léopold Sédar Senghor
            2007 Schirm­herr des gemein­nüt­zigen Tier­schutz­ver­eins „Neufund­länder in Not e. V.“
            2007 St.-Liborius-Medaille für Einheit und Frieden des Erzbis­tums Paderborn
            2007 Couden­hove-Kalergi-Plakette der Europa-Union Münster
            2007 Euro­päi­scher Frie­dens­preis der Stif­tung für Ökologie und Demo­kratie e. V.
            2007 Ehren­doktor der Robert-Schu­mann-Univer­sität Straßburg
            2007 Ehren­mit­glied des Luxem­bur­gi­schen Institut Grand-Ducal, Sektion Mora­li­sche und Poli­ti­sche Wissenschaften
            2008 Amilcar-Cabral-Medaille erster Klasse der Repu­blik Kap Verde
            2008 Wort­pa­ten­schaft für „Zukunfts­eifer“
            2008 Deut­scher Staatsbürgerpreis
            2008 Franz-Josef-Strauß-Preis
            2008 Ehren­doktor der Univer­sität Pittsburgh
            2008 Staats­preis des Landes Nordrhein-Westfalen
            2008 Schärfste Klinge (Ehren­preis der Stadt Solingen)
            2008 Klein­staa­ten­preis des Herbert-Batliner-Euro­pa­in­sti­tutes in Salzburg
            2008 Euro­pean Banker of the Year
            2009 Euro­päi­scher Preis der Dienstleistungswirtschaft
            2009 Europa-Union-Medaille in Gold mit Stern
            2009 Preis der FASEL-Stif­tung Soziale Markt­wirt­schaft, Duisburg
            2009 Ehren­se­nator der Euro­päi­schen Akademie der Wissen­schaften und Künste
            2010 Schwarz­kopf-Europa-Preis der Schwarz­kopf-Stif­tung Junges Europa
            2010 Winfried-Preis der Stadt Fulda
            2010 Thomas-a-Kempis-Ehrenstele
            2010 Großes Goldenes Ehren­zei­chen am Bande für Verdienste um die Repu­blik Österreich
            2010 Ehren­doktor der Medi­zi­ni­schen Univer­sität Innsbruck
            2010 Saar­län­di­scher Verdienstorden
            2011 Hanns Martin Schleyer-Preis für 2010
            2011 Ehren­doktor der Fakultät der Rechte der Univer­sität Athen
            2011 Verdienst­orden des Landes Baden-Württemberg
            2011 Verdienst­orden des Landes Rheinland-Pfalz
            2011 Euro­päi­scher Kulturpreis
            2011 Medaille für beson­dere Verdienste um Bayern in einem Vereinten Europa
            2012 Werner-Blindert-Preis
            2012 Sigillum Magnum der Univer­sität Bologna, zusammen mit Romano Prodi und Helmut Kohl
            2012 Kommu­ni­kator des Jahres durch die Deut­sche Public Rela­tions Gesellschaft
            2012 Mark­gräfler Gutedelpreis
            2013 Im Rahmen des Dresdner Opern­balls erhielt Juncker am 1. Februar den St. Georgs Orden in der Kate­gorie Politik.
            2013 Ehren­doktor der Univer­sität Porto
            2013 das Groß­kreuz des Erlö­sers (der höchste grie­chi­sche Verdienst­orden), die Gold­me­daille der helle­ni­schen Volks­ver­tre­tung und die Gold Medal for Distin­guished Perso­na­li­ties wurden ihm am 11. Juni 2013 in Athen verliehen
            2013 Preis der Deut­schen Gesell­schaft e. V. für Verdienste um die deut­sche und euro­päi­sche Vereinigung
            2013 Groß­kreuz des Verdienst­or­dens der Bundes­re­pu­blik Deutschland
            2013 Die Präsi­dentin Litauens Dalia Grybau­skaitė verlieh Juncker am 28. November das Groß­kreuz des Ordens Vytautas des Großen für seine Verdienste zur Inte­gra­tion Litauens in die Euro­päi­sche Union und in die NATO
            2014 Hermann Ehlers Preis 2013: Ein Euro­päer durch und durch
            2014 Bene­dikt­preis von Mönchengladbach
            2014 Inter­na­tio­naler Brücke­preis der Euro­pa­stadt Görlitz/Zgorzelec
            2015 Ehren­se­nator der Verbands­gruppe „Wir Eigentümerunternehmer“
            2019 Großer Tiroler Adler-Orden
            2020: Großer Orden der Aufge­henden Sonne am Band (Japan)

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          • Zwei Auszeich­nungen verdienen geson­derter Beachtung:
            „Preis des Euro­päi­schen Bundes der Steuerzahler“
            „Goldenes Schlitzohr“

            Letz­teres dürfte klar sein. Ein „Schlitzohr“ ist die liebe­volle Bezeich­nung für einen Scharlatan.

            Dass der Bund der Steu­er­zahler aller­dings in der Liste auftaucht, ist das abso­lute Ober­hammer. DAS ist ein Zeichen dafür, dass die komplette Moral, jeder Anstand und alle Sitten in der Bevöl­ke­rung in einem Meer aus Scherben liegen. Um das zu verstehen, will ich die vorge­nannte „Geld­wasch­an­lage“ etwas näher beschreiben.

            J.C.J. betreibt oder betrieb in L. eine Orga­ni­sa­tion, in der Firmie­rungen aller Art (auch Vereine) sich – für ganz viel Geld – Berater bestellen konnte. Diese Berater kosteten derart viel Geld, dass der Betriebs­ge­winn nur durch die Bera­ter­kosten zusam­men­brach. Mit der Folge, dass in den betriebs­an­säs­sigen Staaten wenig bis gar keine Steuern mehr bezahlt werden brauchten.

            Nun musste dem Betrieb bzw. den Personen der Geschäfts­lei­tung nur noch das (absicht­lich zuviel gezahlte) Geld „irgendwie“ wieder zugäng­lich gemacht werden (denn die Firmen wollten das Geld ja nicht wirk­lich verlieren). Wie das dann vonstatten ging, da fragt man am besten Herrn J. selbst. Jeden­falls zahlte so mancher Konzern durch dieses Konzept keine Steuern mehr. Denn es ist jedem Steu­er­zahler selbst über­lassen, wieviel Geld er für seine Berater zahlt. J.C.J. war im übrigen niemand, der je eine Prüfung hätte fürchten müssen. Dazu ist seine gesell­schaft­liche Stel­lung viel zu hoch.

            Ach ja, einen Haken an der Sache gibt es – vermeint­lich. Wer aufmerksam mitge­lesen hat, dem ist sofort aufge­fallen, dass die „gesparten Steuern“ dann ja im Betrieb von J.C.J. ange­fallen wären. Das ist in der Tat so. Weil die Bera­ter­firma von J.C.J. jedoch in L. ansässig ist und J.C.J. der Regie­rungs­chef von L. ist, sind die Steuern in L. nur sehr niedrig. Das ist der große Trick hinter alledem. 

            Wer auf diese Weise seine Steuern kürzen kann, stellt natür­lich gerne Lobes­ur­kunden aus. Würde vermut­lich jeder tun.

      • Ich mag die Polen als Menschen wirk­lich. Ist vlt. nur eine blöde Marotte von mir, aber wenn ich an Polen denke, habe ich immer willige Lemminge vor Augen.

  6. Da war man in Warschau aber betont gründ­lich und fleißig, und dazu muß gratu­liert werden. Bewußt hat die EU ihre Verträge auf hunderten von Seiten ausge­breitet, damit sie niemand Wort für Wort liest. Und sollte das jemand in der BRD wagen, dann ist er poli­tisch erledigt!

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    • Karl Albrecht Schacht­schneider und Prof Hankel haben damals sehr wohl die EU Verträge gelesen. Leider ist Prof Hankel verstorben, einer der heftigsten Kritiker des Euro, der nur schlechtes gebracht hat.www.prof-hankel.de/letzte-beitr%C3%A4ge/ über Schacht­schneider liest „man“ leider nicht mehr viel in den Medien, aber… www.kaschachtschneider.de/ 25. Juli 2021
      Euro­päi­sche Union macht ihren Mitglied­staaten die Souve­rä­nität streitig
      Solche Charak­tere sind selten zu finden

      • Das stimmt so unge­fähr. Genau weiß ich es nicht mehr, aber damals wurde sehr detail­iert vor dem Molloch „EU“ gewarnt. Und zwar in den schärften Tönen. Insbe­son­dere die Vormacht­stel­lung samt unan­tast­barer Immu­nität der EZB und all ihren Ange­stellten wurde (zu Recht) immer wieder kriti­siert. In den Jahren danach geriet alles in Verges­sen­heit, aber thema­ti­siert wurden die EU-Verträge sehr wohl.

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