„Progres­sive“ Soros- und Gates-Stif­tungen mischen in Europa auf

Von Bogdan Dobosz

Die „Open Society“ von George Soros und der Micro­soft-Fonds von Bill Gates unter­stützen den Euro­parat finan­ziell. Aber ist das eine rein kari­ta­tive Tätig­keit? Der Euro­parat scheint „offen“ für private Finan­zie­rung zu sein. Aber geht es hier nicht darum, den Einfluss von Soros zu stärken?

Der EGMR schon auf Soros‘ Spen­den­liste, jetzt auch der Europarat

Vor einigen Monaten brach mit der Enthül­lung eines ähnli­chen Einflusses des Milli­ar­därs vor dem Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte (EGMR) ein Skandal aus. Aufge­deckt wurde das Bezie­hungs­ge­flecht vom fran­zö­si­schen Rechts­an­walt Dr. Gregor Puppinck. Nun hat Puppinck aus den Jahres­ab­schlüssen des Euro­pa­rates aufge­deckt, dass George Soros‘ Open Society und Bill Gates‘ Micro­soft die beiden größten privaten Spender der Orga­ni­sa­tion sind. Die beiden Stif­tungen haben zwischen 2004 und 2013 fast 1,4 Millionen Euro und zwischen 2006 und 2014 fast 690.000 Euro an den Euro­parat gespendet. Open Society unter­stützt auch verschie­dene Initia­tiven des Europarates.

Seit 2015 gibt es keine Spur mehr von direkter Finan­zie­rung, da der Euro­parat einen sepa­raten Fonds für solche frei­wil­ligen außer­bud­ge­tären Beiträge geschaffen hat und diese Gelder nicht in seinen Berichten ausweisen muss. Dies bedeutet jedoch nicht, dass ihr Strom versiegt ist. Puppinck drückt seine Verwun­de­rung darüber aus, dass eine zwischen­staat­liche poli­ti­sche Orga­ni­sa­tion private Gelder annehmen würde. Es wurde ein Brief an die 48 RE-Botschafter geschickt, in dem sie aufge­for­dert werden, alle Doku­mente im Zusam­men­hang mit dieser Finan­zie­rung zu veröffentlichen.

Finan­zi­elle Unter­wan­de­rung von inter­na­tio­nalen Organisationen

Das Problem betrifft nicht nur den Euro­parat, sondern zum Beispiel auch den Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof, der 2017 115.000 Dollar von der Open Society erhielt, auch die WHO und sogar die UN. Die Gates Foun­da­tion war der zweit­größte Spender der WHO, gleich nach der… Haus­halt der Verei­nigten Staaten. Im Jahr 2019 steu­erte sie 530 Millionen Dollar bei. 80 Prozent des WHO-Budgets beruhen auf frei­wil­ligen Beiträgen, also Spenden von Stif­tungen und Regie­rungen. Diese Finan­zie­rungs­me­thode wirft Fragen nach der poli­ti­schen Unab­hän­gig­keit der Orga­ni­sa­tion auf. Über inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tionen wollen „progres­sive“ Geber ihre globalen Ziele verfolgen. Die Offen­sive der „Milli­ar­därs-Phil­an­thropen“ ist ein Versuch, unter Umge­hung demo­kra­ti­scher Mecha­nismen und Kontrolle globalen poli­ti­schen Einfluss zu gewinnen.

Hinzu kommt, dass die Mecha­nismen und Ziele solcher Opera­tionen zuneh­mend verborgen bleiben. Das Ganze ist fast wie ein Perpe­tuum Mobile. „Open Society“ selbst hat seit 1984 32 Milli­arden Dollar erhalten und gibt sie dann an „Menschen­rechte, Medien und Politik“ ihrer Wahl weiter. Dieses Phänomen wird in Gaétan Cliquen­nois‘ Buch über die „Priva­ti­sie­rung der Menschen­rechte“ beschrieben (Cambridge, 2020).

Persön­liche Verbindungen

Der ehema­lige Gene­ral­se­kretär des Euro­pa­rats Thorb­jørn Jagland bezeich­nete George Soros als seinen „guten Freund“, und andere, wie z.B. der Menschen­rechts­kom­missar des Euro­pa­rats bis 2018 Nils Muiž­nieks, waren Programm­di­rektor bei Soros. Zu den Freunden von Soros gehören Jean-Claude Juncker oder Michelle Bachelet, die Hoch­kom­mis­sarin der Vereinten Nationen für Menschen­rechte. Es gibt viele weitere solcher Beispiele.

Dr. Puppinck veröf­fent­lichte zuvor einen Bericht über Soros‘ Einfluss auf den Euro­päi­schen Gerichtshof für Menschen­rechte. Er zeigte, dass in den letzten zehn Jahren von den 100 stän­digen Rich­tern des Gerichts­hofs 22 Verbin­dungen zu sieben von Soros finan­zierten NGOs hatten, die Fälle vor den Gerichtshof brachten. Dieser Inter­es­sen­kon­flikt trat direkt bei der Urteils­fin­dung von 18 Rich­tern auf. 12 Richter waren direkt mit der Open Society verbunden, andere über Toch­ter­ge­sell­schaften. Das Gericht hat nicht direkt auf die Vorwürfe reagiert. Kommis­sarin Věra Jurova, die den Polen gut bekannt ist, ergriff das Wort und sagte, dass „die Kommis­sion keine Zweifel an der Inte­grität und Unab­hän­gig­keit des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte hat“.

Grégor Puppinck, Direktor des Euro­päi­schen Zentrums für Recht und Gerech­tig­keit (ECLJ), hat der Wochen­zei­tung „Valeurs Actu­elles“ ein Inter­view gegeben, in dem er ausführ­lich auf die Finan­zie­rungs­me­cha­nismen solcher Opera­tionen eingeht. Er weist darauf hin, dass dies ein Weg ist, bestimmte Ziele unter Umge­hung der Mecha­nismen der demo­kra­ti­schen Kontrolle zu erreichen.

Selfie von Soros

Auf die Frage nach den Verbin­dungen der EU-Kommis­sare zu Soros sagt Puppinck, der Zusam­men­hang erkläre sich aus den zahl­rei­chen gemein­samen Fotos der Kommis­sarin Věra Jurova mit dem unga­ri­schen Phil­an­thropen“. Sie selbst erklärt, dass die soge­nannten „Werte einer offenen Gesell­schaft im Mittel­punkt der EU-Akti­vi­täten“ stehen. Auch der EU-Kommissar für Haus­halt und Verwal­tung, der Öster­rei­cher Johannes Hahn, hat ähnliche Fotos mit Soros. Dr. Puppinck zitiert ihn mit den Worten: „Es ist immer gut, sich mit George Soros zu treffen, um unsere gemein­samen Bemü­hungen zur Beschleu­ni­gung der Reformen für die Schaf­fung einer offenen Gesell­schaft auf dem Balkan und in Osteu­ropa zu besprechen.“

Zwischen 2014 und 2018. George Soros und seine Lobby­isten hatten mindes­tens 64 Mal Arbeits­treffen mit Kommis­saren und hohen Beamten der Euro­päi­schen Kommis­sion. Solche Ehrungen und Offen­heit haben viele euro­päi­sche Präsi­denten und Regie­rungen nicht erlebt. Puppinck deutet direkt auf die sehr starke und privi­le­gierte Lobby­po­si­tion von Soros und seinen Akti­visten hin. Es ist ein Netz­werk des Einflusses, das über den natio­nalen poli­ti­schen Insti­tu­tionen geschaffen wurde. Es ist ein Netz­werk von ideo­lo­gi­schen, finan­zi­ellen und oft freund­schaft­li­chen Bezie­hungen. Dieses ganze System wird durch eine Art „Priva­ti­sie­rung der Menschen­rechte“ durch Orga­ni­sa­tionen wie „Open Society“ verzerrt.

Ein Gegen­an­griff der „Progres­siven“

Die Unter­su­chung des ECLJ über die Verbin­dungen inter­na­tio­naler Insti­tu­tionen mit „Phil­an­thropen des Progres­si­vismus“, zieht Medi­en­an­griffe auf diese Orga­ni­sa­tion nach sich. In Frank­reich begann es mit einer Attacke in der Tages­zei­tung Le Monde. Vor kurzem wurde jedoch eine Gegen­un­ter­su­chung gegen diese Orga­ni­sa­tion orga­ni­siert, die von der Orga­ni­sa­tion „Open Demo­cracy“ orches­triert wurde. Es ist auch einer der Stars der „Soros-Galaxie“ – sagt Puppinck, der mit der Pro-Abtrei­bungs­lobby zusam­men­ar­beitet. Diese Orga­ni­sa­tion veröf­fent­lichte vor ein paar Wochen die Ergeb­nisse einer Pseudo-Unter­su­chung gegen ECLJ. Ein Artikel über das Euro­pean Center erschien in nicht weniger als 50 Zeitungen auf der ganzen Welt, darunter das Time Maga­zine und Euro­News. Es scheint, dass der ECLJ mit seiner Neugierde Soros unter die Haut ging.

Die Orga­ni­sa­tion „Open Demo­cracy“ mobi­li­sierte Jour­na­listen von „Tracking the Back­lash“ für ihre Aktion. Sie sind die Hetzer des gesell­schaft­li­chen „Reak­tio­nismus“. ECLJ wurde als „Kreuz­ritter“ und eine „Geheim­armee“ einge­stuft, die „unsere demo­kra­ti­schen Insti­tu­tionen unter­wan­dert“. Dies ist eine bekannte Methode, um poli­ti­sche Gegner mundtot zu machen, die sich globalen Zielen in den Weg stellen. Unter anderem bei der Schaf­fung eines neuen Systems der post­de­mo­kra­ti­schen Gover­nance auf inter­na­tio­naler Ebene. Die „Öffnung“ der Gesell­schaften bereitet sie in Wirk­lich­keit darauf vor, in ein System undurch­sich­tiger und globaler Zusam­men­hänge einge­sperrt zu werden.

Quelle: PCh24.pl


26 Kommentare

  1. Wieso haben US-Milli­ar­däre das Recht, die öffent­liche Meinung in Europa zu beein­flussen? Auslän­di­sche Finan­zie­rung sollte gene­rell verboten werden. Die Meinung von Soros oder Gates ist nicht besser, weil dir erfolg­reich speku­liert oder wie Bill Gates OS2 von IBM geklaut und in „Windows“ umbe­nannt haben. Bill Gates warb IBM die Program­mierer von OS2 ab und ließ IBM ledig­lich den Quell­code. Dadurch lag Gates im Rennen bald vorne, und nannte sein graphisch orien­tiertes OS2 in Windows um. Das ist die Geschichte von Windows und dem von Vielen bereits verges­senen, aber um 2000 bei Banken durchaus verbrei­teten OS2, das IBM trotz Abwer­bens der Program­mierer zu Ende entwi­ckelt bekam.

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    Wo steht geschrieben, dass die Welt das tun muss,
    was sich zwei krimi­nelle Arsch­lö­cher einbilden?
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    • Das steht m. E. nirgendwo geschrieben – aber selt­sa­mer­weise macht es die Mehr­heit der Menschen.
      Wir haben früher noch in der Schule gelernt (Anfang der Sieb­ziger) dass der Mensch ein Herden-tier ist.

  3. Auch das hier empfehle ich sich mal anzuhören:

    odysee.com/@ThorsHammer:9/bundeswehr:e

    Das mit den Mügrünten glaube ich jetzt nicht, da sogar hier in der Provinz mindes­tens wöchent­lich neue Gesichter dieser Klientel in ganzen Pulks zu sehen sind, aber die anderen Infor­ma­tionen halte ich durchaus für wahrscheinlich.

    Wir sitzen mal wieder sozu­sagen auf dem Pulverfaß – meines Erach­tens – auf Messers Schneide könnte man auch sagen, mit erheb­li­cher Neigung zum mülü­tä­ri­schen Konflikt – vermut­lich sag‘ ich mal vorsichtig.

    • @ishtar

      Ich habe es mir ange­hört und habe da auch so meine Zweifel. Seine Aussprache ist typisch Ruhr­ge­biet mit leichten türki­schen Einschlag. Das muss aber nichts bedeuten, denn viele deut­sche junge Männer haben diese Aussprache mitt­ler­weile übernommen.

      Nach den Nach­richten der letzten Tage gegen­über Russ­land befürchte ich eher anderes. Und das darf nicht passieren. In dieser Hinsicht habe ich mir oft eine andere vermit­telnde Rolle Polens gewünscht.
      Das die NATO mit Defender 2020 nicht nur eine Übung war und ist über­rascht micht nicht.
      Die Ukraine spielt mit dem Feuer, erst recht nach Bidens Wahl­sieg. Auch China ist agres­siver geworden.

      Was die Mügrünten betrifft, auch im Ruht­ge­biet nimmt die Zahl weiterhin zu.

  4. Frohe Ostern allerseits!

    Der Artikel ist inter­es­sant aber nicht voll­ständig. Gutes Ausgangs­ma­te­rial findet man bei den viel zu früh verstor­benden Udo Ulfkotte und Frie­de­ricke Beck. ( Die geheime Migra­ti­ons­agenda etc.) Es sind alles viele gute Recherchen.

    Diese One World Vision ist eigent­lich nichts neues. Schon in den 20er des vorigen Jahr­hun­dert gab es Ansätze hierzu.
    Aber wie ist das mit der Isla­mi­sie­rung und der One World Vision? Nach­fol­gend einzu einem Beitrag aus der Praxis.
    Ruanda hat sich „vorbild­haft“ zu einem eleganten Schleuser- und Mitt­ler­staat entwi­ckelt. Es vermit­telt Afri­kaner aus dem Suadan, Somalia, Eritrea etc. weiter in den Norden. Unter­stützt unter anderem durch die Melinda und Bill Gates Stif­tung. Perfekt orga­ni­siert mit den natio­nalen Print­me­dien. Darunter der Spiegel. Aber lesen sie selbst.….
    Warum verbleiben die „Flücht­linge“ nicht in Ruanda und starten dort ihr neues Leben. Ruanda will REIN bleiben. Es ist schon fast Satire.…..
    Mitar­beiter der UNO sind für dieses Projekt Moslems. Und so schließt sich der Kreis.

    Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

    Unter dem Titel Globale Gesell­schaft berichten Repor­te­rinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Latein­ame­rika und Europa – über Unge­rech­tig­keiten in einer globa­li­sierten Welt, gesell­schafts­po­li­ti­sche Heraus­for­de­rungen und nach­hal­tige Entwick­lung. Die Repor­tagen, Analysen, Foto­stre­cken, Videos und Podcasts erscheinen im Auslands­res­sort des SPIEGEL. Das Projekt ist lang­fristig ange­legt und wird über drei Jahre von der Bill & Melinda Gates Foun­da­tion (BMGF) unterstützt.

    Ein ausführ­li­ches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

    www.spiegel.de/politik/ausland/ruanda-warum-die-eu-ein-fluechtlingslager-fuer-gefluechtete-aus-libyen-finanziert-a-0db93ffa-e2b3-4ca6-8d1c-a790317ffe08

  5. nur Putin and Orban hatten Rück­grat und zeigten Soros und co. den

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  6. Putin und Orban warfen Soros raus. zeigten S den

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  7. Sebas­tian K., AT ist Soros puppet..Merkel wird von Soros NGO beraten, Nigel Farrage nennt alle Namen im EU parlia­ment check old youtube..alle ca 2/3 auf Soros pay list. GWP Gate­waypundit and Jewish Breit­bart news nennt soviele Richter die ex Soros NGO Ange­stellte waren…alles ist von Soros Leuten durchseucht.
    Putin und Orban warfen Soros NGOs etc raus und deckten die krimi­nellen Machen­schaften von Soros auf. Soros is nur MD Mana­ging Director von einer noch Größeren Firma Organ. FED etc..check bitchute.

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  8. Bei Gates u. Soros könnte man noch anmerken: Sie sind ja auch „alte, weiße Männer“ – was ihnen aber nie vorge­worfen wird!! Sie sind die „rich­tigen“ alten ‚weißen Männer – u. folg­lich vom Vorwurf des Kolo­nia­lismus u. Rassismus frei­ge­spro­chen! Die „guten“ weißen Milli­ar­däre!! Frage: Wie sind sie zu ihrem riesigen Vermögen gekommen?

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  9. Inter­es­santer u. aufschluss­rei­cher Artikel! Zeigt eine Gegen­mei­nung auf, passt aber z.B. nicht in das Konzept von Fr. Merkel, die in ihrer Pres­se­kon­fe­renz im Anschluss an ein Treffen mit Vertre­tern migran­ti­scher Orga­ni­sa­tionen sagte, ganz offen, ohne dass es jemanden gestört oder auch nur erwähnt hätte: „Jetzt geht es darum, dass die Konzepte in die Tat umge­setzt werden“ u. sie meinte in diesem Zusam­men­hang, „dass man den Flücht­lingen jetzt möglichst schnell einen deut­schen Pass geben müsse“ (sinn­gemäß u. wört­lich so), denn auch „diese Menschen seien Deutsch­land“ etc.. Kein Wunder, dass sie bei Grünen u. Linken so beliebt ist, aller­dings betreibt sie für einige von ihnen die grün-linke Agenda nicht schnell u. weit genug!

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    • Sie muss ja noch ein biss­chen den Schein wa(h)ren für dieje­nigen, die sie immer noch wöhlen im uner­schüt­ter­li­chen Glauben, die CDÜ sei immer noch eine rechts-konser­va­tive Portei.

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      • Sie wahrt ihn eben mit dieser Antwort NICHT – sondern sagt ganz klar ihr Programm – aus Ille­galen Legale machen, indem man ihnen möglichst schnell den deut­schen Pass gibt!! Nur sind die meisten Deut­schen zu dumm oder desin­ter­es­siert – sie hören gar nicht genau hin u. begreifen es deshalb auch nicht! Und die links-grünen Medien berichten nicht darüber, lassen es unter den Tisch fallen.

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        • @Pauline

          „Kein Wunder, dass sie bei Grünen u. Linken so beliebt ist, aller­dings betreibt sie für einige von ihnen die grün-linke Agenda nicht schnell u. weit genug!“

          Das scheinst Du bezüg­lich meines Kommen­tars nicht verstanden zu haben.

          Sie würde sicher gerne den grün-linken Erwar­tungen entspre­chen, will aber vermut­lich ihre eigent­lich rechts-konser­va­tiven Stamm­wäh­le­rInnen, die noch nicht geschnallt haben, dass die CDU jetzt links außen spielt, vor der Wohl nicht verprellen.

          „Wenn man die Aussage eines Posts gar nicht begreift, sollte man den Mund halten!“

          Falls das auf meinen Kommentar gemünzt war, so soll­test Du lieber Deine Gehirn­zellen anstrengen, um zu verstehen. 

          Frech­heiten muss ich mir nicht bieten lassen und die sollten hier auch keinen Platz haben.

          • Der Inhalt meines Posts war, dass Merkel ihre Absichten gar nicht verbirgt!!! Du hast diesen Post offen­sicht­lich nicht begriffen! Das zeigt deine Antwort!! Sie sagt ganz klar:“ Auch diese Leute (gemeint sind die Flücht­linge u. Migranten) sind Deutsch­land“. und: Sie müssen jetzt möglichst schnell einen deut­schen Pass bekommen. Mit dieser Aussage verbirgt sie ihre Absichten gerade NICHT!!! Nur du u. deine Unter­stützer haben das nicht begriffen!!

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          • @Pauline

            Du schriebst, dass es aber denen von der grön-lönken Agenda nicht schnell und weit genug betrieben würde von ihr.

            Darauf habe ich mich bezogen und die von mir vermu­tete Absicht von Mörkel dies­be­züg­lich aus meiner Sicht erläutert.

            Dann haben wir eben anein­ander vorbei­ge­redet. – Das ist noch lange kein Grund, hier frech zu werden. – Das kommt schonmal vor, dass Menschen anein­ander vorbei­reden, eine/r etwas meint und der/die andere es anders versteht.

            Dennoch kein Grund für Frech­heiten und Unter­stel­lungen – das „nur du u. deine Unter­stützer haben das nicht begriffen!!“ kannst Du Dir sparen. – Wer sind denn Deines Erach­tens meine Unterstützer?
            Dann kann ich auch fragen, wer Deine Unter­stützer sind.

            Das mit dem Pass habe ich durchaus verstanden – aber es ging mir um den Grund, warum Mörkel aus gröner-lönker Sicht das nicht schnell und weit genug betreibt und das könnte durchaus mit der dies­jäh­rigen W.hl zu tun haben aus von mir erläu­tertem Grund.

            Das verstehst DU wohl nicht – deswegen werde ICH aber nicht belei­di­gend und komme mit irgend­wel­chen Unterstellungen.

            Das ist dann keine achtungs­volle inhalts­be­zo­gene Diskus­sion, wenn man mit sochen persön­li­chen Angriffen und Unter­stel­lungen um die Ecke kommt.

            Frohe Ostern.

        • Tja – wer sind denn DEINE Unter­stütz­te­rInnen, die hier die vielen Daumen hoch zu Deiner Frech­heit geben? – Seid Ihr ein frecher Troll-Club, seid Ihr Öntifanten?
          Solche argu­men­tieren nämlich so unsach­lich und frech.

          • Ich argu­men­tiere weder unsach­lich noch frech! Ich stelle in meinem Post fest, dass viele Deut­sche nicht genau hinhören oder zu dumm sind, um zu hören u. zu verstehen, was Fr. Merkel doch ganz deut­lich sagt. Wie man an deinen Antworten sehen kann, gehörst du auch zu dieser Gruppe! – Und damit möchte ich die „Diskus­sion“ mit dir beenden!

          • @Pauline

            Und genau das ist frech und unver­schämt. Ich habe Dir erläu­tert, wo das Miss­ver­ständnis liegt.
            So macht man das, wenn es zu Miss­ver­ständ­nissen kommt. .

            Du unter­stellst schon wieder Dumm­heit und Nicht­hin­hö­ren­wollen und genau das ist frech und unver­schämt – Du kennst mich nicht und ich Dich nicht.
            DU hast auch nicht begriffen, was ich erklärt habe und begreifst es offenbar immer noch nicht – bist aber einfach nur belei­di­gend, frech, unver­schämt – ganz trollmäßig.

            Ich blicke viel­leicht noch weiter durch als Du und Deine Konsorten – aber ich werfe Dir nicht Dumm­heit vor.

            Das ist keine anstän­dige achtungs­volle Diskus­si­ons­kultur, die Du hier betreibst.

            So. – Sollte es wieder mal zu Miss­ver­ständ­nissen kommen, dann schlage ich vor, dass Du diese einfach nur inhalt­lich durch Rück­fragen klärst und fertig – alle Belei­di­gungen etc. kannst Du Dir wirk­lich sonst­wohin stecken – die braucht kein Mensch.

  10. Schaf­fung einer offenen Gesell­schaft – die Bedeu­tung erklärt sich von selbst.
    Käuf­liche Amts­träger zu schaffen.
    Ein guter Beitrag, nur leider kratzt dieser nur die Ober­fläche. Sörös und B.Gates sind nicht
    alein.

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    • Und dies alles an die Bevöl­ke­rungen europa‘s vorbei, ohne denen zu fragen ob einverstanden…
      Soross ist einer der grössten Verbre­chers dieser Zeit.

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