Slowe­niens konser­va­tive Regie­rung weist Kritik des Euro­pa­rats zurück

Janez Janša · Bildquelle: Remix News

Janšas Konser­va­tive reagieren auf Menschenrechtsvorwürfe

Von Daniel Deme

Die Menschen­rechts­kom­mis­sarin des Euro­pa­rates, Dunja Mija­tović, hat in ihrem „Memo­randum zur Meinungs- und Medi­en­frei­heit in Slowe­nien“ die Vergabe von staat­li­chen Beihilfen an unab­hän­gige Medien durch die slowe­ni­sche Regie­rung scharf kriti­siert. Außerdem hat sie ihre Besorgnis über die ihrer Meinung nach von der Regie­rung unter­nom­menen Schritte geäu­ßert, die die Fähig­keit kriti­scher Stimmen, frei zu spre­chen, zu unter­graben drohen.

Hinter­grund der Kritik sind die Entschei­dungen der slowe­ni­schen Agentur für elek­tro­ni­sche Kommu­ni­ka­tion, die mit der Zutei­lung von Geldern an die Medien des Landes beauf­tragt ist. Während des jähr­li­chen Prozesses kann die Kommis­sion staat­liche Zuschüsse an Pres­se­stellen vergeben oder verwei­gern, basie­rend auf einer Reihe von Bedin­gungen, bei denen Medi­en­or­ga­ni­sa­tionen auf einer Skala von eins bis zehn Punkte erhalten, basie­rend auf ihrem Antrag und ihrer Leis­tung in der vorhe­rigen Periode.

Einige Medi­en­or­ga­ni­sa­tionen, die keine oder weniger staat­liche Zuschüsse als in den Vorjahren erhalten haben, haben gegen die konser­va­tive Regie­rung von Janez Janša Beschwerde einge­legt und sie der poli­ti­schen Vorein­ge­nom­men­heit und Einschüch­te­rung beschul­digt. Wie in den Berichten des Rates hervor­ge­hoben wird, haben sie auch Behaup­tungen über Einschüch­te­rungen gegen Jour­na­listen und über belei­di­gende Hass­reden aufge­stellt. Der Bericht hat einige Einträge in sozialen Medien hervor­ge­hoben, in denen weib­liche Jour­na­listen frau­en­feind­li­chen Kommen­taren bezüg­lich der Unter­ord­nung unter Männer und einigen Belei­di­gungen sexu­eller Natur ausge­setzt waren.

Der Bericht kriti­siert auch die slowe­ni­sche Regie­rung für das Verbot von wöchent­lich statt­fin­denden Studen­ten­de­mons­tra­tionen, was diese als Angriff auf ihr Recht auf Protest betrach­teten. In ihrer Antwort haben die slowe­ni­schen Behörden die Tatsache hervor­ge­hoben, dass aufgrund von Pande­mie­be­schrän­kungen keine großen Versamm­lungen im Land erlaubt waren, und die Schluss­fol­ge­rung des Rates, dass diese Demons­tra­tionen gestoppt wurden, um die Demons­tranten daran zu hindern, ihre Meinung zu äußern, unwahr sei.

In der Antwort der Regie­rung wird auch darauf hinge­wiesen, dass es bei einigen der Demons­tra­tionen zu erheb­li­cher Gewalt kam, in deren Verlauf 17 Poli­zei­be­amte verletzt wurden. Während einer solchen Veran­stal­tung am 11. Mai wurden nicht nur Poli­zei­be­amte, sondern auch Jour­na­listen von gewalt­tä­tigen linken Demons­tranten ange­griffen. Bei einer früheren Demons­tra­tion im November 2020, die die Euro­päi­sche Kommis­sion selbst als „fried­lich“ bezeichnet hat, warfen Demons­tranten Granit­blöcke auf Poli­zisten, andere Teil­nehmer und sogar Sanitäter.

Zum Thema staat­liche Hilfen für die Medien: Trotz der schweren wirt­schaft­li­chen Auswir­kungen der Pandemie hatte die slowe­ni­sche Regie­rung zwei­stel­lige Millio­nen­be­träge an COVID-19-Hilfen für die Medien bereit­ge­stellt, darunter ein monat­li­ches Grund­ein­kommen von 700 Euro für Jour­na­listen sowie die Finan­zie­rung von 80 Prozent der Löhne von derzeit entlas­senen Jour­na­listen, die in privaten Medien arbeiten.

Die Regie­rungs­er­klä­rung räumt aller­dings ein, dass während der COVID-19-Krise der öffent­liche Diskurs „herab­ge­wür­digt und die Rhetorik über­höht wurde“. Dieser Diskurs fand in den sozialen Medien statt und beinhal­tete Konfron­ta­tionen zwischen Poli­ti­kern und Jour­na­listen. Diese Konfron­ta­tion könne jedoch nicht als Angriff auf die Medi­en­frei­heit gewertet werden, sondern sei Teil eines demo­kra­ti­schen Prozesses gewesen, heißt es in der Erklärung.

„Wir müssen betonen, dass das Recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung ein Recht ist, das jedem zusteht, auch der Regie­rung und ihren Vertre­tern, und es beinhaltet von Natur aus auch die Äuße­rung von Kritik“, heißt es in dem Schreiben der Regierung.

Der Bericht des Euro­pa­rats selbst erkennt an, dass Jour­na­listen nicht von Kritik ausge­nommen werden können, eine Meinung, der sich die slowe­ni­sche Regie­rung in ihrer Antwort anschließt. Sie fügt hinzu, dass dies insbe­son­dere dann der Fall ist, wenn Jour­na­listen unwahre Berichte veröf­fent­li­chen und absicht­lich Lügen verbreiten. Dies ist eine Anspie­lung auf die Tatsache, dass die Gründe, die die Medi­en­kom­mis­sion für die Nicht­ver­gabe von Finanz­hilfen an einige Zeit­schriften und Radio­sender anführte, ihre einsei­tige Bericht­erstat­tung und die Tatsache waren, dass sie lokale Ange­le­gen­heiten igno­rierten, die den Kern­teil ihrer Bericht­erstat­tung hätten ausma­chen sollen.

Als Reak­tion auf die Vorwürfe der von der Regie­rung inspi­rierten Gewalt gegen die Presse wird in der Antwort der Regie­rung hervor­ge­hoben, dass der letzte solch schwere Angriff vor etwa 20 Jahren im Jahr 2001 statt­fand, als ein Reporter vor seinem Haus schwer verprü­gelt wurde. Seitdem gab es zwei weitere Vorfälle von Gewalt gegen Pres­se­ver­treter. In einem Fall versuchten links­ra­di­kale Akti­visten, einem Reporter während einer Demons­tra­tion die Kamera zu stehlen, der andere Fall ereig­nete sich während eines gewalt­tä­tigen Anti-Regie­rungs-Protestes, als ein Pres­se­fo­to­graf von Demons­tranten verprü­gelt wurde.

Ande­rer­seits erwähnt der Regie­rungs­be­richt den Fall des Inves­ti­ga­ti­v­jour­na­listen Bojan Požar, der syste­ma­ti­schem Druck und Einschüch­te­rung durch einige Persön­lich­keiten des öffent­li­chen Lebens ausge­setzt war und über dessen Fall die slowe­ni­sche Presse nie berichtet hat, weil sich seine Arbeit haupt­säch­lich auf die Aufde­ckung von Korrup­tion bei zentris­ti­schen und linken poli­ti­schen Parteien konzen­triert hat. Tatsäch­lich, so schluss­fol­gert der Regie­rungs­be­richt, „sehen wir eine poten­ti­elle Erosion der jour­na­lis­ti­schen Frei­heiten ausschließ­lich in den privaten Medien, wo sich eine schäd­liche Medi­en­kon­zen­tra­tion gebildet hat, die es den Eigen­tü­mern großer Medi­en­un­ter­nehmen, die den Markt kontrol­lieren, ermög­licht, Einfluss darauf zu nehmen, worüber Jour­na­listen schreiben. Es ist seit Jahren ein stän­diges Problem, dass Jour­na­listen großer Tages­zei­tungen, die sich im Besitz von drei Medi­en­ma­gnaten befinden, nicht über Misse­taten ihrer Eigen­tümer berichten dürfen.“

Quelle: Remix News


Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here